Rückkehrforderung nach Asylantrag: USA appellieren an Snowdens Ehrgefühl

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DPA/ Human Rights Watch

Whistleblower Edward Snowden (während einer Pressekonferenz): Washington will, dass er "den Anschuldigungen gegenübertritt"

Das Gezerre um den NSA-Enthüller Edward Snowden geht weiter: Die Obama-Regierung will nicht akzeptieren, dass er in Russland Asyl beantragt hat. Der Whistleblower solle den Mut haben, in die USA zurückzukehren - und sich den Anschuldigungen stellen.

Moskau/Washington - Die Regierung in Washington hat von dem Computerexperten Edward Snowden verlangt, in sein Heimatland zurückzureisen. "Er sollte nach Hause kommen und den Mut haben, sich den Anschuldigungen zu stellen", sagte US-Außenamtssprecher Patrick Ventrell.

Snowden sitzt seit mehr als drei Wochen auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo fest, da die USA seinen Reisepass für ungültig erklärt haben. Der Fall des flüchtigen Informanten sorgt für erhebliche Spannungen zwischen Russland und den USA.

Washington hoffe, dass der Fall nicht zu einer Verschlechterung der Beziehungen zu Russland führe, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, am Dienstag. Es gebe hinreichende Gründe, Snowden auszuliefern, betonte er erneut. Washington stehe weiterhin in Kontakt mit Moskau wegen des NSA-Enthüllers.

Es gebe derzeit aber keine Überlegungen, die Reisepläne von US-Präsident Barack Obama zu ändern. Er will Anfang September nach Moskau reisen und danach zum G20-Gipfel nach St. Petersburg.

Putin: Beziehungen zu USA wichtiger als Geheimdienst-Zank

Obama hatte sich am Wochenende selbst in den Streit um Snowden eingeschaltet - er telefonierte mit Putin. Der aber ließ Obama auflaufen. Snowden werde nicht ausgeliefert, in den USA gelte die Todesstrafe.Nannte der russische Präsident die Situation am Montag noch "ein Geschenk, wie zu Weihnachten", klang das am Mittwoch schon etwas anders.

"Zwischenstaatliche Beziehungen sind viel wichtiger als das Gezänk von Geheimdiensten", sagte Putin der Agentur Interfax zufolge. "Wir haben Snowden gewarnt, dass jede Aktion, die den russisch-amerikanischen Beziehungen Schaden zufügt, für uns inakzeptabel ist", betonte der Präsident erneut.

Trotzdem beharrte er darauf, Snowden nicht auszuliefern. "Wir haben unsere eigenen Vorstellungen für die Entwicklung der russisch-amerikanischen Beziehungen. Wir werden uns nicht so verhalten wie andere Staaten. Wir sind ein unabhängiges Land und haben eine unabhängige Außenpolitik."

Maximal drei Monate Bearbeitungszeit

Snowden hatte am Dienstag offiziell seinen Asylantrag in Moskau eingereicht. Der US-Amerikaner habe das Schreiben in der Transitzone des Flughafens Scheremetjewo einem Mitarbeiter der Migrationsbehörde übergeben, sagte sein Anwalt Anatoli Kutscherena. Der Leiter der Behörde, Konstantin Romodanowski, in Moskau bestätigte dies: "Ja, wir haben sein Gesuch erhalten." Der Antrag auf vorläufiges Asyl werde im Lauf von maximal drei Monaten bearbeitet.

Kremlchef Putin sei über den Schritt Snowdens informiert, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow. Die Entscheidung darüber, ob der US-Bürger nun als politischer Flüchtling anerkannt werde, treffe aber allein die Migrationsbehörde - "und nicht einmal auf Direktorenebene", sagte er der Agentur Interfax. Mit seinem Flüchtlingsstatus könnte sich der Amerikaner in Russland frei bewegen und dort arbeiten.

Der "Guardian"-Journalist Glenn Greenwald hatte bereits angekündigt, dass Snowden weiteres Material habe, das den USA schaden könnte. Tausende Dokumente habe Snowden auf verschiedene Orte verteilt.

Klage gegen US-Regierung wegen NSA-Spähprogramm

Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Snowden hatte umfangreiche Überwachungsprogramme der USA und Großbritanniens enthüllt. Laut SPIEGEL-Informationen wurden allein in Deutschland jeden Monat rund eine halbe Milliarde Telefonate, E-Mails und SMS überwacht. In der Bundesrepublik ist eine Debatte darüber entbrannt, was die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel wusste.

In den USA will nun ein Bündnis aus Bürgerrechtlern und anderen Gruppen die Spähprogramme des Geheimdienstes NSA per richterlicher Entscheidung stoppen. Als Beschwerdeführerin von 19 Organisationen reichte die Electronic Frontier Foundation (EFF) am Dienstag Klage gegen die Regierung bei einem Bundesgericht in Kalifornien ein. Die gemeinnützige EFF setzt sich unter anderem für den Schutz der Privatsphäre im Internet ein.

Die von der EFF als "Schleppnetz" bezeichnete Sammlung von Daten sei illegal verstoße gegen die amerikanische Verfassung, heißt es in der Klageschrift. Die Organisationen fordern die Rückgabe und Vernichtung ihrer Telefondaten sowie einen Geschworenenprozess. Die Kläger hoffen auf eine einstweilige Verfügung gegen die NSA, das US-Justizministerium und die amerikanische Bundespolizei FBI sowie deren Leiter.

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NSA-Enthüllungen: Chronologie der Snowden-Affäre

Lesen Sie hier die Chronologie der gesamten NSA-Affäre

heb/dpa

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1. optional
Medienkenner 17.07.2013
Denken wir in diesem Zusammenhang doch mal an die furchtbare Propagandasülze, die Herr Obama bei seinem Deutschlandbesuch am Brandenburger Tor -unter Ausschluß normaler Öffentlichkeit, vor bestellten Parteifunktionären und Claqueuren- abgesondert hat: "Werden wir frei oder in Ketten leben? Unter Regierungen, die unsere Rechte verteidigen, oder unter Regimes, die sie unterdrücken? In offenen Gesellschaften, die die Unverletzlichkeit des Individuums und den freien Willen achten, oder in geschlossenen Gesellschaften, die unsere Seele ersticken?" Obama hat ein neues Niveau der Scheinheiligkeit erreicht. Er hat die US-amerikanischen Bürgerrechte zerstört, die von der Verfassung garantiert werden. Anstatt eine Regierung zu leiten, die dem Gesetz verpflichtet ist, hat er das Gesetz zu einer Waffe in den Händen der Regierung gemacht. Er hat die freie Presse eingeschüchtert und verfolgt Informanten, die die Verbrechen seiner Regierung enthüllen. Die Zeit ist gekommen, daß Deutschland seine sklavische Bereitschaft aufgibt, für Washingtons Propagandaangelegenheiten benutzt zu werden. Und die Zeit ist gekommen, daß in Deutschland eine wirkliche demokratische Erneuerung stattfindet - inclusive Totalentrümpelung des BND und des VS.
2. Das hätte wohl nichts mit Mut zu tun
leser-fan 17.07.2013
es geht um sein Überleben. Wenn die meusten Regierungen vor den USA zittern, obwohl durch die USA auch ihr Recht gebrochen wird, wer kann dann nich für das Leben S. garantueren? Abschreckung wird praktiziert.
3. Was soll der Unfug. Es kann sich nur um solchen handeln.
Sachsenimker 17.07.2013
Obama und Merkel sind doch nur Marionetten der "Reichen, Schönen" mit den blutigen Händen. Sie besitzen die Macht! Schröder hätte "basta" gesagt. Wir sollten uns nicht für dumm verkaufen lassen. Nur die dümmsten Lämmer wählen ihre Schlächter.
4.
stussnet 17.07.2013
den Mut haben sich in die Todesstrafe zu begeben? alles klar...
5. Lol
fritz:o:mat 17.07.2013
Klar doch, Mr. Obama Speaker: Echt mutige Schweine rennen freiwillig ins Schlachthaus...wer sich versteckt ist ein Feigling.
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