Atomabkommen Iran verklagt USA wegen Sanktionen

Iran zieht gegen US-Strafmaßnahmen vor den Internationalen Gerichtshof. Die Klage dürfte vor allem ein symbolischer Akt sein. Die USA lehnen das Weltgericht in Den Haag ab.

Internationaler Gerichtshof in Den Haag
AP

Internationaler Gerichtshof in Den Haag


Iran reicht wegen der Wiederverhängung und Verschärfung von Sanktionen Klage gegen die USA ein. Das teilte der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag mit. Teheran hält die Entscheidung der US-Regierung vom Mai, aus dem Atomabkommen auszusteigen und die Strafmaßnahmen gegen Iran wieder einzusetzen, für rechtswidrig. Das Land beruft sich dabei auf ein bilaterales Freundschafts- und Handelsabkommen mit den USA von 1955.

Iran beantragte zudem eine einstweilige Verfügung gegen die USA. Bis zu einer endgültigen Klärung solle das höchste Gericht der Vereinten Nationen den USA auferlegen, alle Entscheidungen in Bezug auf Sanktionen gegen Iran auszusetzen. Wann über die Klage verhandelt wird, ist noch nicht bekannt. Entscheidungen des Uno-Gerichts sind bindend. Allerdings lehnen die USA den Gerichtshof ab. Wer dem Gericht die Anerkennung verweigert, kann von diesem auch nicht belangt werden.

Die von den USA unter Trumps Vorgänger Barack Obama im Zuge des Abkommens ausgesetzten Sanktionen will der jetzige US-Präsident in zwei Phasen ab August beziehungsweise November wiedereinsetzen. Er will verhindern, dass Teheran mit europäischen und anderen ausländischen Unternehmen Geschäfte unter anderem mit Ölausfuhren macht.

Die iranische Atomorganisation (AEOI) nannte die Klage einen zwangsläufigen Schritt. Die USA hätten die internationalen Normen und ihre vertraglichen Verpflichtungen missachtet. "Dies zumindest sollte in Den Haag registriert werden", sagte AEOI-Sprecher Behrus Kamalwandi. Die Klage solle die legitime iranische Position im Atomstreit unterstreichen. Kurzfristige Ergebnisse hielt der Sprecher jedoch für eher unwahrscheinlich.

asc/dpa/AFP



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