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Athener Abstimmungskrimi: Papandreou regiert noch ein bisschen länger

Aus Athen berichtet

Auferstehung eines Totgesagten: Die Athener Abgeordneten haben dem griechischen Premierminister ihr Vertrauen ausgesprochen. Nun erwarten einige von ihnen, dass er trotzdem zurücktritt. Doch wird Georgios Papandreou das tun?

Machtkampf in Athen: Papandreous Erfolg im Parlament Fotos
REUTERS

"Wenn von meiner Seite etwas getan werden muss", sagt Georgios Papandreou in der bislang vielleicht wichtigsten Rede seiner Amtszeit, "werde ich nicht zögern, es zu tun."

Es sind die einzigen Worte, die er in etwa 45 Minuten zu seinem angeblich bevorstehenden Rücktritt verliert. Der griechische Premierminister gibt sich kämpferisch, selbstbewusst, stolz - und so gar nicht wie ein Politiker, dessen Karriere bereits beendet schien und der auf das Vertrauensvotum seiner Partei hoffen musste wie auf ein Gnadenbrot.

Er werde am Samstag zum Präsidenten gehen, kündigt Papandreou in seinem ausgesprochen raffinierten Vortrag an, und diesen bitten, eine Große Koalition zu bilden. Es sei an der Zeit, endlich zu kooperieren. Die Beschlüsse des EU-Krisengipfels seien die "letzte Chance" des hochverschuldeten Landes, diese dürfe nicht verspielt werden. "Deswegen bitte ich Sie um Ihr Vertrauen", appelliert er an die Parlamentarier seiner Pasok - und lässt alles andere bewusst offen.

Georgios Papandreou gilt als ausdauernder Politiker, und tatsächlich macht er seinem Ruf diesmal besondere Ehre. Mit 153 Stimmen, zwei mehr als notwendig, übersteht er die von ihm selbst gestellte Vertrauensfrage im Parlament. Dabei schien es zuvor, als habe er nur noch die Wahl, im Abgeordnetenhaus mit Pauken und Trompeten durchzufallen oder wenig später sein Amt möglichst geräuschlos aufzugeben. Doch in der Nacht zu Samstag ist davon erst einmal keine Rede mehr.

Kein Interesse mehr

Denn die konservative Nea Dimokratia (ND), die den Rückzug des Premiers zur Bedingung für Verhandlungen gemacht hatte, signalisiert nun plötzlich, doch kein Interesse mehr an einer Koalition zu haben. Zugleich aber zeigen sich die Demokratische Allianz und die Rechtspopulisten erpicht, mit Papandreous Sozialisten eine neue Regierung zu bilden. Ob diese potentiellen Partner aber auch den Abgang des Premiers fordern oder ob die Konservativen sich nicht doch noch beteiligen werden, ist zunächst unklar.

Nichts ist unmöglich in der griechischen Politik, in der selbst äußerst vehement vertretene Positionen nur eine kurze Gültigkeit haben können. So wollte etwa der ND-Vorsitzende Antonis Samaras vor wenigen Tagen noch die Regierung stürzen, "koste es, was es wolle". Dann war er vorübergehend zu einer Zusammenarbeit mit den Sozialisten bereit, nun ist auch das wiederum überholt. Wer weiß schon, was in wenigen Stunden gelten wird?

"Ich bin stolz auf die Dinge, die wir erreicht haben"

Papandreou allerdings baut den Konservativen mit seiner Rede im Parlament auch wahrlich keine Brücke. Im Gegenteil. "Zwei Jahre lang habe ich allein gekämpft. Habe ich unsere Schulden verdoppelt? Habe ich einen riesigen Schuldenberg hinterlassen?", fragt er und gibt die Antwort gleich selbst: "Nein." Das sei die Nea Dimokratia gewesen, was inzwischen jedermann zu vergessen scheine. Er habe Probleme zu lösen versucht, die er nicht verursacht habe. "Ich bin stolz auf die Dinge, die wir erreicht haben. Es ist unsere Pflicht, diesen Vertrag zu ratifizieren."

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Polit-Dynastie in Griechenland: Der Papandreou-Clan
Zudem erteilt Papandreou den Forderungen der ND nach schnellen Neuwahlen eine radikale Absage. Ausführlich begründet er den Abgeordneten, warum Griechenland in dieser heiklen Situation mehrere Monate lang eine handlungsfähige, kompetente Regierung brauche - und nicht die von den Morgenluft witternden Konservativen bevorzugte kurzfristige Interimslösung. "Wir müssen die Rettung des Landes sicherstellen", sagt Papandreou.

"Die Masken sind gefallen"

ND-Chef Samaras antwortet: "Die Masken sind gefallen, Herr Papandreou hat alle unsere Vorschläge rundheraus abgelehnt." Die einzige Lösung seien sofortige Wahlen. In den Umfragen liegen ausgerechnet die Konservativen weit vorne, die das Land fast ruiniert, in Brüssel gefälschte Statistiken eingereicht und zahlreiche Korruptionsskandale verursacht haben. Papandreous Pasok hingegen kommt derzeit vielleicht noch auf 15 Prozent der Stimmen.

Dafür allerdings springt dem Premierminister nun sein langjähriger Widersacher Evangelos Venizelos bei. Ausgerechnet der Finanzminister, der vor Tagen noch mit seiner offenen Kritik an den Referendumsplänen des Premiers die Regierungskrise verstärkt hatte, stellt sich wieder hinter seinen Chef. Die Lage sei "sehr ernst", sagt er im Parlament und fordert die Bildung einer Regierung auf breiter Basis. Sie solle den ausgehandelten Rettungsplan schnellstmöglich umsetzen. Am Montag müsse die Übergangsregierung stehen, im Februar solle es Neuwahlen geben.

Ist die Partei nun wieder einig?

Rückzug angekündigt

Mehrere Abgeordnete hatten vor der Abstimmung ein Dokument unterzeichnet, in dem sie die Bildung einer "Regierung der nationalen Einheit" verlangten. Falls in den kommenden Tagen kein Übergangskabinett eingerichtet wird, wollen die Parlamentarier ihren Aufruf veröffentlichen, wie einer von ihnen sagte.

Und Gesundheitsminister Andreas Loverdos warnte Papandreou vor dem Versuch, nach einer positiven Antwort auf die Vertrauensfrage weiterhin allein zu regieren. Es wäre nicht richtig, die Stimmen der Parlamentarier "zu stehlen", sagte er und kündigte für diesen Fall seinen Rückzug an.

Aber einmal mehr: Gilt das noch?

Klar ist: In Athen wird in den kommenden Tagen keine Ruhe einkehren, die Gespräche in den Hinterzimmern und das Geschnatter auf allen Kanälen gehen weiter. Dabei läuft die Zeit ab. Das hochverschuldete Land hat nur noch bis Mitte Dezember Geld, um die Löhne der Staatsbediensteten zu bezahlen. Und die sechste Hilfszahlung in Höhe von acht Milliarden Euro wird erst freigegeben, wenn Griechenland zu seinen Sparverpflichtungen steht.

Sollten die Koalitionsverhandlungen am Ende jedoch scheitern, könnte die Pasok theoretisch auch ohne Partner weiterregieren. Zumal man eine einstmals widerspenstige Abgeordnete, die aus der Fraktion ausgeschlossen worden war, am späten Abend wieder aufnehmen will. Sie hatte zuvor für Papandreou gestimmt. In Griechenland gilt derzeit nichts besonders lange.

Mitarbeit: Spyros Drakopoulos

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1. das war doch zu erwarten ...........
otto huebner 05.11.2011
Zitat von sysopAuferstehung eines Totgesagten: Die Athener Abgeordneten haben dem griechischen Premierminister ihr Vertrauen ausgesprochen. Nun erwarten einige von ihnen, dass er trotzdem zurücktritt. Doch wird Georgios Papandreou das tun? http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,796024,00.html
wie lange fallen unsere unfaehigen politiker eigendlich noch auf diese mediterrane schmieren-theater herein.
2. ^^
hundini 05.11.2011
Eher Theaterposse^^
3. Vermute, Papandreou wird nicht zurücktreten.
zoon.politicon 05.11.2011
Zitat von sysopAuferstehung eines Totgesagten: Die Athener Abgeordneten haben dem griechischen Premierminister ihr Vertrauen ausgesprochen. Nun erwarten einige von ihnen, dass er trotzdem zurücktritt. Doch wird Georgios Papandreou das tun? http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,796024,00.html
Irgendwie überrascht es mich nicht, dass Papandreou die Vertrauensfrage gewonnen hat, trotz der Unkenrufe europäischer Journalisten. In seinem Bemühen, eine Lösung für die Krise seines Landes zu finden, erscheint er mir glaubhaft. Auch sein Versuch, über ein Referendum seine Landsleute zu einer klaren Aussage zu zwingen, ob sie mitmachen wollen, oder nicht, macht doch Sinn, wenn man sieht, dass Papandreou Gesetze machen kann, wie er will, sie werden von der Bevölkerung boikottiert, nicht umgesetzt. Als Hauptschuldige der aktuellen Krise erscheint mir zunehmend die konservative Opposition (Neo demokratia): sie hat, als an der politischen Macht, nicht nur die jetzige Finanzsituation massgeblich verursacht, sondern auch bewirkt, dass der normale Bürger - um zu überleben - Wege sucht, Steuern zu vermeiden, eigene Vorteile abzusichern (z.B. Taxilizenzen), seine Existenz zu sichern, z.B.,indem die Rente des verstorbenen Opa eben länger kassiert wird u.v.a.. Der Fisch stinkt, wie meist, vom Kopf: Hauptschuld an der Finanzkrise haben doch die Reichen, die sogenannte Elite: Eliten sind immer auch "Vorbild", in Griechenland eben ein - negatives - Vorbild für den kleinen Mann dafür, wie man sich durchs Leben trickst und dabei riskiert, dass der Staat zugrunde geht. Diese innenpolitische Konstellation aufzulösen, ist für Papandreou eine Titanenarbeit bzw. Herkulesaufgabe. Dass er es ernsthaft versucht, dürften die Griechen bei aller öffentlichen Hysterie spüren .
4. Friss oder stirb...
belexinfo 05.11.2011
Egal was die Griechen da umbilden wollen oder welche Koalition sie formen wollen oder nicht , auch Neuwahlen aendern nichts daran, dass Sie entweder : Ja-EU-Knebelhilfspaket oder NEIN-Euroaustritt wahlen muesse. Es sieht irgendwie so aus, als das die griechische Regierung auf unentschieden bzw "nicht handlungsfaehug" plaedieren will und trotzdem in den Genuss der Hilfen kommen moechte, kann das sein? (so ne Art Unfaehigkeitsrente). Bevor Merkozy allerdings ein NEIN riskieren, werden sie woll eher das Gr-Parlament aus Gruenden der nationalen Sicherheit von der Nato besetzen lassen (oder aus humanitaeren Hilfsgruenden).So wirds kommen.
5. Griechische Stehaufmännchen …
wika 05.11.2011
… wer eine Volksabstimmung anberaumt, sie dann auf vielfachen ausländischen Wunsch hin absagt, sein eigenes Volk (seinen Souverän und Arbeitgeber) ums Wort betrügt, der wird sicherlich in dieser tollen Gesellschaft unter Merkozys, Obamusconis und vergleichbaren Gestalten ein langes und von Bestechungsgeldern reich gesegnetes Leben führen. Mit 15% virtueller wählergunst für seine Partei im Moment, liegt er ja noch deutlich unter den offiziellen (ungestützten) Zinssätzen für griechische Staatsanleihen … sehr ermutigend und ein gutes Zeichen. Derweil möge auch der deutsche Michel schon langsam mal seinen chicen schwarzen Anzug aus der Mottenkiste holen. Wofür? Für die immer noch *nicht abgesagte Beerdigung des Euro* … Link (mit Nachwort und EU-Trauerflor-Flagge) (http://qpress.de/2011/06/24/europa-bekommt-neue-flagge-mit-trauerflor/). Das einzig tröstliche an seinem Schicksal ist, dass wir durch seine Ankündigung nochmals ganz tief ins Gesicht unserer Bundesmutti schauen durfte, die penibel darauf achtet, dass auch dem Michel in diesen Sachen nie das Wort erteilt werden wird. Vom EU-Beitritt bis zum Euro, nahtlos in eine EU-Diktatur. Seit 20 Jahren die fehlende Umsetzung der Artikel 146 GG usw.. Lässt sich ein wenig an wie der verspätete Morgenthau-Plan, aber dafür am Ende wahrscheinlich noch erheblich erfolgreicher.
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Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

dapd
Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.


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