Atomwaffen-Deal Obama feiert "historische Fortschritte" mit Iran

Barack Obama würdigt das Abkommen mit Iran als Erfolg starker Diplomatie. Teheran werde keine Atombombe in seine Hände bekommen, sagt der US-Präsident. Er betont aber auch: Es bestehen weiter Differenzen mit der Islamischen Republik.

US-Präsident Obama: "Iran wird keine Atombombe in seine Hände bekommen"
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US-Präsident Obama: "Iran wird keine Atombombe in seine Hände bekommen"


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US-Präsident Barack Obama hat die Umsetzung des Atomabkommens durch Iran und den gegenseitigen Austausch von Gefangenen gewürdigt. "Atomabkommen in Kraft getreten, US-Familien wiedervereint: Wir haben historische Fortschritte erreicht", sagte er in einer Fernsehansprache aus dem Weißen Haus.

Die internationale Atomenergiebehörde IAEA hatte am Samstag bestätigt, dass Iran sein Atomprogramm massiv zurückgefahren hat - damit war der Weg zur Aufhebung internationaler Wirtschaftssanktionen gegen Teheran frei.

Iran kann nun unter anderem Öl und Gas in die EU exportieren und erhält wieder Zugang zum internationalen Finanzmarkt. Firmen aus dem Westen dürfen mit Teheran wieder Geschäfte machen. (Mehr zu den neuen Verhältnissen lesen Sie hier.)

Obama betonte jedoch, dass auch nach Umsetzung des Atomabkommens Gegensätze zwischen Washington und Teheran bestehen blieben. Sanktionen etwa wegen des iranischen ballistischen Raketenprogramms würden strikt angewandt.

Tatsächlich teilten die USA mit, dass neue Sanktionen gegen elf Personen oder Unternehmen wegen des Raketenprogramms verhängt würden.

Es sei ein guter Tag, weil sich gezeigt habe, was durch starke Diplomatie zu erreichen ist, sagte Obama. "Iran wird keine Atombombe in seine Hände bekommen", so der US-Präsident. Die bisher schärfsten und umfassendsten Inspektionen eines Nuklearprogramms würden für Sicherheit sorgen. "Wenn Iran versucht, uns zu betrügen, werden wir dahinterkommen."

Teil der Vereinbarung ist auch die Freilassung mehrerer in Iran inhaftierter US-Bürger - drei von ihnen sind inzwischen in Deutschland angekommen. Die USA begnadigten im Gegenzug sieben Iraner, die in den USA wegen Verstößen gegen die Sanktionen verurteilt wurden oder auf ihren Prozess warteten.

"Sieg der Rationalität und Diplomatie"

Irans Präsident Hassan Rohani gratulierte seinem Volk zu einem "glorreichen Sieg". Er rief dazu auf, das Atomabkommen für den Frieden in der Welt einzusetzen. "Mit diesem Abkommen haben alle gewonnen, sowohl im In- als auch im Ausland", sagte Rohani in einer Ansprache vor dem Parlament. Die Ausnahme seien nur die Hardliner in den USA und Israel. "Der Atomstreit war eines der kompliziertesten politischen Dossiers in der iranischen Geschichte, die unsere Diplomaten mit Erfolg gemeistert haben", sagte Rohani.

Auf einer kurzfristig organisierten Pressekonferenz in Teheran bezeichnete er das Abkommen als "Sieg der Rationalität und Diplomatie". Iran sei an einem politischen Wendepunkt angelangt. Das Atomprogramm werde nicht länger vom Westen als eine Gefahr angesehen, sondern als ein international anerkanntes wissenschaftliches Projekt.

In den vergangenen Monaten seien schon 150 Firmen aus 50 Ländern in Iran gewesen, um wieder Geschäftsbeziehungen aufzunehmen, sagte Rohani. Im kommerziellen Bereich sei auch eine Zusammenarbeit mit den USA vorstellbar: "Es wäre im Interesse beider Länder, die Hindernisse zu beseitigen."

"Basis geschaffen, für den Rest müssen wir selbst sorgen"

Zugleich warnte der Präsident, dass nicht alle Probleme des Landes mit der Aufhebung der Sanktionen gelöst werden könnten. "Die Basis ist geschaffen, aber für den Rest müssen wir selbst sorgen", sagte Rohani. Das Land habe ausreichend junge, qualifizierte Arbeitskräfte. Nach dem Atomabkommen sei es vorrangig, ihnen neue Arbeitsplätze zu verschaffen.

Auf der Pressekonferenz äußerte sich Rohani auch zum Konflikt mit Saudi-Arabien. Riad hat die diplomatischen Beziehungen zu Iran abgebrochen, nachdem Anfang des Monats eine aufgebrachte Menge die saudische Botschaft in Teheran gestürmt hatte. Auslöser für die Proteste in Iran war die Hinrichtung des prominenten schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr in Saudi-Arabien.

Saudi-Arabien sei selbst für die Probleme mit Iran verantwortlich, sagte Rohani. Die Saudis hätten einen falschen Weg eingeschlagen. "Wir hoffen aber, dass die neuen Führer in Riad ihren Fehler einsehen und einen Weg gehen, der für die Region konstruktiv ist." Iran wäre zum Wohle der Region bereit, den Dialog mit den Saudis wieder aufzunehmen.

"Natürlich gibt es immer wieder Differenzen, aber wir wollen, dass sie beseitigt werden", sagte Rohani. Das Atomabkommen zeige, dass diplomatische Verhandlungen die beste Methode seien, auch die kompliziertesten Differenzen auszuräumen.


Zusammenfassung: Nach der Aufhebung der Sanktionen gegen Iran könnte Teheran wieder ein wichtiger Partner des Westens werden. US-Präsident Obama feierte das Abkommen als Akt erfolgreicher Diplomatie. Und auch Irans Präsident Rohani sah einen "Sieg der Rationalität".

hut/dpa/Reuters/AFP/AP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 91 Beiträge
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Seite 1
abc-xyz 17.01.2016
1. Immer noch das gleiche Iran
Es gibt nicht viel Positives an diesen Deal. Iran ist nach wie vor einer der größten Financiers des Terrors weltweit. Hinzu kommt, dass ich dem Mullah Regime bezüglich Atomwaffen kein Wort glaube. Tatsächlich hat der Iran zu den Atomfragen fast immer gelogen. Würde der Iran wieder ein säkulärer Staat mit einer demokratischen Regierung sein, würde ich gratulieren. So hat der Westen nur gezeigt, dass Appeasement die neue Strategie darstellt. Für antiwestliche Regime könnte es kaum eine bessere Zeit geben. Zum Glück bricht der Ölpreis ein, was die Spielraum dieser Regime deutlich einschränkt.
auf_dem_Holzweg? 17.01.2016
2. trau wem immer wenn es nötig ist
und momemtan ist der Iran das scheinbar einzige große Land aus besagter Problem Region mit dem man noch reden kann. Was macht da schon ein sicher stattfindendes Atomprogramm - was aber auch trotz Sanktionen weiterhin stattfinden wird? Immerhin hat men einen neuen "Partner" der westlichen Welt gefunden, ob es etwas nützen wird steht sicherlich noch in den Sternen. Denn der Plan ist weniger durchdacht als es scheint.
alyeska 17.01.2016
3. Bei soviel Krieg und Terror in der Welt
Ist dies ein Lichtblick in die Zukunft eines gewaltfreien Nahen Ostens. Der Weg ist sicher noch weit, aber wenn Saudi Arabien und Israel endlich zur Vernunft kommen, ist es definitiv möglich.
pb-sonntag 17.01.2016
4. Schon wieder?
Jetzt jeden Tag? Ich kann schon gar nicht mehr den November erwarten.
flyhi152 17.01.2016
5. Iran wird sehr wohl
Atombomben in seine Haende kriegen. Das ist das erklaerte Ziel dieses Landes und wer den Worten seiner Fuehrer glaubt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.
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