Atomkonflikt: USA machen Druck, Iran reagiert gereizt

Eine Analyse von , München

US-Vizepräsident Biden drängt Iran zu direkten Verhandlungen über sein Atomprogramm, Teheran will den Vorschlag erst einmal prüfen. Experten rechnen damit, dass die USA noch in diesem Jahr über Krieg oder Frieden entscheiden müssen. Irans Außenminister reagierte auf Vorhaltungen wütend.

Eine halbe Stunde lang hielt Ali Akbar Salehis Geduld. Dann setzte er zur Wutrede an. "Lassen Sie mich ausreden!", raunzte Irans Außenminister seine Gesprächspartner auf dem Podium an. "Ich fordere Sie auf: Bringen Sie mir einen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde, der besagt, unser Atomprogramm sei nicht friedlich!" Immer wieder habe die IAEA Fragen gestellt, immer wieder habe man geantwortet. "Wann werden diese Anschuldigungen ein Ende haben?", rief Salehi mit hoher, sich überschlagender Stimme.

Salehis minutenlanger Temperamentsausbruch am Schlusstag der Münchner Sicherheitskonferenz lässt ahnen, was in den kommenden Monaten bevorstehen könnte: Der Konflikt um Irans Atomprogramm könnte sich dramatisch zuspitzen. Diverse Experten gehen davon aus, dass 2013 zum entscheidenden Jahr wird. Dafür spricht, dass die US-Regierung sich glasklar positioniert hat: Die Eindämmung eines nuklear bewaffneten Irans ist für Washington keine Option, betonte Vizepräsident Joe Biden in München. Es gebe nur ein Ziel: zu verhindern, dass sich die Mullahs die Bombe zulegen.

Die Frage ist, ob das noch mit diplomatischen Mitteln zu erreichen ist. Denn die Zeit für eine Verhandlungslösung läuft ab, das betonen die Beteiligten inzwischen mit immer höherer Dringlichkeit. "Wenn nicht schnell ermutigende Signale kommen, kann es schwierig werden", sagte CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz, einer von Salehis Kontrahenten auf dem Münchner Podium.

"Wie ein nuklearpolitischer Geisterfahrer"

Nur: Die Signale aus Teheran weisen derzeit in die exakte Gegenrichtung. Erst am Donnerstag hat Irans Regierung angekündigt, in der Atomanlage Natans Tausende neue Zentrifugen zu installieren. Die Maschinen des Typs IR-2 sollen Uran etwa zweieinhalbmal schneller anreichern können als die alten Modelle des Typs P-1. Nach bisherigen Schätzungen brauchen 1200 IR-2-Zentrifugen etwa ein Jahr, um genug hochangereichertes Uran für eine Atombombe herzustellen.

Die Anreicherung steht im Mittelpunkt der Debatte, denn sie ist entscheidend, ob Uran nur für die Energiegewinnung oder auch für den Einsatz in Atomwaffen geeignet ist. Der Ausgangsstoff Uranerz besteht zu rund 99,3 Prozent aus Uran-238; das spaltbare Uran-235 macht nur etwa 0,7 Prozent aus. Für die Nutzung in Kernreaktoren muss der Anteil von Uran-235 auf drei bis fünf Prozent gesteigert werden, für eine Atombombe ist ein Anreicherungsgrad von mindestens 85 Prozent notwendig.

In der tief unter der Erde verbunkerten Anlage Fordo wird Uran in mehr als 2000 Zentrifugen auf 20 Prozent angereichert. Zwar behauptet Teheran, das Material sei lediglich als Brennstoff für Kernreaktoren gedacht. Doch bisher ist in dem Land nur das AKW Buschehr am Netz - und das wird von Russland mit Brennstoff beliefert. "Wenn man Uran auf 20 Prozent anreichert, glauben die meisten Nachbarn, dass man Atomwaffen anstrebt", sagte der ehemalige US-Senator Sam Nunn, einer von Amerikas führenden Abrüstungspolitikern, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Die Anreicherung sei "eine reale Gefahr" und 2013 eine "entscheidende Phase" in den Verhandlungen.

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Irans Weltraumprogramm: War der Affe oben?
Polenz warf Iran vor, sich "wie ein nuklearpolitischer Geisterfahrer" zu benehmen, der den Warnhinweis im Verkehrsfunk höre und sich denke: Einer? Es sind viele!

Die Frage ist, wie lange vor allem die USA und Israel diesem Treiben noch zuschauen werden. Zwar scheint ein israelischer Angriff auf Irans Nuklearanlagen derzeit nicht mehr unmittelbar bevorzustehen, so wie es noch im Frühjahr 2012 den Anschein hatte. Dennoch steht ein Militärschlag nach wie vor im Raum. "Wir werden verhindern, dass Iran eine Atomwaffe bekommt", betonte US-Vizepräsident Biden in München erneut. Angesichts dieser eindeutigen Haltung könnte den USA am Ende kaum etwas anderes übrig bleiben, als einen israelischen Angriff zumindest zu unterstützen, sollte Iran nicht unter dem Druck der internationalen Gemeinschaft in die Knie gehen.

Barak: "Sobald Iran Atommacht ist, wird es viel gefährlicher und teurer"

Israels Verteidigungsminister Ehud Barak nutzte die Vorlage in München prompt: "Keine Möglichkeit sollte ausgeschlossen werden." Die Gefahren durch eine mögliche iranische Atombombe seien zu groß. "Sobald Iran eine Atommacht werde, wird es viel komplizierter, viel gefährlicher und viel teurer - sowohl mit Blick auf Menschenleben als auch finanziell". Zwar seien die diplomatischen Maßnahmen und die Sanktionen effektiver als in der Vergangenheit - doch Teheran sei davon unbeeindruckt. Sollte Iran Atomwaffen bauen, werde "der Countdown zu der Vision des nuklearen Terrors starten".

Biden bot den Iranern in München direkte bilaterale Verhandlungen an, ohne Vorbedingungen zu nennen. Allerdings sagte er auch, dass das Zeitfenster dafür "nicht ewig offenstehen wird". Die Reaktion Teherans geriet zurückhaltend. Außenminister Salehi erklärte lediglich, man werde das Angebot "ernsthaft prüfen" - vorausgesetzt, die USA seien zu ehrlichen Verhandlungen bereit. Darüber hinaus kündigte Salehi lediglich an, dass es am 25. Februar zu einem weiteren 5+1-Treffen kommen werde, diesmal in Kasachstan.

Generell lasse man sich von anderen Ländern nichts vorschreiben. "Wir legen großen Wert auf unsere Unabhängigkeit", sagte Salehi. "Wir sind nicht die Lakaien anderer Nationen."

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Qaher-313: Irans neuer Kampfjet
Für die US-Regierung sind das unangenehme Nachrichten. Robert Jervis von der New Yorker Columbia University listete jüngst im Magazin "Foreign Affairs" die früheren Versuche Washingtons auf, unliebsame Herrscher mit Sanktionen und Gewaltandrohung zum Einlenken zu bewegen. Das habe weder in Panama (1989) noch im Irak (1990), in Serbien (1998), in Afghanistan (2001) oder wieder im Irak (2003) funktioniert. Am Ende mussten die USA ihre Kriegsdrohung jeweils wahrmachen.

Gegenüber Nordkorea hat Washington auf militärische Aktionen verzichtet und bemüht sich nun um die Eindämmung des Regimes - doch genau das haben Obama und Biden für Iran kategorisch ausgeschlossen. Vertieft wird das Dilemma dadurch, dass Luftangriffe nach Ansicht von Militärexperten das Atomprogramm Irans allenfalls kurzfristig verlangsamen würden. Eine Invasion mit Bodentruppen wiederum erscheint undenkbar.

Bleibt die Hoffnung, dass die Diplomatie doch noch irgendwie erfolgreich sein wird. Allerdings hat die Zuckerbrot-und-Peitsche-Methode des Westens derzeit eine Schwäche: Die Peitsche liegt klar sichtbar auf dem Tisch, nicht aber das Zuckerbrot. Konkrete Angebote für den Fall einer Zusammenarbeit sind bisher Mangelware.

Mehrere Experten forderten deshalb in München, an dieser Stelle nachzubessern. "Es muss einen klaren Plan für Anreize geben, die Iran im Falle einer Kooperation geboten werden", sagte Russlands ehemaliger Außenminister Igor Iwanow zu SPIEGEL ONLINE. Er verlangte eine "Kombination aus harten Verhandlungen und der klaren Botschaft, dass es eine breite Zusammenarbeit auf allen Gebieten geben könnte".

Ähnlich äußerte sich US-Demokrat Nunn. Er sei nicht "vollständig pessimistisch, was die diplomatischen Möglichkeiten angeht". Aber man müsse den Iranern klarmachen, "welche wirtschaftlichen Möglichkeiten sie hätten, wenn sie ihr Streben nach Atomwaffen sichtbar aufgeben würden".

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1. Siegt die Angst oder das Recht?
chagall1985 03.02.2013
Das ist die Frage die die Welt zu beantworten hat und nicht die USA! Das Problem ist, dass dem Iran nichts vorzuwerfen ist! Er hat das Recht das zu tun was er bislang tut! Und wir haben nur das Recht ihm zu zeigen, dass wir das nicht wollen was er tut! Aber nicht das recht das militärisch zu beenden! Machen wir als westliche Welt das setzen wir uns in Unrecht. Wir folgen unserer Angst statt Recht und Gesetz. Und die Frage ist ob wir unserern Ansprüchen auf internationales Recht gerecht werden oder einen Rückschritt machen. Es wäre ein düsterer Tag wenn wir die iranischen Atomanlagen angreifen!
2.
muhsin 03.02.2013
amerika baut selber atomwaffen und waren die ersten die atombomben hatten. sie haben nur angst das andere die atombombe habens. sie allein wollen atombomben haben und einsetzen und ihre verbündete. ich weiß das amerika und ganz europa am ende doch verlieren werden
3. Recht auf Anreicherung
kölschejung72 03.02.2013
Der Iran hat auch das recht Uran auf 20% anzureichern, um es für medzinische Zwecke (z.B. Krebsbehandlung) zu verwenden. Man muss dem Iran allerdings vorwerfen: Warum hat er sein Land so nah an die 36 US Militärbasen gelegt? Diese Provokation und Bedrohung der US Soldaten muss 2013 beendet werden. Man darf abwarten, was für Propaganda-Artikel in der Zeit nach der Sicherheitskonferenz auftauchen werden. Denn schließlich ist der Spiegel als Teilnehmer (nicht als Medienvertreter) dort und wird seiner medialen Aufgabe des very embeded Journalismus sicher gerecht werden.
4. Krieg kennt keine Krise.
n0 by 03.02.2013
Wie stets in Zeiten der Krise schlägt sich überwiegende Mehrheit auf Seiten der Kriegspartei. Die Guten kämpfen gegen die Bösen. Böse sind immer die Andern. Krieg kanalisiert alle Kräfte. Keine Krise kann mehr schrecken, wenn die Guten die Bösen be-kriegen. Die Perser stellen sich in überwiegender Mehrheit hinter ihr Regime, wie blutrünstig es auch immer im Innern die Menschen bislang tyrannisierte. Hierzulande jubelt der kriegslüsterne Mob den marschierenden Militärs zu. Eines allerdings macht den Militärs hierzulande den Sieg schwer: Die Fertilitätsrate in den arabischen Ländern hält eine weitaus höhere Zahl an jungen Kämpfern unter Waffen, als dies der Westen aufbieten könnte. Ob technisches Gerät, Kampfroboter, Drohnen u.dgl. den Mangel ausgleichen? Das mörderische Szenario lenkt zumindest ab von der Krise, wie diese auch immer die Lebensbedingungen schon in Friedenzeiten erschwert.
5. Endlich
lan_core 03.02.2013
Und ich frag mich schon, wann der Atomkrieg kommt. Das die Amis mal wieder der Welt vorschreiben, was sie zu tun hat, ist nicht neu ;) Sollten sich erstmal ans eigene Beim pinkeln, bevor dies bei anderen tun.
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Fläche: 1.648.195 km²

Bevölkerung: 74,962 Mio.

Hauptstadt: Teheran

Staatsoberhaupt und Religionsführer:
Ajatollah Ali Chamenei

Staats- und Regierungschef:
Hassan Rohani

Mehr auf der Themenseite


Republik Iran
Land
Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
Politik
Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Chamenei (Bild), und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit August 2013 Hassan Rohani.
Leute
Iran hat rund 75 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 76 (Deutschland ist auf Platz 5). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 73 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 80 Jahren).
Wirtschaft
Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2008 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 5200 Dollar. Begünstigt vom hohen Ölpreis wuchs die Wirtschaft zuletzt um etwa sechs Prozent. Neben der Arbeitslosenquote, die laut inoffiziellen Schätzungen bei etwa 30 Prozent liegt, ist die Inflation eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2008 soll sie bei fast 30 Prozent gelegen haben, für 2009 rechnet der IWF mit 25 Prozent. Im Jahr 2005 machten Teherans Ausgaben für das Militär laut Uno-Statistiken 5,8 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,4 Prozent).
Menschenrechte
Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2009 mindestens 388 Menschen hingerichtet, das waren 42 Hinrichtungen mehr als im Vorjahr. Der Uno zufolge saßen 2007 pro 100.000 Einwohner 214 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 95). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2009 bei 180 beobachteten Staaten den 168. Rang ein (Deutschland: 14).
Irans Atomprogramm
Streit
Iran unterzeichnete 1968 den Sperrvertrag für Atomwaffen . Dieser erlaubt die zivile Nutzung von Nuklearenergie und die dafür notwendige Forschung einschließlich der Urananreicherung .

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit Sitz in Wien kontrolliert die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags; sie erstellt regelmäßig Berichte über das iranische Atomprogramm .

Der Uno-Sicherheitsrat hat in seiner Resolution 1696 vom 31. Juli 2006 Iran erstmals aufgefordert, die Anreicherung von Uran einzustellen; Teheran weigert sich unter Berufung auf den Atomwaffensperrvertrag.

Als Vermittler tritt seit einigen Jahren auch die "EU-Troika" auf, bestehend aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland.

Anlagen
Arak : geplanter Schwerwasserreaktor
Buschehr : Atomkraftwerk, im Mai 2011 nach mehrfachen Terminverschiebungen in Betrieb genommen - zunächst zu Testzwecken. Im September 2011 ging der Reaktor in Regelbetrieb, allerdings noch nicht auf voller Leistung
Isfahan : Forschungsreaktor
Jasd: Uranminen
Natans : Anlage zur Urananreicherung, angeblich mit 6000 Zentrifugen in Betrieb. Im Herbst 2009 gab Iran bekannt, nahe der Stadt Ghom eine zweite Anlage zur Urananreicherung zu besitzen.
Teheran : Forschungsreaktor
Geschichte
1974: Unter Beteiligung von Siemens beginnt bei Buschehr der Bau eines Kernkraftwerks.
1979: Nach der Revolution und der Ausrufung der Islamischen Republik wird das Atomprogramm nicht weiter betrieben.
1980-1988: Im Irak-Iran-Krieg wird der Atomreaktor in Buschehr mehrfach bombardiert und dabei schwer beschädigt.
Neunziger Jahre: Deals auf dem Schwarzmarkt mit Abdul Qadir Khan , Pakistans "Vater der Atombombe"
1995: Abkommen mit Russland zum Wiederaufbau des Atomreaktors von Buschehr
2002: Iranische Oppositionelle im Exil berichten über ein geheimes Atomprogramm.
2003: Iran unterzeichnet das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag (bislang aber nicht vom Parlament ratifiziert).
2006: Der Uno-Sicherheitsrat verlangt in seiner Resolution 1696 erstmals den Stopp der Urananreicherung .
Juli 2008: Iran droht bei einem Angriff auf seine Atomanlagen mit militärischen Gegenschlägen. Das Regime testet Schahab-3-Raketen, die auch Ziele in Israel erreichen könnten.
November 2008: Iran hat nach eigenen Angaben die Zahl seiner für die Urananreicherung benötigten Zentrifugen auf 5000 erhöht.
Juni 2009: Iran hat laut Internationaler Atomenergiebehörde IAEA weitere tausend Gaszentrifugen im Atomzentrum Natans in Betrieb genommen und bisher knapp 1,4 Tonnen niedrig angereichertes Uran produziert.
Mai 2010: Nach Verhandlungen mit dem brasilianischen Präsidenten Lula und dem türkischen Regierungschef Erdogan erklärt sich Iran bereit, schwach angereichertes Uran im Ausland zu tauschen. Wenig später kündigt Teheran an, an der umstrittenen Urananreicherung auf 20 Prozent festhalten zu wollen.
Juni 2010: Der Uno-Sicherheitsrat, die EU und die USA beschließen neue Sanktionen gegen Teheran. US-Präsident Obama spricht von den bisher härtesten Sanktionen überhaupt - doch Beobachter bleiben skeptisch, ob die Strafmaßnahmen Erfolg bringen.
Sanktionen
Uno-Sanktionen: Verbot von Waffen- und Nuklearhandel, Einfrieren von Konten, Reisebeschränkungen, verhängt in Resolution 1737 (23.12.2006), Resolution 1747 (24.03.2007), Resolution 1803 (03.03.2008)

Sanktionen der USA: Vollständiger Handels- und Investitionsboykott, beruhend auf Executive Order 12959 von 1995, neue Sanktionen im Juni 2010

Sanktionen der EU: Einschränkungen für Handel und Investitionen, Einfrieren von Vermögen, Reisebeschränkungen, beruhend auf Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates (19.04.2007)

Nahost
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad erklärt, das israelische "Besatzungsregime" müsse "aus den Annalen der Geschichte verschwinden".
Israelische Politiker, darunter auch Kabinettsmitglieder, sprechen sich für präventive Militärschläge gegen Iran aus.
Personen
Said Dschalili , Atomunterhändler seit Oktober 2007
Yukiya Amano , Generaldirektor der IAEA
Der Verhandlungspoker um die Urananreicherung
Oktober 2009: Vertreter Irans, Deutschlands und der fünf Vetomächte im Sicherheitsrat kommen zu Atom-Gesprächen in Genf zusammen.
November 2009: Die IAEA kritisiert in einer Resolution die jahrelang geheim gehaltene iranische Urananreicherungsanlage bei Ghom. Teheran reagiert mit der Ankündigung, zehn neue Uran-Anlagen zu bauen.
Dezember 2009: Iran testet die Mittelstreckenrakete Sedschil 2. Diese habe größere Zielgenauigkeit als das Vorgängermodell Schahab 3.
2. Februar 2010: Ahmadinedschad zeigt sich bereit, auf einen Vorschlag der IAEA einzugehen, der eine Anreicherung iranischen Urans auf 20 Prozent im Ausland vorsieht. Wenige Tage später rudert er wieder zurück.
7. Februar 2010: Iran verkündet, man habe niedrig angereichertes Uran von 3,5 auf 20 Prozent gebracht und sei in der Lage, es auf 80 Prozent anzureichern. Damit könnten Atomwaffen hergestellt werden.
11. Februar 2010: US-Präsident Barack Obama kündigt als Reaktion umfangreiche neue Sanktionen gegen Iran an.
1. April 2010: Nach langem Widerstand gegen neue Sanktionen ist China bereit, sich an den Verhandlungen über den Text einer verschärften Uno-Resolution zu beteiligen.
25. April 2010: Zur Abwehr neuer Sanktionen besucht Irans Außenminister Manutschehr Mottaki Österreich. Gespräche mit dem Chef der IAEA, Yukija Amano, und Österreichs Außenminister Michael Spindelegger bringen jedoch keinen Durchbruch.
17. Mai 2010: Nach Verhandlungen mit Brasilien und der Türkei lenkt Iran ein und will Uran im Ausland anreichern lassen. Doch die internationale Gemeinschaft reagiert skeptisch auf die Ankündigung.
9. Juni 2010: Der Uno-Sicherheitsrat beschließt schärfere Sanktionen gegen Iran. Sie beinhalten weitere Hürden für die iranische Finanzbranche und eine Ausweitung des Waffenembargos. Auch die USA und die EU setzen schärfere Maßnahmen gegen Iran in Kraft.
Januar 2011: Die Atomgespräche zwischen Iran und den westlichen Mächten in Istanbul scheitern. Teheran hatte weiterhin "ein Recht auf Urananreicherung" gefordert.