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Snowdens Asyl-Hoffnung Venezuela: Moskau - Barentssee - Windward Islands - Caracas

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Aktivisten für Edward Snowden in Berlin: Zuflucht für den Whistleblower in Caracas? Zur Großansicht
DPA

Aktivisten für Edward Snowden in Berlin: Zuflucht für den Whistleblower in Caracas?

Fast 10.000 Kilometer liegen zwischen Moskau und Caracas. Sollte der NSA-Whistleblower Snowden tatsächlich nach Venezuela reisen wollen, um dort Asyl zu erhalten, muss er große Hürden meistern. Mit welchen Papieren reist er? Über welche Staaten? Zehn Fragen, zehn Antworten.

Hamburg - Es gibt wohl viele Menschen auf der Welt, die dem NSA-Whistleblower Edward Snowden helfen würden. Doch in nur wenigen Ländern kann er auf Asyl hoffen, Deutschland etwa hat seine Aufnahme abgelehnt.

Einige lateinamerikanische Länder haben ihm jedoch zugesichert, dass er bei ihnen Zuflucht findet. Auch Venezuela gehört dazu - dort ist nun offiziell ein Asylantrag eingegangen. Zuletzt wurde Snowden am Moskauer Flughafen Scheremetjewo vermutet, dort soll er seit seiner Flucht über Hongkong festsitzen. Wie geht es jetzt weiter für Edward Snowden? Hier ein Überblick über die wichtigsten Fragen.

1. Wovor flieht Snowden überhaupt?

Der IT-Spezialist wird von den USA per Haftbefehl gesucht, weil er Dokumente über geheime Überwachungsprogramme des US-Geheimdienstes NSA an Medien weitergegeben hatte. Das FBI wirft ihm Diebstahl von Regierungseigentum, widerrechtliche Weitergabe von geheimen Informationen sowie Spionage vor.

2. Hat Venezuela Snowden bereits Asyl gewährt?

Nein. Über den Antrag muss in Venezuela noch offiziell entschieden werden. Präsident Nicolás Maduro hat aber in den vergangenen Tagen mehrfach betont, dass Snowden aus humanitären Gründen mit einer positiven Entscheidung rechnen könne.

3. Wie könnte Snowden nach Venezuela kommen?

Snowden könnte im Flugzeug eines Staatsoberhaupts reisen. Wichtig wäre es dann, die Lufträume von US-Verbündeten zu vermeiden. Das zeigt der Fall des bolivianischen Staatsoberhauptes Evo Morales. An Bord seiner Präsidentenmaschine wurde vergangene Woche Snowden vermutet, mehrere Länder verwehrten ihm zunächst den Überflug und zwangen ihn zur Landung in Wien. Die Warnungen aus Washington waren auch am Montag mehr als deutlich: Regierungssprecher Jay Carney sagte, man sei weiterhin mit allen Staaten in Kontakt, die Snowden auf seiner möglichen Flucht überfliegen könnte.

Eine Route aber bietet sich an, meint der frühere CIA-Analyst Allen Thomson in einem Blog des Magazins "Foreign Policy": Ohne diplomatische Verwerfungen könnte ein Flugzeug von Moskau Richtung Barentssee fliegen, dann über die Dänemarkstraße gen Süden, weiter Richtung zu den Windward Islands und von dort aus nach Caracas. Einen Überblick finden Sie hier.

Mögliche Flugroute von Snowden: Vorschlag von Ex-CIA-Analyst Allen Thomson Zur Großansicht
SPIEGEL ONLINE

Mögliche Flugroute von Snowden: Vorschlag von Ex-CIA-Analyst Allen Thomson

4. Welche Linienflüge könnte Snowden nach Caracas nehmen?

Wahrscheinlicher ist es, dass Snowden einen normalen Linienflug nutzen würde. Dann aber hätte er nur wenige Optionen. Diverse Airlines fliegen von Moskau nach Caracas, sie machen aber Zwischenstopps etwa in Frankreich, Spanien oder den Niederlanden. Das kommt also nicht in Frage.

Eine Möglichkeit aber bleibt Snowden: Er könnte von Moskau nach Havanna fliegen und von dort aus nach Caracas. Eine Reise via Kuba nach Südamerika - darüber wurde schon vor Wochen spekuliert. Doch er bestieg offenbar nie einen Flieger nach Havanna.

Unklar bleibt zudem noch, wie sicher Snowden auf Kuba wäre. Präsident Raúl Castro sagte am Sonntag, er unterstütze die Länder, die Snowden Asyl gewähren würden - er ließ aber offen, ob er ihm ebenfalls Zuflucht oder eine sichere Reise garantiere.

5. Mit welchen Papieren reist Snowden?

Die US-Justiz hat Snowdens Pass für ungültig erklärt. Eine Ausreise aus Russland muss daran aber nicht scheitern. Er könnte Moskau auch so verlassen, mit einem Stempel und einer Unterschrift könnte der Flüchtling in das nächste Flugzeug steigen. Der aufnahmebereite Staat - also zum Beispiel Venezuela - könnte Snowden einen Pass über die Botschaft seines Landes in Russland ausstellen, so der Jurist Reinhard Marx.

6. Gibt es keine diplomatischen Tricks?

Edward Snowden könnte auch als diplomatischer Kurier fungieren, also diplomatische Papiere überbringen und unbehelligt reisen. Denn er stünde unter besonderem Schutz. Doch der Juraprofessor Peter Spiro warnt im Magazin "Foreign Policy": Auch die Boten bräuchten Visa. Zudem meint er, es sei einfach zu ungewöhnlich, dass ein Ausländer venezolanische Diplomatenpapiere transportieren soll.

Snowden könnte selbst sogar in diplomatischem Gepäck reisen. Das gilt zwar als unwahrscheinlich. In der Geschichte gibt es dennoch einige spektakuläre Beispiele. 1984 versuchte der nigerianische Geheimdienst den Exil-Politiker Umaru Dikko aus London zu entführen und nach Nigeria zu bringen. Sie überwältigten und betäubten ihn und wollten ihn dann in einer als "diplomatisches Frachtgut" deklarierten Kiste in ein Flugzeug verladen. Die britische Polizei rettete ihn noch rechtzeitig. Als "Mann im Koffer" ging Mordechai Louk in die Geschichte ein - er wurde 1964 von italienischen Polizisten aus einer "diplomatischen Sendung" befreit. Ägyptische Agenten hatten ihn von Rom nach Kairo schmuggeln wollen, weil sie ihn für einen Doppelagenten hielten.

7. Falls Snowden jemals in Venezuela ankommt - gibt es ein Auslieferungsabkommen zwischen den USA und Venezuela?

Die USA suchen den IT-Spezialisten wegen Geheimnisverrats mit Haftbefehl. Sie haben Venezuela im Falle einer Einreise Snowdens aufgefordert, ihn umgehend an die USA auszuliefern. In der Tat ist seit 1923 ein Auslieferungsabkommen zwischen Caracas und Washington in Kraft. Doch es gilt als unwahrscheinlich, dass der Auslieferung stattgegeben würde.

Snowden gilt dann als politischer Flüchtling, die Zeitungen in Venezuela schreiben, er habe nur ein politisches Verbrechen begangen. Und Präsident Maduro hat darauf hingewiesen, dass die USA selbst in einem Fall dem Auslieferungsabkommen nicht nachgekommen seien.

8. Warum bleibt Snowden nicht in Russland?

Edward Snowden hat nach Angaben der russischen Regierung selbst auf Asyl in Russland verzichtet. Grund seien die von Präsident Wladimir Putin genannten Bedingungen, dass er dem "amerikanischen Partner" nicht weiter schaden dürfe - also mit den Enthüllungen aufhören solle. Eine Auslieferung Snowdens an die USA lehnt Russland mit Verweis auf die in den USA mögliche Todesstrafe aber ab.

9. In welchen Ländern könnte Snowden noch Zuflucht finden?

Auch Nicaragua und Bolivien gelten als mögliche Asylländer für Snowden. Nicaraguas Präsident Daniel Ortega sagte, seine Regierung würde Snowden "mit Freude" aufnehmen und Asyl gewähren, "wenn die Umstände das erlauben". Genauer erläuterte er diese Umstände nicht.

Die USA sind mächtig, auch viele lateinamerikanische Länder sind wirtschaftlich von ihnen abhängig. "Jedes Land, das Snowden Asyl gewährt, riskiert eine Ohrfeige der USA", sagte Klaus Bodemer, langjähriger Leiter des GIGA-Instituts für Lateinamerika-Studien in Hamburg, SPIEGEL ONLINE vergangene Woche.

So ruderte auch Ecuadors Präsident Rafael Correa nach zunächst markigen Auftritten zurück. Nach einem Gespräch mit US-Vizepräsident Joe Biden sagte Correa kleinlaut, er werde Washington konsultieren, bevor er eine Entscheidung über ein Asylgesuch Snowdens treffe.

10. Warum kann Snowden nicht in westliche Staaten wie Deutschland kommen?

Der Jurist Reinhard Marx, einer der renommiertesten deutschen Ausländer- und Asylrechtsexperten in Deutschland, rät Snowden von einem solchen Schritt ab: Da die europäischen Länder ein Auslieferungsabkommen mit den USA abgeschlossen haben, besteht Auslieferungspflicht. Nach Einschätzung von Marx würden es die meisten Länder wohl nicht wagen, ein politisches Delikt festzustellen. Wenn jemand politisch verfolgt wird, muss er nicht ausgeliefert werden.

Mit Material von dpa

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1.
friedrich_eckard 09.07.2013
Das scheinen ja doch alles lösbare Probleme zu sein - und wenn es, um der Präriejustiz McCarthystans zu entgehen, einer etwas längeren und umwegigen Reise bedarf, dann dürfte sich *die* Mühe ja wohl allemal lohnen. Ich wünsche Edward Snowden, nach dem, wenn sich die Zivilisation gegen die Barbarei durchsetzen sollte, dereinst Hauptstrassen und zentrale Plätze in bedeutenden Städten werden benannt werden, eine bei allen Unbequemlichkeiten gut und sichere Reise, einen rauschenden Empfang in Caracas, einen im Rahmen des Möglichen sicheren Aufenthalt, Gesundheit und nicht zuletzt: Glück im Privatleben. Wieviel die Welt diesem Manne zu danken hat - es wird wohl noch etwas dauern, bis sich das allgemein herumgesprochen hat.
2. No Parasan !
Maximilien.de.Robespierre 09.07.2013
Da bleibt nur noch zu sagen: No Parasan!
3. Die einfachste Lösung
Europa! 09.07.2013
Zitat von sysopDPAFast 10.000 Kilometer liegen zwischen Moskau und Caracas. Sollte der NSA-Whistleblower Snowden tatsächlich nach Venezuela reisen wollen, um dort Asyl zu erhalten, muss er große Hürden meistern. Mit welchen Papieren reist er? Über welche Staaten? Zehn Fragen, zehn Antworten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/asylgesuch-von-snowden-in-venezuela-moegliche-reiseroute-a-910213.html
Die einfachste und beste Lösung wäre es, wenn Präsident Putin anerkennt, dass Snowden den USA mit seiner Aufklärungsarbeit nicht schadet, sondern dazu beiträgt, dass die USA wieder ein demokratisches Land werden, in dem grundlegende Bürgerechte auch respektiert werden. Das würde Russlands Ansehen in der Welt weiter verbessern.
4. Hochzeit mit Spionin Anna Chapman als Lösung
raber 09.07.2013
Angeblich soll die russische Spionin Anna Chapman, die 2010 bei ihrer Auslieferung an Russland berühmt wurde, ihm einen Heiratsantrag gestellt haben. Wahrscheinlich ist dies wieder nur geschehen um im Scheinwerferlicht zu stehen, aber man kann ja nie wissen wie sich die verschlungenen Wege der Spione und Möchtegern-Berühmtheiten entwickeln.
5. Machen wir aus 9/11 ein 9/22 für unsere Politniks …
leeroy54 09.07.2013
... den Supergau für unsere Berufslügner. Wahltag!!! Aber nur ein paar alte Parteimitglieder schaffen es ihren Rollator hin zu schieben. Wir zeigen den ganzen Lügnern aus allen Parteien die rote Karte!!! Das ist keine Politikverdrossenheit!!! Das ist Protest!!! Die langen dummen Gesichter der Münchhausens möchte ich am Wahltag um 18 Uhr im TV sehen.... Sitzverteilung wie gehabt.... Wir haben x Prozente gewonnen.... erste Schuldzuweisungen werden geäußert..... Aber nicht einmal 10 % sind zur Wahl gegangen!!! In wessen Auftrag wollen die denn dann regieren??? Das Volk in seiner Gesamtheit ist der Souverän!!! Aber was machen die dann ohne Volk??? Die Frage sollte aber anders formuliert werden. Was macht das Volk mit denen??? Mutti und ihre Dackel schieben wir in die USA ab. Die Sozen sollen alle Afrika aufbauen falls sie sich nicht doch lieber Mutti anschließen. Die Grünen schicken wir in die Antarktis mit Saatgut (ist ja bald abgeschmolzen da). Und die linken Lügner bekommen alle einen All Inclusiv Urlaub auf Kuba. Aber ohne Rückreisedokumente. Und dann? Wir schaffen uns eine Demokratie an. Eine Echte. Eine Verfassung. Kein Grundgesetz!!! Wir emanzipieren uns von den Hegemonialmächten. (USA, Briten, Franzosen). Aber das wird auch bald 70 Jahren nach dem Weltkrieg ein Traum bleiben. Wir sind gut entnazifiziert. Bei uns machen drei Irre (NSU) etwas und schon werden wir wieder verteufelt. Stehen vor der Welt wieder als Nazis da. Aber so ist es nicht. Das waren drei Verrückte. Da sollte man doch in anderen Ländern mal schauen welche Nazis bei denen ohne Sanktionen dort agieren können. Meine Wut auf die Lügner wird immer größer. Wahlboykott am 22. September ist angesagt. Geht da nicht hin. Alle Freunde informieren. Keine Stimme für die Lügner.
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