Athener Abstimmungskrimi Papandreou regiert noch ein bisschen länger

Auferstehung eines Totgesagten: Die Athener Abgeordneten haben dem griechischen Premierminister ihr Vertrauen ausgesprochen. Nun erwarten einige von ihnen, dass er trotzdem zurücktritt. Doch wird Georgios Papandreou das tun?

Aus Athen berichtet

REUTERS

"Wenn von meiner Seite etwas getan werden muss", sagt Georgios Papandreou in der bislang vielleicht wichtigsten Rede seiner Amtszeit, "werde ich nicht zögern, es zu tun."

Es sind die einzigen Worte, die er in etwa 45 Minuten zu seinem angeblich bevorstehenden Rücktritt verliert. Der griechische Premierminister gibt sich kämpferisch, selbstbewusst, stolz - und so gar nicht wie ein Politiker, dessen Karriere bereits beendet schien und der auf das Vertrauensvotum seiner Partei hoffen musste wie auf ein Gnadenbrot.

Er werde am Samstag zum Präsidenten gehen, kündigt Papandreou in seinem ausgesprochen raffinierten Vortrag an, und diesen bitten, eine Große Koalition zu bilden. Es sei an der Zeit, endlich zu kooperieren. Die Beschlüsse des EU-Krisengipfels seien die "letzte Chance" des hochverschuldeten Landes, diese dürfe nicht verspielt werden. "Deswegen bitte ich Sie um Ihr Vertrauen", appelliert er an die Parlamentarier seiner Pasok - und lässt alles andere bewusst offen.

Georgios Papandreou gilt als ausdauernder Politiker, und tatsächlich macht er seinem Ruf diesmal besondere Ehre. Mit 153 Stimmen, zwei mehr als notwendig, übersteht er die von ihm selbst gestellte Vertrauensfrage im Parlament. Dabei schien es zuvor, als habe er nur noch die Wahl, im Abgeordnetenhaus mit Pauken und Trompeten durchzufallen oder wenig später sein Amt möglichst geräuschlos aufzugeben. Doch in der Nacht zu Samstag ist davon erst einmal keine Rede mehr.

Kein Interesse mehr

Denn die konservative Nea Dimokratia (ND), die den Rückzug des Premiers zur Bedingung für Verhandlungen gemacht hatte, signalisiert nun plötzlich, doch kein Interesse mehr an einer Koalition zu haben. Zugleich aber zeigen sich die Demokratische Allianz und die Rechtspopulisten erpicht, mit Papandreous Sozialisten eine neue Regierung zu bilden. Ob diese potentiellen Partner aber auch den Abgang des Premiers fordern oder ob die Konservativen sich nicht doch noch beteiligen werden, ist zunächst unklar.

Nichts ist unmöglich in der griechischen Politik, in der selbst äußerst vehement vertretene Positionen nur eine kurze Gültigkeit haben können. So wollte etwa der ND-Vorsitzende Antonis Samaras vor wenigen Tagen noch die Regierung stürzen, "koste es, was es wolle". Dann war er vorübergehend zu einer Zusammenarbeit mit den Sozialisten bereit, nun ist auch das wiederum überholt. Wer weiß schon, was in wenigen Stunden gelten wird?

"Ich bin stolz auf die Dinge, die wir erreicht haben"

Papandreou allerdings baut den Konservativen mit seiner Rede im Parlament auch wahrlich keine Brücke. Im Gegenteil. "Zwei Jahre lang habe ich allein gekämpft. Habe ich unsere Schulden verdoppelt? Habe ich einen riesigen Schuldenberg hinterlassen?", fragt er und gibt die Antwort gleich selbst: "Nein." Das sei die Nea Dimokratia gewesen, was inzwischen jedermann zu vergessen scheine. Er habe Probleme zu lösen versucht, die er nicht verursacht habe. "Ich bin stolz auf die Dinge, die wir erreicht haben. Es ist unsere Pflicht, diesen Vertrag zu ratifizieren."

Fotostrecke

12  Bilder
Polit-Dynastie in Griechenland: Der Papandreou-Clan
Zudem erteilt Papandreou den Forderungen der ND nach schnellen Neuwahlen eine radikale Absage. Ausführlich begründet er den Abgeordneten, warum Griechenland in dieser heiklen Situation mehrere Monate lang eine handlungsfähige, kompetente Regierung brauche - und nicht die von den Morgenluft witternden Konservativen bevorzugte kurzfristige Interimslösung. "Wir müssen die Rettung des Landes sicherstellen", sagt Papandreou.

"Die Masken sind gefallen"

ND-Chef Samaras antwortet: "Die Masken sind gefallen, Herr Papandreou hat alle unsere Vorschläge rundheraus abgelehnt." Die einzige Lösung seien sofortige Wahlen. In den Umfragen liegen ausgerechnet die Konservativen weit vorne, die das Land fast ruiniert, in Brüssel gefälschte Statistiken eingereicht und zahlreiche Korruptionsskandale verursacht haben. Papandreous Pasok hingegen kommt derzeit vielleicht noch auf 15 Prozent der Stimmen.

Dafür allerdings springt dem Premierminister nun sein langjähriger Widersacher Evangelos Venizelos bei. Ausgerechnet der Finanzminister, der vor Tagen noch mit seiner offenen Kritik an den Referendumsplänen des Premiers die Regierungskrise verstärkt hatte, stellt sich wieder hinter seinen Chef. Die Lage sei "sehr ernst", sagt er im Parlament und fordert die Bildung einer Regierung auf breiter Basis. Sie solle den ausgehandelten Rettungsplan schnellstmöglich umsetzen. Am Montag müsse die Übergangsregierung stehen, im Februar solle es Neuwahlen geben.

Ist die Partei nun wieder einig?

Rückzug angekündigt

Mehrere Abgeordnete hatten vor der Abstimmung ein Dokument unterzeichnet, in dem sie die Bildung einer "Regierung der nationalen Einheit" verlangten. Falls in den kommenden Tagen kein Übergangskabinett eingerichtet wird, wollen die Parlamentarier ihren Aufruf veröffentlichen, wie einer von ihnen sagte.

Und Gesundheitsminister Andreas Loverdos warnte Papandreou vor dem Versuch, nach einer positiven Antwort auf die Vertrauensfrage weiterhin allein zu regieren. Es wäre nicht richtig, die Stimmen der Parlamentarier "zu stehlen", sagte er und kündigte für diesen Fall seinen Rückzug an.

Aber einmal mehr: Gilt das noch?

Klar ist: In Athen wird in den kommenden Tagen keine Ruhe einkehren, die Gespräche in den Hinterzimmern und das Geschnatter auf allen Kanälen gehen weiter. Dabei läuft die Zeit ab. Das hochverschuldete Land hat nur noch bis Mitte Dezember Geld, um die Löhne der Staatsbediensteten zu bezahlen. Und die sechste Hilfszahlung in Höhe von acht Milliarden Euro wird erst freigegeben, wenn Griechenland zu seinen Sparverpflichtungen steht.

Sollten die Koalitionsverhandlungen am Ende jedoch scheitern, könnte die Pasok theoretisch auch ohne Partner weiterregieren. Zumal man eine einstmals widerspenstige Abgeordnete, die aus der Fraktion ausgeschlossen worden war, am späten Abend wieder aufnehmen will. Sie hatte zuvor für Papandreou gestimmt. In Griechenland gilt derzeit nichts besonders lange.

Mitarbeit: Spyros Drakopoulos

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 95 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
otto huebner 05.11.2011
1. das war doch zu erwarten ...........
Zitat von sysopAuferstehung eines Totgesagten: Die Athener Abgeordneten haben dem griechischen Premierminister ihr Vertrauen ausgesprochen. Nun erwarten einige von ihnen, dass er trotzdem zurücktritt. Doch wird Georgios Papandreou das tun? http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,796024,00.html
wie lange fallen unsere unfaehigen politiker eigendlich noch auf diese mediterrane schmieren-theater herein.
hundini 05.11.2011
2. ^^
Eher Theaterposse^^
zoon.politicon 05.11.2011
3. Vermute, Papandreou wird nicht zurücktreten.
Zitat von sysopAuferstehung eines Totgesagten: Die Athener Abgeordneten haben dem griechischen Premierminister ihr Vertrauen ausgesprochen. Nun erwarten einige von ihnen, dass er trotzdem zurücktritt. Doch wird Georgios Papandreou das tun? http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,796024,00.html
Irgendwie überrascht es mich nicht, dass Papandreou die Vertrauensfrage gewonnen hat, trotz der Unkenrufe europäischer Journalisten. In seinem Bemühen, eine Lösung für die Krise seines Landes zu finden, erscheint er mir glaubhaft. Auch sein Versuch, über ein Referendum seine Landsleute zu einer klaren Aussage zu zwingen, ob sie mitmachen wollen, oder nicht, macht doch Sinn, wenn man sieht, dass Papandreou Gesetze machen kann, wie er will, sie werden von der Bevölkerung boikottiert, nicht umgesetzt. Als Hauptschuldige der aktuellen Krise erscheint mir zunehmend die konservative Opposition (Neo demokratia): sie hat, als an der politischen Macht, nicht nur die jetzige Finanzsituation massgeblich verursacht, sondern auch bewirkt, dass der normale Bürger - um zu überleben - Wege sucht, Steuern zu vermeiden, eigene Vorteile abzusichern (z.B. Taxilizenzen), seine Existenz zu sichern, z.B.,indem die Rente des verstorbenen Opa eben länger kassiert wird u.v.a.. Der Fisch stinkt, wie meist, vom Kopf: Hauptschuld an der Finanzkrise haben doch die Reichen, die sogenannte Elite: Eliten sind immer auch "Vorbild", in Griechenland eben ein - negatives - Vorbild für den kleinen Mann dafür, wie man sich durchs Leben trickst und dabei riskiert, dass der Staat zugrunde geht. Diese innenpolitische Konstellation aufzulösen, ist für Papandreou eine Titanenarbeit bzw. Herkulesaufgabe. Dass er es ernsthaft versucht, dürften die Griechen bei aller öffentlichen Hysterie spüren .
belexinfo 05.11.2011
4. Friss oder stirb...
Egal was die Griechen da umbilden wollen oder welche Koalition sie formen wollen oder nicht , auch Neuwahlen aendern nichts daran, dass Sie entweder : Ja-EU-Knebelhilfspaket oder NEIN-Euroaustritt wahlen muesse. Es sieht irgendwie so aus, als das die griechische Regierung auf unentschieden bzw "nicht handlungsfaehug" plaedieren will und trotzdem in den Genuss der Hilfen kommen moechte, kann das sein? (so ne Art Unfaehigkeitsrente). Bevor Merkozy allerdings ein NEIN riskieren, werden sie woll eher das Gr-Parlament aus Gruenden der nationalen Sicherheit von der Nato besetzen lassen (oder aus humanitaeren Hilfsgruenden).So wirds kommen.
wika 05.11.2011
5. Griechische Stehaufmännchen …
… wer eine Volksabstimmung anberaumt, sie dann auf vielfachen ausländischen Wunsch hin absagt, sein eigenes Volk (seinen Souverän und Arbeitgeber) ums Wort betrügt, der wird sicherlich in dieser tollen Gesellschaft unter Merkozys, Obamusconis und vergleichbaren Gestalten ein langes und von Bestechungsgeldern reich gesegnetes Leben führen. Mit 15% virtueller wählergunst für seine Partei im Moment, liegt er ja noch deutlich unter den offiziellen (ungestützten) Zinssätzen für griechische Staatsanleihen … sehr ermutigend und ein gutes Zeichen. Derweil möge auch der deutsche Michel schon langsam mal seinen chicen schwarzen Anzug aus der Mottenkiste holen. Wofür? Für die immer noch *nicht abgesagte Beerdigung des Euro* … Link (mit Nachwort und EU-Trauerflor-Flagge) (http://qpress.de/2011/06/24/europa-bekommt-neue-flagge-mit-trauerflor/). Das einzig tröstliche an seinem Schicksal ist, dass wir durch seine Ankündigung nochmals ganz tief ins Gesicht unserer Bundesmutti schauen durfte, die penibel darauf achtet, dass auch dem Michel in diesen Sachen nie das Wort erteilt werden wird. Vom EU-Beitritt bis zum Euro, nahtlos in eine EU-Diktatur. Seit 20 Jahren die fehlende Umsetzung der Artikel 146 GG usw.. Lässt sich ein wenig an wie der verspätete Morgenthau-Plan, aber dafür am Ende wahrscheinlich noch erheblich erfolgreicher.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.