Ärger um Julian Assange Britische Polizei marschiert vor Ecuadors Botschaft auf

Der Fall Julian Assange sorgt für erhebliche Spannungen zwischen Großbritannien und Ecuador. Der WikiLeaks-Gründer wartet in der Londoner Botschaft des Landes auf eine Entscheidung über seinen Asylantrag. Die Polizei hat dort ihre Präsenz massiv verschärft, die Regierung in Quito fürchtet eine Erstürmung des Gebäudes.


London/Quito - Der Streit über die Zukunft von Julian Assange hat sich zu einem diplomatischen Konflikt ausgewachsen. Die Regierung Ecuadors beschuldigt Großbritannien, mit einem Eindringen in die Botschaft des südamerikanischen Staates in London gedroht zu haben. Dort hält sich der unter Vergewaltigungsverdacht stehende WikiLeaks-Gründer auf und wartet auf eine Entscheidung über seinen Asylantrag.

Außenminister Ricardo Patiño sagte am Mittwochabend auf einer Pressekonferenz in Quito, die britische Regierung habe "ausdrücklich und schriftlich" mit der Erstürmung der ecuadorianischen Botschaft gedroht. Ecuador verwahre sich dagegen. "Wir sind keine britische Kolonie", fügte Patiño hinzu.

An diesem Donnerstag will die Regierung in Quito ihre Entscheidung über den Asylantrag von Assange bekanntgeben. Der WikiLeaks-Gründer hält sich seit dem 19. Juni in der Botschaft in London auf, um einer Auslieferung nach Schweden zu entgehen. Dort will ihn die Staatsanwaltschaft zu Vorwürfen befragen, er habe im Sommer 2010 zwei Frauen sexuell belästigt und eine von ihnen vergewaltigt. Assange bestreitet dies.

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WikiLeaks-Gründer als Politikum: London, Quito und der Fall Assange
Das britische Außenministerium teilte am späten Mittwochabend in London mit, es habe Ecuador auf einige "einschlägige Vorschriften unseres Rechts" hingewiesen. Großbritannien sei verpflichtet, Assange an Schweden auszuliefern. Weitere Details wurden in der Erklärung nicht genannt.

Ein britischer Diplomat erläuterte in einer E-Mail an die Nachrichtenagentur AP, der Brief sei keine Drohung, sondern stelle "alle Aspekte des britischen Rechts" klar, "derer sich Ecuador bewusst seine sollte".

Proteste in Quito, Polizeiaufmarsch in London

Der BBC zufolge könnte unter anderem der exterritoriale Status der Botschaft in London aufgehoben werden, um ein Eindringen von Polizeikräften zu ermöglichen. Nach internationalem Recht werden diplomatische Vertretungen als Territorium der ausländischen Nation betrachtet. Im britischen Konsulargesetz von 1987 gibt es aber eine Regelung, wonach der diplomatische Status eines Gebäudes aufgehoben werden kann, wenn es nicht mehr ausschließlich als Botschaft oder Konsulat genutzt wird.

In der Nacht zum Donnerstag wurde die Polizeipräsenz vor der ecuadorianischen Botschaft deutlich verstärkt. In Quito haben sich wütende Bürger zur Protesten vor der britischen Botschaft versammelt.

Eine Sprecherin des Außenministeriums in London bekräftigte nach Angaben der Agentur PA, die Regierung halte an der Absicht zur Auslieferung Assanges fest. Allerdings werde mit Ecuador weiterhin "eine gegenseitig annehmbare Lösung" angestrebt.

Assange will die Auslieferung nach Schweden umgehen, weil er fürchtet, von dort in die USA überstellt zu werden. Seine Plattform hatte Tausende Depeschen öffentlich gemacht, die die Rolle der USA in verschiedenen internationalen Konflikten, unter anderem in Afghanistan und im Irak, öffentlich machten.

Ecuador will seine Entscheidung über den Asylantrag laut Außenminister Patiño an diesem Donnerstag um 14 Uhr mitteleuropäischer Zeit bekanntgeben. Medien hatten berichtet, das Land habe bereits beschlossen, Assange Asyl zu gewähren.

Doch selbst dann dürfte es schwierig werden, Assange aus der scharf bewachten Botschaft zu einem Flughafen zu bringen. Britische Stellen hatten stets betont, Assange werde festgenommen, sobald er die ecuadorianische Botschaft verlasse.

siu/dpa/dapd/AFP

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insgesamt 163 Beiträge
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slava grof 16.08.2012
1. was für eine farce
die briten als handlanger der usa, die einen politischen gegner mundtot machen wollen.
inoodles 16.08.2012
2. UNO-Vollversammlung
Mehr als ein Kopfschütteln kann man gegenüber den selbstherrlichen Briten kaum unternehemen.mdoch halt: wenn eine überzeugende Mehrheit der Staaten, die in der UNO-Versammlung vertreten sind, künftig gegen alles & jedes stimmen würde, was die Veto-Mächte einbringen, könnten die Welt-Mächtigsten zumindest weltweit vorgeführt werden.
shokaku 16.08.2012
3. Fleisch ist unser Gemüse
Die spinnen, die Briten. Anstatt froh zu sein, dass sie das Problem Assange so elegant Richtung Südamerika weiterreichen können, fahren die so eine Welle.
storystory 16.08.2012
4. Ist schon traurig...
...da gibt es mal einen, der die Wahrheit über die Grossen und Mächtigen herauszufinden sucht und zack.. wird er abserviert und mit allen Mitteln verfolgt. Jeder weiss was da gespielt wird und alle schauen zu. Und da diskutiert man in D über Euro Ja oder Nein... das wird alles so gedreht werden, wie bestimmte Kreise es eben gern hätten. Adios Demokratie, Adios Menschenrechte
freiheitstehauf 16.08.2012
5. Immer die gleichen Worte über diesen eitlen Assange
dabei ist gar nicht klar, ob Schweden ihn an die USA ausliefern will, die Schweden wollen ihn lediglich vor Gericht stellen. Und drei Anklägerinnen ist wahrlich nicht wenig. Warum liefert ihn England nicht direkt an die USA, wenn es wirklich um die Depeschen geht. Equador wäre schön blöd, würde es ihm Asyl gewähren, wegen seinem paranoidem Luftschloss.
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