Atom-Deal mit Iran US-Republikaner fabulieren über globales Nuklear-Wettrüsten

Kaum steht der Deal mit Iran, attackieren die US-Republikaner reflexhaft Präsident Obama: Dessen "fürchterliches Abkommen" könne sich als "Todesurteil für Israel" erweisen - oder gar als Initialzündung einer neuen Atom-Epoche.

US-Republikaner Boehner: "Nukleares Wettrüsten in der ganzen Welt"?
DPA

US-Republikaner Boehner: "Nukleares Wettrüsten in der ganzen Welt"?


Die US-Republikaner gehen wegen des Abkommens im Atomstreit mit Iran hart mit ihrer Regierung ins Gericht. Präsident Barack Obama habe mit dem Abschluss der Vereinbarung seine eigenen Ziele aufgegeben, sagte der republikanische Parlamentspräsident John Boehner. "Statt die Verbreitung von Nuklearwaffen im Mittleren Osten zu stoppen, eröffnet dieses Abkommen wahrscheinlich ein nukleares Wettrüsten in der ganzen Welt."

Der konservative Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur Mike Huckabee sagte, der Deal ermögliche Teheran, die USA und Israel zu bedrohen. Ähnlich äußerte sich auch Huckabees Mitbewerber Lindsey Graham. Das "fürchterliche Abkommen" sei womöglich ein "Todesurteil für Israel" und werde "alles noch schlimmer machen", sagte er dem Sender MSNBC. "Das ist der gefährlichste und unverantwortlichste Schritt, den ich je in der Geschichte des Mittleren Ostens mitverfolgt habe", sagte er.

Obama und sein Außenminister John Kerry hätten sich "bedrohlich naiv" verhalten, so Graham weiter. Jeder Senator, der bei der Abstimmung über den Deal Ja sage, stimme für ein atomares Wettrüsten in der Region und dafür, "dem einflussreichsten staatlichen Terror-Sponsor 18 Milliarden Euro zu geben". Ähnlich äußerten sich auch die Republikaner Marco Rubio und Mitch McConnell. Wie sie zu diesen Schlussfolgerungen kommen, ließen die Republikaner allesamt offen.

Der US-Kongress, in dem die Republikaner ebenso wie im Senat über eine Mehrheit verfügen, kann das Abkommen innerhalb einer 60-Tage-Frist mit einer Resolution stoppen. Solange der Kongress dem Deal nicht zugestimmt hat, kann Obama die weitreichenden Sanktionen gegen Iran nicht aufheben, die von den USA zusätzlich zu denen des Sicherheitsrats verhängt wurden. Das würde die ganze Vereinbarung zu Fall bringen.

Allerdings kann der US-Präsident sein Veto gegen ein negatives Kongress-Votum einlegen, das Repräsentantenhaus und Senat nur noch mit Zweidrittelmehrheit überstimmen könnten. Damit hat Obama dem amerikanischen Kongress bereits gedroht: "Ich werde gegen jegliche Gesetzgebung ein Veto einlegen, die die Umsetzung dieses Deals verhindert", sagte Obama im Weißen Haus. Der Kongress würde dann die nur schwer zu erreichende Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern benötigen.

Teherans "Jackpot" und "Cash-Bonanza"

Dass die Republikaner mit dieser Strategie Erfolg haben könnten, ist daher unwahrscheinlich - und auch Obamas Außenminister John Kerry zweifelt daran: "Ich glaube wirklich nicht, dass Leute einem Abkommen ihren Rücken zuwenden werden, das solch außergewöhnliche Schritte umfasst wie den Respekt vor dem iranischen Programm, aber auch dem Zugang zu den Atomanlagen und Überprüfungen", sagte der US-Demokrat.

Einen Verbündeten haben die US-Republikaner in ihrem Kampf gegen das Atomabkommen mit dem israelischen Premier Benjamin Netanyahu. Er nannte die Atomeinigung in einer ersten Reaktion einen "Fehler historischen Ausmaßes". "Iran wird ein zuverlässiger Weg zu Nuklearwaffen geebnet", so Netanyahu. Teheran gewinne den "Jackpot", den "Cash-Bonanza" - und werde dazu befähigt, seine Aggression und seinen Terror in die Welt zu tragen.

Er werde daher nichts unversucht lassen, um mit einer letzten Schlacht im US-Kongress den "schlechten Deal" doch noch zu verhindern. Netanyahu hatte Obama schon Anfang März mit einer Rede provoziert, die er heimlich mit den oppositionellen Republikanern eingefädelt hatte.

Israel, das sich aufgrund der Bedrohung durch Iran und der mit ihm verbündeten libanesischen Organisation Hisbollah als erstes Angriffsziel für dort entwickelte Nuklearwaffen sieht, hält die Führung in Teheran nicht für einen vertrauenswürdigen Verhandlungspartner.

Am Dienstagmorgen hatten sich die Unterhändler in Wien auf ein detailliertes Abkommen geeinigt. Demnach verpflichtet sich Iran nach mehr als zweiwöchigen Verhandlungen, sein Atomprogramm drastisch zurückzufahren. Gleichzeitig wird Iran eine friedliche Nutzung der Atomenergie erlaubt. Damit endet der seit 13 Jahren schwelende Konflikt mit Teheran.

Der Atomstreit mit Iran im Überblick:

VIDEO: Netanyahu nennt Atom-Deal "historischen Fehler"

REUTERS

mxw/Reuters

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 69 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
meineidbauer 14.07.2015
1.
ob Leute wie Boehner wohl in der Lage sind, den Iran auf einer Weltkarte auf Anhieb zu finden?
Bernhard.R 14.07.2015
2. USA geben jährlich 1 Billion fürs Militär aus,
soviel wie die im Ranking folgenden 6 Staaten. Sie haben keinen Grund, die Rüstung anderer Staaten zu kritisieren.
akita 14.07.2015
3.
Oops - machten die Amerikaner das nicht jahrelang regelmäßig? Und werden es wieder tun, wenn die Fracking-Blase platzt und sie ihr Öl erneut bei den Saudis einkaufen müssen?
muellerthomas 14.07.2015
4.
Zitat von Bernhard.Rsoviel wie die im Ranking folgenden 6 Staaten. Sie haben keinen Grund, die Rüstung anderer Staaten zu kritisieren.
Wo haben Sie diese Zahl her? Nach den zahlen, die ich hier sehe, waren es zuletzt rund 750 Mrd. USD und damit im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung weniger als etwa Russland und viele Nahost-Staaten für ihr Militär ausgeben.
romeov 14.07.2015
5. Ich schätze
Leute dieses Schlages werden das Weltgeschehen demnächst wieder bestimmen. Das Gedächtnis der Amerikaner ist kurz (Wer war denn noch dieser Bush) und wer am lautesten auf die Trommel haut, wird die Wahlen gewinnen
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.