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Assange-Interview: "Ich bin mental sehr robust"

Julian Assange trägt eine Fußfessel und darf den Landsitz eines Freundes in England nicht verlassen - doch reden darf er: Im Interview attackiert der WikiLeaks-Chef seine Gegner, erläutert die Folgen seines Rechtsstreits auf die Spenden für WikiLeaks und gibt sich kämpferisch.

WikiLeaks-Gründer Assange: "Es ist alles eine Frage des politischen Willens" Zur Großansicht
dapd

WikiLeaks-Gründer Assange: "Es ist alles eine Frage des politischen Willens"

Die Enthüllung der US-Botschaftsdepeschen hat Julian Assange weltberühmt gemacht. Wegen Vergewaltigungsvorwürfen zweier Schwedinnen war der WikiLeaks-Chef zeitweilig in Großbritannien in Haft - nun muss er sich auf dem Landsitz eines Freundes in der ostenglischen Grafschaft Suffolk aufhalten und eine Fußfessel tragen. In Ellingham Hall stellte Assange sich jetzt den Fragen des britischen "Guardian" und der französischen "Le Monde", die neben dem SPIEGEL von Beginn an an der Analyse der diplomatischen Botschaften beteiligt waren:

Frage: Visa, Mastercard und Paypal haben ihre Geschäftsbeziehungen zu WikiLeaks abgebrochen - welche Auswirkungen hat das für Sie?

Assange: Ich habe das erst einmal gar nicht mitbekommen; die einzige Zeitung, die ich am vergangenen Donnerstag lesen konnte, war der "Daily Express" (Assange war zu dieser Zeit noch in Haft, die Red.). Da war ich noch sehr beeindruckt von der breiten Unterstützung, die wir genossen. Mir war nicht klar, dass gleichzeitig schon die ökonomischen Knebel angesetzt wurden und dass es Versuche gibt, der Wau-Holland-Stiftung den Status der Gemeinnützigkeit zu entziehen. Ohne jeden nachvollziehbaren Grund soll der Stiftung das Siegel der Gemeinnützigkeit aberkannt werden. Sehr interessant zu beobachten, wie Zensur bei uns im Westen funktioniert. Das war eine wirtschaftliche Form der Zensur, die komplett außerhalb des rechtsstaatlichen Rahmens stattfand. Da nahm die Politik im Westen direkten Einfluss auf multinationale Konzerne, der sogar die Schweizer Banken erreichte. Denn die hatten natürlich sofort Sorge, dass die USA mit weiteren Zwangsmaßnahmen ankommen würden.

Frage: Wie hat sich die Entscheidung von Visa auf das Spendenaufkommen für WikiLeaks ausgewirkt?

Assange: Erst einmal waren die Rücklagen für meine Verteidigung eingefroren. Auf dem Höhepunkt der WikiLeaks-Veröffentlichungen erhielten wir mehr als 100.000 Euro an Spenden pro Tag, zum größten Teil waren es kleine Beträge. Aber das endete von einem Tag auf den anderen. Seither verlieren wir jeden Tag Tausende Euro. Außerdem haben wir unsere Kriegskasse eingebüßt, die unsere Operation weitere sechs Monate am Laufen gehalten hätte. Noch mal eine halbe Million Euro. Und wir verlieren jeden Tag mehr.

Frage: Wie sieht es mit ihren Anwaltskosten aus?

Assange: Wir haben nicht genug Geld, um Rechnungen zu bezahlen. Aber eine Reihe von Anwälten hat uns großzügigerweise ihre Zeit und Mühe gespendet. Die Rechnungen für WikiLeaks belaufen sich inzwischen auf etwa 200.000 Pfund, meine privaten Anwaltskosten - inklusive der Kaution - liegen bei 400.000 Pfund. Das ist eine große Belastung für unsere Arbeit. Ein Grund für die hohen Kosten sind Fehler der schwedischen Justiz. Weil sie es nicht schaffte, ihre Anklagepunkte innerhalb einer zumutbaren Zeit in der Sprache des Beschuldigten vorzulegen, wie es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verlangt, mussten wir diese Übersetzung selbst in Auftrag geben. Diese offiziell beglaubigte Übersetzung hat uns allein 16.000 Pfund gekostet.

Frage: Die USA suchen nach einem Weg, Sie anzuklagen und vor Gericht zu stellen. Wie wird das ausgehen?

Assange: In Alexandria (im US-Bundesstaat Virginia, Anm. d. Red.) ist jetzt offenbar im Geheimen ein Geschworenengericht zusammengetreten. (US-Justizminister) Eric Holder hat öffentlich erklärt, dass sie nach einer Möglichkeit suchen, mich der Spionage oder der Verschwörung anzuklagen. Sie zwingen Leute, gegen mich auszusagen, organisieren Razzien und beschlagnahmen Unterlagen. Und sie versuchen, Bradley Manning mit dem Angebot einer Strafminderung zu ködern. Es ist eine Lüge, dass ich je Kontakt zu Manning gehabt haben soll. Sie versuchen, eine Verschwörung nachzuweisen, um mir Spionage anzuhängen. Aber sie forschen auch nach Alternativen, wie sie mich mit Verstößen gegen Datenschutzgesetze drankriegen können oder mit der Unterstützung von Terrorismus.

Frage: Was meinen Sie, wo Sie in einem Jahr sein werden?

Assange: Das lässt sich wirklich nur schwer einschätzen. Wenn wir zusammenhalten und wenn wir weiter eine solche Unterstützung der britischen Öffentlichkeit haben, wird es politisch sehr schwer, mich tatsächlich auszuliefern. Großbritannien hat das Recht, bei politischen Straftaten eine Auslieferung zu verweigern. Spionage ist ein typischer Fall eines solchen politischen Vergehens. Es liegt im Ermessen der britischen Regierung, ob sie sich auf diesen Ausnahmefall beruft. Es ist also alles eine Frage des politischen Willens. Aber wir müssen selbstverständlich davon ausgehen, dass man versuchen wird, die öffentliche Meinung zu beeinflussen und unsere Legitimation zu diskreditieren.

Frage: Haben Sie schon einmal den Gedanken durchgespielt, dass Sie möglicherweise lange Zeit in Einzelhaft verbringen werden?

Assange: Klar, habe ich. Einzelhaft ist nur schwer zu ertragen. Aber ich weiß, dass ich das aushalten kann, so lange ich mit der Außenwelt korrespondieren kann. Ich bin mental sehr robust. Aber natürlich wäre es das Ende meines Lebens im konventionellen Sinne. Wenn Großbritannien mich tatsächlich ausliefern sollte, wenn man mich in die USA ausliefern würde oder erst nach Schweden und dann in die USA, müsste es zwar eine bindende Erklärung geben, dass mir in einem solchen Fall nicht die Todesstrafe droht - so ist das Procedere, wenn es um die Auslieferung in ein Land geht, dass die Todesstrafe ausspricht. Doch ich würde trotzdem große Gefahr laufen, in den US-Haftanstalten zu Tode zu kommen. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, wenn man sich nur anhört, welche wichtigen und einflussreichen US-Politiker sich meinen Tod wünschen.

Frage: Liegt Ihr Schicksal also in den Händen des britischen Premiers David Cameron?

Assange: Oder in den Händen von Nick Clegg (des britischen Vizepremiers, Anm. d. Red.). Wir haben hier eine neue Regierung, die der Welt beweisen will, dass sie noch nicht von den USA vereinnahmt worden ist. Wenn die britische Bevölkerung zu uns steht und ihre Unterstützung laut und deutlich ausdrückt, wird ihr die britische Regierung wahrscheinlich folgen. Wenn das Ganze vor einem Jahr unter der Labour-Regierung passiert wäre, müsste ich mir größere Sorgen machen. Die USA und ihre Freunde im britischen Geheimdienst haben die Politiker von Labour immer sehr genau beobachtet. Washington infiltriert gerne in verbündeten Nationen die Parteien links der Mitte. Man sieht die Linken grundsätzlich als weniger kooperativ an. Die konservativen Parteien stehen der amerikanischen Politik ideologisch viel näher, da müssen sie nicht jede Person so genau kontrollieren. Es ist doch eine verkehrte Welt, dass sich ausgerechnet die Konservativen in der Innenpolitik freier bewegen können. Aber sie können eben auch nicht auf dieselbe Art unter Druck gesetzt werden.

Das Interview führten Ian Katz und Luke Harding vom britischen "Guardian" und Yves Eudes von der französischen "Le Monde".

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1. Alles Gute
MasaGemurmel 23.12.2010
Ich wünsche dem mutigen Assange alles Gute. Mögen sich die Kräfte, die ihn zermürben wollen selber schaden (weil der öffentliche Widerstand zu groß wird). Auch ein sehr hörenswertes Interview mit Assange: http://www.youtube.com/watch?v=WzKr7MOghvo "Wikileaks editor interview on censorship (30 april 2010)" Murmel.
2. Pressefreiheit
backtoblack 23.12.2010
Es geht darum, die Pressefreiheit und damit das Konzept "wikileaks" weiter zu verteidigen. Da sind insbesondere die Zeitungen gefordert, die eine Art Kooperation mit wikileaks eingegangen sind: New York Times, Guardian, Le Monde, El Pais und der Spiegel. Wohin man mit Unterwerfungsgesten und lauwarmen Erklärungen kommt zeigt die derzeitige EU-Reaktion auf die Entwicklung in Ungarn. Da freut man sich ja über eine Stimme wie die des Herrn Asselborn aus Luxemburg. No Pasaran!
3. Leider hat Assange recht
rkan 23.12.2010
Zitat von sysopJulian Assange trägt eine Fußfessel und darf den Landsitz eines Freundes in England nicht verlassen - doch reden darf er: Im Interview attackiert der WikiLeaks-Chef seine Gegner, erläutert die Folgen seines Rechtsstreits auf die Spenden für WikiLeaks und gibt sich kämpferisch. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,736492,00.html
Leider hat der Mann recht. Es ist zwar ein anderes und nicht ganz so willkürliches Prozesere, aber unterm Strich findet dasselbe statt, was wir in Ländern wie Iran, Nordkorea oder China als Diktatur und menschenrechtsverletzung anprangern.
4. Hier werden Besitzansprüche auf die...
franzisw 23.12.2010
...Meinungshoheit eingeklagt von denjenigen, die, je nach politischem Gusto Demokratien zu Fall bringen (Allende) und Diktaturen - zunächst - befördern (Hussein). Hier fehlt eine neue Art von "neutralem" Wächter, irgendeine Art von x?z-Leaks könnte das sein. Ob Assagne dabei in irgendeinem Geheimgefängnis verschwindet spielt - leider - keine Rolle mehr. Der Weg zur Anprangerung von Konzernen und Regierungen ist gezeigt, den Regierungen helfen in letzter Konsequenz nur noch Ehrlichkeit und Offenheit. Das könnte der nächste Schritt in Richtung (noch) besserer Demokratie sein (in der Tat kämpfen wir hier in der westlichen Welt gegenwärting mit einen "Luxusproblem") - und es wird vermutlich, wenn die USA keinen Märtyer aus ihm machen - ohne Assange-Konterfeis auf roten Billig-T-Shirts gehen!
5. Der Schlange den Kopf abhacken..
Sandygirl 24.12.2010
Zitat von sysopJulian Assange trägt eine Fußfessel und darf den Landsitz eines Freundes in England nicht verlassen - doch reden darf er: Im Interview attackiert der WikiLeaks-Chef seine Gegner, erläutert die Folgen seines Rechtsstreits auf die Spenden für WikiLeaks und gibt sich kämpferisch. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,736492,00.html
Also versucht man nun die Galionsfigur der Informationsfreiheit aus dem Verkehr zu ziehen. Immer in der Hoffnung, dass die Nachfolger Angst genug haben, sich nicht mehr öffentlich und äußerlich zu zeigen. Es ist dramatisch, welchen Weg die "überlegene westliche Demokratie" geht. Wir müssen uns immer vor Augen halten: Es geht nicht nur um die Depeschen. Wikileaks hat vorher schon bewiesen, dass die sog. Massenvernichtungswaffen eine Lüge der US Regierung waren, um den Irak-Krieg vom Zaun zu brechen und viele andere Verbrechen wurden auch dargestellt. Für diejenigen, die noch gar nicht so richtig wissen, wie Wikileaks funktioniert oder was der Zweck von Wikileaks ist, gibt es einen guten Beitrag von KEN FM: http://www.youtube.com/watch?v=HVJAUECLdo8& Schöne Weihnachten! Sandy
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Assange-Freilassung: "Es ist toll, wieder die frische Luft von London zu riechen"

Der Fall Julian Assange
Mitte August 2011 - Die Vorfälle
Ein Aufenthalt von Julian Assange in Schweden hat gravierende Folgen. Der WikiLeaks-Gründer nimmt an mehreren Veranstaltungen teil. Dabei trifft er auf zwei Frauen: Pressesprecherin Anna A. und Künstlerin Sofia W. Mit beiden hat er nacheinander Sex.

Kurz darauf erfahren die Frauen von den parallelen Affären, tauschen ihre Erfahrungen aus und beschließen, gemeinsam zur Polizei zu gehen. Sie habe die jüngere Sofia eigentlich nur als Zeugin begleiten wollen, gibt Anna A. später zu Protokoll. Assange sei zwar nicht gewalttätig, habe aber eine verquere Einstellung gegenüber Frauen und könne kein Nein akzeptieren. Sie werfen ihm Vergewaltigung und sexuelle Nötigung vor.

20. August 2011 - Haftbefehl in Schweden
Gegen Assange ergeht nach den Aussagen der zwei Schwedinnen ein Haftbefehl. Der Australier weist gleich nach Bekanntwerden der Anschuldigungen alles zurück. Im offiziellen WikiLeaks-Blog stellen sich die Mitarbeiter hinter ihn. In einer Twitter-Mitteilung von WikiLeaks heißt es: "Wir sind vor schmutzigen Tricks gewarnt worden. Jetzt erleben wir den ersten."
21. August 2011 - Haftbefehl aufgehoben
Der Haftbefehl gegen Assange wird aufgehoben. Die Stockholmer Staatsanwältin Eva Finné sagt: "Es gibt für mich keinen Grund mehr für den Verdacht, dass er eine Vergewaltigung begangen hat." Die Staatsanwaltschaft ermittelt jedoch weiter gegen Assange - wegen des Verdachts auf sexuelle Belästigung.
1. September 2011 - Neue Ermittlungen
Die schwedischen Behörden machen eine Kehrtwende: Die Staatsanwaltschaft nimmt das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Vergewaltigung wieder auf. Die neuen Ermittlungen seien das Ergebnis einer weiteren Überprüfung des Falls, sagt Generalstaatsanwältin Marianne Ny. Es geht nun um den Verdacht auf Vergewaltigung in einem Fall sowie auf sexuelle Belästigung und Nötigung in einem zweiten Fall.
5. November 2011 - Assange will in die Schweiz
Julian Assange erwägt, sich in der Schweiz niederzulassen. Er sehe es als "reale Möglichkeit", samt seiner Web-Seite in die Schweiz umzuziehen, sagt er einem Schweizer TV-Sender. Neben Island sei die Schweiz das einzige westliche Land, in dem sich WikiLeaks sicher fühle. Mitarbeiter und Menschen aus dem Umfeld der Plattform fühlten sich vom Pentagon bedroht, sagt Assange.
18. November 2011 - Neuer Haftbefehl
Die schwedische Staatsanwaltschaft beantragt einen neuen Haftbefehl gegen Assange und die internationale Fahndung durch Interpol. Die Ermittler wollen ihn zu den Vergewaltigungsvorwürfen befragen. Interpol veröffentlicht später eine Red Notice: Diese "roten Mitteilungen" bedeuten, dass alle Mitgliedstaaten Interpols Schweden bei der Suche nach Assange "mit Blick auf seine Festnahme und Auslieferung" unterstützen sollen.
24. November 2011 - Haftbefehl bestätigt
Ein schwedisches Gericht bestätigt den Haftbefehl und die internationale Fahndung. Die Richter mildern die Vorwürfe aber etwas ab: Zwar werde Assange immer noch Vergewaltigung vorgeworfen, allerdings in einem minder schwerem Fall, teilt das Gericht mit. Zudem sei einer der drei Vorwürfe der sexuellen Belästigung fallengelassen worden.
30. November 2011 - Beschwerde von Assange
Julian Assange will in Schweden die Aufhebung des Haftbefehls gegen ihn wegen Vergewaltigungsverdachts durchsetzen. Dies soll vor dem Obersten Gericht in Stockholm erfolgen.
1. Dezember 2011 - Europäischer Haftbefehl
Der europäische Haftbefehl wird den britischen Behörden übermittelt, damit Assange an Schweden ausgeliefert werden kann. Der WikiLeaks-Chef hält sich mittlerweile in London auf.
2. Dezember 2011 - Schwedischer Formfehler
Der oberste Gerichtshof Schwedens bestätigt den Haftbefehl und die internationale Fahndung letztinstanzlich. Laut britischen Zeitungen verhindern formale Fehler im europäischen Haftbefehl den Zugriff auf Assange. Der Australier hält sich den Berichten zufolge seit Oktober im Südosten Großbritanniens auf und habe bei seiner Ankunft im Land Scotland Yard seine Kontaktdaten mitgeteilt. Die britische Polizei habe Assanges Verhaftung nicht in die Wege leiten können, weil bei der Übermittlung des Haftbefehls etwas falsch ausgefüllt worden sei. Scotland Yard kommentiert das offiziell nicht.
3. Dezember 2011 - Neuer Haftbefehl an London
Die schwedische Justiz lässt nicht locker. Sie hat einen neuen europäischen Haftbefehl für den WikiLeaks-Chef an die Behörden in Großbritannien geschickt. Dieses Mal ohne Formfehler.

7. Dezember 2011 - Assange festgenommen
Assange wird um 9.30 Uhr in Großbritannien festgenommen. Er hatte sich zuvor selbst gestellt. Assanges Anwälte wollen erreichen, dass ihr Mandant vorerst nicht nach Schweden ausgeliefert wird.
16. Dezember 2011 - Freilassung auf Kaution
Gegen Kaution wird Assange in Großbritannien auf freien Fuß gesetzt. Er muss jedoch einige Auflagen erfüllen, sich zum Beispiel täglich bei der britischen Polizei melden.
11. Januar 2012 - Auslieferungsverfahren beginnt
Bis Anfang Februar soll ein Londoner Gericht über Assanges Auslieferung nach Schweden entscheiden, wo ihm ein Verfahren wegen Vergewaltigung und bis zu vier Jahren Haft drohen.
3. Februar 2012 - Ermittlungsakten tauchen im Web auf
Die Ermittlungsakten zu den Vergewaltigungsvorwürfen gegen Julian Assange tauchen laut dem US-Magazin "Wired" im Internet auf. Das Magazin beschreibt auf seiner Web-Seite Details aus der mehrere hundert Seiten umfassenden Akte.
7./8. Februar 2012 - Anhörung vor Gericht
Assange und seine Anwälte stemmen sich gegen die Auslieferung nach Schweden. Seine Verteidiger stellen zum Auftakt der Anhörung ein 35-seitiges Dokument mit ihrer Verteidigungsstrategie ins Internet gestellt, in dem die Eckpunkte ihrer Argumentation aufgeführt sind. Das Gericht hat bis zu zehn Tage Zeit, seine Entscheidung zu verkünden.
24. Februar 2012 - Erste Instanz: Auslieferung an Schweden rechtens
Ein britischer Richter entscheidet: Die Auslieferung Julian Assanges nach Schweden ist rechtens. Richter Howard Riddle gibt einem entsprechenden Antrag der schwedischen Justiz statt.
3. März 2012 - Assange legt Berufung ein
Die Anwälte von Julian Assange legen Berufung gegen seine Auslieferung an Schweden ein. Ein Gericht muss in zweiter Instanz in 40 Tagen entscheiden, ob es die Berufung annimmt.
30. Mai 2012 - Auslieferung rechtmäßg
Der Oberste Gerichtshof erkennt das Auslieferungsgesuch als rechtmäßig an. Mit einer Fünf-zu-Zwei-Entscheidung weisen die Richter Assanges Einspruch ab.
14. Juni 2012 - Oberster Gerichtshof will kein weiteres Verfahren
Eine Wiederaufahme des Auslieferungsverfahren lehnen die obersten Richter ab. Assange und seine Anwälte können nun nicht weiter gegen das Auslieferungsverfahren vorgehen.
14. Juni 2012 - Flucht in die Botschaft
Assange flieht in die Botschaft von Ecuador in London und beantragt politisches Asyl in dem südamerikanischen Land.
16. August 2012 - Assange wird politisches Asyl gewährt
Ecuador gewährt Assange politisches Asyl. Die britischen Behörden kündigen an, ihn dennoch zu verhaften, sobald er die Botschaft verlässt. Assange hat zu diesem Zeitpunkt die ecuadorianische Botschaft für fast zwei Monate nicht verlassen.

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