Atomabkommen Trump teilt erneut gegen Iran aus

Der US-Präsident hat Iran vorgeworfen, sich nicht an den Atomdeal zu halten und gegen den "Geist" des Vertrags zu verstoßen. Donald Trump will sich eigenen Angaben zufolge "sehr bald" zur Zukunft des Abkommens äußern.

Trump (r.) beim Treffen mit Militärs im Weißen Haus
AFP

Trump (r.) beim Treffen mit Militärs im Weißen Haus


"Das iranische Regime unterstützt Terrorismus und exportiert Gewalt, Blutvergießen und Chaos im Mittleren Osten": Mit diesen Worten hat US-Präsident Donald Trump erneut gegen Iran ausgeteilt. Er traf sich im Weißen Haus mit hohen Militärführern, dabei sagte er auch, die USA müssten "Irans fortgesetzte Aggressionen und nukleare Ambitionen beenden". Die Regierung in Teheran würde den Geist des Atomabkommens nicht leben.

Trump muss dem US-Kongress bis zum 15. Oktober mitteilen, ob er der Ansicht ist, dass Iran das Atomabkommen einhält oder nicht. Der Deal war 2015 nach jahrelangen Verhandlungen zwischen Iran und sechs Weltmächten zustande gekommen, er soll den ausschließlich zivilen Charakter des iranischen Atomprogramms garantieren. Alle Beteiligten - auch die USA - hatten Iran zuletzt im Juli offiziell bescheinigt, die Bedingungen des Abkommens einzuhalten.

Trump kritisiert den Deal seit Wochen (hier lesen Sie mehr zu seinem gefährlichen Atompoker). Wichtige Mitglieder seiner Regierung verteidigen das Abkommen aber, darunter Verteidigungsminister James Mattis. Die Europäer haben wiederholt vor einer Aufkündigung der mühsam ausgehandelten Vereinbarung gewarnt.

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif und die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, hatten den Deal mit der internationalen Gemeinschaft 2015 eingefädelt. Sie sind deswegen Kandidaten für den diesjährigen Friedensnobelpreis, dessen Träger am Freitag in Oslo bekanntgegeben werden.

Dazu sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, die US-Regierung habe ihre Haltung zu dem Abkommen sehr klar gemacht. Sie fügte hinzu: "Sie wird sich nicht deswegen ändern, weil jemand einen Preis dafür bekommt."

Was plant Trump?

US-Medienberichten zufolge plant das Weiße Haus, Iran in der kommenden Woche die Nichteinhaltung des Atomabkommens zu attestieren. Über einen entsprechenden Plan berichteten die "Washington Post" und das Magazin "Politico". Demnach solle das Abkommen jedoch nicht aufgekündigt werden. Der US-Senat müsste binnen 60 Tagen entscheiden, ob Iran neue Sanktionen auferlegt werden. Erst dieser Schritt käme einer faktischen Aufkündigung des Abkommens gleich. Dies wolle Trump aber zunächst nicht vorantreiben. Eine Mehrheit ist ohnehin nicht sicher.

Den Berichten zufolge ist der Plan Trumps, Iran mit dem Schritt unter Zugzwang zu setzen und gegebenenfalls einer Neuverhandlung von Teilen des Abkommens zuzustimmen. In den USA ist unter anderem die Laufzeit des Abkommens umstritten.

Vor Journalisten gab Trump in der Nacht zu Freitag keine Einzelheiten seines Plans bekannt. Er zeigte auf eine Runde hoher Militärführer im Weißen Haus und fragte: "Wollt Ihr wissen, wofür das hier steht?" Daraus ergab sich folgender Dialog:

Reporter: "Sagen Sie es uns."

Trump: "Vielleicht ist es die Ruhe vor dem Sturm."

Reporter: "Was für ein Sturm? Geht es um Iran? Den 'Islamischen Staat'? Worum geht es?"

Trump: "Wir haben die weltbesten Militärs. Danke fürs Kommen."

Reporter: "Was für ein Sturm, Herr Präsident?"

Trump: "Ihr werdet es herausfinden."

aar/dpa/AFP/Reuters

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jahn_delfentahl 06.10.2017
1. Trump teilt erneut gegen Iran aus
und hat Iran vorgeworfen , sich nicht an den Atom-Deal zu halten und gegen den Geist des Vertrags zu verstoßen , Was Trump wirklich sagen will , ist das , entweder ihr Kauft Militär Güter von den USA , oder wir Kündigen den Atom-Deal mit euch auf
omanolika 06.10.2017
2. Rüstungsindustriekonjunkturmaßnahme?
Der Iran ist doch wirklich überaus dreist, und verstößt gegen des Vertrages Geist, und deshalb wird sich alles verschärfen, denn der Vertragsgeist bedeutet, sich den USA zu unterwerfen... Es stimmt zum Teil: Der Iran exportiert Gewalt im Mittleren Osten, aber dank den USA darf der Rest der Welt auch noch davon kosten... Und erstellt man kommende Woche dafür den endgültigen Befund, haben die USA wieder eine "Rüstungsindustriekonjunkturmaßnahme" - nämlich einen Kriegsgrund...
Actionscript 06.10.2017
3. So ähnlich hat der Irak Krieg angefangen.
Da waren es "weapons of mass destruction" und bei Iran sind es Verträge, an die sich Iran angeblich nicht hält. Trump will einen Krieg anzetteln. Das könnte die amerikanische Wirtschaft noch mehr ankurbeln. Das kommt davon, wenn man Rechtspopulisten wählt. Die sind nur auf Krieg aus. Das war schon vor der Wahl von Trump klar.
neutralfanw 06.10.2017
4.
Man könnte annehmen, dass DT für seine Empfinden, zu wenig im Interesse der Öffentlichkeit steht. Das war vor wenigen Monaten noch anders. Mittlerweile bewegt er politisch nichts und hat weltweit jeglichen Respekt verloren. Er sucht sich kleine Scharmützel, einschließlich beschämender Auftritte in Puerto Rico oder Las Vegas, um zumindest in den USA seine Presse zu bekommen. Putin dagegen trifft sich mit den kritischen (und leider auch einflussreichen) Staatsmännern aus Nahost. Der Einfluss der USA auf das aktuelle Weltgeschehen ist nahezu "eingeschlafen".
dr._seltsam 06.10.2017
5. Ist geradezu...
...ein Treppenwitz der Geschichte, dass ein Mann, der nicht mal an der Aushandlung der entsprechenden Verträge beteiligt war, jetzt feststellt, sie würden (einseitig) gebrochen werden. Über die Eckpunkte des Vertrages wurde ja auch hier auf SPON berichtet: http://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-muss-95-prozent-seines-angereicherten-urans-beseitigen-a-1043598.html - Interessant aus meiner Sicht, dass dieses Abkommen klare Regeln auch für Verstöße vorsieht. Eine Sitzung in Amerika entscheidet da wenig. Denn es ist für Streitfälle zunächst mal die Bildung einer gemeinsamen Kommission zur Lösung des Konflikts vorgesehen. Amerika -hier der POTUS- behauptet nun: '"Das iranische Regime unterstützt Terrorismus und exportiert Gewalt, Blutvergießen und Chaos im Mittleren Osten"' - den gleichen Vorwurf macht man auch Amerika machen - schon eine Weile. Also den der Destabilisierung im Nahen und Mittleren Osten. Aber wenn 2 das Gleiche tun, ist es noch lange nicht gleich... Doppelmoral
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