Atomkonflikt Ahmadinedschad stellt Bushs Charme-Offensive auf die Probe

Plötzlich reden sie miteinander: Der iranische Staatschef Ahmadinedschad gibt seine Rumpelrhetorik auf, lobt die USA - und die Regierung Bush geht auf das Mullah-Regime zu. Die Diplomatie-Offensive legt nahe, dass in Washington gerade ein verblüffender Kursschwenk passiert.

Von Ulrike Putz, Beirut


Mahmud Ahmadinedschad zeigte sich gönnerhaft. Im Interview mit dem US-Fernsehsender NBC lobte er die USA am gestrigen Montag für ihr "neues Verhalten". Im Konflikt um das iranische Atomprogramm sehe er jetzt Chancen auf eine "gemeinsame Basis" mit dem Westen. "Man hat uns ein Angebot gemacht, also machen wir ein Gegenangebot", sagte Ahmadinedschad. Details nannte er nicht.

Willkommen auf Ahmadinedschads Atom-Basar - es darf gefeilscht und gepokert werden. Der iranische Präsident scheint willens, die Charme-Offensive seines Gegenübers auf die Probe zu stellen: Wie bereit sind die USA wirklich für Gespräche?

Präsident Ahmadinedschad: Deadline bis Samstag
AFP

Präsident Ahmadinedschad: Deadline bis Samstag

Der Auftritt des iranischen Präsidenten macht eines deutlich: Nach dem Politikwechsel der USA, die erstmals einen hochrangigen Vertreter zur Iran-Gesprächsrunde nach Genf entsandt hatten, fühlt sich Iran gestärkt. Das kostet Ahmadinedschad aus. Bis zum kommenden Samstag noch kann er den Westen im Dunklen tappen lassen, dann erst muss Iran eine Antwort auf das jüngste Verhandlungsangebot abgeben.

"Freeze for Freeze" - der Vorschlag der USA, der anderen ständigen Uno-Sicherheitsratsmitglieder und Deutschlands beinhaltet, dass Iran keine neuen Zentrifugen in seinen Atomanlagen in Betrieb nimmt. Der Westen sähe im Gegenzug davon ab, die Wirtschaftssanktionen noch einmal zu verschärfen. Nach einer Testphase von sechs Wochen soll sich Iran dann verpflichten, die Anreicherung von Uran ganz einzustellen. Im Gegenzug würde der Westen weitere wirtschaftliche Zugeständnisse machen.

Sollte Iran auf die Initiative eingehen, wäre das ein immenser Erfolg für US-Außenministerin Condoleezza Rice. Sie hat in den vergangenen Monaten auf den neuen Ansatz in der Nahost-Diplomatie gesetzt: Kommunikation statt Konfrontation, "Make deals, not war". Tatsächlich scheint die akute Gefahr eines Kriegs um Irans Nuklearprogramm gebannt.

Möglich, dass wirtschaftliches Kalkül eine Rolle bei diesem Kurswechsel spielte: Ein bewaffneter Konflikt hätte die Weltwirtschaft noch tiefer in die Krise gerissen. Klar ist: Die Bush-Regierung hat schon jetzt Kapital aus den Verhandlungen geschlagen. Kaum war US-Unterhändler William Burns in Genf mit dem Iraner Said Dschalili zusammengetroffen, fiel auf den hypernervösen Weltmärkten der Ölpreis. Mittelfristig wird sich das auf die Benzinpreise auswirken, eines der großen Aufregerthemen im US-Wahlkampfjahr 2008. Auch das Nachdenken über die eigene historische Hinterlassenschaft dürfte das Bush-Lager zum Umdenken veranlasst haben.

Vorboten eines Kurswechsels

Amerikas Genfer Geste wurde als Sensation gewertet - doch dafür, dass sich der Stil der amerikanischen Nahost-Politik ändert, gab es schon seit dem Winter Anzeichen. Nur ein Auftakt war die Veröffentlichung von US-Geheimdienstakten, denen zufolge Iran sein Atomwaffenprogramm bereits 2003 ad acta gelegt habe.

Inzwischen denkt Washington sogar darüber nach, wieder eine diplomatische Vertretung in Teheran zu eröffnen. Eine kleine Sensation. Die Entscheidung soll im August gefällt werden.

Manche Bush-Kritiker behaupten, Washington sende seine Verständigungssignale nur aus taktischen Gründen aus. Tatsächlich wollten die USA die Welt weiter von der Notwendigkeit eines Militärschlags gegen Iran überzeugen. Demnach hofft die Bush-Regierung, Teheran werde bei seiner harten Linie bleiben und das "Freeze for Freeze"-Angebot ablehnen. Die USA könnten dann auf schärfere Sanktionen drängen, die Iran zu einer Verzweiflungstat treiben könnten. Der Westen hätte damit ein Szenario geschaffen, bei dem er mit guten Gründen die iranischen Nuklearanlagen bombardieren könnte.

Vieles spricht gegen diese Finten-Theorie. Der Kurswechsel der scheidenden US-Regierung ist zu umfassend, als dass er nur ein Bluff sein könnte. Und auch im Israel-Palästina-Konflikt häuften sich in den vergangenen Wochen die Anzeichen für eine neues Denken in Washington.

Israelische Medien berichteten, in Jerusalemer Regierungskreisen sei die Verwunderung über Washingtons neuen Kurs groß. Die Beschwerden der USA über das Vorgehen Israels hätten zugenommen. Hochrangige Diplomaten bis hin zu Condoleezza Rice persönlich hätten sich für die Belange einzelner Palästinenser eingesetzt.

Dazu passt, dass US-Sicherheitskoordinator James Jones demnächst wohl einen für Israel sehr unangenehmen Bericht vorlegen wird. Seine Kritik an der Besatzungspolitik im Westjordanland, berichtete die israelische Tageszeitung "Haaretz" vorab, werde "vernichtend" sein.



© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.