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Atom-Drohung: Merkel verteidigt Chirac

Bundeskanzlerin Merkel hat Frankreichs Staatspräsident Chirac wegen seiner umstrittenen Atomwaffen-Drohung verteidigt. Es gebe keinen Grund, Chirac zu kritisieren. Auch im Streit um niedrigere Mehrwertsteuersätze für das Gastgewerbe ging Merkel auf den Staatspräsidenten zu.

Präsident Chirac und Kanzlerin Merkel: Entspannte Stimmung in Versailles
REUTERS

Präsident Chirac und Kanzlerin Merkel: Entspannte Stimmung in Versailles

Versailles - Es gehe um Abschreckung, und angesichts der aktuellen Veränderungen auf der Welt müsse dabei die Doktrin angepasst werden, sagte Angela Merkel nach einem Treffen mit Jacques Chirac in Versailles.

Die Äußerungen des Präsidenten stünden im Einklang mit der bisherigen französischen Nuklearpolitik, sagte Merkel. "In diesem Sinne glaube ich, dass es da überhaupt nichts zu kritisieren gibt. Das ist meine Haltung dazu."

Chirac sagte, aus seiner Sicht würden Atomwaffen nie Instrument im Krieg sein. Es sei kein Geheimnis, dass Frankreich eine Atommacht sei, betonte der Staatspräsident. "Niemand in Deutschland muss sich auch nur die allergeringsten Sorgen machen", fügte Chirac hinzu. Chirac hatte vor wenigen Tagen den Anführern von Staaten, die terroristische Mittel "gegen uns" einsetzen würden, Vergeltung in "nicht konventioneller" Weise angekündigt. Fortan solle ein "flexibler" Einsatz französischer Atomwaffen möglich sein.

Chirac betonte, er stimme mit der deutschen Haltung im Iran-Konflikt vorbehaltlos überein. Merkel hatte sich bei dem Treffen dafür ausgesprochen, alle politischen Druckmittel auszunutzen. Das nächste Ziel sei, sich bei der Sondersitzung des Gouverneursrates der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) um eine breite Mehrheit im Vorgehen in dem Konflikt um das iranische Atomprogramm zu bemühen. Alle Beteiligten sollten "jetzt Schritt für Schritt die diplomatischen Mittel anwenden", sagte Merkel.

In der für Frankreich wichtigen Frage niedrigerer Mehrwertsteuersätze machte die Bundeskanzlerin Chirac ein Zugeständnis. Demnach sollen niedrigere Sätze in der Gastronomie von der EU-Kommission nochmals geprüft werden. Ein Kompromissvorschlag der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft sieht bisher nur vor, die Ausnahmen für den Wohnungsbau bis 2010 zu verlängern.

Bei ihrem informellen Treffen stand zuvor das Thema Europa im Vordergrund. Der Europäischen Union solle nach den Problemen mit der Ratifizierung der EU-Verfassung neues Leben eingehaucht werden. Merkel sagte, ein Europa der Bürger müsse "ein Europa der konkreten Projekte sein". Beide Seiten hätten ihre Fachminister aufgefordert zu überlegen, welche Bereiche dies sein könnten. Merkel nannte unter anderem die Forschung und den Energiebereich. Chirac zählte auch Demografie, Bildung, Einwanderung und die Vogelgrippe auf.

Merkel sagte, beide Seiten wollten auch die "Meinungsbildung" über die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie abstimmen. Dies sei ein Beispiel für das Bemühen, den Menschen in Europa Ängste zu nehmen und zu einem Europa der sozialen Marktwirtschaft zu gelangen. Die EU-Verfassung war im vergangenen Jahr in Frankreich und den Niederlanden bei Volksabstimmungen abgelehnt worden. Deutschland hat bisher auf eine Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses gedrängt.

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