Streit um Atomdeal Iran hofft auf "Europas Widerstand" gegen Trump

US-Präsident Trump hat den mühsam ausgehandelten Atomwaffendeal mit Iran infrage gestellt. Jetzt macht Teheran die Zukunft des Abkommens von der Reaktion Europas abhängig.

Schwerwasserreaktor im iranischen Arak
AFP

Schwerwasserreaktor im iranischen Arak


Im Atomstreit mit den USA setzt Iran seine Hoffnungen auf "Europas Widerstand" gegen US-Präsident Donald Trump. "Der Widerstand der Europäer wird zeigen, ob das Atomabkommen weitergeführt werden kann oder nicht", sagte Außenminister Mohammad Javad Zarif laut iranischen Medienberichten am Sonntag. Teheran wolle am Abkommen festhalten, solange auch die europäischen Verhandlungspartner dies tun, sagte Zarif.

Trump hatte am Freitag angekündigt, einen härteren Kurs gegenüber Iran zu fahren.Er erkannte ausdrücklich nicht an, dass Teheran das Atomabkommen einhält. Nun muss der US-Kongress innerhalb von 60 Tagen entscheiden, ob die ausgesetzten Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt werden sollen.

Das Atomabkommen wurde 2015 von Iran, den UN-Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland geschlossen. Danach verzichtet Iran auf die Entwicklung von Nuklearwaffen. Im Gegenzug wurden Sanktionen aufgehoben.

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Gabriel spricht von "gefährlichem Signal"

Nachdem US-Präsident Trump das Abkommen nun infrage gestellt hatte, erntete er Kritik aus Europa: Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete die Haltung Trumps als "schwieriges und gefährliches Signal". Auch Frankreich und Großbritannien reagierten besorgt. Der Erhalt der Vereinbarung "ist in unserem gemeinsamen nationalen Sicherheitsinteresse", hieß es einer Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierministerin Theresa May.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte, es stehe keinem einzelnen Land wie den USA zu, das Abkommen zu beenden. "Das ist kein bilaterales Abkommen, es gehört keinem einzelnen Land." Moskau äußerte die Hoffnung, Trumps Haltung werde sich nicht auf die Umsetzung des Abkommens auswirken. Vizeaußenminister Sergej Rjabkow sagte, sein Land werde dafür sorgen, dass der gemeinsame umfassende Aktionsplan intakt bleibe.

"Ein Test für die Europäer"

"Das Atomabkommen ist ein Test für die Europäer, ob sie unabhängig von den USA eine eigenständige Rolle in der politischen Weltszene spielen können oder nicht", sagte Irans Außenminister Zarif.

Auf den Ölpreis werde der Streit mit den USA keine Auswirkungen haben, sagte Irans Ölminister Bijan Zanganeh. Hintergrund seines Statements: Teheran könnte den Ölpreis als Druckmittel gegen Trump nutzen und auf drohende Sanktionen mit höheren Preisen für den Rohstoff reagieren. Durch das Abkommen konnte Iran seine Ölförderung ausweiten und die Exporte steigern.

cst/dpa/Reuters

insgesamt 21 Beiträge
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coyote13 15.10.2017
1. Sehr gut!
Soll soll es auch sein. Ich hoffe und wünsche dass die Europäische Union nun endlich mal Rückgrat zeigt und klar und unmissverständlich zum Ausdruck bringt, dass Europa das Abkommen honoriert. Eine Positionierung gegen Trump's idiotische Aussenpolitik tut Not! Die EU muss aufzeigen (beweisen) dass es sich nicht von Trump's politischen Blähungen von einem internationalen Vertrag zurückzieht. Das ist das Mindeste was ich erwarte. Geschieht das nicht, dann kann man über die EU als politische Vereinigung ein Ei schlagen! Ich warte auf ein eindeutiges Signal von den EU Entscheidern!
flomen-pansen 15.10.2017
2. Trump, Präsident von Putins Gnaden
Paßt gut zum anderen Beitrag auf Spon, Wladimir hat viel erreicht, auf einmal ist die schwächelnde EU in Koalition mit Russland, Iran und China. Es sieht nach einer Zeitenwende aus.
alice-b 15.10.2017
3. Damit
""Das Atomabkommen ist ein Test für die Europäer, ob sie unabhängig von den USA eine eigenständige Rolle in der politischen Weltszene spielen können oder nicht" Damit kann die EU weltweit beweisen das sie ein ernstzunehmender und vertragstreuer Partner ist. Gibt die EU mit ihrer jetzigen Haltung, das ich bereits heute vorhersage, auf kommt sie auf das Niveau von Trump. Dieser politische Schaden ist ierapel.
lars.manhof 15.10.2017
4. Was sagt denn eigentlich Israel dazu?
Was sagt der Präsident von Israel eigentlich, wenn jetzt der (Fast-) Nachbar Iran freie Hand erhält? Hat sich Trumpy da mit Israel abgesprochen? Trumpy gibt doch mit der Aufkündigung des Vertrages mit dem Iran (weil dort nicht drin steht: America first) Israel zum Abschuß frei, oder? Das würde mich interessieren.
1989er 15.10.2017
5. Traurig,
wie Trump vieles zerstört, was Obama mühevoll aufgebaut hat. Schlimm genug, daß so ein Mensch? Präsident der Vereinigten Staaten werden konnte. Und selbst in Europa sind viele Menschen u.a. durch billigen Alkohol ruhig gestellt und ein Großteil der Medien tut ihr bestes, um weitere, nicht nachfragende Konsumzombis zu produzieren.
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