Assad-Interview: Verhandlungen mit Rebellen aber kein Rücktritt

Damaskus - In den vergangenen Tagen gab es erneut heftige Gefechte in Syrien. Rebellen brachten eine Polizeischule in der Provinz Aleppo und das Zentralgefängnis in der Provinz Rakka unter ihre Kontrolle, fast 200 Menschen wurden dabei getötet. Es sind schwere Kämpfe eines Bürgerkriegs, die Syriens Staatschef Baschar al-Assad nicht erschüttern, ein Rücktritt wegen des Bürgerkriegs kommt für ihn weiterhin nicht in Frage.

Assad gab der britischen Zeitung "Sunday Times" in der vergangenen Woche eines seiner seltenen Interviews, das nun veröffentlicht wurde, und erklärte, er sei zu Verhandlungen mit der Opposition bereit, aber ein Rückzug werde die Gewalt nicht beenden. Das bewiesen die Beispiele Libyen, Jemen und Ägypten.

Assad sagte der Zeitung, die das Interview in der vergangenen Woche geführt hatte, er sei "bereit, mit allen zu reden, auch mit Aufständischen, die ihre Waffen niederlegen". Er werde jedoch nur mit "politischen Einheiten" und nicht mit "bewaffneten Terroristen" verhandeln.

Der britischen Regierung warf Assad vor, "Terroristen" in seinem Land mit Waffen versorgen zu wollen. Mit seiner "einfältigen und unreifen Rhetorik" könne London aber nicht glaubhaft für ein Ende der Gewalt eintreten. Der britische Außenminister William Hague sagte der BBC, es sei eine "wahnhafte" Vorstellung Assads, dass er das Blutvergießen nicht stoppen könne. "Dieser Mann verantwortet das Gemetzel", fügte Hague hinzu.

Assad - ein "rechtmäßiger Präsident" Syriens

Der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi teilte am Samstag nach einem Treffen mit seinem syrischen Kollegen Walid al-Muallim in Teheran mit, Assad werde sich im kommenden Jahr erneut um das Präsidentenamt bewerben. Bis zu der Wahl 2014 sei er "rechtmäßiger Präsident" Syriens. Muallim verurteilte seinerseits die Ankündigung der USA vom Donnerstag, die Opposition mit "nicht tödlicher" Ausrüstung zu unterstützen.

Die EU-Staaten hatten zuletzt eine Änderung ihres Waffenembargos gegen Syrien beschlossen, um Assads Gegner zu unterstützen. Demnach dürfen "nicht tödliche" Ausrüstung geliefert und "technische Unterstützung" geleistet werden. Nach Informationen des SPIEGEL ist mit "technischer Unterstützung" auch eine Kampfausbildung mit Waffen gemeint. Die EU plant, Militärausbilder, vermutlich aus Frankreich und Großbritannien, nach Syrien zu schicken.

Die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, bei den achttägigen Kämpfen um eine Polizeischule in der nordwestsyrischen Provinz Aleppo seien etwa 120 Soldaten und 80 Rebellen getötet worden. Demnach brachten die Rebellen die Polizeischule in Chan al-Assal am Sonntag nahezu vollständig unter ihre Kontrolle. Am Samstag teilte die Armee mit, sie kontrolliere nun eine Straße von der nördlichen Provinz Hama zum Flughafen von Aleppo.

Der Aufstand gegen Assad hatte vor knapp zwei Jahren begonnen. Seither wurden den Vereinten Nationen zufolge etwa 70.000 Menschen getötet.

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