Lockerung der Sanktionen: Start für Atom-Deal mit Iran noch im Januar

Im November wurde die Grundsatzeinigung mit Teheran beschlossen, demnächst könnte sie in Kraft treten: Die 5+1-Gruppe wird die Wirtschaftssanktionen lockern, wenn Iran die Urananreicherung drosselt. Nun gibt es offenbar auch einen Termin für den Atom-Deal.

Genf - Die inhaltliche Einigung liegt einen guten Monat zurück, nun scheint auch die Terminabstimmung keine Probleme mehr zu bereiten. Iranische Unterhändler und Vertreter der fünf Veto-Mächte des Uno-Sicherheitsrats und Deutschland haben sich auf einen Starttermin für die Umsetzung der Genfer Grundsatzeinigung zum iranischen Atomprogramm verständigt. Beide Seiten hätten sich "im Grundsatz" auf den 20. Januar geeinigt, zitierte die Nachrichtenagentur Irna am Mittwoch den Delegationsleiter der iranischen Experten, Hamid Baeedinedschad. Die politische Ebene müsse dem noch zustimmen.

Bereits am Dienstag hatte Baeedinedschad im Interview mit der iranischen Nachrichtenagentur Isna von einem möglichen Starttermin Ende dieses Monats gesprochen. Der iranische Unterhändler Abbas Aragschi hatte zuvor gesagt, bei den Genfer Verhandlungen habe es in der Nacht zum Dienstag "gute Fortschritte" gegeben. An den Verhandlungen auf Expertenebene beteiligen sich neben Iran die USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland (5+1-Staaten).

Am 24. November hatte es eine Grundsatzeinigung der Gruppe der 5+1-Staaten mit Iran gegeben. Danach soll Iran sein Atomprogramm für sechs Monate herunterfahren: Es darf zwar weiter Uran anreichern, drosselt die Produktion aber bei fünf Prozent und begrenzt die Vorräte an angereichertem Uran. Zudem lässt das Land mehr Transparenz zu. Im Gegenzug bekommt Teheran Zugeständnisse bei den Sanktionen.

Weiterhin steht der Vorwurf im Raum, Teheran arbeite unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Atomenergie an einem Programm zur Entwicklung von Atombomben. Die iranische Führung bestreitet das.

mia/AFP

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meier_7 02.01.2014
Streng genommen gibt es diesen Vorwurf gar nicht. Die National intelligence estimates (NIE), in denen alle amerikanischen Geheimdienste ihre Erkenntnisse zusammentragen haben wiederholt das Vorhandensein eines iranischen Atomwaffenprogramms verneint. Die Israelis behaupten seit mehr als 20, eigentlich schon seit 30 Jahren wiederholt, Iran stünde Monate bis maximal wenige Jahre vor der Herstellung einer Atombombe. Diese Aussagen sind also nicht ernst zu nehmen. Bis jetzt sind auch alle konkreten Vorwürfe entkräftet worden. Es geht also nur um ein Spiel einen politischen Konkurrenten auszuschalten, aber die Bevölkerungen der Länder sind ja zu träge um sich entweder ausreichend zu informieren oder etwas gegen diese gefährlichen Kriegsspiele zu unternehmen, deshalb wird wohl auch in Zukunft vor allem von den USA weiter gezündelt bis es dann mal richtig knallt. Bravo.
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