Atomabkommen mit Iran Gabriel rechnet mit Ausstieg der USA

Außenminister Sigmar Gabriel befürchtet, dass Donald Trump den Atomdeal mit Iran kündigt. Der US-Präsident wolle "die Herrschaft des Rechts durch das Recht des Stärkeren" ersetzen.

Sigmar Gabriel
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Außenminister Sigmar Gabriel rechnet damit, dass die USA aus dem Atomabkommen mit Iran aussteigen. "Die Vereinigten Staaten werden vermutlich in der kommenden Woche - das ist meine große Sorge - das Iran-Abkommen kündigen", sagte der SPD-Politiker bei einer Wahlkampfveranstaltung im niedersächsischen Helmstedt. Die Bundesregierung werde dennoch weiter dafür kämpfen, dass die USA die Vereinbarung zur Verhinderung einer iranischen Atombombe einhalten.

Laut US-Medienberichten will Donald Trump Iran in der kommenden Woche attestieren, das Abkommen nicht eingehalten zu haben. Über einen entsprechenden Plan berichteten die "Washington Post" und das Magazin "Politico".

Demnach solle das Abkommen jedoch nicht aufgekündigt werden. In diesem Fall beginnt jedoch eine 60-Tage-Frist, binnen derer der US-Senat über das Wiederaufleben von Sanktionen gegen Teheran entscheiden müsste. Erst dieser Schritt würde de facto einer Aufkündigung des Atomdeals gleichkommen. Eine Mehrheit dafür ist allerdings nicht sicher.

"Dann wird die Welt eine andere"

Gabriel stellte Richtung US-Regierung die Frage, was eigentlich besser werde, wenn man Iran so behandele, dass Teheran dann doch Atomwaffen entwickele: "Was wird besser dadurch? Nix", sagte der Außenminister.

Die Politik Trumps und seiner Berater bezeichnete er als große Gefahr. "Trumps Leute sagen jetzt: Das ist alles Unsinn. Die Welt ist eine Arena, ist eine Kampfbahn. Und da setzt sich der Stärkere durch", sagte der frühere SPD-Chef. "Das bedeutet, sie ersetzten die Herrschaft des Rechts durch das Recht des Stärkeren." Das sei auch für Deutschland eine Gefahr, so Gabriel, denn "dann wird die Welt eine andere".

cte/dpa

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Daniel B. aus KL 08.10.2017
1. Viel Spaß!
Die iranische Führung hat sich in den Jahren bis zur Einigung am 16.7.15 ohnehin mehr auf die Europäer und allen voran Deutschland, vertreten durch Steinmeier, verlassen. Aber dennoch: wenn Trump das tut, werden Zarif und Rohani nicht umhin kommen, hier den Hardlinern in ihrem eigenen Land entgegenzukommen. Diese hatten die Verhandlungsführer stets angegriffen und auf die Unzuverlässigkeit der USA hingewiesen. Das könnte dazu führen, dass die Iraner sich tatsächlich nicht mehr an die Beschränkungen halten werden. Ein dann drohender Konflikt würde die Region fundamental destabilisieren und zu zig Millionen Flüchtlingen gen Westen führen! Viel Spaß Türkei und Europa!
jensen12345 08.10.2017
2. Hat Gabriel
als Außenminister das Weltgeschehen letzte Woche nicht verfolgt? "Außenminister Sigmar Gabriel befürchtet, dass Donald Trump den Atomdeal mit Iran kündigt. " Donald Trump hat angekündigt, dass er über den Deal im Kongress abstimmen lassen will und den Kongress entscheiden lassen möchte. Wie Gabriel daraus jetzt die Aussage zieht, dass explizit Trump den Atomdeal kündigen wird, ist abstrus. Wenn dann wird das die Mehrheit der Mitglieder des Amerikanischen Kongresses tun.
mwroer 08.10.2017
3.
Dann ist klar dass auch alle Verhandlungen bez. NK ausfallen - und generell stehen damit alle Abkommen in Frage die mit den USA als Partner abgeschlossen wurden oder werden sollen. Wenn die USA den 'Geist des Abkommens' mal eben so neu definieren und Abkommen kündigen dann - und dass mag den Fans der USA gefallen oder nicht - hat dieses Recht auch jeder andere Staat. Das ist definitiv nicht gut. Das Recht des Stärkeren ... nu ja, aus Sicht der USA logisch. Als einzig verbleibende Supermacht. Allerdings erwarte ich, für den Fall dass es tatsächlich zu einem derartigen Verhalten kommt, dass die EU *nicht* folgt.
schmuella 08.10.2017
4. Schade
Es ist schade, dass Gabriel zukünftig kein Außenminister mehr sein wird. Er hat den Mut, auf seine "direkte" Art kritische Fragen zu stellen und Dinge zu bennen.
augu1941 08.10.2017
5.
Vielleicht liegt es in Trumps Strategie, den Iran dazu zu bringen sein Programm zur Entwicklung von Atomwaffen wieder aufzunehmen. Was plant er, wenn der Iran kurz vor dem Besitz einer Bombe steht?
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