Reaktionen auf Trumps Iran-Rede Teheran will trotz "Trumps Beleidigungen" am Atomdeal festhalten

Von zwei Verbündeten kommt Lob - und sonst deutliche Kritik an der neuen Iran-Strategie Donald Trumps. Frankreichs Präsident Macron rief sofort bei Irans Staatschef an und versicherte ihm: Europa steht zu dem Abkommen.

Irans Präsident Hassan Rohani
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Irans Präsident Hassan Rohani


Staats- und Regierungschefs weltweit haben unmittelbar auf die Rede Donald Trumps reagiert, in der er die neue Iran-Strategie der USA vorstellte. Zwar hat der US-Präsident das Atomabkommen mit Teheran wie erwartet nicht aufgekündigt, aber die Bestätigung verweigert, dass Iran die Anforderungen des Abkommens erfüllt, und mit neuen Sanktionen - außerhalb des bestehenden Vertrags - gedroht.

Teheran selbst wies alle Vorwürfe umgehend zurück, man habe das Abkommen verletzt - und griff seinerseits Washington scharf an. Präsident Hassan Rohani warf Trump in einer Fernsehansprache "beleidigende Rhetorik" vor.

"Das Abkommen ist solider als dieser Herr denkt", betonte Rohani. Die USA hätten sich mit ihrem neuen Konfrontationskurs gegen sein Land weitgehend isoliert und stünden "mit ihren Verschwörungen gegen das iranische Volk so allein da wie noch nie".

Rohani bezeichnete Trumps Ausführungen weiter "als Gespinst aus Beleidigungen und haltlosen Vorwürfen". Er bekräftigte, das internationale Atomabkommen lasse keine Änderungen zu. Sein Land werde sich weiterhin an dieses Abkommen halten, solange es "in unserem Interesse" liege. Sollte sich dies eines Tages ändern, werde es aber "keine Sekunde" zögern und entsprechend reagieren.

Während Israel und Saudi-Arabien Trump zu seinem neuen Kurs gratulierten, bekannten sich führende Politiker aus Europa zu dem Abkommen mit Iran und betonten, es stehe keinem einzelnen Land zu, den Vertrag aufzukündigen.

Die internationalen Reaktionen im Einzelnen:

Von den Verbündeten der USA in der Region kam Zustimmung:

  • Israels Premierminister Benjamin Netanyahu bedankte sich beim US-Präsidenten dafür, dass er "dem iranischen Terrorregime mutig entgegengetreten" sei. "Wenn das Iran-Abkommen unverändert bleibt, ist eines ganz sicher: In ein paar Jahren würde das weltweit führende Terror-Regime Atomwaffen besitzen, und das ist eine gewaltige Gefahr für unsere gemeinsame Zukunft", fügte Netanyahu hinzu. Der Geheimdienstminister des Landes, Israel Katz, bezeichnete Trumps Rede als "sehr wichtig". "Iran ist das neue Nordkorea", sagte er im Gespräch mit dem israelischen Fernsehsender Channel 2 TV. Er sehe die Gefahr, dass nun - in Anbetracht vorheriger Drohungen aus Teheran - ein Krieg mit Iran ausbrechen könnte.
  • Die saudi-arabische Führung lobte den Schritt der Amerikaner ebenfalls. "Indem man die Sanktionen gelockert hat, konnte Iran sein militärisches Raketenprogramm weiter entwickeln und militante Gruppen stärker unterstützen", hieß es bei der staatlichen Nachrichtenagentur SPA. Iran habe zusätzliche finanzielle Mittel ausgenutzt, um etwa die schiitische Hisbollah im Libanon und die Huthi im Jemen zu stärken. Beide gelten als Feinde Saudi-Arabiens.

Aus der Europäischen Union ist deutliche Kritik an Trumps neuer Strategie zu hören:

  • "Kein einzelnes Land kann den Atomdeal aufkündigen", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. "Der Präsident der Vereinigten Staaten hat viele Befugnisse. Aber nicht diese." Der Atomdeal gewährleiste, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich zivilen Zwecken diene. Mogherini hatte die Vereinbarung mit ausgehandelt. Auch wies sie Trumps Anschuldigungen zurück, wonach Teheran Auflagen missachtet habe.
  • Mit einer gemeinsamen Erklärung gingen Frankreich, Deutschland und Großbritannien an die Öffentlichkeit. "Den Atomdeal mit Iran zu erhalten, liegt in unserem gemeinsamen nationalen Interesse", hieß es darin. Die drei Länder appellierten an die USA, genau zu erwägen, welche Konsequenzen sich aus dieser Haltung gegenüber Iran für die Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten ergeben könnten. Darüber sollen die Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens mit den USA sprechen. Iran wiederum solle bei einem "konstruktiven Dialog" mitmachen und eine diplomatische Lösung anstreben. Zuvor hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Hassan Rohani telefoniert und ihm versichert, dass Frankreich wie seine europäischen Partner, zu dem Abkommen stehe.

Russland bedauerte Trumps Entscheidung und kritisierte dessen Wortwahl:

  • Eine solch aggressive Rhetorik habe keinen Platz in der internationalen Diplomatie, erklärte das Außenministerium in Moskau. Solche Methoden seien zum Scheitern verurteilt: "Sie sind ein Überbleibsel aus der Vergangenheit, das nicht mit den modernen Normen eines zivilisierten Umgangs zwischen Staaten im Einklang steht." Russland bleibe dem Abkommen verpflichtet und wolle es bewahren. "Extrem beunruhigend" sei es, dass der US-Präsident jetzt Fragen aufwerfe, die längst abgeschlossen waren. Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow sieht die Hauptaufgabe seines Landes nun darin, den Kollaps des Atomdeals zu verhindern.

In den USA selbst ist Trumps Abkehr vom Deal ebenfalls Thema. Allerdings gibt es auch Unterstützung für den Kurs des US-Präsidenten:

  • Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, sagte, der Atomdeal aus der Obama-Zeit sei "auf verheerende Weise falsch". Lücken darin würden es Iran nach einer gewissen Zeit erlauben, "nukleare Waffen unter dem Deckmantel internationaler Legitimität" zu bekommen. Es reiche nicht aus, einfach ein "schlechtes Abkommen" durchzusetzen.
  • Seine demokratische Gegenspielerin, Nancy Pelosi, hat Trumps Weigerung, die Einhaltung des Abkommens durch Iran zu bestätigen, einen "schweren Fehler" genannt. Die Entscheidung des US-Präsidenten gefährde die nationale Sicherheit und setze die Glaubwürdigkeit Amerikas aufs Spiel, dass man sich an Vereinbarungen halte. Trump habe den "Konsens von Atomforschern, Sicherheitsexperten und sogar den eigenen Generälen" ignoriert.

Widerspruch kam auch von der Atomenergiebehörde in Wien. US-Präsident Trump hatte in seiner Rede behauptet, Iran widersetze sich Kontrollen oder behindere sie. "Iran setzt seine Vertragspflichten um", stellte die IAEA klar. Die Behörde habe bislang alle notwendigen Orte in Iran besuchen können.

mja/oka/dpa/Reuters



insgesamt 23 Beiträge
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asedky 13.10.2017
1.
das ende der amerikanischen übermacht zeichnet sich mehr und mehr ab. das neue zeitalter der menschengeschichte nimmt an geschwindigkeit an, mit anderen regeln und mahssnahmen. eine seltene historische möglichkeit für europa wieder souverän zu werden.
christerix 13.10.2017
2. Welch eine Schande, Mr Trump!
Der Iran hält sich nachweislich an das Abkommen und Trump kündigt es auf. Damit hat sich Trump wieder einmal als Lügner und Betrüger geoutet, als dümmster Präsident, den die USA jemals hatten. Oh Mann, was dieser Präsident in seiner recht kurzen Amtszeit für Schäden gesorgt hat. Mal sehen, ob der Kongress mitzieht. Bleibt zu hoffen, dass Europa nicht einknickt, wenn die USA auch allen anderen mit Sanktionen drohen, die sich nicht nach ihrem Willen richten. Es wird Zeit, dass Europa, China und Russland den USA endlich zeigen, in welchem Abseits sie sich befinden, dass alle Sanktionen letztlich auch sich selbst treffen. Die USA gehören an den Pranger, das Land der Schande.
j-man 14.10.2017
3. Unfassbar
Die wahre Gefahr für den Weltfrieden geht von den beiden größten Terrornationen der Welt aus, USA und Israel. Vor allem Benjamin Netanyahu, aber auch Donald Trump, werden nicht müde, dass alte Narrativ zu bedienen, welches suggeriert das Iran und Nord Korea so unglaublich gefährlich sind für den Weltfrieden. Tatsächlich sind es Israel und USA.
go-west 14.10.2017
4. Macron hat Recht.
Die Zeit ist jetzt gekommen, sich gegen Trump’s USA zu stellen. Wenn die USA Iran boykottieren wollen, sollen sie es gerne tun. Alle anderen sollten mit Iran munter Geschäfte treiben. Trump wird sich ins eigene Fleisch schneiden. Die Amerikaner sollen sich derweil mal überlegen, was getan werden muss, um die Republikaner auf sehr lange Zeit von der Macht fernzuhalten.
Rheinlandpragmatiker 14.10.2017
5.
Mittlerweile weiß die Welt, dass Trump wirklich nicht ernst zu nehmen ist. Bei einem Rest von Vernunft in anderen Staaten wird er und die USA so weit wie möglich ignoriert und auf bessere Zeiten gewartet. Kompliment in dem Fall an den Iran.
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