Atomabkommen mit Iran Tillerson warnt Europäer vor Geschäften mit Teheran

US-Außenminister Tillerson hat europäische Unternehmen vor Geschäften mit dem iranischen Regime gewarnt. In Saudi-Arabien und Katar sucht er derzeit Verbündete für neue Iran-Sanktionen - und die könnten Firmen in Europa treffen.

US-Außenminister Rex Tillerson
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US-Außenminister Rex Tillerson


Die USA planen offenbar neue Sanktionen gegen Iran und raten europäischen Nato-Verbündeten und Firmen in Europa vor allzu engen Wirtschaftsbeziehungen mit dem iranischen Regime ab.

US-Außenminister Rex Tillerson sagte bei einem Besuch im saudi-arabischen Riad, wer "mit den Revolutionsgarden oder mit ihr verbundenen Unternehmen Geschäfte macht - europäische aber auch internationale Firmen - riskiert viel", zitiert die "New York Times". In Iran werden weite Teile der Wirtschaft vom Militär kontrolliert.

US-Präsident Donald Trump wirft Iran einseitig die Verletzung des internationalen Atomabkommens vor. Es war zu Zeiten der Obama-Administration von den USA und Europa mit dem Mullah-Regime geschlossen worden.

Der Deal beinhaltet die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen gegen Iran im Gegenzug für ein Ende der atomaren Rüstung des Landes. Das Abkommen sieht vor, dass die US-Regierung regelmäßig überprüft, ob Iran die Vorgaben einhält.

Trump hatte zuletzt nicht offiziell bestätigt, dass Iran sich an den Vertrag hält und damit die Verantwortung über mögliche neue Iran-Sanktionen an den US-Kongress delegiert. Neue Sanktionen blieben in der Wirkung begrenzt, würden sie von Europa nicht mitgetragen. Allerdings könnten europäischen Firmen Einbußen in ihrem USA-Geschäft drohen, worauf Tillerson in Riad anspielte.

Beweise für Trumps Behauptung, Iran arbeite weiter an Atomwaffen, gibt es bislang keine. Internationale Inspektoren, denen Iran Zugang zu seinen Atomanlagen gewährt, sehen das Land nicht mehr auf dem Weg zur atomaren Bewaffnung. Deutschland und Frankreich hatten wiederholt auf diesen Umstand hingewiesen. Als Erfolg wurde gewertet, dass Trump den Deal mit Iran nicht einseitig aufkündigte, wie er es noch im Wahlkampf versprochen hatte.

Trump: "Macht ruhig weiter Geld, wir brauchen euch hierbei nicht"

Während Trumps Außenminister die Europäer warnte, versuchte es US-Präsident Trump mit einem ironischen Seitenhieb: Deutschland und Frankreich könnten von ihm aus weiter Geschäfte mit Iran machen, sagte er in einem Interview mit Fox News. Über Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sagte der Präsident: "Sie sind Freunde von mir. Ich sage ihnen, macht ruhig weiter Geld. Sorgt euch nicht. Wir brauchen euch hierbei nicht."

Auch bei Tillersons Weiterreise nach Katar wird erwartet, dass der Minister versucht, die Reihen der arabischen Länder gegen europäische Geschäfte mit Iran zu schließen. Außerdem kritisierte Tillerson Irans militärische Intervention im Nachbarland Irak. Iranische Milizen sollten sich zurückziehen und die Integrität des Irak respektieren, forderte der Minister.

cht/dpa/Reuters

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grain 23.10.2017
1. War ja klar
Es ist immer so: Die USA zetteln überall Streit und erwarten dann, dass alle sich dem anschließen. Wenn nicht, kann man darauf wetten, dass man sofort die Reaktionen zu spüren bekommt und selber sanktioniert wird. Es ist so.... die USA hat die Welt im Griff und kann machen was sie will. Und dann wundert man sich dort, wenn überall in eben dieser Welt Hass ausbricht und die USA nirgendwo gerne gesehen wird.
ambulans 23.10.2017
2. weite
teile der wirtschaft, der forschung und der politik werden von dem militärisch-industriellen komplex beherrscht, sagte einst US-präsident eisenhower beim amtsabschied (1961) über sein eigenes land ...
claudio_im_osten 23.10.2017
3. Die nächste Kriegslüge?
Hier zündelt einer munter weiter und bastelt wahrscheinlich schon an der nächsten Kriegslüge. Ob die internationale Gemeinschaft oder die Atomenergiebehörde dem Iran die Einhaltung des geschlossenen Abkommens bestätigen oder nicht, interessiert diesen Präsidenten nicht die Bohne. Wir hatten während der Vorbereitung des Irak-Kriegs glücklicherweise einen Bundeskanzler, der sich in solche Abenteuer durch die Amerikaner - für das die verrücktesten Fake-News herhalten mussten - nicht hineinziehen ließ. Hoffentlich bleibt es bei einer klaren Haltung unserer derzeitigen und nächsten Bundesregierung - und hoffen wir, dass der nahe Osten nicht schon wieder vor der nächsten durch die Amerikaner verursachten Katastrophe steht. Wir können jedenfalls die nächste Flüchtlingswelle derzeit kaum gebrauchen.
seine-et-marnais 23.10.2017
4. Vorgeschmack auf Tafta
Die US-Amerikaner haben doch nicht zu bestimmen mit einer Hüh-und-Hott-Politik wie sich europäische Unternehmen verhalten müssen. ZB hat der 1. Boykott Peugeot komplett aus dem Iran-Geschäft geworfen. Von den finanziellen Nachteilen waren die USA ja nicht betroffen. Kaum hat sich die Firma wieder im Iran engagiert, nach dem Abkommen das die USA mit unterzeichnet haben, rumms gibt es eine Kehrtwendung in Washington und jeder Provinzrichter in Sioux City kann wieder europäische Firmen zu Milliardenbussen verurteilen. Mit dieser Methode machen die USA ganz offen jede Firma in EU-Land kaputt, ganz wie es ihnen oder ihren Finanzierern gefällt. Solange US-Firmen wie Google, Microsoft, Amazon, zT mit staatlicher amerikanischer Unterstützung das europäische Steuersystem umgehen, solange die US glauben sie allein hätten das Sagen, solange wird die EU von der eruopäischen Bevölkerung nicht als Verteidigerin ihrer Interessen angesehen. Dann passiert das was wir gerade in Österreich, Tschechien aber auch in Deutschland gesehen haben.
gerd.lt 23.10.2017
5. einknicken?
Das Problem in der Welt sind die USA mit ihrer ewigen Saktionspolitik, mit der nicht die getroffen werden die gemeint sind, sondern die, die sowieso ein nicht einfaches Leben haben. Das eigentliches Ziel der Saktionen wurde bisher nie erreicht (Kuba, Russland, Nord-Korea usw.) Da darf man gespannt sein, ob die Europäer auch diesesmal wieder einknicken. Im übrigen ist sind die Sanktionen der USA auch immer ein Förderprogramm für die eigene Wirtschaft.
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