Streit über Atomabkommen China sagt Iran Hilfe  zu

Während Europa weiter um das Atomabkommen mit Iran ringt, ist der iranische Außenminister nach Peking gereist. Dort verspricht ihm sein Amtskollege Unterstützung.

Außenminister Mohammed Dschawad Sarif und Wang Yi in Peking
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Außenminister Mohammed Dschawad Sarif und Wang Yi in Peking


Der Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit Iran hat nicht nur in Europa Unverständnis ausgelöst. Auch Peking kritisierte den Schritt der US-Regierung unter Präsident Donald Trump vergangene Woche scharf. Nun hat der chinesische Außenminister Wang Yi angekündigt, sein Land wolle gemeinsam mit Iran nach einer Lösung im Streit um die internationale Vereinbarung suchen.

Man werde eine "objektive, faire und verantwortungsvolle Haltung einnehmen" und "weiter daran arbeiten, das Abkommen aufrechtzuerhalten", sagte Wang. Er hatte am Sonntag seinen iranischen Amtskollegen Mohammed Dschawad Sarif in Peking empfangen. Zeitgleich setzte Teheran der EU eine Frist von 60 Tagen, die weitere Umsetzung des Atomabkommens auch nach dem Ausstieg der USA zu garantieren.

China betrachte Iran als einen wichtigen Partner und wolle die Kooperation beider Länder weiter fördern, sagte Wang. Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua zitierte Sarif mit den Worten, es sei die Verantwortung und Pflicht aller Parteien, dafür zu sorgen, das dass Atomabkommen auf "wirksame Weise umgesetzt wird". Iran sei bereit, eigene Anstrengungen zu unternehmen.

Für Peking ist die Vernetzung mit Iran ein wichtiger Bestandteil seiner Neuen Seidenstraße, eines gewaltigen Infrastrukturprojekts, durch das neue Wirtschaftskorridore von China nach Europa und Afrika entstehen sollen (Hintergründe dazu lesen Sie hier). Nach dem Ende der Sanktionen gegen Teheran hatten China und Iran vor zwei Jahren vereinbart, den wechselseitigen Handel beider Länder in den kommenden zehn Jahren auf 600 Milliarden Dollar (etwa 504 Milliarden Euro) mehr als zu verzehnfachen.

US-Regierung strebt keinen Regimewechsel an

Trumps Sicherheitsberater John Bolton betonte in einem Interview mit dem US-Sender ABC am Sonntag nochmals, dass Washington keinen Regimewechsel in Teheran herbeiführen wollte. Bolton hatte sich vor seiner Berufung immer wieder für eine harte Haltung gegenüber Iran ausgesprochen und war für einen Machtwechsel dort. Ziel der US-Regierung sei es nun aber lediglich, dass Iran niemals in die Nähe von Atomwaffen komme, sagte er.

Nach seinem Besuch in Peking wird der iranische Außenminister auch in Brüssel erwartet. Großbritanniens Regierungschefin Theresa May erklärte am Sonntagabend bereits, der Deal mit Iran solle erhalten bleiben. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte, die Regierung in Paris denke, dass der Kampf gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen wichtig sei. "Wir sind am Wiener Abkommen beteiligt und werden beteiligt bleiben."

Video: Trump verkündet Ausstieg aus Iran-Abkommen

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In dem Abkommen von 2015 verpflichtete sich die internationale Gemeinschaft, Sanktionen gegen den Iran aufzuheben. Das Land versprach sich davon eine bessere wirtschaftlichen Lage. Im Gegenzug muss das Land die Anreicherung von Uran weitgehend unterlassen.

vks/dpa

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joG 14.05.2018
1. Vermutlich geht es China um...
...ihre Strategie die Welt zu multipolarisieren. Sekundär geht es um Geschäft. In Europa ist das Ziel eine weitere Zentralisierung der EU und Sekundär um Geschäft. Argumentieren tun sie beide anders.
rwinter77 14.05.2018
2. Druck
Mal sehen, wie lange die Unterstützer-Allianz hält, wenn die USA den Druck erhöhen. Bis jetzt kann ich mir nicht vorstellen, dass die EU bei ihrer einhelligen Unterstützung für den Atom-Deal bleibt, einige Staaten des "neuen" Eiropas oder mit "besonderen Beziehungen" zu den USA werden wohl bald einknicken und wie 2003 den USA in einen verhängnisvollen Fehler folgen. Es ist auch fraglich, ob China schon genug außenpolitisches Gewicht besitzt, um den Deal am Leben zu erhalten oder ein anderes Abkommen einzufädeln. Der Deal wir wohl bald platzen, Iran wird von Israel und Saudi-Arabien provoziert werden und dann werden die USA auf der Seite ihrer Verbündeten militärisch gegen den Iran vorgehen, in Syrien, im Irak oder direkt gegen die islamische Republik. Denn dass ist doch der eigentliche Hintergrund - Schwächung des Irans, um den regionalen Machtkampf zugunsten von Israel und Saudi-Arabiens zu entscheiden.
frankfurtbeat 14.05.2018
3. nachdem ...
nachdem die USA seit Jahrzehnten die Welt meint steuern zu können ist es an der Zeit, das dieses Monopol abgeschafft wird. Das beginnt mit der Abschaffung des US$ als Leitwährung, bis zur Auflösung von Militärbasen (auch in der BRD!) bis hin zur Auflösung der NATO zu Gunsten einer europäischen Militärgemeinschaft. Allein durch das aktuelle Verhalten des NATO-Mitglieds Türkei ist eine weitere Mitgliedschaft nicht mehr angebracht, ja gar peinlich.
veritas31 14.05.2018
4. Infrastrukturprogramm
China plant im Rahmen des Projekts "neue Seidenstraße" ein Infrastrukturprogramm in Iran im Umfang von schätzungsweise 600Mrd Dollar. Das ist eine ausgemachte Sache und daran werden weder die Amerikaner, noch die Israelis etwas ändern. Da kann Bibi in Jerusalem toben wie er will und Depp Donald immer noch nichts verstehen...Die Zukunft des Nahen Ostens wird in Peking und Moskau entschieden. Trump ist eine minderbemittelte Lachnummer und Netanjahu bekommt mal die Erlaubnis, ein paar Feuerwerkskörper abzuschießen, damit er sich groß fühlen und von seinen innenpolitischen Problemen ablenken kann. Solange der Chinamann und der Russe nichts abnicken, passiert da unten auch nichts...und abnicken wird da niemand etwas, da es, wie bereits erwähnt, um sehr viel Geld geht. Ich glaube auch nicht, dass sie chinesische Staatskonzerne von US-Sanktionen beeindrucken lassen. Die lachen höchstens mal kurz laut auf. That´s the way it´s goes.
hansw 14.05.2018
5. Wer das meiste Geld hat, lacht zuletzt
Zitat von veritas31China plant im Rahmen des Projekts "neue Seidenstraße" ein Infrastrukturprogramm in Iran im Umfang von schätzungsweise 600Mrd Dollar. Das ist eine ausgemachte Sache und daran werden weder die Amerikaner, noch die Israelis etwas ändern. Da kann Bibi in Jerusalem toben wie er will und Depp Donald immer noch nichts verstehen...Die Zukunft des Nahen Ostens wird in Peking und Moskau entschieden. Trump ist eine minderbemittelte Lachnummer und Netanjahu bekommt mal die Erlaubnis, ein paar Feuerwerkskörper abzuschießen, damit er sich groß fühlen und von seinen innenpolitischen Problemen ablenken kann. Solange der Chinamann und der Russe nichts abnicken, passiert da unten auch nichts...und abnicken wird da niemand etwas, da es, wie bereits erwähnt, um sehr viel Geld geht. Ich glaube auch nicht, dass sie chinesische Staatskonzerne von US-Sanktionen beeindrucken lassen. Die lachen höchstens mal kurz laut auf. That´s the way it´s goes.
Ihrem Beitrag ist uneingeschränkt zuzustimmen. Ein Satz sollte das Bild ergänzen: Die Chinesen (Staat und Private) halten Schuldtitel der USA von ca. 1,2 Billionen US-Dollar in ihren Depots. Setzt die chinesische Regierung ihre Absicht in die Tat um, diese Schuldtitel in den Markt zu werfen, sind die USA volkstümlich ausgedrückt, pleite. Also, Mister Trump ist ein minderbemitteltes Grossmaul mit leeren Hosentaschen.
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