"Atalanta"-Mission in Somalia Opposition will Piratenjagd am Strand verhindern

Es ist eine radikale Wende im Kampf gegen Piraten am Horn von Afrika: Pläne der EU-Mission "Atalanta" sehen vor, dass Seeräuber künftig auch an Land angegriffen werden. Bei den gefährlichen Einsätzen in Somalia könnten auch deutsche Soldaten dabei sein. Die Opposition lehnt das vehement ab.

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AFP

Hamburg - Vor lauter Piratenschiffen verschwindet das Blau der See. Auf der Internetseite des International Maritime Bureau (IMB) gibt es eine Weltkarte, die die Bewegungen verdächtiger Wasserfahrzeuge anzeigt. Rund um das Horn von Afrika überlagern sich Dutzende Symbole, jedes steht für einen tatsächlichen oder versuchten Piratenangriff. Die grafische Darstellung macht deutlich: Vor Somalia und der Südküste der Arabischen Halbinsel blüht die Seeräuberei, mit jährlich Dutzenden Todesfällen und Milliardenschäden für die Reedereien.

Den Piraten steht eine internationale Seeschutztruppe gegenüber - bei der sich offenbar ein drastischer Strategiewechsel abzeichnet. Laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung" soll den Marinekräften der EU-Mission "Atalanta" künftig erlaubt werden, auch an Land gegen Boote und Einrichtungen der Piraten vorzugehen.

Nach Informationen der Zeitung beauftragte das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) der EU die Führung von "Atalanta" damit, den Operationsplan entsprechend anzupassen. "Zerstörung von Piraterielogistik am Strand" nennt ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, was das PSK da am 20. Dezember auf die Agenda gehoben hat. Bereits jetzt läuft die Abstimmung mit der somalischen Regierung, die ihre Zustimmung zu den Plänen zugesichert hat. Der Einfluss der Regierung über das kriegsgebeutelte Land gilt allerdings als gering.

Doch wie soll diese "Zerstörung" genau aussehen? Ein Szenario sieht den Einsatz von Hubschraubern vor, die von Kriegsschiffen aus Attacken auf somalischen Boden fliegen. Hier könnte die deutsche Marine in Spiel kommen. Das Auswärtige Amt betonte auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE, dass ausschließlich die Zerstörung von Piraterielogistik am Strand, nicht aber ein Einsatz an Land diskutiert wird.

Das Einsatzführungskommando der Bundeswehr teilte SPIEGEL ONLINE mit, dass sich die Marine derzeit nur mit der Fregatte "Lübeck" am Einsatz beteiligt. Am 6. Dezember 2011 wurden die Fregatten "Bayern" und "Köln" abgezogen, auch deutsche Aufklärungsflugzeuge sind nach Angaben des Kommandos derzeit nicht vor Ort.

Versorger "Berlin" könnte wichtige Rolle spielen

Im Frühjahr allerdings wird der Einsatzgruppenversorger "Berlin" in die Region verlegt. "Der Versorger ist als Fregattenequivalent ausgelegt und ist diesen in einigen Bereichen sogar überlegen", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums SPIEGEL ONLINE. An Bord befindet sich ein "zur Pirateriebekämpfung geeignetes Fähigkeitspaket" aus entsprechender Bewaffnung, geschultem Personal und medizinischen Einrichtungen.

Noch wichtiger jedoch: Die "Berlin" transportiert zwei Hubschrauber der "Sea King"-Klasse des Marinefliegergschwaders 5 in Kiel. Diese besitzen eine deutlich höhere Reichweite als bisher vor Afrika eingesetzte Modelle und wären entsprechend besser für Einsätze an Land geeignet. Ab Mitte März 2012 soll zudem ein Seefernaufklärer über dem Gebiet patrouillieren.

Konkrete Operationspläne gibt es nach Angaben des Verteidigungsministeriums aber noch nicht. Bisher werde auf theoretischer Ebene diskutiert, die genaue Ausgestaltung der neuen Mission werde noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Unionsfraktion offen für neues Mandat

Laut Auswärtigem Amt ist für eine Erweiterung der Missionsaufgaben ein Mandat des Deutschen Bundestags zwingend erforderlich. In der Koalition aber gibt es noch Gesprächsbedarf. Philipp Mißfelder (CDU) etwa, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, sagte SPIEGEL ONLINE, er sei von den Medienberichten über die EU-Pläne überrascht worden. FDP-Verteidgungsexpertin Elke Hoff warnte in der "FAZ" vor einer neuen Eskalation durch die geänderte EU-Strategie. Ein Einsatz an Land sei eine "heikle Sache", die Gefahr für Zivilisten würde steigen, so die Politikerin.

Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff zeigte sich grundsätzlich offen für eine Ausweitung des "Atalanta"-Mandats. "Langfristigen Schutz vor Piraten bekommen wir nicht allein, indem wir deren Boote vertreiben", sagte Schockenhoff SPIEGEL ONLINE. "Auch die Operationsfähigkeit der Piraten an der Küste muss zerstört werden."

Sollte die Prüfung der EU ergeben, dass dafür militärische Einsätze auch an Land erforderlich sind, sei es sinnvoll, das Mandat der Mission entsprechend auszuweiten. Dass dann auch die Bundeswehr auf somalischem Boden gegen Piraten vorgehen muss, wollte der CDU-Außenexperte nicht ausschließen, einen Automatismus sieht er jedoch nicht. "Nicht jede teilnehmende Nation muss sich auch an allen Operationen beteiligen", sagte Schockenhoff. "Die Frage ist dann: Welche Fähigkeiten werden gebraucht, und wer kann diese zur Verfügung stellen?"

Heftige Kritik an den Plänen kommt von der Opposition. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, forderte die Bundesregierung laut "Süddeutscher Zeitung" auf, dafür zu sorgen, dass auf europäischer Ebene "keine Abenteuer geplant werden. Ein klares operatives Konzept sei für ihn nicht zu erkennen, so Arnold. Die Drahtzieher der Piratenangriffe säßen auch nicht "am Strand, sondern in ihren Villen irgendwo im Hinterland". Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, nannte die Überlegungen "blanken Wahnsinn".

Piraten suchen sich neue Ziele

Eine neue Strategie im Kampf gegen die Piraterie scheint dringend notwendig: Die Seegebiete vor Somalia und dem Südrand der Arabischen Halbinsel gelten trotz leicht rückläufiger Überfallszahlen weiter als gefährlichstes Revier der Welt. Allein 2011 griffen die somalischen Seeräuber 230 Schiffe an, 26 davon konnten gekapert und entführt werden.

Längst haben die Piraten entdeckt, dass die Schiffe neben der eigentlichen Ladung noch eine viel wertvollere Fracht an Bord haben: die Besatzung. Waren bisher meist vor allem Frachter und Tanker beliebte Angriffsziele, geraten nun immer mehr kleinere Boote ins Fadenkreuz. Sogar private Segelyachten werden gekapert, mit der Crew soll ein Millionen-Lösegeld erpresst werden. Anfang Dezember 2011 mussten die Yachten des Volvo Ocean Race auf bewaffnete Frachter verladen werden, um eine sichere Passage der Region zu ermöglichen. Die Aktion verlief unter strenger Geheimhaltung.

Die finanziellen Anreize bleiben bei allen Gefahren des modernen Seeräuberlebens überwältigend. Laut einer Studie des internationalen Beratungsunternehmens Geopolicity geht die Strategie für die Piraten in vielen Fällen auf. So könne ein Seeräuber an der Küste Somalias binnen fünf Jahren zwischen 170.000 und 394.000 US-Dollar verdienen. Zum Vergleich: Im besten Fall liegt er damit beim 150fachen des somalischen Durchschnittslohns. Den Gesamtschaden durch die Piratenmissionen beziffert die Studie mit rund acht Milliarden Dollar pro Jahr.

Entsprechend hoch sind die "Fangquoten". Im Jahr 2010 befanden sich zeitweilig rund 450 Menschen als Geiseln in der Hand der somalischen Piraten, 15 starben bei den Attacken auf ihre Boote.

Mitarbeit: Philipp Wittrock

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Seite 1
fatherted98 29.12.2011
1. Ganz ehrlich...
Zitat von sysopEs ist eine radikale Wende*im Kampf gegen Piraten am Horn von Afrika: Pläne der EU-Mission "Atalanta" sehen vor, dass Seeräuber künftig auch an Land*angegriffen werden. Bei den gefährlichen Einsätzen könnten auch deutsche Soldaten dabei sein. Die Opposition lehnt das vehement ab. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,806187,00.html
...wer will schon Deutsche Soldaten bei einem Kampfeinsatz dabeihaben? Entweder haben sie keine richtige Kampferfahrung (woher auch) oder sie sind so eingeschüchtert durch evtl. strafrechtliche Konsequenzen in ihrem Heimatland, so dass sie für einen richtigen Kampfeinsatz eh nicht zu gebrauchen sind.
andresa 29.12.2011
2. Stell dir vor es ist Krieg...
...schleichend ziehen sie uns immer mehr hinein. Somalia, Syrien, Iran...ganz langsam wirds immer heftiger. Occupy hat sich schon vor einem Monat gegen Kriegsvorbereitungen positioniert: „Occupy“-Erklärung gegen Krieg #1 | thebabyshambler (http://bit.ly/tXJkkZ) ...anders als der Übliche Internettratsch wird sowas aber vom Mainstream ignoriert...wieso bloß?
marcuspüschel 29.12.2011
3. Unbedingt machen
Zitat von sysopEs ist eine radikale Wende*im Kampf gegen Piraten am Horn von Afrika: Pläne der EU-Mission "Atalanta" sehen vor, dass Seeräuber künftig auch an Land*angegriffen werden. Bei den gefährlichen Einsätzen könnten auch deutsche Soldaten dabei sein. Die Opposition lehnt das vehement ab. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,806187,00.html
Eine sichere Handelsroute wäre durchaus im Interesse der deutschen Zivilbevölkerung. Damit würden die vielen Milliarden die uns die Bundeswehr bisher kostete wirklich mal Früchte tragen. Nur Kosten und Nutzen darf man auf keinen Fall aufrechnen....
threadneedle 29.12.2011
4. Kein Tag zu früh!
Jeden Tag fahren Seeleute durch das Gebiet und kriegen dafür nur die karge Heuer und dumme Sprüche. Das zimperliche Mandat mit dem bislang gegen Piraten vorgegangen wurde reicht nicht aus, sieht man ja. Ich hoffe dass mit der nötigen Konsequenz vorgegangen wird, Halbheiten gab es schliesslich schon genug!
merapi22 29.12.2011
5. Krieg ist die teuerste Lösung!
Zitat von fatherted98...wer will schon Deutsche Soldaten bei einem Kampfeinsatz dabeihaben? Entweder haben sie keine richtige Kampferfahrung (woher auch) oder sie sind so eingeschüchtert durch evtl. strafrechtliche Konsequenzen in ihrem Heimatland, so dass sie für einen richtigen Kampfeinsatz eh nicht zu gebrauchen sind.
Einfach mal überlegen warum es da überhaupt Piraterie gibt: Somalia Bürgerkrieg, Dürre, Hunger! Jetzt versetzen Sie sich mal in die Lage der Menschen am Horn von Afrika, da fahren täglich Tanklaster vorbei mit guten Trinkwasser um tausend km entfernt einen Golfplatz zu bewässern... Krieg ist immer viel teurer als ein friedliche Lösung, umsonst hat die deutsche Piratenpartei nicht das BGE in dass Programm genommen. Gebt den Somaliern eine Existenzsicherung und die Piraterie hat sofort ein Ende. Selbst die Uno fordert für jeden Weltbürger 20 Liter kostenloses Trinkwasser pro Tag!
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