Nuklearstreit: Zähe Verhandlungen über Irans Atomprogramm

Iran stellt sich in den Nukleargesprächen quer: Beim Treffen mit den fünf Vetomächten des Uno-Sicherheitsrats und Deutschland wies Teheran zentrale Forderungen zurück. Trotzdem sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden.

EU-Außenbeauftragte Ashton, Irans Unterhändler Dschalili: Bedeutende Differenzen Zur Großansicht
AFP/European Commission

EU-Außenbeauftragte Ashton, Irans Unterhändler Dschalili: Bedeutende Differenzen

Bagdad - Die Fronten sind verhärtet: Nach dem Abschluss der Atomgespräche zwischen Iran und den Vetomächten des Uno-Sicherheitsrats plus Deutschland in Bagdad hat die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton eine durchwachsene Bilanz gezogen. "Es ist klar, dass beide Seiten Fortschritte wollen und dass es Gemeinsamkeiten gibt", sagte Ashton am Donnerstag in der irakischen Hauptstadt. Jedoch blieben noch "bedeutende Meinungsverschiedenheiten".

So hatte die 5+1-Gruppe, bestehend aus den fünf Uno-Vetomächten USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und China sowie Deutschland, die Regierung in Teheran zu Beginn der Gespräche am Mittwoch zu einem Stopp der hochprozentigen Urananreicherung aufgefordert. Im Gegenzug hatte man Iran unter anderem die Lieferung von medizinisch nutzbaren Isotopen und dringend benötigten Ersatzteilen für iranische Flugzeuge sowie eine Kooperation in der Atomsicherheit angeboten.

Die iranische Seite wies das als inakzeptabel zurück. Auch die Vorschläge für eine baldige Rückkehr der internationalen Inspektoren in die iranischen Atomanlagen wies Verhandlungsführer Said Dschalili zurück. Einen kleinen Fortschritt konnten die Beteiligten dennoch vermelden: "Der Iran hat sich bereiterklärt, die Frage der Anreicherung auf 20 Prozent anzugehen, und seinen eigenen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, darunter auch die Forderung, dass wir ihr Recht auf Anreicherung anerkennen", sagte Ashton, die die internationale Delegation leitet.

Eine Uran-Anreicherung auf 20 Prozent reicht nicht für Atomwaffen, dafür wären mehr als 80 Prozent nötig. Der Westen verdächtigt Iran, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an Atomwaffen zu arbeiten. Die Führung in Teheran bestreitet das. Israel hat mehrfach indirekt mit Militärschlägen gegen iranische Atomanlagen gedroht. Aus der EU war im Vorfeld des Treffens erklärt worden, dass von Iran nun erste Schritte erwartet würden. Nach Angaben aus iranischen Delegationskreisen in Bagdad wurden Teheran weitere Sanktionen angedroht, wenn das Land an seinem Kurs festhalte.

Mitte April hatte sich Iran - nach einem Jahr Unterbrechung - wieder zu Gesprächen über das Atomprogramm mit der 5+1-Gruppe an einen Tisch gesetzt. Die Verhandlungen in Istanbul seien konstruktiv verlaufen, kommentierte Ashton das Treffen, auch der iranische Unterhändler äußerte sich danach positiv.

Das zweite Treffen lief offenbar weniger harmonisch: In Bagdad seien die Forderungen Irans, sein Recht auf ein ziviles Atomprogramm anzuerkennen, nicht wie von Teheran erwartet berücksichtigt worden, sagte der iranische Sprecher Mehdi Mohammadi. Auch einer Fortsetzung der Gespräche im kommenden Monat in Genf standen die iranischen Unterhändler kritisch gegenüber und forderten stattdessen einen Ort, an dem westliche Sanktionen nicht unterstützt werden. Schließlich einigte man sich aber auf ein weiteres Treffen am 18. und 19. Juni in Moskau.

vks/dpa/AFP/dapd

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insgesamt 7 Beiträge
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1.
gbilow 24.05.2012
Aha woher wollen sie das denn wissen???? Haben sie die Bombe gesehen? Es gibt nicht annähernd einen gesicherten Beweis! In den Berichten der IAEA steht immer nur: Eine militärische Komponente kann nicht ausgeschlossen werden.... Oder: Es sollte untersucht werden....Heisst so viel wie: Wir haben keine Ahnung.....;-) Aber immer schön Iran Bashing betreiben.....Haben sie mal darüber nachgedacht was passiert wenn eine Bombe auf eine Atomanlage fällt??? Ja genau richtig! Weite Landstriche des Iran, je nach Windrichtung auch die Landstriche des IRaks, Kuwait, Saudi Arabiens und der Emirate werden radioaktiv verseucht sein! Ich wäre ausserordentlicg gespannt ob sie immernoch so vehement eine massive Bombardierung fordern würden wenn sie im Iran leben würden...... Und warum der Iran skeptisch gegenüber Kontrollen von militärischen Anlagen ist, ist spätestens seit dem Irak klar. Dort haben die nämlich die Inspekteure sämtliche Informationen an CIA und co weitergegeben die diese Infos dann im Krieg gegen den Irak verwendet haben.....
2. Beweise bitte
ritotschka 24.05.2012
Ein Land zu verurteilen, gegen das es nur Verächtigungen gibt ist nicht gerade diplomatisch. Wie wäre es, sich einmal mit den wirklichen Diplommächten zu beschäftigen?
3.
bayrischcreme 24.05.2012
Zitat von gbilowAha woher wollen sie das denn wissen???? Haben sie die Bombe gesehen? Es gibt nicht annähernd einen gesicherten Beweis! In den Berichten der IAEA steht immer nur: Eine militärische Komponente kann nicht ausgeschlossen werden.... Oder: Es sollte untersucht werden....Heisst so viel wie: Wir haben keine Ahnung.....;-) Aber immer schön Iran Bashing betreiben.....
Nö. Da reicht schlichte Logik. 1. Für die Stromerzeugung (darum ging es dem Iran ja angeblich zu Beginn der Krise) braucht man lediglich 4-5% Anreicherung. Iran schafft aber große Kapazitäten mit denen auf 20 % angereichert werden kann. 2. Dann kam plötzlich das Argument auf Iran braucht das hochangereicherte Uran für medizinische Zwecke. Für ein bisschen Nuklearmedizin ist das Anreicherungsprogramm aber massiv überdimensionisiert. Ausserdem ist es vollkommen unglaubwürdig, dass ein menschenvberachtendes Regime wie das Mullah-Regime so ein riesiges extrem teures Programm fährt um ein paar Krebspatienten besser behandeln zu können. Das ist Unsinn. Solange es keine Kernschmelze gibt wäre das relativ harmlos. Nur durch eine konventionelle Bombe würde das Uran nicht allzusehr verteilt. Niemand spricht davon den Iran massiv zu bombardieren sondern es geht lediglich darum die nuklearen Kapazitäten punktuell zu zerstören. Ohne intensive iranische Nuklearprogramme gibt es keinen Grund für einen Krieg.
4. Beweise bitte
ritotschka 24.05.2012
stand wohl neben mir, noch einmal richtig. Ein Land zu verurteilen, gegen das es nur Verdächtigungen gibt, ist nicht gerade diplomatisch. Wie wäre es, sich mit den wirklichen Atommächten zu beschäftigen? Welches Land hat bisher als einziges Atombomben gegen Zivilbevölkerung eingesetzt? Und besitzt dieses Land heute noch Atombomben und hat nichts aus dem Elend und Leid gelernt?
5. ...
JDR 25.05.2012
Zitat von sysopIran stellt sich in den Nukleargesprächen quer: Beim Treffen mit den fünf Vetomächten des Uno-Sicherheitsrats und Deutschland wies Teheran zentrale Forderungen zurück. Trotzdem sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden. Atomgespräche mit Iran fortgesetzt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,835102,00.html)
Es scheint sich zu bewahrheiten, was die Skeptiker schon vor dem Treffen erwarteten: Die IRI erhoffte sich im Gegenzug für ein paar sehr dehnbare Floskeln sehr reale und belastbare Leistungen und Garantien, sowie eine grundsätzliche Stärkung ihrer Position. Für solche Kinderspielchen "ist die Zeit nun wirklich um". Es macht keinen Sinn, sich etwas vorzumachen: Ja die IRI hat grundsätzlich ein recht auf Anreicherung von Uran. Ja, ihr ist dieses Recht von der Weltgemeinschaft entzogen worden, weil sie die damit verbundenen Pflichten nicht erfüllt. Teheran hat so oft gelogen und geschwiegen, dass man sich auf das Wort Teherans heute einfach nicht mehr verlassen kann. Das Regime hat kein wirkliches Interesse daran, den Streit um sein Atomwaffenprogramm beizulegen. Es will sich die Karte der nuklearen Bewaffnung offen halten. Sein einziges Ziel bei den Verhandlungen, ist es, die Sanktionen zu lockern, welche das Regime gefährden. Daraus folgt, dass ausschließlich Sanktionen, welche das Regime ruinieren können, auch geeignet sind, es zu zwingen, freiwillig auf die militärische Option zu verzichten. Die Verhandlungen sind - ohne "vernichtende" Sanktionen - pure Zeitverschwendung. Andere Schlussfolgerungen ergeben sich unschwer aus dieser Erkenntnis.
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