Gerücht über Begrüßungsgeld: Schlepper locken Tschetschenen nach Deutschland

Von und , Moskau und Hamburg

Polizei und Soldaten in Grosny (Archivbild von 2010): Tschetschenen flüchten vor Armut und Unsicherheit nach Deutschland Zur Großansicht
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Polizei und Soldaten in Grosny (Archivbild von 2010): Tschetschenen flüchten vor Armut und Unsicherheit nach Deutschland

Immer mehr Russen suchen in Deutschland Asyl - sie stammen überwiegend aus Tschetschenien. Warum sie kommen? Die deutschen Behörden sind ratlos. Menschenrechtler in Russland vermuten: Es geht um 4000 Euro und ein Stück Land.

Am Anfang war ein Gerücht. Die Menschen im russischen Nordkaukasus begannen, sich davon zu erzählen: Im fernen Berlin habe die Regierung die Pforten der sagenhaft wohlhabenden Bundesrepublik Deutschland weit geöffnet - und zwar vor allem für Flüchtlinge aus Tschetschenien, einer Teilrepublik Russlands. Von einem "Korridor" für 40.000 Tschetschenen war die Rede.

Journalisten einer Zeitung, die der tschetschenischen Regierung gehört, riefen bei der deutschen Botschaft in Moskau an. Die Vertretung verneinte den angeblichen Korridor nach Deutschland. Aber in Tschetschenien ist ein Gerücht manchmal stärker als das Wort eines Diplomaten - und erst recht als das eines Regierungsjournalisten.

Die Folgen sind nun in der deutschen Asylstatistik zu sehen. Seit Monaten registrieren die Bundesbehörden einen sprunghaften Anstieg von Antragstellern aus Russland. 9957 waren es nach Angaben des Bundesinnenministeriums allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres. Im gesamten Vorjahr waren es dagegen gerade einmal 3202 russische Flüchtlinge gewesen. Zum Vergleich: Aus dem Bürgerkriegsland Syrien kamen im ersten Halbjahr 4517 Asylsuchende nach Deutschland.

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Grafische Darstellung: Asylbewerber in Deutschland
Nach eigenen Angaben erfassen die deutschen Behörden die ethnische Zugehörigkeit von Asylbewerbern nicht. Informationen geben sie dazu nur ungern heraus. Man wisse ja nicht, ob die Angaben der Flüchtlinge überhaupt stimmten. Hinter vorgehaltener Hand bestätigen sie dann doch: Die überwiegende Mehrheit der russischen Asylsuchenden stamme aus Tschetschenien.

Warum die Tschetschenen verstärkt kommen? Die Bundesbehörden geben an, es nicht zu wissen. Es sei aber nicht auszuschließen, dass die seit 2012 zu zahlenden erhöhten Leistungen zu den steigenden russischen Asylbewerber-Zahlen beigetragen haben, heißt es aus Regierungskreisen. Im Juli vergangenen Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die staatlichen Leistungen für Asylbewerber ungefähr auf das Niveau von Sozialhilfe und Hartz IV erhöht werden müssen. Ein Grund, der freilich für Flüchtlinge aus allen Ländern gilt.

Gerüchte über Begrüßungsgeld von 4000 Euro

Swetlana Gannuschkina, Flüchtlingsexpertin der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, weiß es genauer. Mitarbeiter hatten Gannuschkina im April zum ersten Mal von dem Gerücht in Tschetschenien berichtet: "Da war die Rede von 4000 Euro, die Deutschland jedem tschetschenischen Flüchtling geben wolle, und etwas Land."

Gannuschkina erzählt von Dörfern, in denen sich die Bewohner ganzer Straßenzüge geschlossen in den Bus nach Westen setzten. Professionelle Schlepper hätten die Versprechen in die Welt gesetzt, erzählt die Menschenrechtlerin.

Das Gerücht fand im Nordkaukasus fruchtbaren Boden. Tschetschenien hat zwei Kriege hinter sich. 1994 und 1999 kämpften russische Truppen gegen Separatistenverbände der selbsternannten Tschetschenen-Republik Itschkerija. Im zweiten Feldzug schlugen die Truppen von Wladimir Putin die Rebellen brutal nieder. Russische Soldaten und der Geheimdienst misshandelten und entführten Zivilisten. 2004 sprengten islamistische Rebellen Moskaus Statthalter in die Luft, Tschetscheniens Präsidenten Achmat Kadyrow. Dann folgte sein Sohn.

"Die Angst hat die Menschen im Griff"

Ramsan Kadyrow hat selbst auf der Seite der Russen im Krieg gekämpft. Er soll gefoltert und gemordet haben, warf ihm ein ehemaliger Bodyguard vor. Der Leibwächter wurde 2009 in Wien auf offener Straße erschossen. Ramsan Kadyrow hat die Rebellen gejagt, und Tschetschenien ist inzwischen ruhiger als die Nachbarrepubliken Dagestan und Inguschetien, in denen Islamisten nahezu jede Woche Polizisten und Militärs angreifen.

Aber Kadyrow herrscht mit harter Hand. "Frauen ohne Kopftuch werden Ziel von Übergriffen, Studentinnen in Jeans oder mit entblößten Ellbogen dürfen an Vorlesungen nicht teilnehmen", sagt Memorial-Mitarbeiterin Gannuschkina. "Familien schicken ihre Töchter nicht mehr zur Uni und verstecken sie zu Hause, aus Angst, Männer der Kadyrow-Garden könnten Gefallen an ihnen finden." Entführungen gebe es immer noch - aber niemand traue sich mehr, sich bei Menschenrechtlern darüber zu beklagen, so Gannuschkina. "Die Angst hat die Menschen im Griff, deshalb glauben so viele dem Gerücht."

Über Polen nach Deutschland

Es treibt die Tschetschenen aus ihrer Heimat - meist flüchten sie in die Ukraine. Von dort geht es weiter über die EU-Grenze nach Polen und Deutschland. Meist in Gruppen, organisiert von Schleusern, reisten die Flüchtlinge illegal ein, erzählen Menschenrechtler. In der Regel seien es junge Familien mit vielen kleinen Kindern, berichtete die Bundespolizei in Frankfurt/Oder im April.

Ihre Chance auf Asyl in Deutschland? 24 Prozent der russischen Flüchtlinge haben im ersten Quartal 2013 einen positiven Bescheid bekommen, das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor. "Wenn fast jeder Vierte bereits anerkannt wird, dann gibt es ja offenbar einen erheblichen Verfolgungsdruck und massive Menschenrechtsverletzungen", sagt Bernd Mesovic, stellvertretender Geschäftsführer von Proasyl.

Allerdings befürchten er und andere Menschenrechtler, dass die Behörden nun - wie bei den Asylsuchenenden aus den Balkanländern - Schnellverfahren einführen könnten. "Husch-Husch-Entscheidungen mit hoher Ablehnungsquote", damit die Behörden ein Exempel statuieren könnten, wie Mesovic sagt.

"Sie suchen ein gutes Leben"

In Tschetschenien reagierte die Regierungszeitung "Westi Respubliki" Mitte Mai, sie verdammte den großen Strom der Auswanderer. Seien die Tschetschenen während der Kriege noch vor "Explosionen, massenhaften Säuberungsaktionen und Entführungen geflohen, haben sie heute andere Gründe: Sie suchen ein gutes Leben", heißt es in einem Artikel. Dabei habe noch kein einziger Tschetschene etwas gesehen von den angeblichen "Beihilfen, Wohnungen und Autos", die in Deutschland nur darauf warteten, dass Flüchtlinge sie abholen würden.

Genutzt hat dies nichts. Hunderte sind dennoch gefahren, und Hunderte werden ihnen folgen - bis das Gerücht irgendwann an Kraft verliert.

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Asylrecht in Deutschland
Wer ist in Deutschland asylberechtigt?
Die Frage, wer asylberechtigt ist, ist in Art. 16a Grundgesetz geregelt und wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entsprechend entschieden. Um als asylberechtigt anerkannt zu werden, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Die antragstellende Person muss Verfolgung erlitten haben bzw. ihr muss Gewalt oder Freiheitsentzug mit hoher Wahrscheinlichkeit im Herkunftsland bei Rückreise drohen.

Ehegatten und minderjährige Kinder von Asylberechtigten erhalten in der Regel ebenfalls Asyl (Familienasyl).

Sogenannte "Asylerhebliche Merkmale" sind zudem nach dem Wortlaut der Genfer Flüchtlingskonvention (GK) die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe und politische Überzeugung (GFK-Flüchtlinge).

Allgemeine Notsituationen – wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Arbeitslosigkeit – sind damit als Gründe für eine Asylgewährung ausgeschlossen.

Wie verläuft das Anerkennungsverfahren für Asylbewerber?
Während geprüft wird, ob einem Asylantrag stattgegeben wird, ist dem Asylbewerber der Aufenthalt in Deutschland erlaubt (Aufenthaltsgestattung). Diese "Aufenthaltsgestattung" ist jedoch an einen bestimmten Ort gebunden, den die Behörden festgelegt haben. Dies ist die sogenannte Residenzpflicht. Mitunter unterliegt der Bewerber noch weiteren Auflagen. Laut BAMF dauert es durchschnittlich rund neun Monate, bis über einen Antrag entschieden wird. In Einzelfällen kann das Verfahren bis zu 42 Monate dauern. Im Falle einer Ablehnung des Asylantrags als "offensichtlich unbegründet" (§ 30 Asylverfahrensgesetz) erlischt die Aufenthaltsgestattung bereits vor der Ablehnung des Asylantrags mit der Folge, dass der Asylbewerber ein etwaiges Gerichtsverfahren gegen die Ablehnung vom Ausland aus weiter betreiben muss. Auf Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes kann sich nicht berufen, wer aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des § 26a Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes einreist. Der Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention wird dadurch nicht ausgeschlossen.
Wie viele Menschen suchen in Deutschland Asyl?
Die Gesamtzahl der Erstanträge von Asylsuchenden in Deutschland im Jahr 2000 lag noch bei 78.564. Die Antragsteller stammten vorwiegend aus den damaligen Krisenregionen wie den Balkangebieten (vor allem Serbien und dem Kosovo), aus der Türkei sowie dem Irak. Danach sank die Zahl der Anträge kontinuierlich auf weniger als 20.000 im Jahr 2007. Inzwischen gibt es wieder mehr Anträge: Von Januar bis Oktober 2013 gab es mehr als 87.400 Erstanträge von Asylsuchenden in Deutschland: Die meisten stammen aus dem Nordkaukasus, die zweitmeisten Asylsuchenden kommen aus Syrien. Die Anerkennung des Antrags erfolgt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Gesamtablehnungsquote lag im Jahr 2013 bei knapp 40 Prozent (Stand: September 2013).
Was versteht man unter einer Abschiebung?
Die Abschiebung ist die von Behörden erzwungene Ausreise von Menschen in ein anderes Land. Abschiebungen werden fast immer per Flugzeug durchgeführt.
Wie viele Menschen sind in den vergangenen Jahren abgeschoben worden?
Im Jahr 2004 wurden aus Deutschland ca. 22.000 Menschen abgeschoben, 2012 waren es noch knapp 7651, im Jahr zuvor 7917. Der Rückgang hat unter anderem mit der zurückgehenden Flüchtlingszahl in Deutschland zu tun.
Wie sieht eine solche Abschiebung aus?
Teilweise finden Abschiebungen in Polizeibegleitung statt, auch werden dabei manchmal Zwangsmittel wie Fesselungen und ruhigstellende Medikamente verwendet. Die Abschiebung zieht ein Wiedereinreiseverbot nach sich. Dieses Verbot kann auf Antrag befristet werden. Wer trotz Verbots wieder einreist, auch wenn die Abschiebung schon viele Jahre her ist, macht sich strafbar.
Welche Gründe können eine Abschiebung verhindern?
Solche Gründe bezeichnet man als Abschiebungshindernis. Unterschieden werden zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse und inlandsbezogene Abschiebungshindernisse. Von einem zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernis spricht man, wenn die Asylbehörde feststellt, dass einem Flüchtling bei Rückkehr zum Beispiel Folter oder andere ernste Gefahren drohen. Kann eine Abschiebung aus anderen Gründen nicht stattfinden - zum Beispiel bei Reiseunfähigkeit, oder weil kein Pass vorliegt - spricht man von einem inlandsbezogenen Abschiebungshindernis. Dies bedeutet oft nur eine Duldung und die Verschiebung der erzwungenen Ausreise auf einen späteren Zeitpunkt.
Was ist eine Duldung?
Die Duldung ist eine Bescheinigung darüber, dass die Abschiebung vorerst nicht vollzogen wird. Eine Duldung erhält, wer Deutschland verlassen muss, aber (noch) nicht abgeschoben werden kann, zum Beispiel weil kein Pass vorliegt, wegen einer Erkrankung oder weil es keine Möglichkeit gibt, eine Kriegsregion anzufliegen.
Was versteht man unter einem "Flughafenverfahren"?
Die so genannten Flughafenverfahren sind Asylsonderverfahren, die mit der Änderung des Grundrechts auf Asyl 1992 eingeführt wurden. Sie betreffen Asylsuchende aus als "sicher" geltenden Herkunftsländern und alle Flüchtlinge ohne Ausweis, die an einem Flughafen Asyl beantragen. (Falls sie nicht ohnehin in einen zuständigen Staat nach der "Dublin-II-Verordnung" zurückgeschoben werden.) Sie dürfen das Flughafengelände nicht verlassen, werden im "Transitbereich" untergebracht und im Schnellverfahren angehört. Nur bei einer positiven Asylentscheidung oder wenn das BAMF nicht innerhalb von zwei Tagen eine Entscheidung trifft, darf der Flüchtling einreisen und das normale Asylverfahren durchlaufen. Wer im Flughafenverfahren als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt wird, kann abgeschoben werden, ohne dass ein Gericht die Asylentscheidung noch einmal überprüft. Dies kann der Flüchtling nur mit einem Antrag auf "Eilrechtschutz" verhindern. Dieser wird allerdings höchst selten gewährt. Viele der Betroffenen warten im Flughafentransit wochenlang auf ihre Abschiebung.
Was besagt die "Dublin-II"-Verordnung?
Die europäischen Staaten haben sich darauf geeinigt, dass jeder Flüchtling nur in einem EU-Staat ein Asylverfahren erhalten soll. Welcher Staat dies im Einzelfall ist, haben sie in der "Dublin-II-Verordnung" geregelt. Meist gilt, dass derjenige Staat für das Asylverfahren zuständig ist, den der Flüchtling zuerst betreten hat. Wenn also ein Flüchtling über Italien nach Deutschland eingereist ist, lehnt die Bundesrepublik es ab, ein Asylverfahren durchzuführen und betreibt die Abschiebung der Betroffenen nach Italien. 2012 bat die Bundesrepublik in 11.469 Fällen ein anderes europäisches Land um Übernahme von Asylsuchenden. Demgegenüber wurde aber nur in 1500 Fällen ein Übernahmeersuchen von anderen Staaten an die bundesdeutsche Behörde gerichtet. Etwa 3000 Asylsuchende wurden 2012 in andere europäische Länder abgeschoben. Demgegenüber sind nur rund 1517 Flüchtlinge nach Deutschland überstellt worden.


Bevölkerung: 142,958 Mio.

Fläche: 17.098.200 km²

Hauptstadt: Moskau

Staatsoberhaupt:
Wladimir Putin

Regierungschef: Dmitrij Medwedew

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