Reaktionen auf TV-Ansprache: Westen wirft Assad Heuchelei vor

Syriens Diktator Baschar al-Assad klammert sich mit Durchhalteparolen an die Macht. Die Opposition und europäische Politiker kann er damit nicht beeindrucken. Sie nennen seine Worte heuchlerisch: Niemand werde auf die Wiederholung leerer Versprechen hereinfallen.

AFP/ SYRIAN TV

Damaskus - Baschar al-Assad will mit einer nationalen Mobilmachung den Sturz seines Regimes verhindern: Als Gegenleistung versprach der syrische Machthaber in einer TV-Ansprache all jenen, die ihr Land nicht "verraten" hätten, politische Reformen, eine neue Verfassung und Regierung sowie die Freilassung von Gefangenen.

Das größte syrische Oppositionsbündnis reagierte ablehnend auf die Rede. Bei ihrer Gründung habe die Syrische Nationale Koalition zum Ziel gehabt, eine politische Lösung zu finden, aber "nun gibt es mehr als 60.000 Märtyrer", sagte der Sprecher der Koalition, Walid al-Bunni. "Die Syrer haben nicht alle diese Opfer gebracht, um dieses tyrannische Regime zu unterstützen." Die Koalition fordert den Rücktritt Assads.

Nach der Rede Assads wurde auch Kritik aus dem Ausland laut. Der britische Außenminister William Hague nannte den Diktator einen Heuchler. Die Ansprache habe "leere Reformversprechungen" enthalten, auf die niemand hereinfalle. Ähnlich äußerte sich Hagues türkischer Amtskollege Ahmet Davutoglu. "Assads Ausführungen waren nur Wiederholungen seiner früheren Äußerungen. Dieselben Versprechen hat er uns auch gemacht." Da der Diktator nicht mehr das gesamte syrische Volk repräsentiert, hätten seine Worte an Überzeugungskraft verloren, so Davutoglu.

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Aufstand in Syrien: TV-Ansprache von Baschar al-Assad
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bekräftigte nach Assads Rede ihre Forderung nach dessen Abgang. Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte den syrischen Machthaber ebenfalls zum Rücktritt auf. "Statt erneut martialischer Töne sollte er endlich den Weg für eine Übergangsregierung und einen politischen Neuanfang in Syrien freimachen", sagte Westerwelle. Assads Rede enthalte leider keine neuen Einsichten. "Ich fordere von ihm, nicht nur vage die Bereitschaft zu einer Waffenruhe zu erklären, sondern die Gewalt seiner Truppen endlich einzustellen", so Westerwelle.

Die 27 EU-Staaten hatten sich erstmals Mitte August 2011, also fünf Monate nach dem Beginn der blutigen Niederschlagung des Aufstands gegen Assad, für den Rücktritt des syrischen Staatschefs ausgesprochen. Ashton hatte damals Assad jegliche Legitimation abgesprochen. Seit Beginn des Bürgerkriegs sind nach Angaben der Vereinten Nationen 60.000 Menschen getötet worden.

Auftritt im Opernhaus von Damaskus

Assad schloss während seiner ersten öffentlichen Rede seit sieben Monaten eine politische Lösung mit den bewaffneten Rebellen kategorisch aus. Er werde nicht mit Banden, Extremisten oder "Marionetten des Westens" verhandeln. Ein rasches Ende des Blutvergießens in dem bereits 22 Monate dauernden Volksaufstand scheint damit nicht in Sicht.

Als Voraussetzung für eine politische Lösung verlangte Assad, dass der Westen und arabische Länder ihre Hilfe für die "Terroristen" - wie Assad die Aufständischen nannte - einstellten. Zugleich dankte der Staatschef den Verbündeten Russland, China und Iran dafür, dass sie die ausländische Einmischung in Syrien zurückgewiesen hätten.

Der Volksaufstand in Syrien wird nach Lesart des Machthabers vom Terrornetzwerk al-Qaida gesteuert. "Es ist ein Konflikt zwischen dem Volk auf der einen Seite und Killern und Kriminellen auf der anderen Seite", sagte er in der einstündigen Ansprache im Opernhaus von Damaskus, die von seinen Anhängern immer wieder durch Applaus und Rufen wie "Gott schütze dich" unterbrochen wurde. Syrien sei einer beispiellosen Attacke der "Feinde Gottes" ausgesetzt.

Konflikt wird immer blutiger

Assad hatte zuletzt im Juni 2012 vor dem Parlament eine öffentliche Rede gehalten. Anfang November lehnte er in einem Interview mit einem russischen Fernsehsender den Gang ins Exil ab. "Ich bin Syrer" und "keine Marionette" des Westens, sagte er damals kämpferisch und betonte: "Ich muss in Syrien leben und sterben." Auch während seiner Rede am Sonntag zeigte sich der Machthaber gewohnt angriffslustig. Assad deutete an keiner Stelle an, dass er sein Amt aufgeben könnte. "Wir werden mit einer Hand reformieren und mit der anderen Hand den Terrorismus zerstören", stellte er stattdessen klar.

Der Diktator inszenierte seinen Auftritt vor einer Syrienfahne, auf der zahlreiche Gesichter abgebildet waren - vermutlich von Opfern des Konflikts. Seine Anhänger ließen ihn in Zwischenrufen hochleben und skandierten: "Mit unserem Blut und unseren Seelen werden wir dich verteidigen." Am Ende der Rede stürmten viele von ihnen auf die Bühne.

Der Konflikt wird von Tag zu Tag blutiger. Die Rebellen konnten in den vergangenen Monaten gerade im Norden militärische Erfolge verbuchen und haben inzwischen auch die Hauptstadt Damaskus umringt. Erst am Samstag explodierte in der Innenstadt wieder eine Autobombe und auch eine Mörsergranate schlug dort ein. Das Regime wehrt sich massiv mit Luftschlägen und Bodenoffensiven in den Unruheregionen.

Die Nato hat am Freitag zudem mit konkreten Vorbereitungen für die Aufstellung von "Patriot"-Luftabwehrraketen im türkischen Grenzgebiet zu Syrien begonnen. Daran ist auch die Bundeswehr mit zwei Staffeln beteiligt; sie begann am Sonntag mit der Verlegung der Raketen. Die "Patriots" sollen den Nato-Partner Türkei vor möglichen Angriffen aus Syrien schützen.

wit/Reuters/dpa/AFP/AP

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insgesamt 67 Beiträge
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1. Ein...
zombie69 06.01.2013
Eingreifen durch die USA oder gar der Nato in Syrien soll doch sehr gut überlegt sein. Ansonsten sich die Nato/USA erneut den Zorn und den Spott der europäischen linken Träumer auf sich zieht. Im Fall Libyen und Ägypten machten und machen sich die linken Träumer doch nach wie vor alle Ehre. Immerhin handelt es sich bei al-Assad auch um einen geschätzten sozialistischen antisemitischen Liebling europäischer rotgrüner Träumer wie bei Gaddafi und Mubarak. Auch der Wegbruch des Ostblockes hat offenbar bei den rotgrünen Träumer eine grosse Lücke hinterlassen, was man anscheinend in diesen Kreisen bis heute noch nicht verkraftet hat. Sich nun die rotgrünen Träumer nur noch unbeholfen an Nordkorea, Iran und Kuba festklammern können. Fragt sich allerdings wie lange noch.
2.
M. Michaelis 06.01.2013
Der Westen hat bislang ausser einer völlig unbegründeten Parteinahme zugunsten der Rebellen nichts beigetragen. Spätestens nach dem Vor- und Durchmarsch der Islamisten nach dem Sturz der Despoten in den anderen Ländern sollten mal langsam Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Unterstützung der Rebellen aufkommen. Das ist kein Kampf Gut gegen Böse, wo es leicht wäre sich für eine Seite zu entscheiden. Assad ist ist Despot, aber die Rebellen und was danach kommt keine Verbesserung. Im Gegenteil. Vor allem sollte der Westen sich auch im klaren sein dass religiöse Minderheiten und auch Christen nach dem Fall der Despoten einem erheblich höheren Verfolgungsdruck ausgesetzt sind.
3. Diktatoren blockieren jeden Fortschritt
susuki 06.01.2013
Der Staat nach Assad kann nur besser sein. Ich hoffe den Syrer bleibt eine Phase mittelalterlichem Islamismus, wie er sich in Ägypten abzeichnet, erspart. Andererseits kann eine solche mittelalterliche Phase die Verbundenheit zur Demokratie für Generationen sichern, wie die europäische Geschichte und auch die deutsche Geschichte zeigt.
4. überflüssig
lebenslang 06.01.2013
Zitat von sysopSyriens Diktator Baschar al-Assad klammert sich mit Durchhalteparolen an die Macht. Die Opposition und europäische Politiker kann er damit nicht beeindrucken. Sie nennen seine Worte heuchlerisch: Niemand werde auf die Wiederholung leerer Versprechen hereinfallen. Assads TV-Ansprache: EU fordert Rücktritt des Diktators - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/assads-tv-ansprache-eu-fordert-ruecktritt-des-diktators-a-875992.html)
jeder rede assads die nicht mit "i will resign...." anfängt ist überflüssig und zeitverschwendung.
5. Auch eine ...
criticus nixalsverdruss 06.01.2013
Zitat von lebenslangjeder rede assads die nicht mit "i will resign...." anfängt ist überflüssig und zeitverschwendung.
... die damit endet, wäre ok! Ein Schlußwort sei ihm gestattet. Vor allem ein Satz dazu, wo zehntausende vermisste Syrer geblieben sind!
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