Deutsches Urteil Italien ist für Flüchtlinge eine Zumutung

Eine palästinensische Familie darf nicht von Deutschland nach Italien überführt werden - zu schlimm sei die Lage für Flüchtlinge dort, urteilte ein Gericht. Tatsächlich ist das Land hoffnungslos überfordert mit Asylbewerbern. Die Bundesregierung spielt die katastrophale Lage im Süden herunter.

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Rom - Das Land, in das die palästinensischen Familie geschickt werden sollte, klingt grausam. Flüchtlingen drohe dort "eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung", die Familie mit ihren drei Kinder wäre gezwungen, ein Leben unterhalb der Armutsgrenze zu führen, "von Obdachlosigkeit bedroht", so formulierten es Richter in Stuttgart. Sie untersagten es am Donnerstag den deutschen Behörden, die Asylsuchenden dorthin zu schicken.

Die Rede war jedoch nicht von der Heimatregion der Familie, von Syrien und den palästinensischen Gebieten. Gemeint war Italien, Gründungsmitglied der EU, das sich seiner Gastfreundschaft rühmt, und - trotz der aktuellen Krise - die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone. Von dort war die Familie nach Deutschland gekommen.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist nicht das erste, das die Rückführung von Asylsuchen in ihr Einreiseland Italien verbietet. Mehrere deutsche Gerichte untersagten in den vergangenen Monaten den Transport. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke forderte nach dem Urteil vom Donnerstag nun die Bundesregierung auf, überhaupt keine Asylsuchenden mehr nach Italien zu schicken. Ist die Lage dort wirklich so schlimm?

Tatsächlich werden Flüchtlinge und Asylbewerber in Italien schlecht versorgt. Das Land ächzt unter einem Strom von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer in die EU gelangen wollen. Mit dem Arabischen Frühling hat sich die Bewegung noch einmal verstärkt. Allein im Jahr 2011 riskierten 60.000 Flüchtlinge die Seefahrt nach Italien - wie vor wenigen Tagen endet sie oft tödlich. Wer es an Land schafft, wird häufig unwürdig behandelt.

  • Berüchtigt ist das Flüchtlingslager Lampedusa auf Italiens südlichster Insel. Seit Jahren wurde dort zwei- bis dreimal so viele Flüchtlinge ins Barackenlager gesteckt wie erlaubt. Im Herbst gab es gewalttätige Aufstände der Gefangenen, danach wurde das Lager erst einmal dichtgemacht. Ankömmlinge werden in ohnehin überfüllte Lager nach Sizilien oder aufs Festland gebracht.
  • In sogenannten Erstaufnahme-Einrichtungen werden Flüchtlinge höchstens sechs Monate lang untergebracht - laut Flüchtlingsorganisationen ist die große Mehrheit der Asylbewerber obdachlos. In den glitzernden Metropolen des Landes leben Tausende Flüchtlinge am Rande der Städte auf Bauruinen oder in Zeltstädten.
  • Allein in Rom hätten 6000 Flüchtlinge Anspruch auf Notunterkünfte, die Stadt gewähre aber nur 2200 Plätze, hat die Stiftung Integra/Azione ermittelt. Nahe dem Bahnhof Ostiense campten 150 afghanische Flüchtlinge jahrelang auf engstem Raum, bis die Behörden das Lager auflösten. Mehrere verfallene Häuser in der Hauptstadt sind von afrikanischen Flüchtlingen besetzt.

Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks, machte sich vergangene Woche vor Ort selbst ein Bild der Lage. In seinem Bericht gibt er an manchen Stellen die diplomatische Zurückhaltung auf. "Selbst anerkannte Flüchtlinge werden gezwungen, unter erbärmlichen Umständen zu leben." Er selbst habe "intolerable Zustände gesehen, in denen 800 Flüchtlinge in einem verlassenem Gebäude in Rom leben". Das Fazit Muiznieks: "Das ist inakzeptabel für ein Land wie Italien."

"Italien setzt auf Verelendungsstrategie"

Warum bekommt das Land die Lage nicht in den Griff? Der Frankfurter Anwalt Dominik Bender, der einen ausführlichen Bericht für Pro Asyl verfasst hat, sagte: "Die italienischen Behörden legen es regelrecht darauf an, die Menschen durch eine Verelendungsstrategie in andere Länder Europas zu drängen."

Es ist ein Hilferuf - denn Italien ist der Verlierer der europäischen Flüchtlingspolitik. Gemäß der Dublin-II-Verordnung werden Flüchtlinge, die einen Asylantrag stellen wollen, in das Land überführt, wo sie zuerst in die EU eingereist sind. Oft sind das Griechenland und Italien. Die Zustände in griechischen Flüchtlingslagern waren allerdings derart miserabel, dass die Bundesregierung die Dublin-II-Überführungen bis Januar 2013 ausgesetzt hat. Hinzu kommt, dass manche Flüchtlinge zwar über Griechenland einreisen, jedoch erst in Italien im Fingerabdrucksystem der EU erfasst werden. Auch sie landen dann wieder dort.

Italien ist Verlierer - Deutschland profitiert

Deutschland überführt mehr Flüchtlinge nach Italien als in jedes andere Land. 2011 waren es 635 Asylsuchende, auch im laufenden Jahr ging bereits jede fünfte Überstellung nach Italien. Wird die Praxis nun nach dem Stuttgarter Urteil geändert?

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sagte SPIEGEL ONLINE, nach Auswertung aller vorliegender Erkenntnisse ergebe sich das Bild, "dass Italien trotz vorhandener Mängel und einzelner Missstände über ein funktionierendes Asylverfahren gemäß den Standards der Europäischen Union verfügt". Es gebe daher keinen Grund, die bisherige Rückführungspraxis zu ändern.

So klingt auch die Linie der Bundesregierung. "Nach Auffassung der Bundesregierung ist die Situation in Italien nicht mit der Situation des Asylsystems in Griechenland vergleichbar." Berlin verweist stets auf die Gesetzeslage - etwa auf den Anspruch auf Gesundheitsversorgung. Die wird vielen Flüchtlingen in der Praxis, da sind sich fast alle Experten einig, jedoch vorenthalten. Zwar gewährt Italien formell oft den Flüchtlingsstatus, doch die Betreffenden bleiben danach häufig ohne jegliche Hilfe, Unterkunft oder ärztliche Versorgung.

Urteile wie jenes in Stuttgart wertet der Bund als Einzelfälle, eine generelle Regelung steht noch aus. Die deutschen Behörden leben ohnehin gut mit der Dublin-II-Regelung: Sie erlaubt der Bundesrepublik in der geografischen Mitte des Kontinents, Flüchtlinge zurück an den Rand Europas zu drängen.

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