Assads TV-Ansprache: EU fordert Rücktritt des Diktators

Damaskus - Baschar al-Assad will mit einer nationalen Mobilmachung den Sturz seines Regimes verhindern: Als Gegenleistung versprach der syrische Machthaber in einer TV-Ansprache all jenen, die ihr Land nicht "verraten" hätten, politische Reformen, eine neue Verfassung und Regierung sowie die Freilassung von Gefangenen.

Das größte syrische Oppositionsbündnis reagierte ablehnend auf die Rede. Bei ihrer Gründung habe die Syrische Nationale Koalition zum Ziel gehabt, eine politische Lösung zu finden, aber "nun gibt es mehr als 60.000 Märtyrer", sagte der Sprecher der Koalition, Walid al-Bunni. "Die Syrer haben nicht alle diese Opfer gebracht, um dieses tyrannische Regime zu unterstützen." Die Koalition fordert den Rücktritt Assads.

Nach der Rede Assads wurde auch Kritik aus dem Ausland laut. Der britische Außenminister William Hague nannte den Diktator einen Heuchler. Die Ansprache habe "leere Reformversprechungen" enthalten, auf die niemand hereinfalle. Ähnlich äußerte sich Hagues türkischer Amtskollege Ahmet Davutoglu. "Assads Ausführungen waren nur Wiederholungen seiner früheren Äußerungen. Dieselben Versprechen hat er uns auch gemacht." Da der Diktator nicht mehr das gesamte syrische Volk repräsentiert, hätten seine Worte an Überzeugungskraft verloren, so Davutoglu.

Die 27 EU-Staaten hatten sich erstmals Mitte August 2011, also fünf Monate nach dem Beginn der blutigen Niederschlagung des Aufstands gegen Assad, für den Rücktritt des syrischen Staatschefs ausgesprochen. Ashton hatte damals Assad jegliche Legitimation abgesprochen. Seit Beginn des Bürgerkriegs sind nach Angaben der Vereinten Nationen 60.000 Menschen getötet worden.

Auftritt im Opernhaus von Damaskus

Assad schloss während seiner ersten öffentlichen Rede seit sieben Monaten eine politische Lösung mit den bewaffneten Rebellen kategorisch aus. Er werde nicht mit Banden, Extremisten oder "Marionetten des Westens" verhandeln. Ein rasches Ende des Blutvergießens in dem bereits 22 Monate dauernden Volksaufstand scheint damit nicht in Sicht.

Als Voraussetzung für eine politische Lösung verlangte Assad, dass der Westen und arabische Länder ihre Hilfe für die "Terroristen" - wie Assad die Aufständischen nannte - einstellten. Zugleich dankte der Staatschef den Verbündeten Russland, China und Iran dafür, dass sie die ausländische Einmischung in Syrien zurückgewiesen hätten.

Der Volksaufstand in Syrien wird nach Lesart des Machthabers vom Terrornetzwerk al-Qaida gesteuert. "Es ist ein Konflikt zwischen dem Volk auf der einen Seite und Killern und Kriminellen auf der anderen Seite", sagte er in der einstündigen Ansprache im Opernhaus von Damaskus, die von seinen Anhängern immer wieder durch Applaus und Rufen wie "Gott schütze dich" unterbrochen wurde. Syrien sei einer beispiellosen Attacke der "Feinde Gottes" ausgesetzt.

Konflikt wird immer blutiger

Assad hatte zuletzt im Juni 2012 vor dem Parlament eine öffentliche Rede gehalten. Anfang November lehnte er in einem Interview mit einem russischen Fernsehsender den Gang ins Exil ab. "Ich bin Syrer" und "keine Marionette" des Westens, sagte er damals kämpferisch und betonte: "Ich muss in Syrien leben und sterben." Auch während seiner Rede am Sonntag zeigte sich der Machthaber gewohnt angriffslustig. Assad deutete an keiner Stelle an, dass er sein Amt aufgeben könnte. "Wir werden mit einer Hand reformieren und mit der anderen Hand den Terrorismus zerstören", stellte er stattdessen klar.

Der Diktator inszenierte seinen Auftritt vor einer Syrienfahne, auf der zahlreiche Gesichter abgebildet waren - vermutlich von Opfern des Konflikts. Seine Anhänger ließen ihn in Zwischenrufen hochleben und skandierten: "Mit unserem Blut und unseren Seelen werden wir dich verteidigen." Am Ende der Rede stürmten viele von ihnen auf die Bühne.

Der Konflikt wird von Tag zu Tag blutiger. Die Rebellen konnten in den vergangenen Monaten gerade im Norden militärische Erfolge verbuchen und haben inzwischen auch die Hauptstadt Damaskus umringt. Erst am Samstag explodierte in der Innenstadt wieder eine Autobombe und auch eine Mörsergranate schlug dort ein. Das Regime wehrt sich massiv mit Luftschlägen und Bodenoffensiven in den Unruheregionen.

Die Nato hat am Freitag zudem mit konkreten Vorbereitungen für die Aufstellung von "Patriot"-Luftabwehrraketen im türkischen Grenzgebiet zu Syrien begonnen. Daran ist auch die Bundeswehr mit zwei Staffeln beteiligt; sie begann am Sonntag mit der Verlegung der Raketen. Die "Patriots" sollen den Nato-Partner Türkei vor möglichen Angriffen aus Syrien schützen.