Assad-Regime blockiert Beobachter-Visa

Berlin - Die Entsendung eines deutschen Uno-Beobachters nach Syrien verzögert sich: Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE verweigert das syrische Regime dem abreisebereiten Stabsoffizier der Bundeswehr das nötige Visum für das Krisenland. Deshalb kann er seinen Posten im Rahmen der Uno-Beobachtermission nicht aufnehmen.

Ursprünglich sollte der Offizier, der für die unbewaffnete Mission der Vereinten Nationen mehrere Tage lang speziell geschult worden war, bereits am vergangenen Montag nach Syrien reisen. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es nun, es sei nicht absehbar, wann Damaskus die für die Einreise nötigen Papiere ausstellen werde. Offiziell reicht die Uno die Anträge für die Visa der Beobachter in Syrien ein. Dies ist für den Deutschen schon vor Tagen geschehen.

Beobachter aus Kritiker-Länder unerwünscht

Hintergrund für die Blockade ist offenbar die offene Kritik der Bundesregierung am Machthaber Baschar al-Assad. In Uno-Kreisen heißt es, dass Syrien seit Wochen knapp 40 Visa für Beobachter nicht ausstellt und so die Teilnahme von einzelnen Ländern an der Mission verhindert. Auffällig sei, dass besonders massive Kritiker wie Frankreich, Großbritannien oder die USA betroffen sind. Schon vor dem Start der Uno-Mission hatte Syrien Beobachter aus diesen Ländern als unerwünscht bezeichnet.

Die Bundesregierung hatte vor Wochen die Teilnahme von bis zu zehn Beobachtern an der Uno-Mission zugesagt. Zuvor war ein zeitweise an die Uno ausgeliehener deutscher Offizier als Beobachter in Syrien gewesen. Dieser ist jedoch bereits Ende Mai ausgereist.

Derzeit haben die Vereinten Nationen rund 300 unbewaffnete Beobachter in Syrien. Diese sollen den mehr als brüchigen Waffenstillstand zwischen Regierungstruppen und den syrischen Streitkräften überwachen.

"Erhebliche" Gefährdungslage

Die Mission ist mehr als gefährlich: Mehrmals wurde bereits auf die Uno-Soldaten geschossen. Die Bundesregierung stuft die Gefährdungslage im ganzen Land als "erheblich" ein. "Trotz Einsatz von Artillerie und gepanzerten Kräften", so eine vertrauliche Lageanalyse, könnten die Assad-Einheiten die Oppositionskräfte nicht mehr aus größeren Städten zurückdrängen. Außerdem registriere man zunehmend "asymmetrische Angriffe durch Dschihadisten und Qaida-nahen Terrorgruppen".

Außenminister Guido Westerwelle forderte am Dienstag erneut Korridore für die Versorgung von Verletzten, Kranken und Hungernden. "Der humanitäre Zugang muss ohne Wenn und Aber ermöglicht werden", sagte er.

Westerwelle betonte, dass Deutschland "an der Seite des syrischen Volks" stehe. Er übergab dem Präsidenten des Syrisch-Arabischen Roten Halbmonds am Dienstag Rettungswagen und logistische Unterstützung im Gesamtwert von 650.000 Euro.

Im Land selbst kommt es immer wieder zu neuen Zusammenstößen. Am Montag hatten Bewohner und Aktivisten in der Stadt Heffa berichtet, Rebellenpositionen in der 30.000-Einwohner-Stadt nahe der türkischen Grenze stünden unter Beschuss von Hubschraubern der Regierungstruppen, zudem sei die Stadt von Panzern umzingelt. Zugang haben die Uno-Beobachter bisher nicht bekommen.

Am Dienstag sind bei neuen Angriffen von Regierungstruppen nach Angaben der Opposition mindestens 30 Menschen getötet worden, darunter auch Kinder. Gebiete in der Provinz Deir as-Saur seien im Morgengrauen mit Granaten beschossen worden, teilten Aktivisten mit. Sie stellten dazu Aufnahmen weinender Frauen neben den Leichen von Kindern ins Internet. Bewaffnete stoppten in der Provinz Homs nach Angaben der Regierungsbehörden zwei Busse und entführten alle Passagiere.

Die Fahrzeuge seien am Dienstag nahe der Stadt al-Kusair überfallen worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Sie berief sich auf einen Mitarbeiter der Provinzbehörden. Für die Berichte gab es zunächst keine unabhängige Bestätigung