Atomabkommen mit Iran Obama schaltet in den JFK-Modus

Telefondiplomatie, Twitter-Faktenchecks, Grundsatzrede: Barack Obama erhöht im Streit um das Iran-Abkommen seinen Einsatz. Um endlich auch die eigenen Leute zu überzeugen, orientiert er sich an einem seiner Vorgänger - John F. Kennedy.

Von , Washington

US-Präsident Obama: Kann er die Kritiker vom Iran-Deal überzeugen?
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US-Präsident Obama: Kann er die Kritiker vom Iran-Deal überzeugen?


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Die American University ist für US-Präsidenten perfekt gelegen. Die Privatschule liegt nur wenige Kilometer vom Weißen Haus entfernt. 1963 suchte sich John F. Kennedy den Ort für eine seiner bedeutendsten Reden aus. Er warb für Gespräche mit der Sowjetunion über den Stopp von Atomversuchen, ein äußerst umstrittenes Unterfangen. Aber der Weltfrieden, das war eben Kennedys große Vision.

Am Mittag hält Barack Obama ebenfalls eine Rede an der American University, und der historische Rahmen soll seinem Auftritt die entsprechende Bedeutung verleihen. Thema ist das Mitte Juli zwischen den Uno-Vetomächten, Deutschland und Iran ausgehandelte Atomabkommen. Es soll Obamas außenpolitisches Vermächtnis werden - und ein bisschen Weltfrieden bringen. Doch hinter den Kulissen brodelt es. Die Kritiker sehen in dem Deal einen Kotau vor Teheran.

Jetzt sucht der Präsident die Offensive. Die Zweifler will er mit einer sorgsam gestrickten Werbekampagne für das umstrittene Atomabkommen überzeugen. Die Rede ist nur ein Teil davon.

  • Das Weiße Haus setzte kürzlich einen eigenen Twitter-Account zum Iran-Abkommen auf, um Vorwürfe und falsche Behauptungen schnellstmöglich kontern zu können.

  • Obama selbst greift seit Tagen zum Telefon, um die Kritiker persönlich von dem Abkommen zu überzeugen.

  • Er schickt seine Chefunterhändler, um jenseits der Öffentlichkeit die Gegner zu bearbeiten.

  • Weil die israelische Regierung strikt gegen den Deal mit Teheran ist, sucht er das Gespräch mit jüdischen Organisationen. Sein Kernargument: Mit dem Abkommen verhindern wir eine iranische Atombombe.

"Wir haben den Präsidenten selten so engagiert gesehen", heißt es unter Demokraten in Washington. Tatsächlich ist Obamas Einsatz hoch. "All in" gewissermaßen, wie beim Poker. Sein Kurs ist nicht ohne Risiko. Denn je mehr er sich für den Deal starkmacht, desto mehr träfe ihn eine Niederlage am Ende persönlich. Und ob der US-Kongress den Pakt mit Teheran absegnet, ist offen.

Iran-Deal ist bei den Republikanern Wahlkampfschlager

Bis zum 17. September haben die Senatoren und Abgeordneten Zeit, sich eine Meinung zu bilden. Im Falle einer Blockade werde er sein Veto einlegen, hat Obama bereits angekündigt. Dieses könnten seine Gegner wiederum nur mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern brechen, was eher unwahrscheinlich ist. Doch im Weißen Haus weiß man: Ein Veto mag das Abkommen retten. Wirkliche politische Legitimation für den Vertrag sähe anders aus.

Die Republikaner, die im Senat und im Repräsentantenhaus eine Mehrheit haben, hat Obama praktisch aufgegeben. Sie machen seit Wochen Stimmung gegen den Vertrag. Sie fürchten, dass in Teheran die Kassen klingeln, wenn die Sanktionen aufgehoben werden. Und sie kritisieren, dass der Vertrag keine Überraschungsbesuche der Inspektoren in den iranischen Atomanlagen vorsieht.

Unter den republikanischen Präsidentschaftskandidaten ist der Iran-Deal längst zu einem großen Wahlkampfschlager geworden. Obama führe Israel mit dem Abkommen "an die Ofentür", schimpfte Mike Huckabee, Ex-Baptistenprediger aus Arkansas.

Im Blick hat Obama eher die eigenen Leute. Wenn der Präsident sein Veto gegen eine Blockade ausspricht, müssen sie stehen. Doch auch unter Obamas Parteifreunden ist das Abkommen umstritten. Rund ein Dutzend Senatoren ist aufseiten der Demokraten noch unentschlossen, wie sich im September verhalten werden. Sie fürchten den Zorn ihrer Wähler, die strikt gegen das Abkommen sind.

Kampf der Lobbygruppen

Immerhin: Einige Senatoren haben sich in den vergangenen Tagen öffentlich zum Kurs des Präsidenten bekannt. Die Bemühungen von Obama und seinen Leuten konzentrieren sich nun auf Chuck Schumer. Der 64-jährige Senator ist einflussreich, wenn er seine Stimme erhebt, hören viele Demokraten zu. Schumer ist in einer besonders unangenehmen Lage. Er muss abwägen zwischen der Loyalität zum Präsidenten und zu den jüdischen Interessengruppen, die in seinem Heimatstaat New York stark verankert sind.

Die kommenden Wochen werden heiß, so viel ist klar. Obamas Hauptgegner sitzt in Israel: Premier Benjamin Netanyahu schaltet sich immer wieder in den amerikanischen Streit ein. Am Dienstag richtete er sich in einer Internetansprache an jüdische Organisationen. "Dies ist ein sehr gefährlicher Deal, und er gefährdet uns alle", warnte er.

Ähnlich sieht es Aipac, der wichtigste proisraelische Verband in den USA. Er hat eine Mannschaft gebildet, die die Zweifler von einem Nein überzeugen soll. Mit dabei ist auch Ex-Demokrat Joe Lieberman. Insgesamt 40 Millionen Dollar will die Gruppe eintreiben, um die Blockade des Iran-Abkommens zu organisieren. Doch auch die andere Seite macht mobil. "J Street", eine liberale proisraelische Interessengruppe, will Millionen einsammeln, um für ein Ja zu werben.

John F. Kennedy war übrigens am Ende erfolgreich. Nur wenige Wochen nach seiner Rede an der American University unterzeichnete er ein Abkommen mit der Sowjetunion. Er setzte auf eine groß angelegte Werbekampagne - und der US-Kongress segnete den Vertrag am Ende ab.


Zusammengefasst: Barack Obama hält am Mittwoch an der American University eine Rede zum umstrittenen Atomabkommen mit Iran. Der US-Präsident intensiviert seine Werbekampagne, um sich im US-Kongress eine Mehrheit zu sichern. Doch auch die Kritiker des Deals intensivieren ihre Bemühungen.

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Veit Medick ist seit Februar 2009 Politikredakteur im Berliner Büro von SPIEGEL ONLINE und seit August 2015 Korrespondent in Washington.

E-Mail: Veit_Medick@spiegel.de

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insgesamt 17 Beiträge
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Seite 1
albertaugustin 05.08.2015
1. Nicht überzeugend
Die aktuelle US-Administration ist nicht überzeugend und was den Vergleich mit JFK betrifft, Obama ist nicht Kennedy !
Pfaffenwinkel 05.08.2015
2. Obama
will sich gegen Ende seiner Amtszeit endlich seinen Friedensnobelpreis verdienen.
juri. 05.08.2015
3.
Zitat von albertaugustinDie aktuelle US-Administration ist nicht überzeugend und was den Vergleich mit JFK betrifft, Obama ist nicht Kennedy !
Was eine Weisheit, das BOH nicht JFK ist - wie auch? Aber das, nachdem insbesondere USA & GB den Iran in diese Situation hingeputscht haben (da gab es mal eine einwandfrei demokratisch gewählte, säkulare Regierung, die das eigene Öl selbst verwalten wollte...böse, böse), ist auch an diesen, für eine Deeskalation zu sorgen. Und wann, wenn nicht am Ende seiner zweiten Amtsperiode, kann ein US-Präsident wirklich heiße Eisen anfassen? Überzeugend ist der Großteil des westlichen Regierungen seit Ewigkeiten nicht mehr, wir hier in D: da wird gemurkselt und Geld verschleudert, aber an die Zukunft wird nicht gedacht (außer z.T. beim Merkelvorgänger und bösen Wirtschafts- und Putinversteher, der durfte dann aber auch dafür gehen). Obama muss per Definition gehen (sollten wir in D auch einführen), deswegen will er jetzt auh nochmal - er hat politisch keine weitere Zukunft im weißen Haus, anders als unser Gemurksel im Kanzleramt.
janix_ 05.08.2015
4. Der US-Präsident vertritt US-Interessen
... und hoffentlich auch etwas die der restlichen Welt. Dass diejenigen der Hardliner der israelischen Regierung jetzt auch speziell und massiv zu vertreten wären, erschließt sich mir nicht. Einer der Konstruktionsfehler des gegenwärtigen US-Systems, leider mit unguten Auswirkungen im Nahen Osten.
postmaterialist2011 05.08.2015
5. Wie bitte ?
Zitat von albertaugustinDie aktuelle US-Administration ist nicht überzeugend und was den Vergleich mit JFK betrifft, Obama ist nicht Kennedy !
Was ist an der derzeitigen Regierung nicht überzeugend ? Rückzug aus dem Irak, Arbeitslosigkeit massiv abgebaut, die Wirtschaftsflaute bekämpft, Tauwetter mit Kuba, Vertrag mit Iran, neue Initiative für CO2 Reduktion und Klimawandel, gleichgeschlechtliche Ehe wurde in dieser Legislaturperiode durchgesetzt. Klar die Drohnenangriffe sind noch immer illegal und Guantanamo nicht geschlossen. Wenn ich mir die geisterfahrenden Kandidaten der Republikaner ansehe, dann Gute Nacht. Obama hat vieles welches der dauerurlaubende G.W. Bush in den Sand gesetzt hat wieder in Schwung gebracht. Es wurden keine neue Kriege begonnen und Obama ist zweifelsfrei einer der besten und grössten Präsidenten der USA, ein Vergleich mit JFK daher angebracht ! Klar Obama ist ein Intellektueller und das kommt nun mal beim grenzdebilen Average Joe in den USA nicht besonders gut an, aber da Präsident Obama in den nächsten zwei Jahren nichts mehr zu verlieren hat, erwarte ich noch einiges Unerwartetes von ihm.
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