Atomstreit Iran lehnt Obamas Zehnjahresfrist ab

Eine zentrale Forderung von US-Präsident Obama bei den Atom-Verhandlungen lautet: Iran soll sein Atomprogramm zehn Jahre lang einfrieren. Doch Teheran stemmt sich gegen die Bedingung.

US-Minister Kerry (l.), Irans Außenminister Zarif: "Übermäßig und unlogisch"
AFP

US-Minister Kerry (l.), Irans Außenminister Zarif: "Übermäßig und unlogisch"


Washington - Iran hat eine Kernbedingung von US-Präsident Barack Obama für ein Abkommen im Atomstreit zurückgewiesen. "Obama hat seine Haltung in einer inakzeptablen und bedrohlichen Weise zum Ausdruck gebracht", sagte der Außenminister Irans, Mohammad Javad Zarif, laut der iranischen Nachrichtenagentur Fars: "Iran wird diese übermäßigen und unlogischen Forderungen nicht akzeptieren."

Obama hatte am Dienstagmorgen gesagt, dass er einem Deal nur zustimmen werde, wenn dieser Iran dazu verpflichte, sein Atomprogramm mindestens ein Jahrzehnt einzufrieren. "Erst wenn Iran zustimmt, sein Programm für eine zweistellige Jahreszahl auf dem heutigen Stand zu belassen und sogar noch zurückzufahren, erst dann können wir sicher sein, dass sie keine nuklearen Waffen haben", so Obama.

Die USA und weitere Länder führen mit Iran im schweizerischen Montreux Atomgespräche. Der Westen fürchtet, dass Iran durch sein Programm in den Besitz der Atombombe kommen könnte. Teheran hingegen beteuert, die Energie ausschließlich für zivile Zwecke nutzen zu wollen.

Für eine Einigung zwischen Iran und der 5-plus-1-Gruppe, zu der neben den ständigen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats auch Deutschland gehört, hatten die Verhandler einen Zeitrahmen bis spätestens Ende März gesetzt. Derzeit geht es um die Frage, wie viel Uran Teheran für die Erzeugung von Atomenergie anreichern darf.

Bei der jüngsten Verhandlungsrunde Ende Februar hatten sich die Positionen angenähert. Auch die neuerliche Zurückweisung des iranischen Außenministers bedeutet nicht den Abbruch der Gespräche: "Teheran wird die Nuklearverhandlungen fortsetzen", sagte Zarif laut Nachrichtenagentur Fars.

Die Atomgespräche stoßen besonders in Israel auf Kritik. Bei seiner umstrittenen Rede vor dem Kongress am Dienstagnachmittag wird Benjamin Netanyahu voraussichtlich das mögliche Atomabkommen mit Iran angreifen und neue Sanktionen fordern. Israels Premier will, dass Iran keinerlei Uran anreichern darf.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) lobt hingegen die Fortschritte bei den Verhandlungen: "So weit wie in diesem Jahr waren wir in zehn Jahren der Verhandlungen noch nie", sagte der Minister bei der Genfer Abrüstungskonferenz. Der 2013 vereinbarte Fahrplan werde umgesetzt, die Gespräche "sind auf gutem Wege".

bka/Reuters/dpa/AFP

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