Atom-Programm: Iran lässt sich auf neue Verhandlungsrunde ein

Die Ölexporte sinken, Devisen bleiben aus, die eigene Währung sackt ab. Es sind die scharfen internationalen Sanktionen, die Iran mehr und mehr unter Druck setzen. Israel scheint bereits kurz vor einem Militärschlag. US-Präsident Barack Obama hält sich alle Optionen offen. Und was macht das Teheraner Regime? Verfolgt bisher stoisch sein Atomprogramm, das den Bau der Bombe ermöglichen könnte.

Doch nun gibt es Hoffnung, wenigstens ein bisschen. Erstmals seit mehr als einem Jahr beginnen am Samstag in Istanbul neue Gespräche zwischen Iran und der Gruppe der fünf Veto-Mächte im Uno-Sicherheitsrat plus Deutschland. Die internationale Gemeinschaft fordert vor allem einen Stopp der Urananreicherung, die Iran in unterirdischen Bunkern betreibt. Denn am Ende eines solchen Prozesses kann kernwaffenfähiges Material stehen. Das Regime um Präsident Mahmud Ahmadinedschad, das die Vernichtung Israels beschwört, beteuert zugleich, es handele sich nur um ein ziviles Programm.

Die neue Verhandlungsrunde ist womöglich der letzte Anlauf, den Konflikt diplomatisch zu lösen. Seit fast zehn Jahren fühlt sich der Westen von Teheran in Sachen Atomprogramm an der Nase herumgeführt. Vor allem die Israelis verlieren die Geduld. Sollte es in den kommenden Monaten trotz der neuen Gespräche keine Bewegung geben, dürfte Israel den Druck auf seine Verbündeten erhöhen, militärische Schritte zu unterstützen. Das weiß man auch in Washington und in den europäischen Hauptstädten. Doch eine rasche Einigung ist schwer vorstellbar. Zu sehr ist der Iran-Poker zu einem Machtspielchen zwischen den Weltmächten geworden. Jeder Akteur, der an den Verhandlungen beteiligt ist, verfolgt seine eigenen Interessen, ist auf den eigenen Vorteil bedacht.

Welche Ziele verfolgen die Beteiligten?

Präsident Obama verfolgt zwei Ziele: erstens Iran vom Bau der Atombombe abzuhalten und zweitens einen militärischen Alleingang der Israelis zu verhindern. Eine Nuklearwaffe in Händen des Teheraner Regimes - das hat Obama stets deutlich gemacht - würden die USA nicht tolerieren: Seine Politik sei mit Blick auf Iran nicht eine der "Eindämmung", sondern der Prävention, so Obama. Primäres Interesse der USA ist ein Ende der Produktion hochangereicherten Urans sowie die Schließung der gerade erst errichteten unterirdischen Atomanlage in Fordo. Das Treffen in Istanbul soll aus US-Sicht einen diplomatischen Prozess in Gang setzen. Zugleich hat Obama laut "Washington Post" in einem Brief an Ajatollah Ali Chamenei, Irans geistlichem Oberhaupt, signalisiert, dass die USA ein ziviles iranisches Atomprogramm akzeptieren könnten.

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Iran will mit der Wiederaufnahme der Atomverhandlungen vor allem eines: Zeit gewinnen. So lange die Gespräche Teherans mit den Uno-Vetomächten und Deutschland laufen, ist ein israelischer Angriff unwahrscheinlich, und das Regime kann sein Nuklearprogramm weiter vorantreiben. Daneben geht es der iranischen Führung um internationale Anerkennung: Der Westen solle respektieren, dass Iran als Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags das Recht habe, ein ziviles Nuklearprogramm zu betreiben. Außerdem verlangt das Regime von den USA eine Bestandsgarantie. Washington solle Pläne für einen Regimewechsel in Teheran ad acta legen und Iran als wichtige Macht im Nahen und Mittleren Osten anerkennen.

Irans Chefunterhändler Said Dschalili hat angekündigt, er werde bei den Verhandlungen in Istanbul "neue Initiativen" vorstellen. Möglicherweise könnte Teheran künftig darauf verzichten, Uran auf mehr als 20 Prozent anzureichern. Uran, das so hoch konzentriert ist, lässt sich leicht auf mehr als 80 Prozent anreichern. Dann kann es zur Herstellung von Atomwaffen verwendet werden. Doch für jedes Entgegenkommen erwartet Iran Zugeständnisse. Ganz oben steht dabei eine Aufhebung des Ölembargos seitens der EU, das am 1. Juli in Kraft tritt.

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Für Europa sitzen Frankreich, Großbritannien und Deutschland mit am Verhandlungstisch. Alle drei eint: Sie wollen eine militärische Auseinandersetzung unbedingt verhindern, denn sie fürchten unkalkulierbare Auswirkungen für die gesamte Region. Den Europäern kommt in dem Konflikt eine Schlüsselrolle zu. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton führt bei den Verhandlungen über das Nuklearprogramm Regie. Sie soll Teheran zum Einlenken bewegen.

Mit einem Mix aus Gesprächen, Anreizen und Sanktionen will Brüssel den Druck auf Iran erhöhen. Man setzt darauf, dass das Ölembargo die Verhandlungsbereitschaft Teherans erhöht. Ein Einlenken, so ist in den europäischen Hauptstädten zu hören, könnte der iranischen Regierung mit Angeboten schmackhaft gemacht werden, bei der Aufrüstung des veralteten Atomkraftwerks Buschehr sowie beim Anti-Drogen-Kampf zu helfen.

Dass sich die Gespräche womöglich über Monate hinziehen werden, ist aus Sicht von Berlin, Paris und London eher ein Vorteil. Das Kalkül: Verhandelt man über die US-Wahl hinaus, kann auch Präsident Barack Obama, der im Wahlkampf auf die innenpolitische Debatte in den USA Rücksicht nehmen muss, wieder befreiter auftreten.

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Wenn es nach Israel geht, ist 2012 "das Jahr, in dem Iran gestoppt wird". So beschrieb es der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak Anfang April. Zu wichtigen Schritten soll sich Teheran nach Jerusalems Willen bei den anstehenden Nukleargesprächen in Istanbul selbst verpflichten.

Was Israel vorschwebt: Iran soll seinen etwa 120 Kilo schweren Vorrat von bis auf 20 Prozent angereichertem Uran in einem neutralen Land deponieren. Auch den Großteil der etwa fünf Tonnen auf 3,5 Prozent angereicherten Urans soll Iran außer Landes bringen, nur eine für Energiegewinnung notwendige Menge soll in Iran verbleiben dürfen. Zudem drängt Israel darauf, die unterirdische Anreicherungsanlage in Fordo stillzulegen. Große Hoffnungen, dass Iran den israelischen Forderungen nachkommen wird, äußerte Barak nicht. "Aber ich freue mich darauf, überrascht zu werden, sollten die Gespräche mit Iran Erfolg haben", sagte er.

Israel behält sich auch einen Angriff auf iranische Atomanlagen vor. Jerusalem ist skeptisch, dass Teheran wegen der Sanktionen von seinen nuklearen Ambitionen abrücken wird. Als Deadline für einen Präventivschlag wird in Jerusalem derzeit 2013 gehandelt. Danach könnten die iranischen Anlagen so tief unter die Erde verlegt worden sein, dass sie außerhalb der Reichweite selbst bunkerbrechender Waffen sein könnten.

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Mit China hat Iran einen treuen Verbündeten in der internationalen Arena - und das hat vielerlei Gründe. Zum einen sind die Chinesen - im Gegensatz zu Amerikanern und Europäern - nicht davon überzeugt, dass Irans Wissenschaftler überhaupt in der Lage sind, eine Atombombe zu bauen. Sie pochen auf das international verbriefte Recht einer jeden Nation, die Atomkraft zu friedlichen Zwecken zu nutzen.

Peking plädiert für einen Mittleren Osten ohne Atomwaffen. Sanktionen aber brächten nichts, beteuern Pekings Politiker. Erfolgversprechender sei es, die Iraner mit Verhandlungen von ihren Plänen abzubringen. Pekings Diplomaten halten dabei Washington wie Brüssel Heuchelei vor: Während sie die Iraner mit Boykott bestrafen wollten, nähmen sie Israels Atombomben-Arsenale seit Jahren klaglos hin.

Vor allem ist es Chinas Wirtschaftsboom, der beide Länder einander näher bringt. Denn um das Wachstum zu bewahren, müssen die Chinesen Energie importieren, und Iran ist ein wichtiger und williger Lieferant. China ist der zweitgrößte Konsument von Rohöl in der Welt, es nimmt Iran mittlerweile rund ein Fünftel seiner gesamten Ausfuhren ab. Zudem kaufen die Chinesen Gas, jüngst schlossen beide Länder einen Liefer- und Fördervertrag über 3,2 Milliarden Dollar.

Nicht nur wegen Öl und Gas halten die Chinesen fest zu den Iranern: In Teheran sehen sie eine Macht, die um unabhängige Außenpolitik bemüht ist und die Amerikanern wie Europäern Paroli bietet. Chinesen und Iraner haben ein gemeinsames Ziel: Den Einfluss Washingtons auf den Nahen und Mittleren Osten sowie auf Zentralasien einzudämmen. Beide sind vereint in ihrem Verdacht, die Amerikaner wollten in ihren Ländern Jasmin-Revolutionen wie in Nordafrika fördern.

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Als Irans Präsident Ahmadinedschad vor drei Jahren nach seiner von schweren Protesten begleiteten Wiederwahl nach Russland reiste, empfing ihn der Kreml mit höchsten Ehren. Seither aber hat sich das Verhältnis merklich abgekühlt. Anders als das Assad-Regime in Syrien, kann Teheran nicht auf bedingungslose Rückendeckung aus Russland hoffen.

Russland will eine atomare Bewaffnung Irans verhindern, aber nicht um jeden Preis. Moskau lehnt einen Militärschlag ab. "Auf militärischem Wege sollte man besser überhaupt nichts lösen", betont Präsident Wladimir Putin. Russland fürchtet, ein Krieg gegen Iran könnte nicht nur den Nahen Osten, sondern auch den angrenzenden Kaukasus destabilisieren, den Russland traditionell zu seiner Einflusszone zählt.

Dass Moskaus Bedenken nicht unbegründet sind, zeigt das Beispiel Aserbaidschans, das israelischen Geheimdienstkommandos als Operationsbasis dient und sich offenbar Vorteile von einem Militärschlag gegen seinen Nachbarn Iran erhofft. Moskau wird nicht müde, Irans Recht auf eine friedliche Nutzung der Kernenergie zu betonen. Das ist auch im Interesse des Kremls: Russische Ingenieure arbeiten am Kernkraftwerk in Buschehr, und Teheran hat Russlands Rosatom-Konzern bereits Interesse an bis zu fünf weiteren Reaktoren signalisiert. Der Auftragswert: 40 Milliarden Dollar. Dennoch: Russland steht nicht bedingungslos an Teherans Seite. Sollte Teheran nicht einlenken, könnte Russland sogar Sanktionen unterstützen.

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Die Türkei engagiert sich aus zwei Gründen für eine Lösung des Atomstreits mit Iran. Zum einen erhofft sich Ankara eine weitere Aufwertung als wichtiger Machtfaktor und Vermittler in der Region. Zum anderen hat die Türkei als Irans Nachbarland ein ureigenes Interesse daran, den Konflikt friedlich zu lösen. Ein atomar bewaffneter Iran würde das Machtverhältnis im Nahen Osten zu Ungunsten der Nicht-Atommacht Türkei verändern, ein Militärschlag gegen Teheran auch Ankara empfindlich treffen. Nach Syrien würde ein weiteres Nachbarland destabilisiert, noch mehr Flüchtlinge kämen ins Land, die Wirtschaft und vor allem der Handel mit Iran würden geschwächt.

Die Regierung versucht deshalb seit Jahren, zwischen Iran und dem Westen zu vermitteln und ist auf einen Ausgleich bedacht. Premier Recep Tayyip Erdogan hat in der Vergangenheit zwar das Anrecht des iranischen Regimes auf ein Nuklearprogramm unterstrichen, gleichzeitig aber Teheran zu mehr Transparenz gegenüber der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) aufgefordert. Außerdem hat die Türkei als Nato-Staat auf ihrem Territorium Radaranlagen stationiert, die vor möglichen Raketenangriffen Irans warnen sollen.

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Indien, das selbst nicht mit am Verhandlungstisch sitzt, ist daran interessiert, den Konflikt mit Iran nicht eskalieren zu lassen. Das Land braucht wegen seiner wachsenden Wirtschaft dringend Energie und ist auf Erdöllieferungen aus Iran angewiesen. Derzeit zählt Indien neben China zu den größten Importeuren iranischen Erdöls. Ohne Mitwirkung Chinas und Indiens dürften die Sanktionen deshalb kaum greifen.

Iranische Erdöllieferungen an Indien haben einen Wert von knapp zehn Milliarden Dollar jährlich, etwa ein Achtel des indischen Verbrauchs. Zudem ist Iran geostrategischer Partner Indiens. Beide Länder unterstützen in Afghanistan die Gegner der Taliban. Durch den großen schiitischen Bevölkerungsanteil in Indien pflegen beide Länder traditionell gute Beziehungen.

Andererseits will Indien die USA nicht verprellen. Beide Staaten wollen ihre Wirtschaftsbeziehungen ausbauen. Der Druck aus Washington auf Indien, auf Geschäfte mit Iran zu verzichten, wächst. Noch verweisen die Inder darauf, dass die Sanktionen den Ölmarkt nicht beträfen. Bitten der EU, den Handel mit Iran einzudämmen, wies Premierminister Manmohan Singh kürzlich zurück.