Mini-Flüchtlingsgipfel in Brüssel Zehn Staaten suchen nach Lösung im Asylstreit

Am Sonntag wollen sich einige Staats- und Regierungschefs in Brüssel zur Migrationspolitik beraten - und für den eigentlichen EU-Gipfel Ende Juni abstimmen. Ungarn, Polen und Tschechien sind nicht dabei.

Atomium in Brüssel
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Atomium in Brüssel


Noch vor dem offiziellen EU-Gipfel am 28. und 29. Juni wollen sich zehn EU-Staaten am Sonntag zur Migrationspolitik beraten. Regierungsvertreter aus Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Griechenland, Spanien, Malta, Bulgarien, Belgien und den Niederlanden haben ihr Kommen angekündigt.

Das Treffen gilt als wichtiger Meilenstein für die von der Kanzlerin Angela Merkel angestrebte "europäische Lösung" der Asyl- und Flüchtlingsproblematik. In den vergangenen Tagen geriet Merkel zunehmend unter Druck, weil CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer mit der Zurückweisung von Flüchtlingen droht, die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind.

Bei dem Treffen in Brüssel soll deshalb gemeinsam über Lösungen für die Aufnahme von Flüchtlingen gesprochen werden. Das teilte die EU-Kommission mit. Thema werde außerdem die Verstärkung der Sicherung der Außengrenzen und die Bewegungsfreiheit von Migranten innerhalb der EU sein, heißt es in einem Entwurf der Gipfelerklärung. Zudem werde es bilaterale Rücknahmeabkommen geben. Asylbewerber sollen nur noch Sozialleistungen in jenem Land bekommen, das für sie zuständig ist. Eine Änderung des Entwurfs kann es noch bis Sonntag geben.

Die teilnehmenden EU-Politiker wünschen sich eine gesamteuropäische Lösung. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte, "einseitige, unkoordinierte Maßnahmen" zu unterlassen.

Eine endgültige Einigung scheint jedoch nicht in Sicht zu sein: Ungarn sowie Polen und Tschechien nehmen an dem informellen Treffen nicht teil. Der italienische Innenminister Matteo Salvini hatte am Mittwoch gesagt, sein Land wolle eher Migranten abgeben, statt mehr aufzunehmen. Italien gehört ebenso wie Österreich zu den Ländern in der EU, die den Zuzug von Flüchtlingen drosseln wollen.

eaz/dpa



insgesamt 7 Beiträge
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theodtiger 20.06.2018
1. Es steht einiges auf dem Spiel
Nicht nur Österreich sondern offenbar alle betroffenen Länder wollen den Zuzug von Migranten vermindern. Dass Italien (die Lega) sich einem gemeinsamen Ansatz dazu versperrt, erscheint äußerst kurzsichtig bei seiner geographischen Lage. Es geht jetzt darum, dass wegen dieser populistischen Bestrebungen von vermeintlichen nationalen Lösungsmöglichkeiten eines viel umfassenderen Vorgangs (Armutsmigration plus Fluchtbewegungen wegen Kriegen und politischer Unterdrückung) nicht die Errungenschaften des EU Binnenmarktes den Bach herunter gehen. Dazu können Länder wie Polen und Ungarn, die sich bisher jeder solidarischen Lösung verweigert haben, leider zur Zeit wenig beitragen. Man kann den Akteuren am Wochenende nur viel Erfolg im Sinne einer vernünftigen und nachhaltigen Lösung wünschen.
SPONU 20.06.2018
2. Bloss weil zehn
Teilnehmer dabei sind ist das noch lange kein Erfolg. Frankreich fährt knallharte Abweisungsstrategie, Italien denkt garnicht daran, Migranten aus Deutschland zurückzunehmen, Malta hat erst vor wenigen Tagen das Schiff in mehr oder weniger Not Aquarius nicht aufnehmen wollen. Oesterreich macht dicht. Das wird eher eine Art „Intervention“ wie man das aus den USA kennt. Familie und Freunde eines Süchtigen treffen sich mit ihm und versuchen, gemeinsam ihn von seinem Irrweg abzubringen. Ich hoffe sehr dass die neun anderen Staaten einen Stuhlkreis um Merkel bilden und solange auf sie einreden bis sie ihren eigenen Wahnsinn bemerkt und einlenkt.
peterpahn 20.06.2018
3. Die jüngsten Fotos von Merkel und Macron sind m.E. ein Affront ...
Die jüngsten Fotos von Merkel und Macron sind m.E. ein Affront für die übrigen EU-Mitglieder, denn sie machen klar, wer Koch und wer Kellner in der EU ist, oder sich zumindest so begreift: Warum sind es zuletzt immer nur Berlin, Brüssel und Paris, die Dinge in der EU vorantreiben? Das betrifft nicht nur die Asyl-, sondern auch die Währungspolitik und die Fragen neuer Institutionen.
adieu2000 21.06.2018
4. Wo geht die Reise hin?
Man wird nur Einigkeit erzielen können, wenn man das umsetzt was man von Anfang an AfD und anderen populistischen Parteien vorgeworfen hat, keine Flüchtlinge mehr rein zu lassen die hier auch willkommen sind, weil gut ausgebildet oder weil sie nachweislich politisch verfolgt werden, und selektieren will man in großen Lagern außerhalb der EU. Die AfD und andere rechte Populisten groß zu machen hätte man sich schenken können wenn man nicht nur aus dem Elfenbeinturm heraus regieren würde. Mit welchem Recht hat Deutschland die kriegerischen Interventionen in Syrien, Irak, Libyen und anderen Staaten im nahen Osten unterstützt oder toleriert? Es gibt genug Staaten die sich zu den Partnern des Westen zählen, die den Begriff Menschenrechte nicht in ihrem Wortschatz haben. Sind es am Ende nicht doch nur strategische Gründe, die zu den Flüchtlingsströmen führen?
lathea 21.06.2018
5. Es wird ohne Abschottung der EU und ohne....
.......gesamteuropäischer Aufnahmezentren, in denen über das Asylverfahren entschieden wird und in denen auch gleich alle abgelehnten Asylbewerber bis zu deren Ausreise verbleiben müssen, sehr schwer werden, eine EU-Lösung zu finden, die alle EU-Länder einen kann. Imho wären einheitliche Asyl- und Einwanderungsgesetze und anständige Aufnahmelager, in denen das Asylverfahren (mit weniger Rechtschutz sls heute bei uns) durchgeführt wird und in denen auch Kriegsflüchtlinge den Krieg unter vernünftigen Bedingungen sowie medizinisch und schulisch versorgt überstehen können, das Beste. Wenn diese Aufnahmelager auch noch außerhalb der EU im Mittelmeerraum angesiedelt wären, wäre es auch die billigste Lösung, bei der auch einer grösseren Anzahl von Flüchtlingen als heute Hilfe zukommen könnte. Für die EU-Aufnahme- und Übergangslager sollte die EU aus eigenen Mitteln aufkommen. Ausserdem sollte es möglich sein, alle abgelehnten Asylbewerber aus der EU, die nicht in der Lage sind, für ihren Lebensunterhalt selbst aufzukommen, in diese Lager zu überstellen, um weitere unnötige Duldungen auf Kosten der Steuerzahler zu unterbinden. Unbenommen sollte die Möglichkeit eingerichtet werden, potentiellen Einwanderern mit Berufen, die innerhalb der EU gebraucht werden und bei denen eine gute Integration zu erwarten ist, aus diesen Lagern dauerhaft eine Einwanderung in dasjenige EU-Land, das sie aufnehmen will, zu ermöglichen. Ausserdem sollte es für die anerkannten Flüchtlinge in EU-Lagern möglich sein, in die EU einzureisen, wenn sie jemanden finden, der für ihren Unterhalt bürgt oder wenn sie eine Lehre in einem benötigten Beruf (z.B. Krankenpflege u.s.w.) anfangen wollen. Für besondere humanitäre Gründe sollte es ebenfalls Ausnahmen geben. Auch eine finanzielle Unterstützung von Gemeinden innerhalb der EU, die bereit wären, Flüchtlinge aufzunehmen (in Übergangslager mit Integration), sollte eingeführt werden. Bereits mit diesen Maßnahmen ließen sich die Kosten senken, Wirtschaftsflüchtlinge abschrecken und eine Einigkeit zwischen radikal-populistischen und den auf Hilfe ausgerichteten Bevölkerungsteilen erzielen, da die Helfer einen grossen Spielraum bekämen und die Gegner ihren Futter- und Sozialneid ggü den Flüchtlingen ablegen könnten. Es wäre ein Gewinn für alle, auch für einen großen Teil der Flüchtlinge. Ausserdem wäre für jeden endlich ohne ewiger Schlupflöcher ganz klar geregelt, was mit der EU möglich ist und was nicht.
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