Atomabkommen von Lausanne Iran bekommt die Chance für einen Neuanfang

Die Menschen in Teheran bejubeln die Einigung im Atomstreit wie ein gewonnenes Fußballspiel. Sie hoffen auf einen Wirtschaftsaufschwung und bessere Beziehungen zum Westen. Doch das liegt nicht allein in den Händen von Präsident Rohani.

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AP/dpa

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Es waren Szenen wie nach einem gewonnenen Fußballspiel: Jubelnde Menschen strömten mitten in der Nacht auf die Straßen und fielen sich in die Arme, Autofahrer stimmten ein Hupkonzert an. Hunderte Iraner versammelten sich vor dem Außenministerium in Teheran.

Der Mann, den sie wie einen Helden bejubelten, ist kein Stürmerstar, sondern ein 55-jähriger Diplomat mit weißen Haaren: Außenminister Mohammad Javad Zarif. Er hat die iranischen Verhandlungen mit den fünf Uno-Vetomächten und Deutschland in Lausanne geleitet, er hat den Rahmenvertrag für eine Lösung des seit Jahren schwelenden Atomkonflikts ausgehandelt.

Dafür ist Zarif den USA und den anderen Verhandlungspartnern weit entgegengekommen.

  • Iran verpflichtet sich, zwei Drittel seiner Uranzentrifugen abzubauen. Gegenwärtig hat Iran mehr als 19.000 Zentrifugen in Betrieb, künftig werden es nur noch 6000 sein. Das bedeutet, dass das Nuklearprogramm deutlich verlangsamt wird.

  • Iran sagt zu, Uran nur noch bis zu einem Anreicherungsgrad von 3,67 Prozent anzureichern. Für eine Atombombe bräuchte das Land Uran, das auf 90 Prozent angereichert ist.

  • Iran gibt 97 Prozent seines Vorrats an schwach angereichertem Uran auf. Heute besitzt das Land 10.000 Kilogramm, laut dem Vertrag von Lausanne werden es nur noch 300 Kilogramm sein.

  • Iran gewährt den Kontrolleuren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Zugang zu deutlich mehr Einrichtungen als zuvor, dazu gehören auch Uranminen und Zentrifugenfabriken. Für Iran wird es dadurch deutlich schwerer, im Geheimen ein militärisches Nuklearprogramm voranzutreiben.

Im Gegenzug kann Außenminister Zarif den Iranern folgende Punkte als Verhandlungserfolg verkaufen:

  • Iran darf all seine Nuklearanlagen in Betrieb lassen, auch jene, die das Regime einst im Verborgenen errichtet hatte und die tief unter der Erde vor Luftangriffen geschützt sind. Diese Anlagen werden nun aber von internationalen Inspektoren kontrolliert, eignen sich also nicht mehr für ein mögliches geheimes militärisches Atomprogramm.

  • USA und EU verpflichten sich, ihre das Nuklearprogramm betreffenden Sanktionen aufzuheben, sobald die IAEA feststellt, dass Iran seine Versprechen erfüllt hat. Gleiches gilt für die Uno-Sanktionen gegen Teheran.

Das ist weniger, als das Regime ursprünglich gewollt hatte. Irans oberster politischer und religiöser Führer Ajatollah Chamenei hatte die sofortige Aufhebung der Sanktionen gefordert. Zumindest die klare Perspektive für ein Ende der Strafmaßnahmen hat Teheran nun bekommen.

Ausländische Unternehmen stehen Schlange

Das bietet der Islamischen Republik die Chance für einen Neuanfang in den Beziehungen zu den USA und Europa. Wenn es dem Regime ernst ist, und Iran wirklich - wie immer beteuert - nicht nach Atomwaffen strebt, kann es das nun beweisen und dafür belohnt werden.

Ausländische Unternehmen, die im Land investieren wollen, stehen Schlange. Nicht nur im Öl- und Gassektor, auch im Transportwesen hat Iran erheblichen Modernisierungsbedarf. Wegen der Sanktionen hat Iran eine der ältesten Flugzeugflotten der Welt, Airbus und Boeing haben bereits ihr Interesse bekundet, IranAir mit neuen Maschinen auszurüsten. Iran hat zudem den zehntgrößten Markt für Autos und Lastwagen, auch hier sind europäische Unternehmen bereits in Teheran vorstellig geworden. Schweizer Banken, die nicht den EU-Finanzsanktionen gegen Iran unterliegen, haben bereits ihre Hilfe für die schnelle Abwicklung von Geschäften angekündigt.

Bis zur Aufhebung der ersten Sanktionen könnten Monate, wenn nicht Jahre vergehen. Der genaue Zeitplan hierfür gehört zu den Punkten, die im Abschlussabkommen bis Ende Juni ausgehandelt werden sollen.

Es ist kein Zufall, dass der Jubel über die Einigung von Lausanne im Norden Teherans besonders groß ist. In den Stadtteilen an den Hängen der Alborz-Berge lebt die iranische Oberschicht. Die Menschen hier hoffen besonders darauf, von dem Ende des Atomkonflikts und der Aufhebung der Sanktionen zu profitieren.

Ohne Chamenei geht nichts

Für die meisten wohlhabenden Iraner ist das Nuklearprogramm nie eine Frage der nationalen Ehre gewesen, zu der sie das Regime erklärt hatte. Ob der Strom aus ihrer Steckdose von einem Windrad, einem Kohlekraftwerk oder einem Atommeiler erzeugt wurde, ist ihnen herzlich egal. Die gut ausgebildeten städtischen Iraner wollen in erster Linie, dass sich ihr Land nach Westen öffnet.

Hassan Rohani hat damit knapp zwei Jahre nach seiner Wahl zum Präsidenten sein größtes Wahlkampfversprechen eingelöst. Nun hat er bis zur nächsten Wahl weitere zwei Jahre Zeit, dafür zu sorgen, dass seine Kompromissbereitschaft zu einer verbesserten Wirtschaftslage führt, von der nicht nur die ohnehin schon wohlhabenden Iraner profitieren.

Das liegt aber nicht allein in seiner Hand. Große Teile des Nuklearprogramms werden von den Pasdaran, den Revolutionswächtern, kontrolliert. Diese paramilitärische Organisation wird direkt von Ajatollah Chamenei befehligt. Ohne Kooperation der Pasdaran wird Rohani seinen Teil des Abkommens nicht umsetzen können.

Chamenei hat sich bislang nicht öffentlich zu der Vereinbarung von Lausanne geäußert. Dafür hat Hossein Shariatmadari, Chefredakteur der Zeitung "Keyhan" und Vertrauter des Revolutionsführers, bereits deutliche Kritik geübt. Er sagte über das Abkommen: "Wir haben ihnen ein gesatteltes Pferd gegeben und ein paar zerfledderte Zügel bekommen."

Im Video: Unterhändler einigen sich in Lausanne


Zusammengefasst: Mit dem Abschluss eines Rahmenvertrags über das iranische Atomprogramm hat Irans Präsident Hassan Rohani sein wichtigstes Wahlkampfversprechen erfüllt. Wenn Teheran seinen Verpflichtungen nachkommt, kann sich die Wirtschaft für den Westen öffnen. Doch das geht nur, wenn Irans Oberster Führer, Ajatollah Ali Chamenei, den Kurs der Regierung mitträgt. Skepsis ist weiter angebracht.

Der Atomkonflikt mit Iran im Überblick:

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juharms 03.04.2015
1. Oh, welch grosse Überraschung
Seit 2 - 3 Jahren sind die Hotels im Iran voll von amerikanischen Geschäftsleuten. Trotz Sanktionen. Wo sind die Deutschen und die Franzosen? Die wurden durch die Sanktionen und eine rigide Einhaltungspolitik in Schacht gehalten. GLÜCKWUNSCH Bundesregierung. Das habe ich nachweislich bereits vor 2 Jahren im Freundeskreis als Szenario kundgetan. Ist der BND blind oder einfach mit Amerikanern durchsetzt. Aufwachen, it*s war, stupid, economy war.
nickleby 03.04.2015
2. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser
sagte einst Lenin, ein russischer Kommunist. Damit hat er recht, gerade was den Iran betrifft. Euphorie ist fehl am Platz, Skepsis vonnöten. Die Schalmeientöne aus Teheran sind Sirenenklänge und daher nur mit Skepsis zu vernehmen. Timeo Iranos et dona ferentes
die_guru 03.04.2015
3. Im Prinzip klingt das alles sehr gut
Bis auf die massive Kontrolle durch den Westen. Das ist Kolonialismus. Jetzt kommen auch noch die ganzen Finanzunternehmen an und wollen den Iran auch unter ihre Kontrolle bringen.
haltetdendieb 03.04.2015
4. Die Botschaft höre ich wohl allein mir fehlt der Glaube
Möge dieser Vertrag einen neuen Weg ebnen. Wenn ich aber andererseits höre, auch Saudi Arabien greift zur Atombombe, dann kann ich diesen Vertrag nicht so recht einordnen. Es ist sicher Vorsicht geboten. Nimmer und niemals gegen die Menschen im Iran. Sondern nur gegen die religiös-politische Elite. Ich weiß nicht, ich weiß nicht...!
ichsagwas 03.04.2015
5. Noch ist nichts in trockenen Tüchern
Ich bin nicht so optimistisch: 1. gibt es noch kein unterschriftsreifes Abkommen, es gibt nur diese Eckpunkte. 2. gibt es auf beiden Seiten Hardliner, die ein Abkommen immer noch torpedieren können 3. ist das Verhandlungsergebis für die Iraner im Grunde genommen lausig. Wenn es nicht in absehbarer Zeit (damit meine ich: noch innerhalb dieses Jahres) zu deutlichen Lockerungen bei den Sanktionen kommt, wird das ganze Abkommen wahrscheinlich scheitern.
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