Atomare Abrüstung: Westerwelle droht Ärger mit Frankreich

Vor dem Nato-Gipfel im November wollen die Mitgliedstaaten die neue nukleare Abrüstungsstrategie abstimmen. Außenminister Westerwelle steuert dabei nach SPIEGEL-Informationen auf eine Konfrontation mit Frankreich zu. Paris ist vom bisherigen Konzept wenig begeistert.

Hamburg - Vor dem Nato-Gipfel im November droht eine Auseinandersetzung zwischen Frankreich und Deutschland über die nukleare Abrüstung. Bei einem Treffen Mitte Oktober soll das neue strategische Konzept der Nato endgültig abgestimmt werden.

Außenminister Guido Westerwelle muss dabei mit Widerstand rechnen. Er fordert, Atomwaffen weiter zu reduzieren. In einem geheimen Entwurf des neuen Konzepts der Allianz wird zwar sowohl die Nato-Strategie der nuklearen Abschreckung bestätigt, allerdings in einer anderen Passage auch das langfristige Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt benannt. Westerwelle sieht die Notwendigkeit von Nuklearwaffen durch das geplante Raketenabwehrsystem der Nato weiter relativiert und möchte dies in der neuen Strategie erwähnt wissen.

Frankreich stemmt sich grundsätzlich gegen Abrüstungsvisionen. Schon die Erwähnung des Ziels einer atomwaffenfreien Welt in dem Nato-Konzept geht Frankreich zu weit. Paris sieht dadurch seine nationale Souveränität in Frage gestellt. Für die Abstimmung rechnet die Bundesregierung deshalb mit dem Versuch Frankreichs, die Passagen zur Abrüstung so weit wie möglich aufzuweichen.

Westerwelle hat sich immer wieder, auch im Bundestagswahlkampf 2009, dafür stark gemacht, dass die Atommächte ihr Nukleararsenal aus Deutschland abziehen. Sowohl die Nato als auch die USA haben aber bislang stets betont, dass die Atomwaffen in Deutschland stationiert bleiben sollen, um eine wirkungsvolle Abschreckung aufrechterhalten zu können.

Schätzungen zufolge lagern 160 bis 200 US-Atombomben in Europa, in Russland zwischen 2000 und 4000. Auf dem Gelände des Fliegerhorstes Büchel sollen unbestätigten Angaben zufolge noch bis zu 30 amerikanische Atomwaffen lagern, die von deutschen Tornados im Ernstfall ins Einsatzgebiet geflogen werden sollen.

ffr

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Abrüstung: Das Atom-Arsenal der einstigen Supermächte
Geschichte der Abrüstung
Nach dem Schock der Kuba-Krise 1962 versuchten die Großmächte, mit Verträgen die Gefahr eines Atomkriegs zu verringern. Die wichtigsten Abkommen - klicken Sie auf die Überschriften...
Atomwaffen-Sperrvertrag (1968)
Danach dürfen die fünf offiziellen Atommächte keine Nuklearwaffen an Dritte weitergeben. Beigetretene "Atom-Habenichtse" dürfen keine produzieren oder erwerben.
Vereinbarung über Atomunfälle (1971)
Bei Zwischenfällen müssen sich die Supermächte sofort benachrichtigen. So soll einem "unbeabsichtigten Kernwaffenkrieg" vorgebeugt werden.
Salt I (1972):
Der auf fünf Jahre befristete Interimsvertrag begrenzte die Zahl der Abschussvorrichtungen für landgestützte Interkontinentalraketen und ballistische U-Boot-Raketen.
ABM-Vertrag (1972)
Er erlaubt nur im Umkreis der Hauptstädte Moskau und Washington die Aufstellung von ABM-Systemen (Anti Ballistic Missiles) zur Abwehr feindlicher Raketen. Die USA kündigen den Vertrag im Dezember 2001 einseitig.
Salt II (1979)
Die Trägersysteme für strategische Atomwaffen werden auf je 2400 (Raketen und schwere Bomber) begrenzt. Der Vertrag - von den USA nicht ratifiziert, aber beachtet - wird 1991 durch Start I überholt.
Mittelstreckenraketen-Vertrag (1987)
Alle landgestützten Raketen in Europa mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern (darunter Pershing II und SS-20) werden kontrolliert vernichtet.
Start I (1991)
Die Bestände weitreichender Systeme über 5000 Kilometer sollen um durchschnittlich 25 bis 30 Prozent verringert werden. Der Vertrag lief im Dezember 2009 aus.
Start II (1993)
Das Abkommen zwischen den USA und Russland sieht eine weitere Verringerung der Bestände und den völligen Verzicht auf landgestützte Interkontinentalraketen mit Mehrfachsprengköpfen vor. Den USA verbleiben danach noch 3500 Sprengköpfe, Russland noch 3000.
Vereinbarung zur Meldung von Raketenabschüssen (2000)
Auch die amerikanisch-russische Vereinbarung zur Unterrichtung über Raketenstarts und Raumflüge soll die Atomkriegsgefahr verringern.
Sort (2002)
Das zwischen den USA und Russland geschlossene Abkommen zum Abbau nuklearer Angriffswaffen soll die Atomarsenale bis 2012 auf jeweils 1700 bis 2200 Sprengköpfe reduzieren.
Start III
Das am 8. April 2010 von den USA und Russland unterschrieben Abkommen sieht vor, die Zahl der nuklearen Sprengköpfe in den nächsten sieben Jahren um 30 Prozent zu senken - von je 2200 auf je 1550. Die Zahl der Trägersysteme (Interkontinentalraketen, U-Boot-gestützte Langstreckenraketen und Langstreckenbomber) wird dem Start-III-Vertrag zufolge auf je 800 halbiert. Das neue Abkommen soll zehn Jahre gelten.


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US-Pläne: Alte Atombomben sollen modernisiert werden