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Atomkonflikt: Bushs durchkreuzter Iran-Plan

Von , Washington

Der US-Präsident wähnte sich schon kurz vor einem Erfolg in der Iran-Krise. Alles schien auf härtere Sanktionen gegen das Mullah-Regime zuzulaufen - doch der neue Bericht der Uno-Atomenergiebehörde hat Bushs Offensive gestoppt, China legt sich quer.

Washington - Die texanische Sonne strahlte auf der Ranch in Crawford, und George W. Bush strahlte mit ihr. Neben ihm stand die deutsche Kanzlerin, die gerade versichert hatte, unter bestimmten Voraussetzungen härtere Sanktionen gegen Iran zu unterstützen.

US-Präsident Bush und Kanzlerin Merkel: Nur sonnige Worte für China und Russland
REUTERS

US-Präsident Bush und Kanzlerin Merkel: Nur sonnige Worte für China und Russland

Ein Journalist fragte nach Chinas und Russlands Rolle im Iran-Konflikt. Aber auch für diese beiden Supermächte hatte der Präsident nur sonnige Worte. Wladimir Putin habe längst erkannt, welche Gefahr die iranischen Atompläne darstellen. Und Chinas Energiesorgen verstehe er, aber die könnten durch eine iranische Atombombe doch nur schlimmer werden. "Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, zusammenzuarbeiten." Bushs Sicherheitsberater Stephen Hadley legte in kleiner Runde noch nach. Oft werde unterschätzt, welch konstruktive Rolle die Russen im Umgang mit Iran spielen, versicherte er. Und China müsse nur die strategische Bedeutung der Herausforderung besser erkennen - dann werde es bald an Bord sein.

So hörte sich das vor einer Woche an - vor dem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zum Stand des iranischen Nuklearprogramms, der in der Nacht auf Freitag publik wurde. "Dieser Bericht macht es viel schwieriger für Bush, eine Koalition für härtere Uno-Sanktionen gegen Iran zu bilden", sagt Qamar al-Huda, Iran-Experte beim Washingtoner US Institute of Peace, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Das Weiße Haus hat gehofft, mit dem Bericht den Weg zu bereiten für eine neue Resolution des Weltsicherheitsrats. Aber weil die Schlussfolgerungen der IAEA viel Raum für Interpretationen lassen, kann man gerade regelrecht zusehen, wie diese Koalition zerbröckelt."

USA wollten Blockade im Weltsicherheitsrat beenden

Tatsächlich hat China soeben angekündigt, nicht wie ursprünglich vorgesehen am 19. November mit den USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und Deutschland die IAEA-Erkenntnisse zu diskutieren. Das Sechsertreffen wurde daraufhin abgesagt. Ein neuer Termin wurde zunächst nicht festgelegt. Damit gerät Bushs Fahrplan für schärfere Sanktionen gegen Iran in Gefahr.

Der sah als weitere Station noch den baldigen Report von EU-Außenkoordinator Javier Solana über die Fortschritte der Verhandlungen mit Iran vor. Gestützt auf Kritik der IAEA und auf Solanas vermutlich wenig ermutigenden Zwischenstand wollten die USA im Dezember unbedingt die derzeitige Blockade im Weltsicherheitsrat beenden - und noch härtere Maßnahmen gegen Iran durchsetzen.

Dass die USA und Iran den IAEA-Bericht sehr unterschiedlich auslegen würden, war abzusehen: "Das ist nicht überraschend", sagt al-Huda. "Die auseinanderklaffenden Schlussfolgerungen zeigen das gegenseitige Misstrauen." Der Wissenschaftler kommt gerade von einer Reise nach Iran zurück und war überrascht, wie sehr dort in weiten Teilen der Bevölkerung das Atomprogramm als überfälliger wissenschaftlicher Aufholprozess des eigenen Landes gesehen wird.

Entsprechend fiel auch die Kommentierung der iranischen Seite aus. Deren Chefunterhändler Saeed Jalili frohlockte: "Die IAEA-Erkenntnisse belegen Irans Kooperation. Viele der Anschuldigungen waren offensichtlich ungerechtfertigt." Die US-Regierung hingegen sieht keine der Fragen beantwortet, die der Uno-Sicherheitsrat zu Irans Nuklearprogramm gestellt habe. Nicholas Burns, die Nummer drei im US-Außenministerium: "Der Bericht räumt nicht unsere Bedenken aus, dass Iran Technologie entwickeln will, die zu einer Atombombe führen könnte." Bushs Sprecherin Dana Perino: "Es zeigt sich, dass Iran nach wie vor nicht daran interessiert ist, mit dem Rest der Welt zusammenzuarbeiten."

"Teheran spuckt Washington ins Gesicht"

Die USA heben hervor, dass die IAEA-Autoren explizit eine schlechtere iranische Informationspolitik seit 2006 kritisieren - wodurch sich auch der Kenntnisstand der Atomenergiebehörde über das Atomprogramm eher verschlechtere. Viel zu wenig Details fänden sich in dem Bericht außerdem zu jener moderneren Form von Zentrifugen, die Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad zufolge entwickelt - und die eine weit raschere Uran-Anreicherung erlauben würden als bisher.

George Perkovich vom Carnegie Endowment for International Paece sagte der "Washington Post": "Insgesamt ist der Bericht durchweg negativ - weil er klar aufzeigt, dass Iran seine Uran-Anreicherung nicht einstellt. Mehr noch: Teheran spuckt Washington sogar ins Gesicht, weil es gleichzeitig klarmacht, mit einer neuen Generation von Zentrifugen vorzupreschen."

Unterstützung erhielt die US-Regierung aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Die britische Regierung ließ verlauten: "Wenn Iran die Zweifel ausräumen will, muss es alles offen präsentieren." Auch die deutsche Regierung hat den Bericht in ersten Stellungnahmen "insgesamt nicht ermutigend" genannt. Frankreich kündigte eventuell sogar eigene Sanktionen an.

Weit wichtiger ist aber natürlich die Rolle von Russland und China. Beide sorgen sich neben den weltpolitischen Implikationen des Konflikts auch um ihre lukrativen Handelsbeziehungen mit Iran. Bisher haben sie sich dafür ausgesprochen, den Iranern mehr Zeit zu geben und weitere Informationen einzuholen.

Chinas Absage der IAEA-Konsultationen scheint zu zeigen, dass sich daran wohl vorerst wenig ändern wird. Washington hat den Kampf freilich noch nicht verloren gegeben: Bevor Iran nicht auf die Uran-Anreicherung verzichte, "muss und wird der internationale Druck wachsen", sagte Bush am Freitagabend. Spitzendiplomat Nicholas Burns ließ sich eher undiplomatisch mit dem Satz zitieren: "Wir raten den Chinesen, eine resolutere Rolle im Iran-Konflikt zu spielen."

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