Assange-Interview "Ich bin mental sehr robust"

Julian Assange trägt eine Fußfessel und darf den Landsitz eines Freundes in England nicht verlassen - doch reden darf er: Im Interview attackiert der WikiLeaks-Chef seine Gegner, erläutert die Folgen seines Rechtsstreits auf die Spenden für WikiLeaks und gibt sich kämpferisch.

WikiLeaks-Gründer Assange: "Es ist alles eine Frage des politischen Willens"
dapd

WikiLeaks-Gründer Assange: "Es ist alles eine Frage des politischen Willens"


Die Enthüllung der US-Botschaftsdepeschen hat Julian Assange weltberühmt gemacht. Wegen Vergewaltigungsvorwürfen zweier Schwedinnen war der WikiLeaks-Chef zeitweilig in Großbritannien in Haft - nun muss er sich auf dem Landsitz eines Freundes in der ostenglischen Grafschaft Suffolk aufhalten und eine Fußfessel tragen. In Ellingham Hall stellte Assange sich jetzt den Fragen des britischen "Guardian" und der französischen "Le Monde", die neben dem SPIEGEL von Beginn an an der Analyse der diplomatischen Botschaften beteiligt waren:

Frage: Visa, Mastercard und Paypal haben ihre Geschäftsbeziehungen zu WikiLeaks abgebrochen - welche Auswirkungen hat das für Sie?

Assange: Ich habe das erst einmal gar nicht mitbekommen; die einzige Zeitung, die ich am vergangenen Donnerstag lesen konnte, war der "Daily Express" (Assange war zu dieser Zeit noch in Haft, die Red.). Da war ich noch sehr beeindruckt von der breiten Unterstützung, die wir genossen. Mir war nicht klar, dass gleichzeitig schon die ökonomischen Knebel angesetzt wurden und dass es Versuche gibt, der Wau-Holland-Stiftung den Status der Gemeinnützigkeit zu entziehen. Ohne jeden nachvollziehbaren Grund soll der Stiftung das Siegel der Gemeinnützigkeit aberkannt werden. Sehr interessant zu beobachten, wie Zensur bei uns im Westen funktioniert. Das war eine wirtschaftliche Form der Zensur, die komplett außerhalb des rechtsstaatlichen Rahmens stattfand. Da nahm die Politik im Westen direkten Einfluss auf multinationale Konzerne, der sogar die Schweizer Banken erreichte. Denn die hatten natürlich sofort Sorge, dass die USA mit weiteren Zwangsmaßnahmen ankommen würden.

Frage: Wie hat sich die Entscheidung von Visa auf das Spendenaufkommen für WikiLeaks ausgewirkt?

Assange: Erst einmal waren die Rücklagen für meine Verteidigung eingefroren. Auf dem Höhepunkt der WikiLeaks-Veröffentlichungen erhielten wir mehr als 100.000 Euro an Spenden pro Tag, zum größten Teil waren es kleine Beträge. Aber das endete von einem Tag auf den anderen. Seither verlieren wir jeden Tag Tausende Euro. Außerdem haben wir unsere Kriegskasse eingebüßt, die unsere Operation weitere sechs Monate am Laufen gehalten hätte. Noch mal eine halbe Million Euro. Und wir verlieren jeden Tag mehr.

Frage: Wie sieht es mit ihren Anwaltskosten aus?

Assange: Wir haben nicht genug Geld, um Rechnungen zu bezahlen. Aber eine Reihe von Anwälten hat uns großzügigerweise ihre Zeit und Mühe gespendet. Die Rechnungen für WikiLeaks belaufen sich inzwischen auf etwa 200.000 Pfund, meine privaten Anwaltskosten - inklusive der Kaution - liegen bei 400.000 Pfund. Das ist eine große Belastung für unsere Arbeit. Ein Grund für die hohen Kosten sind Fehler der schwedischen Justiz. Weil sie es nicht schaffte, ihre Anklagepunkte innerhalb einer zumutbaren Zeit in der Sprache des Beschuldigten vorzulegen, wie es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verlangt, mussten wir diese Übersetzung selbst in Auftrag geben. Diese offiziell beglaubigte Übersetzung hat uns allein 16.000 Pfund gekostet.

Frage: Die USA suchen nach einem Weg, Sie anzuklagen und vor Gericht zu stellen. Wie wird das ausgehen?

Assange: In Alexandria (im US-Bundesstaat Virginia, Anm. d. Red.) ist jetzt offenbar im Geheimen ein Geschworenengericht zusammengetreten. (US-Justizminister) Eric Holder hat öffentlich erklärt, dass sie nach einer Möglichkeit suchen, mich der Spionage oder der Verschwörung anzuklagen. Sie zwingen Leute, gegen mich auszusagen, organisieren Razzien und beschlagnahmen Unterlagen. Und sie versuchen, Bradley Manning mit dem Angebot einer Strafminderung zu ködern. Es ist eine Lüge, dass ich je Kontakt zu Manning gehabt haben soll. Sie versuchen, eine Verschwörung nachzuweisen, um mir Spionage anzuhängen. Aber sie forschen auch nach Alternativen, wie sie mich mit Verstößen gegen Datenschutzgesetze drankriegen können oder mit der Unterstützung von Terrorismus.

Frage: Was meinen Sie, wo Sie in einem Jahr sein werden?

Assange: Das lässt sich wirklich nur schwer einschätzen. Wenn wir zusammenhalten und wenn wir weiter eine solche Unterstützung der britischen Öffentlichkeit haben, wird es politisch sehr schwer, mich tatsächlich auszuliefern. Großbritannien hat das Recht, bei politischen Straftaten eine Auslieferung zu verweigern. Spionage ist ein typischer Fall eines solchen politischen Vergehens. Es liegt im Ermessen der britischen Regierung, ob sie sich auf diesen Ausnahmefall beruft. Es ist also alles eine Frage des politischen Willens. Aber wir müssen selbstverständlich davon ausgehen, dass man versuchen wird, die öffentliche Meinung zu beeinflussen und unsere Legitimation zu diskreditieren.

Frage: Haben Sie schon einmal den Gedanken durchgespielt, dass Sie möglicherweise lange Zeit in Einzelhaft verbringen werden?

Assange: Klar, habe ich. Einzelhaft ist nur schwer zu ertragen. Aber ich weiß, dass ich das aushalten kann, so lange ich mit der Außenwelt korrespondieren kann. Ich bin mental sehr robust. Aber natürlich wäre es das Ende meines Lebens im konventionellen Sinne. Wenn Großbritannien mich tatsächlich ausliefern sollte, wenn man mich in die USA ausliefern würde oder erst nach Schweden und dann in die USA, müsste es zwar eine bindende Erklärung geben, dass mir in einem solchen Fall nicht die Todesstrafe droht - so ist das Procedere, wenn es um die Auslieferung in ein Land geht, dass die Todesstrafe ausspricht. Doch ich würde trotzdem große Gefahr laufen, in den US-Haftanstalten zu Tode zu kommen. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, wenn man sich nur anhört, welche wichtigen und einflussreichen US-Politiker sich meinen Tod wünschen.

Frage: Liegt Ihr Schicksal also in den Händen des britischen Premiers David Cameron?

Assange: Oder in den Händen von Nick Clegg (des britischen Vizepremiers, Anm. d. Red.). Wir haben hier eine neue Regierung, die der Welt beweisen will, dass sie noch nicht von den USA vereinnahmt worden ist. Wenn die britische Bevölkerung zu uns steht und ihre Unterstützung laut und deutlich ausdrückt, wird ihr die britische Regierung wahrscheinlich folgen. Wenn das Ganze vor einem Jahr unter der Labour-Regierung passiert wäre, müsste ich mir größere Sorgen machen. Die USA und ihre Freunde im britischen Geheimdienst haben die Politiker von Labour immer sehr genau beobachtet. Washington infiltriert gerne in verbündeten Nationen die Parteien links der Mitte. Man sieht die Linken grundsätzlich als weniger kooperativ an. Die konservativen Parteien stehen der amerikanischen Politik ideologisch viel näher, da müssen sie nicht jede Person so genau kontrollieren. Es ist doch eine verkehrte Welt, dass sich ausgerechnet die Konservativen in der Innenpolitik freier bewegen können. Aber sie können eben auch nicht auf dieselbe Art unter Druck gesetzt werden.

Das Interview führten Ian Katz und Luke Harding vom britischen "Guardian" und Yves Eudes von der französischen "Le Monde".

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MasaGemurmel 23.12.2010
1. Alles Gute
Ich wünsche dem mutigen Assange alles Gute. Mögen sich die Kräfte, die ihn zermürben wollen selber schaden (weil der öffentliche Widerstand zu groß wird). Auch ein sehr hörenswertes Interview mit Assange: http://www.youtube.com/watch?v=WzKr7MOghvo "Wikileaks editor interview on censorship (30 april 2010)" Murmel.
backtoblack 23.12.2010
2. Pressefreiheit
Es geht darum, die Pressefreiheit und damit das Konzept "wikileaks" weiter zu verteidigen. Da sind insbesondere die Zeitungen gefordert, die eine Art Kooperation mit wikileaks eingegangen sind: New York Times, Guardian, Le Monde, El Pais und der Spiegel. Wohin man mit Unterwerfungsgesten und lauwarmen Erklärungen kommt zeigt die derzeitige EU-Reaktion auf die Entwicklung in Ungarn. Da freut man sich ja über eine Stimme wie die des Herrn Asselborn aus Luxemburg. No Pasaran!
rkan 23.12.2010
3. Leider hat Assange recht
Zitat von sysopJulian Assange trägt eine Fußfessel und darf den Landsitz eines Freundes in England nicht verlassen - doch reden darf er: Im Interview attackiert der WikiLeaks-Chef seine Gegner, erläutert die Folgen seines Rechtsstreits auf die Spenden für WikiLeaks und gibt sich kämpferisch. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,736492,00.html
Leider hat der Mann recht. Es ist zwar ein anderes und nicht ganz so willkürliches Prozesere, aber unterm Strich findet dasselbe statt, was wir in Ländern wie Iran, Nordkorea oder China als Diktatur und menschenrechtsverletzung anprangern.
franzisw 23.12.2010
4. Hier werden Besitzansprüche auf die...
...Meinungshoheit eingeklagt von denjenigen, die, je nach politischem Gusto Demokratien zu Fall bringen (Allende) und Diktaturen - zunächst - befördern (Hussein). Hier fehlt eine neue Art von "neutralem" Wächter, irgendeine Art von x?z-Leaks könnte das sein. Ob Assagne dabei in irgendeinem Geheimgefängnis verschwindet spielt - leider - keine Rolle mehr. Der Weg zur Anprangerung von Konzernen und Regierungen ist gezeigt, den Regierungen helfen in letzter Konsequenz nur noch Ehrlichkeit und Offenheit. Das könnte der nächste Schritt in Richtung (noch) besserer Demokratie sein (in der Tat kämpfen wir hier in der westlichen Welt gegenwärting mit einen "Luxusproblem") - und es wird vermutlich, wenn die USA keinen Märtyer aus ihm machen - ohne Assange-Konterfeis auf roten Billig-T-Shirts gehen!
Sandygirl 24.12.2010
5. Der Schlange den Kopf abhacken..
Zitat von sysopJulian Assange trägt eine Fußfessel und darf den Landsitz eines Freundes in England nicht verlassen - doch reden darf er: Im Interview attackiert der WikiLeaks-Chef seine Gegner, erläutert die Folgen seines Rechtsstreits auf die Spenden für WikiLeaks und gibt sich kämpferisch. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,736492,00.html
Also versucht man nun die Galionsfigur der Informationsfreiheit aus dem Verkehr zu ziehen. Immer in der Hoffnung, dass die Nachfolger Angst genug haben, sich nicht mehr öffentlich und äußerlich zu zeigen. Es ist dramatisch, welchen Weg die "überlegene westliche Demokratie" geht. Wir müssen uns immer vor Augen halten: Es geht nicht nur um die Depeschen. Wikileaks hat vorher schon bewiesen, dass die sog. Massenvernichtungswaffen eine Lüge der US Regierung waren, um den Irak-Krieg vom Zaun zu brechen und viele andere Verbrechen wurden auch dargestellt. Für diejenigen, die noch gar nicht so richtig wissen, wie Wikileaks funktioniert oder was der Zweck von Wikileaks ist, gibt es einen guten Beitrag von KEN FM: http://www.youtube.com/watch?v=HVJAUECLdo8& Schöne Weihnachten! Sandy
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