Asylpolitik Europäische Richter stärken Rechte von Flüchtlingen

Der Europäische Gerichtshof hat den Status illegal eingereister Flüchtlinge verbessert. Verhandelt wurde der Fall eines Iraners, der über Griechenland nach Deutschland gekommen war: Weil ihm im Ankunftsland eine erniedrigende Behandlung drohte, muss nun die Bundesrepublik den Asylantrag prüfen.


Luxemburg - Die Rechtslage war für deutsche Richter unklar, deswegen hat jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) über den Status von Asylbewerbern entschieden und den Status von jenen verbessert, die über - für sie unsichere - EU-Staaten wie Griechenland nach Deutschland eingereist sind.

Hintergrund: Grundsätzlich muss ein Asylantrag in dem ersten EU-Land gestellt werden, das der Bewerber betritt. Verankert ist dies in der Dublin-II-Verordnung. Das führt dazu, dass Flüchtlinge, die etwa aus Griechenland nach Deutschland reisen, dorthin abgeschoben werden müssen. Doch in Griechenland sind die Zustände in Flüchtlingslagern derart katastrophal, dass andere europäische Länder nicht mehr dorthin ausweisen.

Im aktuellen Fall, der vor dem EuGH verhandelt wurde, war ein Iraner illegal über Griechenland nach Deutschland gekommen. Sein in Hessen gestellter Asylantrag wurde zunächst mit der Begründung zurückgewiesen, dass laut geltendem Recht der EU-Staat der Ersteinreise, also Griechenland, dafür zuständig sei. Der Iraner sollte abgeschoben werden. Er wehrte sich dagegen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt gab ihm Recht: Dem Mann müsse wegen der Bedingungen in Griechenland Flüchtlingsstatus gewährt und sein Asylantrag geprüft werden. Die deutschen Richter wollten aber von den EU-Richtern wissen, wie in solchen Fällen zu verfahren ist.

Nun lautet das EuGH-Urteil:

  • EU-Mitglieder sind zwar weiterhin nicht verpflichtet, Asylanträge zu prüfen. Sie können es aber tun, wenn es in dem eigentlich zuständigen Land schwerwiegende Mängel im Asylverfahren und bei den Aufnahmebedingungen gibt.
  • Oder aber sie müssen einen anderen Staat ermitteln, der die Prüfung übernimmt. Dauern diese Ermittlungen jedoch "unangemessen lange", muss der betroffene Staat den Asylantrag selbst prüfen.
  • In dem konkreten Fall sei Deutschland auch verpflichtet, einen Asylbewerber nicht an den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, wenn die "systemischen Mängel" des dortigen Asylverfahrens eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung vermuten ließen.

Asylverfahren sollen verkürzt werden

In den vergangenen Monaten ist die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, stark angestiegen. Unter anderem in Berlin machten Flüchtlinge öffentlich immer wieder auf ihre unsichere Situation aufmerksam.

Asylbewerber müssen sich in Deutschland allerdings teils quälend langwierigen Verfahren unterziehen. Union und SPD wollen diese Prozedur nun deutlich beschleunigen. "Wir wollen Asylverfahren auf drei Monate verkürzen", sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), am Mittwoch in Berlin. Darauf habe sich die Unterarbeitsgruppe für Migration und Integration bei den Koalitionsverhandlungen am Dienstag in ihrer abschließenden Sitzung verständigt.

Einigkeit herrschte in der Runde demnach auch darüber, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das die Asylanträge bearbeitet, dafür mehr Personal braucht. Laut BAMF-Angaben dauern die Verfahren im Durchschnitt acht Monate, viele Fälle ziehen sich jahrelang hin.

kgp/AFP

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insgesamt 27 Beiträge
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Seite 1
java22123 14.11.2013
1.
Zitat von sysopDer Europäische Gerichtshof hat den Status illegal eingereister Flüchtlinge verbessert. Verhandelt wurde der Fall eines Iraners, der über Griechenland nach Deutschland gekommen war: Weil ihm im Ankunftsland eine erniedrigende Behandlung drohte, muss nun die Bundesrepublik den Asylantrag prüfen. Asylpolitik: Europäische Richter stärken Rechte von Flüchtlingen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/asylpolitik-europaeische-richter-staerken-rechte-von-fluechtlingen-a-933578.html)
Was ein Unsinn. Die Konsequenz daraus ist dann wohl, dass die illegalen Einwanderer bei uns ähnlich "unmenschliche" Bedingungen vorfinden müssen. Wofür gibt es eigentlich EU-Verträge, wenn diese doch nur zum Nachteil Deutschlands gebrochen bzw. ausgelegt werden
seiby 14.11.2013
2.
Um es mal zu rekapitulieren, Griechenland behandelt die Asylanten nicht ordentlich, also sind wir in der Pflicht. Es gibt keine Auflagen für Griechenland sich zu bessern. Wir also weniger Asylantträge haben wollen, müssen wir nur zusehen, dass die Zustände in unseren Lagern schlechter werden, schon hat das Problem ein anderes Land an der Backe. Was hat das noch mit recht zu tun?
schockschwerenot 14.11.2013
3. EU-Rechtsprechung=
Ein EU-Land verletzt einen EU-Verträge und Deutschland steht dafür gerade.
Leto13 14.11.2013
4. hm
Die Dublin II Regelung ist so laecherlich, dass ich hoffe, dass die Zustaende hier weiterhin so schlecht bleiben, dass Leute nicht zu uns zurueckgeschickt werden.
thpthp 14.11.2013
5. Asyllager, -verfahren verbessern?
Frage: warum sollten sich Griechenland und andere Länder nun erst recht darum bemühen ihre Aslylager und -verfahren zu verbessern, wenn wir und ein paar andere Länder mal wieder alle aufnehmen und überprüfen müssen? Damit ist Dublin II in diesem Punkt wohl Makulatur. Der, der es richtig macht wird "bestraft" und die, die es nicht auf die Reihe kriegen, werden "belohnt"?! Irgendetwas geht hier schief, siehe auch die anderen Urteile der letzten Wochen. Da wundert man sich über Zuwachs im rechten Lager? Vielleicht sollte man die Asylpolitk budgetieren und unter Finanzierungsvorbehalt stellen. Ist schwierig, aber irgendwo muß ein Deckel drauf, sonst gibt es am Ende Stress.
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