Atomgespräche in Genf Iran überrascht mit Powerpoint-Lösung

Die Iraner haben es im Atomstreit plötzlich eilig. In Genf stellten sie mit einem professionellen Auftritt ihr Verhandlungsangebot vor. Teheran will eine endgültige Entscheidung über das Nuklearprogramm haben - und das so schnell wie möglich.

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So soll es sein: Irans Außenminister Sarif stellt der EU-Außenbeauftragten Ashton Teherans Angebot vor.
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So soll es sein: Irans Außenminister Sarif stellt der EU-Außenbeauftragten Ashton Teherans Angebot vor.


Genf - Die Atomgespräche in Genf begannen mit einer halben Stunde Verspätung - und mit einer Überraschung. Das iranische Verhandlungsteam präsentiert seinen Vorschlag in einer 60 Minuten dauernden Powerpoint-Präsentation mit dem Titel "Das Ende einer unnötigen Krise, das Eröffnen neuer Horizonte". Erstmals finden die Gespräche auf Englisch statt.

Es war ein professioneller Auftritt der Delegation aus Teheran. Größer könnte der Kontrast zum Verhandlungsteam des Ex-Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad kaum sein. Damals referierte dessen Gesandter stundenlang über den Islam statt über das Atomprogramm. Das Team von Hassan Rohani erläuterte jetzt dagegen Punkt für Punkt sein Angebot.

Geleitet wird die iranische Delegation von Außenminister Mohammed Dschawad Sarif. Er gehörte auch schon 2003 bis 2005 zusammen mit Rohani zum Verhandlungsteam. Als "sehr nützlich" bezeichnete Michael Mann, Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, die iranische Präsentation. Ashton ist Sarifs Ansprechpartnerin, sie vertritt die "P5+1-Länder", die fünf ständigen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats plus Deutschland, oder wie die EU es lieber nennt, die "E3+3", drei EU-Mitglieder sowie China, Russland und die USA.

Auch die USA zeigten sich Teheran gegenüber offen. Das Außenministerium erklärte, bilaterale Gespräche mit Iran in Genf würden begrüßt - es wäre noch nie dagewesene Annäherung an Washington in der Geschichte der Islamischen Republik.

Der Titel der Powerpoint-Präsentation macht klar, worum es den Iranern geht: Sie wollen keine Zwischenlösungen. Ihnen geht es darum, einen endgültige Übereinkunft festzulegen. "Wir wollen nicht im Dunkeln tappen. Wir wollen wissen, was uns am Ende erwartet", sagte Vizeaußenminister Abbas Araghchi.

Araghchi vertrat Teheran, nachdem sich Sarif nach der Powerpoint-Präsentation entschuldigte. Den iranischen Außenminister plagen Rückenschmerzen - nach eigener Aussage seitdem ihn Irans Hardliner verbal attackierten. Sie beurteilen Sarifs und Rohanis neuen Kurs gegenüber dem Westen kritisch.

Vor dem Verlassen der Gespräche machte Sarif klar, dass Iran eine endgültige Lösung im Rekordtempo wünsche. Teheran strebe eine Einigung in drei Phasen an, eine vorläufige - mit Maßnahmen innerhalb eines Monats - und eine mittel- sowie langfristige. "Die Iraner wollen innerhalb eines Jahres zu einer endgültigen Lösung zu kommen", interpretierte Iran-Experte Ali Vaez vom US-Think-Tank International Crisis Group den ersten Gesprächstag in Genf.

Dies wäre ein neuer Rekord. Das letzte Mal, 2003 bis 2005, brauchte das Verhandlerteam mit Sarif und Rohani zwei Jahre, um einen Kompromiss mit dem Westen zu finden. Und damals war die Ausgangssituation vergleichsweise unkompliziert: Das iranische Atomprogramm stand mit 164 statt über 18.000 Zentrifugen noch am Anfang. Der Westen hatte zudem noch keine so massiven Wirtschaftssanktionen wie etwa die Beschränkungen auf den Zahlverkehr verhängt.

Die Details des iranischen Angebots werden am Dienstag und Mittwoch in Genf diskutiert. So lange nicht klar ist, ob eine Einigung möglich ist, haben alle Verhandlungspartner Stillschweigen vereinbart.

Unterirdische Anlage Fordo soll sechs Monate pausieren

Worauf die Iraner unbedingt bestehen, haben sie in den vergangenen Wochen klargemacht: das Zugeständnis, selbst Uran anreichern zu dürfen, auch auf mehr als fünf Prozent wie sie für zivile Zwecke nötig sind. Dieses Zugeständnis haben die P5+1-Länder bisher immer aus den Verhandlungen ausgeklammert, weil sie finden, das sich Iran dieses Privileg erst verdienen muss.

Die P5+1-Länder wiederholten in Genf ihr Angebot vom April 2013. Es sieht vor, dass Iran kein Uran auf 20 Prozent anreichert und von seinem bereits auf 20 Prozent angereicherten Brennstoff nur so viel behält, wie es für medizinische Forschung braucht. Außerdem soll die Zusammenarbeit mit den Kontrolleuren der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA ausgeweitet und als vertrauensbildende Maßnahme der Betrieb in der unterirdischen Anlage Fordo für sechs Monate eingestellt werden. Im Gegenzug dafür werden leichtere Sanktionen erlassen und keine neuen verabschiedet. Teheran hat dieses Angebot bislang als nicht ausreichend abgelehnt.

Selbst Israel bestreitet nicht, dass Iran ein Recht auf eine friedliche Nutzung von Kernenergie hat wie im Atomwaffensperrvertrag vorgesehen. Allerdings reichern viele Länder, die zivile Kernenergie nutzen, selbst nicht an. Die USA, Frankreich und Israel sehen Teherans Forderungen, ein Recht auf ein eigenes Anreicherungsprogramm zu haben, skeptisch. Zu viele Fragen wurden von Iran bisher nicht zufriedenstellend beantwortet.

Warum ein Land, das große Mengen Öl und Erdgas besitzt, Atomenergie braucht und Uran mit der Begründung der Nutzung für zivile Zwecke anreichert, ist unklar. Auch deshalb ist die Skepsis der internationalen Gemeinschaft groß. Teherans Zusammenarbeit mit der IAEA verlief bisher wechselhaft. Auch dies hat das gegenseitige Vertrauen nicht gerade vergrößert.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
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franz-burbach 15.10.2013
1. Eine ganz einfache Frage.
Wer macht denn aus seinem Atomrüstungsprogramm, oder klar ausgedrückt, "Atomwaffen-Programm" die größere Geheimhaltung. Israel oder der Iran?
janne2109 15.10.2013
2.
nu nich hier wieder etwas negatives suchen, nehmen wir es als Fortschritt für uns alle etwas friedlicher vielleicht leben zu können in Zukunft
rolandjulius 15.10.2013
3. Die schlauen Perser
Wohin Iran steuert, ist doch ganz klar, Iran will ,um seine Sicherheit zu wahren, eine globale Abrüstung aller Atombomben. Das können sich die Atommächte hinter den Hut schreiben, denn sonst wird die Hintertür zur eigenen Atombombe stets offen bleiben. Meiner Ansicht nach würde daraus die ganze Welt profitieren, deshalb sollten die Perser von allen Ländern ohne Atombomben unterstützt werden.
Knacker54 15.10.2013
4.
Es ist in der Tat die Frage, warum ein Land, welches bisher keine Probleme mit Atommüll und dergleichen hatte, sich diese nun unter großen Entbehrungen und mit aller Gewalt ins Land holt. Abgesehen davon, dass das Land genügend fossile Energiträger für den Eigenbedarf hat, könnte es sicherlich mit einem Zehntel dse Aufwandes, den es jetzt für die Entwicklung der Nukleartechnologie betreibt, die Nutzung erneuerbarer Energien (Wind, Solar) vorantreiben. Alle diese Faktoren zusammen genommen, kann mir keiner erzählen, dass die Perser die Atomenergie friedlich nutzen wollen. Für mich steht unumstößlich fest: Die wollen die Bombe! Jede andere Annahme ist noch naiver als der Glaube an die Märchenfee, den Weihnachtsmann und den Osterhasen zusammen!
panzertom 15.10.2013
5. Argumente von gestern!
"Warum ein Land, das große Mengen Öl und Erdgas besitzt, Atomenergie braucht, ist unklar" - für SPON vielleicht, für andere liegt das auf der Hand. Atomkraft ist umweltfreundlich. Schon vergessen all die Argumente, mit denen in den sechziger Jahren bei uns die ersten Atommeiler gebaut werden? Atomkraft emittiert kein Kohlendioxid. Atomkraft verzögert die Klima-Katastrophe. So weit ist der Iran noch nicht, dass er all die Argumente von gestern fix ins Gegenteil verdreht. Vielleicht ist der Iran auch weiter als wir!
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