Vermittlerrolle für Deutschland in Syrien Westerwelle weist Assads Vorschlag zurück 

Baschar al-Assad bringt im SPIEGEL-Interview Deutschland als möglichen Vermittler im Syrien-Konflikt ins Gespräch. Außenminister Westerwelle lehnt den Vorschlag jedoch strikt ab - und rügt den Diktator dafür, dass er den Krieg in seinem Land herunterspielt.

Aus Kunduz berichtet

REUTERS

Kunduz - Die Bundesregierung hat einen Vorschlag des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, Deutschland könne in dem Bürgerkriegsland eine Vermittlerrolle übernehmen, rigoros zurückgewiesen. Zudem kritisierte Außenminister Westerwelle den syrischen Machthaber scharf wegen dessen Äußerungen in einem SPIEGEL-Interview. "Leugnen und Abstreiten sind sicher nicht geeignet, einer friedlichen Lösung in Syrien den Boden zu bereiten", sagte Außenminister Guido Westerwelle SPIEGEL ONLINE bei einem Truppenbesuch im nordafghanischen Kunduz. Die Lage sei viel zu ernst für solche Ausweichmanöver, so der Außenminister.

Westerwelle lehnte den Vorschlag Assads, der sich in dem SPIEGEL-Gespräch deutsche Vermittler in Damaskus gewünscht hatte, strikt ab. "Wir haben mit Lakhdar Brahimi einen Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen, dessen Vermittlungsbemühungen für eine politische Lösung wir mit aller Kraft unterstützen", so Westerwelle. Der Weg zu einer Lösung, so der Außenminister, führe über die seit langem angefachte Genfer Konferenz und Gespräche der Bürgerkriegsparteien und nicht über einzelne Länder, die in den Konflikt eingreifen.

Assad hatte in dem SPIEGEL-Interview, das am Montag erscheint, eine deutsche Vermittlung für den Konflikt in Syrien ins Spiel gebracht. Wörtlich sagte der Präsident: "Ich würde mich freuen, wenn Gesandte aus Deutschland nach Damaskus kämen, um mit uns über die wahren Verhältnisse zu sprechen." In anderen Passagen des Gesprächs stritt er eine Beteiligung seines Regimes an den Chemiewaffenangriffen von Ende August erneut ab und bezichtige die Rebellen der Tat.

Seit vergangener Woche ist ein internationales Expertenteam in der syrischen Hauptstadt, das die Vernichtung von rund tausend Tonnen Chemiewaffen bis Mitte 2014 vorbereiten soll. Innerhalb der kommenden Woche hoffen die Experten, verschiedene relevante Orte besuchen zu können. Laut Uno hat das Team der "Organisation für das Verbot chemischer Waffen" von syrischen Behördenvertretern bereits Unterlagen über Assads Arsenal erhalten. Die Uno sprach von "vielversprechenden Erfolgen".

Zu den beginnenden Chemiewaffeninspektionen sagte Assad SPIEGEL-Interview: "Wir sind transparent, die Experten dürfen zu jeder Anlage gehen. Sie werden alle Daten von uns bekommen." Bis zur Zerstörung seien die Chemiewaffen "sehr gut geschützt".

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juerler@saxonia.net 06.10.2013
1. Vermittler
Zitat von sysopREUTERSBashar al-Assad bringt im SPIEGEL-Interview Deutschland als möglichen Vermittler im Syrienkonflikt ins Gespräch. Außenminister Westerwelle lehnt den Vorschlag jedoch strikt ab - und rügt den Diktator dafür, dass er den Krieg in seinem Land herunterspielt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/assad-im-spiegel-gespraech-westerwelle-lehnt-vermittlerrolle-ab-a-926302.html
Das war ja logisch! Da kann man ja nicht mehr hetzen. Als Befehlsempfänger der Amerikaner wäre das ja auch nicht möglich gewesen außer Kommentare auch mal eine konstruktive Rolle in der Welt einzunehmen. Gr0ße Worte aber kein Rückrat siehe NSA. Ich bin Stolz auf Deutschland und ihrer Regierung!
topodoro 06.10.2013
2. Da meldet sich also die scheidende Regierung nochmals zur Wortmeldung
Und natürlich lehnt sie eine friedliche Vermittlerrolle Deutschlands ab. Merkel und Westerwelle können ja mal sagen, wann und wo sie, Lakhdar Brahimi, den Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen, und dessen Vermittlungsbemühungen für eine politische Lösung wir mit "aller Kraft" unterstützt haben. Wann und wo und mit was haben Merkel und Westerwelle den Lakhdar Brahimi unterstützt ? Butter bei die Fische ! Westerwelle kann ja noch nicht einmal zutreffend die "Bürgerkriegsparteien" Syriens benennen. Er sollte aber doch wissen, wem er da in Syrien die Millionen hat zukommen lassen, oder ? Peinlich, peinlich Herr Westerwelle ! Und so einer redet in unserem Namen. Dem hat ja der Wähler ein Ende gesetzt. Zum Glück.
Heike111 06.10.2013
3. warum geht Herr Assad denn nicht einfach
zu seinen Freunden. Ach Baschar al Assad geh doch einfach zu denen, die dich unterstützen. Ach wie, sind kaum welche da? Na guckst du mal. Herr Westerwelle, gut gemacht. Und wenn uns auch Terror und sonstwas überrollt, die Nichtunterstützung eines Kriegstreibers wie Assad, ist das wichtigste zuerst. Und wir müssen hören was er sagt, und dieses der Westen ist al Qaida treuer als mir, erkennen als das was es ist, einfach nur dreckige Lüge. Und wir müssen sehen, dass Herr Assad Deutschland benutzen will. Ich weiss nicht was wir in Syrien machen sollen wirklich nicht, aber wir dürfen einem Assad nicht helfen.
Europa! 06.10.2013
4. Vermittler
Zitat von sysopREUTERSBashar al-Assad bringt im SPIEGEL-Interview Deutschland als möglichen Vermittler im Syrienkonflikt ins Gespräch. Außenminister Westerwelle lehnt den Vorschlag jedoch strikt ab - und rügt den Diktator dafür, dass er den Krieg in seinem Land herunterspielt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/assad-im-spiegel-gespraech-westerwelle-lehnt-vermittlerrolle-ab-a-926302.html
Dass es keinen Sinn hat sich - auch als "Vermittler" - in die Konflikte in der islamischen Welt einzumischen, hat wohl Afghanistan gezeigt. Bei der Installierung der dortigen Regierung hat Deutschland seinerzeit eine durchaus führende Rolle gespielt - und endet als kriegführende Partei, die nach dem umstrittenen Luftschlag auf die gestohlenen Tanklastzüge militärisch wie moralisch geschlagen das Feld räumen muss. Der Westen kann Assad nicht retten, selbst wenn er es wollte.
h.kp 06.10.2013
5. Wie kann man so etwas ablehnen
Bitte doch erst mal höflich anhören und dann für eine eigene Position werben. Die könnte so aussehen: Was , wie auch sonst im arabischen Frühling als bürgerliche Revolution begann, wird von islamistischen Kräften ausgenutzt und dank tumpen Wahlvolkes ( Tunesien und Ägypten) oder per Waffenlieferung aus Saudi-Arabien "demokratisch" oder militärisch übernommen. Die Situation hat sich also grundlegend geändert und erfordert eine Neubewertung. Es müssen endlich DARÜBER Verhandlungen her und evt. hat Assad dies auch inzwischen verstanden. Es muß eine Allianz geschmiedet aus Assad’s Militär und en laizistischen Aufständischen, auch wenn da beide Seiten Kröten fressen müssen. Diese Allianz sollte von einer Regierung geführt werden, die das Ergebnis der Verhandlungen ausmacht. Er, Assad selbst sollte nicht mehr an dieser neuen Allianz mitwirken können, weil er zu Anfang der Kämpfe zu viel auf die demokratische Revolution hat schießen lassen, aber ein moderater Nachfolger für seine Alawiten-Fraktion muß auch legitimerweise dabei sein. Es wäre nicht verkehrt, wenn dieser neue Kampf von anderen (auch, wenn sie nicht demokratisch sind) arabischen Staaten ( Marokko, Algerien, jetzt Ägypten, vielleicht sogar Iran als counterpart) aktiv mit ausgefochten würde, vielleicht sogar militärisch geführt würde, denn Amerikaner und NATO fordern nur neue Feindbilder herauf. So könnte der Krieg und das Leider der Bevölkerung schneller beendet werden. Zur Vermeidung von den üblichen Fehlern nach einem Sieg sollten danach -besser als Demokratie und schnelle Wahlen - integrierende Persönlichkeiten mit der Regierung beauftragt werden, die einer Demokratie langfristig ( 10 bis 15 Jahre) den Weg ebnen können. Eine schnelle Einführung von Demokratie hat in Tunesien oder Ägypten oder Deutschland nach 1918 auch zunächst nur Chaos produziert. Eine Bevölkerung, die nur Macht von oben kennt, wird sich nicht nach Ende dieser Epoche, sofort demokratisch ( friedliche Akzeptanz einer anderen Meinung, Schutz ethn. und religiöser Minderheiten etc.) verhalten, sondern das Vorbild in anderer Weise kopieren. Siehe franz. Revolution-Napoleon, Deutschland-Hitler, Iran-Aytollahs, Ägypten-Mursi etc. Nur so kann dieses Land vor dem schlimmsten bewahrt werden und das muß Assad deutlichst klar gemacht werden.......
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