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Asylpolitik: Europäische Richter stärken Rechte von Flüchtlingen

Der Europäische Gerichtshof hat den Status illegal eingereister Flüchtlinge verbessert. Verhandelt wurde der Fall eines Iraners, der über Griechenland nach Deutschland gekommen war: Weil ihm im Ankunftsland eine erniedrigende Behandlung drohte, muss nun die Bundesrepublik den Asylantrag prüfen.

Luxemburg - Die Rechtslage war für deutsche Richter unklar, deswegen hat jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) über den Status von Asylbewerbern entschieden und den Status von jenen verbessert, die über - für sie unsichere - EU-Staaten wie Griechenland nach Deutschland eingereist sind.

Hintergrund: Grundsätzlich muss ein Asylantrag in dem ersten EU-Land gestellt werden, das der Bewerber betritt. Verankert ist dies in der Dublin-II-Verordnung. Das führt dazu, dass Flüchtlinge, die etwa aus Griechenland nach Deutschland reisen, dorthin abgeschoben werden müssen. Doch in Griechenland sind die Zustände in Flüchtlingslagern derart katastrophal, dass andere europäische Länder nicht mehr dorthin ausweisen.

Im aktuellen Fall, der vor dem EuGH verhandelt wurde, war ein Iraner illegal über Griechenland nach Deutschland gekommen. Sein in Hessen gestellter Asylantrag wurde zunächst mit der Begründung zurückgewiesen, dass laut geltendem Recht der EU-Staat der Ersteinreise, also Griechenland, dafür zuständig sei. Der Iraner sollte abgeschoben werden. Er wehrte sich dagegen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt gab ihm Recht: Dem Mann müsse wegen der Bedingungen in Griechenland Flüchtlingsstatus gewährt und sein Asylantrag geprüft werden. Die deutschen Richter wollten aber von den EU-Richtern wissen, wie in solchen Fällen zu verfahren ist.

Nun lautet das EuGH-Urteil:

  • EU-Mitglieder sind zwar weiterhin nicht verpflichtet, Asylanträge zu prüfen. Sie können es aber tun, wenn es in dem eigentlich zuständigen Land schwerwiegende Mängel im Asylverfahren und bei den Aufnahmebedingungen gibt.
  • Oder aber sie müssen einen anderen Staat ermitteln, der die Prüfung übernimmt. Dauern diese Ermittlungen jedoch "unangemessen lange", muss der betroffene Staat den Asylantrag selbst prüfen.
  • In dem konkreten Fall sei Deutschland auch verpflichtet, einen Asylbewerber nicht an den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, wenn die "systemischen Mängel" des dortigen Asylverfahrens eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung vermuten ließen.

Asylverfahren sollen verkürzt werden

In den vergangenen Monaten ist die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, stark angestiegen. Unter anderem in Berlin machten Flüchtlinge öffentlich immer wieder auf ihre unsichere Situation aufmerksam.

Asylbewerber müssen sich in Deutschland allerdings teils quälend langwierigen Verfahren unterziehen. Union und SPD wollen diese Prozedur nun deutlich beschleunigen. "Wir wollen Asylverfahren auf drei Monate verkürzen", sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), am Mittwoch in Berlin. Darauf habe sich die Unterarbeitsgruppe für Migration und Integration bei den Koalitionsverhandlungen am Dienstag in ihrer abschließenden Sitzung verständigt.

Einigkeit herrschte in der Runde demnach auch darüber, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das die Asylanträge bearbeitet, dafür mehr Personal braucht. Laut BAMF-Angaben dauern die Verfahren im Durchschnitt acht Monate, viele Fälle ziehen sich jahrelang hin.

kgp/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 27 Beiträge
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1.
java22123 14.11.2013
Zitat von sysopDer Europäische Gerichtshof hat den Status illegal eingereister Flüchtlinge verbessert. Verhandelt wurde der Fall eines Iraners, der über Griechenland nach Deutschland gekommen war: Weil ihm im Ankunftsland eine erniedrigende Behandlung drohte, muss nun die Bundesrepublik den Asylantrag prüfen. Asylpolitik: Europäische Richter stärken Rechte von Flüchtlingen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/asylpolitik-europaeische-richter-staerken-rechte-von-fluechtlingen-a-933578.html)
Was ein Unsinn. Die Konsequenz daraus ist dann wohl, dass die illegalen Einwanderer bei uns ähnlich "unmenschliche" Bedingungen vorfinden müssen. Wofür gibt es eigentlich EU-Verträge, wenn diese doch nur zum Nachteil Deutschlands gebrochen bzw. ausgelegt werden
2.
seiby 14.11.2013
Um es mal zu rekapitulieren, Griechenland behandelt die Asylanten nicht ordentlich, also sind wir in der Pflicht. Es gibt keine Auflagen für Griechenland sich zu bessern. Wir also weniger Asylantträge haben wollen, müssen wir nur zusehen, dass die Zustände in unseren Lagern schlechter werden, schon hat das Problem ein anderes Land an der Backe. Was hat das noch mit recht zu tun?
3. EU-Rechtsprechung=
schockschwerenot 14.11.2013
Ein EU-Land verletzt einen EU-Verträge und Deutschland steht dafür gerade.
4. hm
Leto13 14.11.2013
Die Dublin II Regelung ist so laecherlich, dass ich hoffe, dass die Zustaende hier weiterhin so schlecht bleiben, dass Leute nicht zu uns zurueckgeschickt werden.
5. Asyllager, -verfahren verbessern?
thpthp 14.11.2013
Frage: warum sollten sich Griechenland und andere Länder nun erst recht darum bemühen ihre Aslylager und -verfahren zu verbessern, wenn wir und ein paar andere Länder mal wieder alle aufnehmen und überprüfen müssen? Damit ist Dublin II in diesem Punkt wohl Makulatur. Der, der es richtig macht wird "bestraft" und die, die es nicht auf die Reihe kriegen, werden "belohnt"?! Irgendetwas geht hier schief, siehe auch die anderen Urteile der letzten Wochen. Da wundert man sich über Zuwachs im rechten Lager? Vielleicht sollte man die Asylpolitk budgetieren und unter Finanzierungsvorbehalt stellen. Ist schwierig, aber irgendwo muß ein Deckel drauf, sonst gibt es am Ende Stress.
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Asylrecht in Deutschland
Wer ist in Deutschland asylberechtigt?
Die Frage, wer asylberechtigt ist, ist in Art. 16a Grundgesetz geregelt und wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entsprechend entschieden. Um als asylberechtigt anerkannt zu werden, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Die antragstellende Person muss Verfolgung erlitten haben bzw. ihr muss Gewalt oder Freiheitsentzug mit hoher Wahrscheinlichkeit im Herkunftsland bei Rückreise drohen.

Ehegatten und minderjährige Kinder von Asylberechtigten erhalten in der Regel ebenfalls Asyl (Familienasyl).

Sogenannte "Asylerhebliche Merkmale" sind zudem nach dem Wortlaut der Genfer Flüchtlingskonvention (GK) die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe und politische Überzeugung (GFK-Flüchtlinge).

Allgemeine Notsituationen – wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Arbeitslosigkeit – sind damit als Gründe für eine Asylgewährung ausgeschlossen.

Wie verläuft das Anerkennungsverfahren für Asylbewerber?
Während geprüft wird, ob einem Asylantrag stattgegeben wird, ist dem Asylbewerber der Aufenthalt in Deutschland erlaubt (Aufenthaltsgestattung). Diese "Aufenthaltsgestattung" ist jedoch an einen bestimmten Ort gebunden, den die Behörden festgelegt haben. Dies ist die sogenannte Residenzpflicht. Mitunter unterliegt der Bewerber noch weiteren Auflagen. Laut BAMF dauert es durchschnittlich rund neun Monate, bis über einen Antrag entschieden wird. In Einzelfällen kann das Verfahren bis zu 42 Monate dauern. Im Falle einer Ablehnung des Asylantrags als "offensichtlich unbegründet" (§ 30 Asylverfahrensgesetz) erlischt die Aufenthaltsgestattung bereits vor der Ablehnung des Asylantrags mit der Folge, dass der Asylbewerber ein etwaiges Gerichtsverfahren gegen die Ablehnung vom Ausland aus weiter betreiben muss. Auf Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes kann sich nicht berufen, wer aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des § 26a Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes einreist. Der Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention wird dadurch nicht ausgeschlossen.
Wie viele Menschen suchen in Deutschland Asyl?
Die Gesamtzahl der Erstanträge von Asylsuchenden in Deutschland im Jahr 2000 lag noch bei 78.564. Die Antragsteller stammten vorwiegend aus den damaligen Krisenregionen wie den Balkangebieten (vor allem Serbien und dem Kosovo), aus der Türkei sowie dem Irak. Danach sank die Zahl der Anträge kontinuierlich auf weniger als 20.000 im Jahr 2007. Inzwischen gibt es wieder mehr Anträge: Von Januar bis Oktober 2013 gab es mehr als 87.400 Erstanträge von Asylsuchenden in Deutschland: Die meisten stammen aus dem Nordkaukasus, die zweitmeisten Asylsuchenden kommen aus Syrien. Die Anerkennung des Antrags erfolgt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Gesamtablehnungsquote lag im Jahr 2013 bei knapp 40 Prozent (Stand: September 2013).
Was versteht man unter einer Abschiebung?
Die Abschiebung ist die von Behörden erzwungene Ausreise von Menschen in ein anderes Land. Abschiebungen werden fast immer per Flugzeug durchgeführt.
Wie viele Menschen sind in den vergangenen Jahren abgeschoben worden?
Im Jahr 2004 wurden aus Deutschland ca. 22.000 Menschen abgeschoben, 2012 waren es noch knapp 7651, im Jahr zuvor 7917. Der Rückgang hat unter anderem mit der zurückgehenden Flüchtlingszahl in Deutschland zu tun.
Wie sieht eine solche Abschiebung aus?
Teilweise finden Abschiebungen in Polizeibegleitung statt, auch werden dabei manchmal Zwangsmittel wie Fesselungen und ruhigstellende Medikamente verwendet. Die Abschiebung zieht ein Wiedereinreiseverbot nach sich. Dieses Verbot kann auf Antrag befristet werden. Wer trotz Verbots wieder einreist, auch wenn die Abschiebung schon viele Jahre her ist, macht sich strafbar.
Welche Gründe können eine Abschiebung verhindern?
Solche Gründe bezeichnet man als Abschiebungshindernis. Unterschieden werden zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse und inlandsbezogene Abschiebungshindernisse. Von einem zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernis spricht man, wenn die Asylbehörde feststellt, dass einem Flüchtling bei Rückkehr zum Beispiel Folter oder andere ernste Gefahren drohen. Kann eine Abschiebung aus anderen Gründen nicht stattfinden - zum Beispiel bei Reiseunfähigkeit, oder weil kein Pass vorliegt - spricht man von einem inlandsbezogenen Abschiebungshindernis. Dies bedeutet oft nur eine Duldung und die Verschiebung der erzwungenen Ausreise auf einen späteren Zeitpunkt.
Was ist eine Duldung?
Die Duldung ist eine Bescheinigung darüber, dass die Abschiebung vorerst nicht vollzogen wird. Eine Duldung erhält, wer Deutschland verlassen muss, aber (noch) nicht abgeschoben werden kann, zum Beispiel weil kein Pass vorliegt, wegen einer Erkrankung oder weil es keine Möglichkeit gibt, eine Kriegsregion anzufliegen.
Was versteht man unter einem "Flughafenverfahren"?
Die so genannten Flughafenverfahren sind Asylsonderverfahren, die mit der Änderung des Grundrechts auf Asyl 1992 eingeführt wurden. Sie betreffen Asylsuchende aus als "sicher" geltenden Herkunftsländern und alle Flüchtlinge ohne Ausweis, die an einem Flughafen Asyl beantragen. (Falls sie nicht ohnehin in einen zuständigen Staat nach der "Dublin-II-Verordnung" zurückgeschoben werden.) Sie dürfen das Flughafengelände nicht verlassen, werden im "Transitbereich" untergebracht und im Schnellverfahren angehört. Nur bei einer positiven Asylentscheidung oder wenn das BAMF nicht innerhalb von zwei Tagen eine Entscheidung trifft, darf der Flüchtling einreisen und das normale Asylverfahren durchlaufen. Wer im Flughafenverfahren als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt wird, kann abgeschoben werden, ohne dass ein Gericht die Asylentscheidung noch einmal überprüft. Dies kann der Flüchtling nur mit einem Antrag auf "Eilrechtschutz" verhindern. Dieser wird allerdings höchst selten gewährt. Viele der Betroffenen warten im Flughafentransit wochenlang auf ihre Abschiebung.
Was besagt die "Dublin-II"-Verordnung?
Die europäischen Staaten haben sich darauf geeinigt, dass jeder Flüchtling nur in einem EU-Staat ein Asylverfahren erhalten soll. Welcher Staat dies im Einzelfall ist, haben sie in der "Dublin-II-Verordnung" geregelt. Meist gilt, dass derjenige Staat für das Asylverfahren zuständig ist, den der Flüchtling zuerst betreten hat. Wenn also ein Flüchtling über Italien nach Deutschland eingereist ist, lehnt die Bundesrepublik es ab, ein Asylverfahren durchzuführen und betreibt die Abschiebung der Betroffenen nach Italien. 2012 bat die Bundesrepublik in 11.469 Fällen ein anderes europäisches Land um Übernahme von Asylsuchenden. Demgegenüber wurde aber nur in 1500 Fällen ein Übernahmeersuchen von anderen Staaten an die bundesdeutsche Behörde gerichtet. Etwa 3000 Asylsuchende wurden 2012 in andere europäische Länder abgeschoben. Demgegenüber sind nur rund 1517 Flüchtlinge nach Deutschland überstellt worden.



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