Österreichs Kanzler zum Asylstreit Kurz sieht Merkels Macht nicht in Gefahr

Der Streit zwischen CSU und CDU ist weiter ungeklärt. Er wolle für keine Seite Partei ergreifen, sagte nun Österreichs Kanzler Kurz. Er gehe aber davon aus, dass Merkel Regierungschefin bleibe.

Sebastian Kurz in Berlin
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Sebastian Kurz in Berlin


Österreichs Kanzler Sebastian Kurz rechnet eigenen Angaben zufolge nicht damit, dass der Asylstreit zwischen CDU und CSU die politische Zukunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel bedroht. Auf die Frage, ob er denke, dass Merkel Regierungschefin bleiben werde, antwortete er am Mittwochabend am Rande einer Veranstaltung in Brüssel mit einem klaren "Ja".

Zugleich machte Kurz deutlich, dass er in dem Streit für keine der beiden Seiten Partei ergreifen wolle. "Ich habe immer gesagt, dass ich mich in die innerdeutsche Debatte nicht einmische", sagte der ÖVP-Politiker. Dabei werde er auch bleiben.

Er wünsche sich stattdessen, dass sich CDU und CSU auf eine einheitliche Position einigen können. "Ich glaube, das wäre nicht nur für Deutschland, sondern auch für Nachbarstaaten wie Österreich und alle anderen EU-Partner gut", sagte Kurz.

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In dem Asylstreit verlangt die CSU von Merkel bis zum 1. Juli einen europäischen Ansatz, um das Weiterwandern von Flüchtlingen innerhalb der EU zu unterbinden. Anderenfalls will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Alleingang bereits in anderen Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen lassen. Dies könnte die Zukunft der Großen Koalition gefährden.

Über das Thema Migration soll an diesem Donnerstagabend auch beim EU-Gipfel in Brüssel diskutiert werden. Kurz kündigte an, dass er dabei vor allem dafür streiten wird, Bootsflüchtlinge erst gar nicht mehr nach Europa kommen zu lassen. "Die Grundidee ist, dass Menschen, die sich illegal auf den Weg machen nach Europa nach der Rettung im Mittelmeer nicht nach Europa, sondern in einen anderen Staat außerhalb Europas gebracht werden", sagte er. Dies könnte zum Beispiel der Staat sein, aus dem sie sich auf den Weg gemacht hätten.

"Das ist die einzige Möglichkeit: dass man den Schleppern die Geschäftsgrundlage entzieht, dass wir sicherstellen, dass Menschen sich gar nicht erst auf den Weg machen", sagte Kurz. Rechtliche Bedenken bezeichnete er als unbegründet. Wenn die Seenotrettung zum Beispiel von der libyschen Küstenwache übernommen werde, spielt es seinen Angaben zufolge keine Rolle, dass Libyen nicht als sicheres Land für Flüchtlinge eingestuft ist. Für von EU-Schiffen gerettete Migranten ließen sich möglicherweise Schutzzentren außerhalb der EU aufbauen.

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Er gehe davon aus, dass die Kanzlerin das Thema des Weiterwinkens von Flüchtlingen beim Gipfel ansprechen werde, sagte Kurz. Hauptthema werde aber der Schutz der Außengrenzen sein. Dass derzeit auch Deutschland einen stärkeren Fokus auf dieses Thema setzt, bezeichnete er als richtige Richtungsänderung. Sein Kurs in diesem Bereich setze sich in der EU immer mehr durch.

Am 1. Juli übernimmt Österreich die rotierende EU-Ratspräsidentschaft. Kurz und seine Bündnispartner von der FPÖ verfolgen in der Flüchtlingspolitik einen harten Kurs. Die Regierung drängt beispielsweise darauf, Militär an den EU-Außengrenzen einzusetzen.

aar/dpa

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