Atomare Abrüstung Westerwelle droht Ärger mit Frankreich

Vor dem Nato-Gipfel im November wollen die Mitgliedstaaten die neue nukleare Abrüstungsstrategie abstimmen. Außenminister Westerwelle steuert dabei nach SPIEGEL-Informationen auf eine Konfrontation mit Frankreich zu. Paris ist vom bisherigen Konzept wenig begeistert.


Hamburg - Vor dem Nato-Gipfel im November droht eine Auseinandersetzung zwischen Frankreich und Deutschland über die nukleare Abrüstung. Bei einem Treffen Mitte Oktober soll das neue strategische Konzept der Nato endgültig abgestimmt werden.

Außenminister Guido Westerwelle muss dabei mit Widerstand rechnen. Er fordert, Atomwaffen weiter zu reduzieren. In einem geheimen Entwurf des neuen Konzepts der Allianz wird zwar sowohl die Nato-Strategie der nuklearen Abschreckung bestätigt, allerdings in einer anderen Passage auch das langfristige Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt benannt. Westerwelle sieht die Notwendigkeit von Nuklearwaffen durch das geplante Raketenabwehrsystem der Nato weiter relativiert und möchte dies in der neuen Strategie erwähnt wissen.

Frankreich stemmt sich grundsätzlich gegen Abrüstungsvisionen. Schon die Erwähnung des Ziels einer atomwaffenfreien Welt in dem Nato-Konzept geht Frankreich zu weit. Paris sieht dadurch seine nationale Souveränität in Frage gestellt. Für die Abstimmung rechnet die Bundesregierung deshalb mit dem Versuch Frankreichs, die Passagen zur Abrüstung so weit wie möglich aufzuweichen.

Westerwelle hat sich immer wieder, auch im Bundestagswahlkampf 2009, dafür stark gemacht, dass die Atommächte ihr Nukleararsenal aus Deutschland abziehen. Sowohl die Nato als auch die USA haben aber bislang stets betont, dass die Atomwaffen in Deutschland stationiert bleiben sollen, um eine wirkungsvolle Abschreckung aufrechterhalten zu können.

Schätzungen zufolge lagern 160 bis 200 US-Atombomben in Europa, in Russland zwischen 2000 und 4000. Auf dem Gelände des Fliegerhorstes Büchel sollen unbestätigten Angaben zufolge noch bis zu 30 amerikanische Atomwaffen lagern, die von deutschen Tornados im Ernstfall ins Einsatzgebiet geflogen werden sollen.

ffr



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