Atomkonflikt: Iran lehnt Verhandlungen mit USA nun doch ab

Revolutionsführer Ali Chamenei: "Gespräche werden keine Probleme lösen" Zur Großansicht
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Revolutionsführer Ali Chamenei: "Gespräche werden keine Probleme lösen"

Der Westen erleidet im Atomstreit mit Iran einen schweren Rückschlag. Revolutionsführer Ali Chamenei lehnt Verhandlungen mit den USA ab - zuvor hatte die Regierung Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Teheran - Iran geht im Atomstreit auf Konfrontation: Revolutionsführer Ali Chamenei will keine direkten Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten führen - diese provokante Ansage ließ er am Donnerstag über seine Webseite verbreiten. Es war die erste Reaktion, nachdem neue Spekulationen bilateraler Gespräche beider Staaten über das iranische Atomprogramm laut geworden waren. "Gespräche werden keine Probleme lösen", erklärte Chamenei.

Chamenei erklärte in einem wenig später veröffentlichten Statement, warum er direkte Atomverhandlungen mit dem "Erzfeind" USA skeptisch sehe. "Ihr (die USA - d. Red) richtet eure Waffen gegen uns und wollt dann Verhandlungen, wie soll das Sinn ergeben", sagte er am Donnerstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Mehr.

Von solchen Angeboten werde sich das iranische Volk "nicht beirren lassen". Da die US-Politik im Nahen Osten gescheitert sei, wolle Washington nun Verhandlungen mit Iran, "um aus dem Dilemma rauszukommen", meinte der Ajatollah. "Diejenigen, die sich darüber freuen, wären naiv", sagte Chamenei, der laut Verfassung das letzte Wort in allen politischen Belangen hat.

Zunächst hatte es so ausgesehen, als würde Iran im Atomstreit einlenken. Vor wenigen Tagen hatte Teheran zunächst signalisiert, bilaterale Verhandlungen mit den USA nicht auszuschließen. Iran sei nicht auf eine Konfrontation aus, wurde seitens des Regimes auf der Sicherheitskonferenz in München verbreitet.

Der Westen befürchtet seit langem, dass Iran Atombomben entwickelt. Iran bestreitet, dass sein Atomprogramm der Waffenherstellung dient. Das Land kündigte zuletzt jedoch an, die Uran-Anreicherung beschleunigen zu wollen, und hindert unabhängige Experten daran, sich selbst ein Bild von der Lage machen zu können.

Iran hat immerhin zugesagt, ab Ende Februar über sein Atomprogramm wieder im üblichen Format mit der zuständigen Sechsergruppe zu verhandeln - den fünf ständigen Mitgliedern des Uno-Sicherheitsrats, also auch den USA, und Deutschland. Allerdings ging in diesem Gesprächsformat seit vergangenem Mai nichts mehr voran.

amz/AP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 120 Beiträge
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1. Schaden
hansdampf01 07.02.2013
Wenn Gespräche nicht die Lösung sein können, was schwebt Chamenei denn dann vor?
2. Immer Verlass...
dcrwiesbaden 07.02.2013
Auf eines ist aus dem Iran immer Verlass: ihre Unzuverlässigkeit. Die Unzuerlsässigkeit ist auch der verlässliche Garant für den nahestehenden Aufbau eines der gefährlichsten Atommächte der Welt. Der unberechnenbare Iran kann und wird dann ungehindert Kriege gegen jeden Gegner führen. Wer Gegner ist, das entscheidet das unberechnenbare Kalkül der iranischen Herrscher.
3. Verhandlungen unter zivilisierten Gesellschaften ...
real.aragorn 07.02.2013
... werden nunmal nicht mit Waffengewalt erzwungen.
4.
malle_dalle 07.02.2013
Das liegt nicht auch an den stillen neuen Sanktionen welche vor genau 2 Tagen von den USA erlassen wurden? Oder an bestimmte militärische Vorgänge er letzten Wochen? Nein, natürlich nicht. Wenn die USA ernsthaft Gespräche führen wollten hätten gerade diese Schritte sicherlich nicht unpassender hätten sein können. scheinbar sollte die Reaktion des Irans genau so sein.
5. Verhandlungen
derandersdenkende 07.02.2013
Zitat von sysopDPADer Westen erleidet im Atomstreit mit Iran einen schweren Rückschlag. Revolutionsführer Ali Chamenei lehnt Verhandlungen mit den USA ab - zuvor hatte die Regierung Gesprächsbereitschaft signalisiert. Atomkonflikt: Iran schmettert Verhandlungsangebot der USA ab - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/atomkonflikt-iran-schmettert-verhandlungsangebot-der-usa-ab-a-881988.html)
schließen gemeinhin die Vokabel Diktat aus. Es sollten beiderlei Interessen Beachtung finden und von gegenseitigen Respekt getragen sein. Zu all diesen Dingen ist die USA nicht bereit, also warum sollte man verhandeln? Will die USA über sein Atomprogramm mit dem Iran verhandeln? Na dann nichts wie ran!
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Fotostrecke
Iran: Vom Königreich zur Islamischen Republik

Fläche: 1.648.195 km²

Bevölkerung: 74,962 Mio.

Hauptstadt: Teheran

Staatsoberhaupt und Religionsführer:
Ajatollah Ali Chamenei

Staats- und Regierungschef:
Hassan Rohani

Mehr auf der Themenseite

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Qaher-313: Irans neuer Kampfjet

Republik Iran
Land
REUTERS
Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
Politik
dpa
Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Chamenei (Bild), und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit August 2013 Hassan Rohani.
Leute
Corbis
Iran hat rund 75 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 76 (Deutschland ist auf Platz 5). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 73 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 80 Jahren).
Wirtschaft
REUTERS
Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2008 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 5200 Dollar. Begünstigt vom hohen Ölpreis wuchs die Wirtschaft zuletzt um etwa sechs Prozent. Neben der Arbeitslosenquote, die laut inoffiziellen Schätzungen bei etwa 30 Prozent liegt, ist die Inflation eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2008 soll sie bei fast 30 Prozent gelegen haben, für 2009 rechnet der IWF mit 25 Prozent. Im Jahr 2005 machten Teherans Ausgaben für das Militär laut Uno-Statistiken 5,8 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,4 Prozent).
Menschenrechte
REUTERS
Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2009 mindestens 388 Menschen hingerichtet, das waren 42 Hinrichtungen mehr als im Vorjahr. Der Uno zufolge saßen 2007 pro 100.000 Einwohner 214 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 95). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2009 bei 180 beobachteten Staaten den 168. Rang ein (Deutschland: 14).
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Irans Weltraumprogramm: War der Affe oben?

Irans Atomprogramm
Streit
AP
Iran unterzeichnete 1968 den Sperrvertrag für Atomwaffen . Dieser erlaubt die zivile Nutzung von Nuklearenergie und die dafür notwendige Forschung einschließlich der Urananreicherung .

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit Sitz in Wien kontrolliert die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags; sie erstellt regelmäßig Berichte über das iranische Atomprogramm .

Der Uno-Sicherheitsrat hat in seiner Resolution 1696 vom 31. Juli 2006 Iran erstmals aufgefordert, die Anreicherung von Uran einzustellen; Teheran weigert sich unter Berufung auf den Atomwaffensperrvertrag.

Als Vermittler tritt seit einigen Jahren auch die "EU-Troika" auf, bestehend aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland.

Anlagen
Arak : geplanter Schwerwasserreaktor
Buschehr : Atomkraftwerk, im Mai 2011 nach mehrfachen Terminverschiebungen in Betrieb genommen - zunächst zu Testzwecken. Im September 2011 ging der Reaktor in Regelbetrieb, allerdings noch nicht auf voller Leistung
Isfahan : Forschungsreaktor
Jasd: Uranminen
Natans : Anlage zur Urananreicherung, angeblich mit 6000 Zentrifugen in Betrieb. Im Herbst 2009 gab Iran bekannt, nahe der Stadt Ghom eine zweite Anlage zur Urananreicherung zu besitzen.
Teheran : Forschungsreaktor
Geschichte
1974: Unter Beteiligung von Siemens beginnt bei Buschehr der Bau eines Kernkraftwerks.
1979: Nach der Revolution und der Ausrufung der Islamischen Republik wird das Atomprogramm nicht weiter betrieben.
1980-1988: Im Irak-Iran-Krieg wird der Atomreaktor in Buschehr mehrfach bombardiert und dabei schwer beschädigt.
Neunziger Jahre: Deals auf dem Schwarzmarkt mit Abdul Qadir Khan , Pakistans "Vater der Atombombe"
1995: Abkommen mit Russland zum Wiederaufbau des Atomreaktors von Buschehr
2002: Iranische Oppositionelle im Exil berichten über ein geheimes Atomprogramm.
2003: Iran unterzeichnet das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag (bislang aber nicht vom Parlament ratifiziert).
2006: Der Uno-Sicherheitsrat verlangt in seiner Resolution 1696 erstmals den Stopp der Urananreicherung .
Juli 2008: Iran droht bei einem Angriff auf seine Atomanlagen mit militärischen Gegenschlägen. Das Regime testet Schahab-3-Raketen, die auch Ziele in Israel erreichen könnten.
November 2008: Iran hat nach eigenen Angaben die Zahl seiner für die Urananreicherung benötigten Zentrifugen auf 5000 erhöht.
Juni 2009: Iran hat laut Internationaler Atomenergiebehörde IAEA weitere tausend Gaszentrifugen im Atomzentrum Natans in Betrieb genommen und bisher knapp 1,4 Tonnen niedrig angereichertes Uran produziert.
Mai 2010: Nach Verhandlungen mit dem brasilianischen Präsidenten Lula und dem türkischen Regierungschef Erdogan erklärt sich Iran bereit, schwach angereichertes Uran im Ausland zu tauschen. Wenig später kündigt Teheran an, an der umstrittenen Urananreicherung auf 20 Prozent festhalten zu wollen.
Juni 2010: Der Uno-Sicherheitsrat, die EU und die USA beschließen neue Sanktionen gegen Teheran. US-Präsident Obama spricht von den bisher härtesten Sanktionen überhaupt - doch Beobachter bleiben skeptisch, ob die Strafmaßnahmen Erfolg bringen.
Sanktionen
REUTERS
Uno-Sanktionen: Verbot von Waffen- und Nuklearhandel, Einfrieren von Konten, Reisebeschränkungen, verhängt in Resolution 1737 (23.12.2006), Resolution 1747 (24.03.2007), Resolution 1803 (03.03.2008)

Sanktionen der USA: Vollständiger Handels- und Investitionsboykott, beruhend auf Executive Order 12959 von 1995, neue Sanktionen im Juni 2010

Sanktionen der EU: Einschränkungen für Handel und Investitionen, Einfrieren von Vermögen, Reisebeschränkungen, beruhend auf Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates (19.04.2007)

Nahost
dpa
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad erklärt, das israelische "Besatzungsregime" müsse "aus den Annalen der Geschichte verschwinden".
Israelische Politiker, darunter auch Kabinettsmitglieder, sprechen sich für präventive Militärschläge gegen Iran aus.
Personen
Said Dschalili , Atomunterhändler seit Oktober 2007
Yukiya Amano , Generaldirektor der IAEA
Der Verhandlungspoker um die Urananreicherung
Oktober 2009: Vertreter Irans, Deutschlands und der fünf Vetomächte im Sicherheitsrat kommen zu Atom-Gesprächen in Genf zusammen.
November 2009: Die IAEA kritisiert in einer Resolution die jahrelang geheim gehaltene iranische Urananreicherungsanlage bei Ghom. Teheran reagiert mit der Ankündigung, zehn neue Uran-Anlagen zu bauen.
Dezember 2009: Iran testet die Mittelstreckenrakete Sedschil 2. Diese habe größere Zielgenauigkeit als das Vorgängermodell Schahab 3.
2. Februar 2010: Ahmadinedschad zeigt sich bereit, auf einen Vorschlag der IAEA einzugehen, der eine Anreicherung iranischen Urans auf 20 Prozent im Ausland vorsieht. Wenige Tage später rudert er wieder zurück.
7. Februar 2010: Iran verkündet, man habe niedrig angereichertes Uran von 3,5 auf 20 Prozent gebracht und sei in der Lage, es auf 80 Prozent anzureichern. Damit könnten Atomwaffen hergestellt werden.
11. Februar 2010: US-Präsident Barack Obama kündigt als Reaktion umfangreiche neue Sanktionen gegen Iran an.
1. April 2010: Nach langem Widerstand gegen neue Sanktionen ist China bereit, sich an den Verhandlungen über den Text einer verschärften Uno-Resolution zu beteiligen.
25. April 2010: Zur Abwehr neuer Sanktionen besucht Irans Außenminister Manutschehr Mottaki Österreich. Gespräche mit dem Chef der IAEA, Yukija Amano, und Österreichs Außenminister Michael Spindelegger bringen jedoch keinen Durchbruch.
17. Mai 2010: Nach Verhandlungen mit Brasilien und der Türkei lenkt Iran ein und will Uran im Ausland anreichern lassen. Doch die internationale Gemeinschaft reagiert skeptisch auf die Ankündigung.
9. Juni 2010: Der Uno-Sicherheitsrat beschließt schärfere Sanktionen gegen Iran. Sie beinhalten weitere Hürden für die iranische Finanzbranche und eine Ausweitung des Waffenembargos. Auch die USA und die EU setzen schärfere Maßnahmen gegen Iran in Kraft.
Januar 2011: Die Atomgespräche zwischen Iran und den westlichen Mächten in Istanbul scheitern. Teheran hatte weiterhin "ein Recht auf Urananreicherung" gefordert.