Rüstungshilfe für Israel Netanjahu lobt deutsche U-Boot-Lieferungen

In Deutschland sorgt der U-Boot-Deal mit Israel für Aufregung. Jetzt schaltet sich Ministerpräsident Netanjahu in die Debatte ein: Der israelische Regierungschef sieht die Boote als entscheidende Werkzeuge zur Selbstverteidigung seines Landes.

Israels Premier Netanjahu: "Sehr wichtige Ergänzung unserer nationalen Sicherheit"
dapd

Israels Premier Netanjahu: "Sehr wichtige Ergänzung unserer nationalen Sicherheit"


Jerusalem/Berlin - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die von Deutschland gelieferten U-Boote als "sehr wichtig" für die Sicherheit seines Landes bezeichnet. "Das ist eine sehr wichtige Ergänzung unserer nationalen Sicherheit", sagte in einem Interview der "Bild"-Zeitung. "Deutschland hat das Bekenntnis zu Israels Sicherheit gerade durch den Verkauf eines weiteren U-Boots zum Ausdruck gebracht."

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Heft 23/2012
Wie Deutschland die Atommacht Israel aufrüstet

Die seit langem bekannte Lieferung deutscher U-Boote nach Israel hatte in den vergangenen Tagen für Aufregung gesorgt: Der SPIEGEL zeichnete zum ersten Mal nach und belegte, wie der Deal funktioniert und aus deutschen U-Booten israelische A-Boote werden. Nach SPIEGEL-Informationen werden die drei bereits gelieferten U-Boote der "Dolphin"-Klasse in Israel mit nuklear bestückten Marschflugkörpern ausgerüstet.

Netanjahu ging in dem Interview mit der "Bild"-Zeitung allerdings nicht auf die angeblich atomare Bewaffnung der U-Boote ein. Israel werde niemals andere Nationen bitten, für sie zu kämpfen, betonte der Premier. "Es ist eine große Errungenschaft des jüdischen Staates, dass wir uns gegen jede Bedrohung selbst verteidigen können." Er wisse Deutschlands Sorge um Israels Sicherheit zu schätzen. "Ich halte es aber mit Churchill: Gebt uns die Werkzeuge, dann schaffen wir es schon selbst, uns zu wehren."

Offensichtlich gibt es seitens der Bundesregierung keine Einschränkungen, was die spätere Bewaffnung der U-Boote angeht. "Ich kann solche Vorbehalte nicht bestätigen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Man wolle sich aber nicht an Spekulationen über eine solche Ausrüstung beteiligen. Bisher hat die Bundesregierung den SPIEGEL-Bericht weder dementiert noch bestätigt.

"Deutsche haben immer so getan, als hätten sie es nie gewusst"

Der ehemalige israelische Botschafter in Berlin, Avi Primor, sagte im ZDF zu dem U-Boot-Deal: "Die Deutschen haben immer so getan, als hätten sie es nie verstanden und nie gewusst." Die Bundesregierung habe das Thema öffentlich totgeschwiegen. "Und ich spreche jetzt von der höchsten Ebene in der Bundesregierung, mit der ich einen regelmäßigen Kontakt hatte", ergänzte Primor.

Eine Erklärung dafür deutet Karsten Voigt, ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter und Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, ebenfalls im ZDF an. "Wenn wir danach gefragt hätten, wäre das Schlimmste gewesen, wenn die Israelis uns eine ehrliche Antwort gegeben hätten", so Voigt. "Wenn sie ehrlich geantwortet hätten und gesagt hätten: Eure Lieferung von konventionell betriebenen U-Booten wird von uns im Rahmen unserer Nuklearstrategie benutzt, dann hätten natürlich die deutschen Regierungen sich da öffentlich legitimieren müssen."

Mißfelder verteidigt U-Boot-Verkauf

Die Opposition, insbesondere Grüne und Linkspartei, fordert von der Bundesregierung Aufklärung und mehr Transparenz bei den Rüstungsgeschäften. Sie wirft der Bundesregierung vor, an den Waffenlieferungen festzuhalten, obwohl die israelische Regierung wenig kompromissbereit in der Palästinenserfrage sei.

Nach Meinung des außenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, stellt eine mögliche atomare Bewaffnung die Lieferung der U-Boote nicht in Frage. "Die endgültige Entscheidung, wie die U-Boote ausgestattet werden, trifft nicht die Bundesregierung, sondern allein die israelische Regierung", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Das haben wir zu respektieren."

Schimon Stein, Israels ehemaliger Botschafter in Berlin, kritisierte in der "Financial Times Deutschland" die jüngste Titelgeschichte des SPIEGEL als "Fortsetzung der Dämonisierung Israels durch Günter Grass". "Zu der Frage der möglichen atomaren Bestückung der U-Boote sage ich: na, und? Ist es einem so kleinen Staat nicht erlaubt, sich mit allem was möglich ist, zu verteidigen?", so Stein.

Israel hat offiziell nie bestätigt oder dementiert, Atommacht zu sein. Dem jüngsten Jahresbericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri zufolge verfügt das Land über 80 nukleare Sprengköpfe.

Drei weitere von den Howaldtswerken-Deutsche Werft (HDW) in Kiel gebaute Schiffe sollen bis 2017 an Israel übergeben werden. Erst kürzlich war das Abkommen über das sechste U-Boot für Israel unterzeichnet worden. Deutschland übernimmt mit 135 Millionen Euro nicht nur ein Drittel der Kosten, sondern stundet auch den israelischen Anteil bis 2015.

heb/dpa/dapd

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insgesamt 84 Beiträge
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Seite 1
tea-rex 05.06.2012
1. Zweitschlag
Zitat von sysopdapdIn Deutschland sorgt der U-Boot-Deal mit Israel für Aufregung. Jetzt schaltet sich Ministerpräsident Netanjahu in die Debatte ein: Der israelische Regierungschef sieht die Boote als entscheidende Werkzeuge zur Selbstverteidigung seines Landes. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,836962,00.html
Ich denke, dass es richtig war Israel mit der Dolphin Klasse zu beliefern. Mit dem Boot wird keine Siedlung gebaut und kein Trinkwasser abgegraben - dafür besitzt Israel Zweitschlagkapazität und ein starkes Werkzeug für eine ganze Reihe von Marineopperationen, die der Wahrung der Israelischen Sicherheit unabdingbar sind. Ich finde es, es ist wahrscheinlich heikler das Ding an Griechenland, die Türkei und an Pakistan zu liefern - obwohl es nur die Export Variante ist, die sich mit moderner Squid Technologie aufspüren lässt. Für die deutsche Werftenlandschaft und die Erhaltung strategischer Fähigkeiten ist das Programm ein Goldstück. Im Moment sieht es zwar anders aus, aber vor nicht zu langer Zeit haben wir mit der Vorgängerin der 212 Klasse der 209 die UDSSR gezwungen komplett neue Seehäfenstädte zu bauen.
jimknopf107 05.06.2012
2. Schon interessant..
Schon interessant, wie kreativ sich die Behörden gelegentlich zeigen, insbesondere dann, wenn es darum geht, Geld, viel Geld, einfach so zum Fenster rauszuwerfen, Geld, das wir gar nicht haben und uns daher leihen mussten. Oder haben wir unsere Schulden von 2 Billionen Euro schon beglichen, dass wir es uns jetzt wieder leisten können? Ach so, das muss ja dann eh die nächste Generation leisten, jene also, die aufgrund der geseschafftlich vorgegebenen Prioritäten ohnehin eine der schwächsten sein wird, die wir im Land jemals hatten. Aber bis die merken, was los ist, sind jene, die heute das sagen haben, längst im Ruhestand. In der Zwischenzeit tun wir eben das, was wir bisher auch schon immer gemacht haben, setzen unsere Prioritäten und ersparen unseren (eigenen) Kindern, die wir nie bekommen werden, diese Erfahrung.
egiboy 05.06.2012
3. Heuchlerisch
Wer eine Militärmacht wie die USA im Rücken hat, braucht sich um einen Atomangriff keine Sorgen machen. Schon allein deshalb sind die U-Boote Angriffswaffen und nicht zur Abschreckung gedacht.
auweia 05.06.2012
4. Na und?
Zitat von sysopdapdIn Deutschland sorgt der U-Boot-Deal mit Israel für Aufregung. Jetzt schaltet sich Ministerpräsident Netanjahu in die Debatte ein: Der israelische Regierungschef sieht die Boote als entscheidende Werkzeuge zur Selbstverteidigung seines Landes. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,836962,00.html
Deutschland hat eine besondere Verantwortung gegenüber Israel. Die nimmt es wahr. Wenn deutsche Soldaten nicht in diesen Sumpf geraten sollen, ist die Lieferung von preisreduzierten U-Booten hierfür ein guter Deal. Nur - irgendwann wird das Scheckbuch nicht mehr ausreichen und man wird (auf bBitten von Israel und natürlich gedeckt durch ein UN-Mandat) direkt eingreifen müssen. Ich hoffe nur, dass die Bundeswehr nach den letzten Sparrunden dann auch noch über gute U-Boote (und die ganzen anderen Werkzeuge) verfügt.
niska 05.06.2012
5.
Zitat von jimknopf107Schon interessant, wie kreativ sich die Behörden gelegentlich zeigen, insbesondere dann, wenn es darum geht, Geld, viel Geld, einfach so zum Fenster rauszuwerfen, Geld, das wir gar nicht haben und uns daher leihen mussten. Oder haben wir unsere Schulden von 2 Billionen Euro schon beglichen, dass wir es uns jetzt wieder leisten können? Ach so, das muss ja dann eh die nächste Generation leisten, jene also, die aufgrund der geseschafftlich vorgegebenen Prioritäten ohnehin eine der schwächsten sein wird, die wir im Land jemals hatten. Aber bis die merken, was los ist, sind jene, die heute das sagen haben, längst im Ruhestand. In der Zwischenzeit tun wir eben das, was wir bisher auch schon immer gemacht haben, setzen unsere Prioritäten und ersparen unseren (eigenen) Kindern, die wir nie bekommen werden, diese Erfahrung.
Wir sind nunmal eine Exportnation und auch eine Nation mit einer traditionell großen und qualitativ hochwertigen Rüstungsindustrie. Um das große Werftensterben und damit auch das Sterben des Made in Germany-Know-Hows in diesem Bereich aufzuhalten, war es wichtig, die Werften zu subventionieren. Das kann man entweder direkt tun, oder man schenkt eben Freunden Boote. Ich denke das Geld war nicht zum Fenster hinausgeworfen, da es der deutschen Wirtschaft hilft.
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