Atomprogramm Exil-Iraner fordern drakonische EU-Sanktionen gegen Revolutionsgarden

Die EU will härter gegen Teherans Nuklearprogramm vorgehen - nur wie? Exil-Iraner raten Brüssel, rigoros die Finanzströme zu kappen und jede Form von Know-how-Transfer zu stoppen. Doch nicht alle EU-Staaten wollen endgültig mit dem wichtigen Handelspartner brechen.

Revolutionswächter: Zum größten Unternehmer des Landes avanciert
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Revolutionswächter: Zum größten Unternehmer des Landes avanciert


An der Aufgabe müht sich die internationale Gemeinschaft bislang mit bescheidenem Erfolg ab - Iran von seinen Nuklearprogramm abzubringen und ein für allemal die Gefahr zu bannen, dass Teheran Atombomben entwickelt. Deshalb überlegt die EU nun, die Handelsbeschränkungen weiter zu verschärfen - am Montag sollen die Außenminister über neue Maßnahmen entscheiden.

Und dabei stellen sich die europäischen Chefdiplomaten der oft diskutierten Frage: Wen treffen sie? Das Regime? Oder eben doch das Volk?

Keine Sorge, antwortet am Donnerstag der im europäischen Exil operierende "Nationale Widerstandsrat von Iran" : Unter den vorgesehenen härteren EU-Sanktionen werde vor allem das Mullah-Regime leiden, insbesondere deren "Revolutionsgarden". 70 Prozent der iranischen Wirtschaft seien in staatlichen Händen. Die größten und wichtigsten Sektoren würden direkt durch diese religiösen Schlägertruppen kontrolliert, die sich "Armee der Wächter der islamischen Revolution" nennen.

Seit Mahmud Ahmadinedschad Präsident in Teheran ist, sind die militanten Revolutionswächter zum größten Unternehmer des Landes avanciert. Ihr Firmenverbund importiert, so wird geschätzt, Waren für beinahe zwölf Milliarden Dollar im Jahr. Diese politisch wie ökonomisch das Land dominierenden Paramilitärs gelte es zu treffen, wenn Teheran von seinem Kurs in Richtung einer eigenen Atomwaffenproduktion abgebracht werden soll, sagen die Exil-Oppositionellen in Brüssel. Die Zeit sei "reif für flächendeckende Sanktionen".

Unter Verdacht: eine Bank in Hamburg

Treibende Kraft im oppositionellen Auslandszirkel des "Widerstandsrats" sind die " Volksmudschahidin". Sie haben einst gemeinsam mit den Chomeini-Anhängern den Schah aus Persien vertrieben. Doch dann sind die Islam-Sozialisten von ihren fundamentalistischen Partnern ausgebootet worden. Die Volksmudschahidin haben sich mit Gewalt zur Wehr gesetzt, weshalb sie bis Anfang vorigen Jahres von der EU als Terrororganisation eingestuft wurden.

Das ist nun vorbei - und zwar auf Geheiß der höchsten EU-Gerichte. Deshalb kann ihr Sprecher in Brüssel vortragen, welche Banken für den Iran im In- und Ausland überlebenswichtig sind - und welche dem Regime in Teheran helfen, die bisher von der Uno, von den USA, von der EU verhängten Sanktionen zu umgehen. Kreditinstitute in Venezuela, in der Türkei, in London oder Zypern spielen dabei eine Rolle, auch die Bank of China.

Ganz wichtig, so die Recherchen der Exil-Iraner, sei dabei ein Geldhaus in Deutschland, die EIH-Bank. Die haben deutsche Behörden bereits im Visier. Sprecher des Finanzministeriums und des Auswärtigen Amts erklärten diese Woche, es würden Vorwürfe geprüft, dass die deutsch-iranische Bank in Hamburg Uno-Sanktionen gegen den Iran verletzt habe. Nach einem Bericht des "Wall Street Journal" soll die "Europäisch-Iranische Handelsbank" (EIH) Geschäfte über mehr als eine Milliarde Dollar für iranische Firmen abgewickelt haben, die mit dem Raketenprogramm Teherans in Verbindung stünden. Die Bank weist die Vorwürfe zurück. Man erfülle alle in Deutschland und der EU geltenden Gesetze und sämtliche Sanktions- und Ausfuhrbestimmungen.

EU-Experten: Irans Geld- und Kreditkreislauf stoppen

Nicht nur die iranischen Widerständler, auch EU-Experten in Brüssel halten Sanktionen gegen die Finanzbranche - neben dem Energiesektor - für besonders wirkungsvoll. Wenn man Iran aus dem globalen Geld- und Kreditkreislauf verbannt, heißt es in einem vertraulichen Strategiepapier, würde es dem Regime "unmöglich, seine Importe, und damit auch die für sein Atomprogramm notwendige Technologie, zu bezahlen". Es würde aber auch, warnen die Brüsseler Fachleute, den Handel zwischen Iran und Europa zum Erliegen bringen. Dabei geht es um viele Milliarden - und deshalb zögern manche EU-Partner auch nach wie vor, die Sanktionen gegen die Mullahs zu verschärfen.

Strittige Debatte der EU-Außenminister am Montag

Solche Bedenken müssen die Exil-Iraner nicht haben. Sie plädieren dafür, den Iran in nahezu allen Wirtschaftsbereichen - neben dem Finanz- und Energiesektor insbesondere auch in der petrochemischen Industrie, im Versicherungsbereich und bei der Erschließung und Ausbeutung von Öl- und Gasfeldern - soweit wie möglich vom Rest der Welt abzukoppeln.

Die bisher verhängten Handelsbeschränkungen setzten dem Regime in Teheran zwar zu, reichten aber noch lange nicht, Ahmadinedschad davon abzubringen, Nuklearwaffen zu bauen und Terroristen in vielen Teilen der Welt zu finanzieren.

Am Montag wollen die EU-Außenminister entscheiden, ob Europa seine Sanktionen tatsächlich ausweitet und in welchen Bereichen. Das wird wohl eine überaus strittige Debatte, denn die Regenten vieler Mitgliedsländer wollen mit Teheran nicht völlig brechen. Sie glauben weiterhin daran, das Mullah-Regime werde irgendwann einschwenken, wenn Europa die Sanktionsschraube zwar weiterdreht, aber nur ganz vorsichtig, und im Gegenzug unverändert Gesprächs- und Verhandlungsbereitschaft signalisiert.

Bislang ging dieses Kalkül allerdings nicht auf.

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Seite 1
Annika Hansen, 22.07.2010
1. ...
Zitat von sysopDie EU will härter gegen Teherans Nuklearprogramm vorgehen - nur wie? Exil-Iraner raten Brüssel, rigoros die Finanzströme zu kappen und jede Form von Know-how-Transfer zu stoppen. Doch nicht alle EU-Staaten wollen endgültig mit dem wichtigen Handelspartner brechen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,707932,00.html
Erst kommt das Fressen und dann die Moral. Sobald dann der Iran eine Bömbchen auf Israel geworfen hat, will es dann niemand gewesen sein. Dass es das persische Volk treffen könnte - faule Ausrede. Die Perser werden wahrscheinlich dankbar sein, wenn sie endlich ihren Präsidenten auf Grund der Sanktionen loswerden.
deccpqcc 22.07.2010
2. heuchelei
so schnell kanns gehen. gestern terrorist, heute widerständler. morgen ? waschechter demokrat !
BingoBongoMan 22.07.2010
3. Nicht nur den Präsidenten
Zitat von Annika HansenErst kommt das Fressen und dann die Moral. Sobald dann der Iran eine Bömbchen auf Israel geworfen hat, will es dann niemand gewesen sein. Dass es das persische Volk treffen könnte - faule Ausrede. Die Perser werden wahrscheinlich dankbar sein, wenn sie endlich ihren Präsidenten auf Grund der Sanktionen loswerden.
Die Perser wären nicht nur dankbar, wenn sie den vollzeit-Clown Ahmaghinejad los sind, sie können es auch kaum erwarten einen der dunkelsten Abschnitte ihrer Geschichte, ein aufgezwungenes, gescheitertes Experiment namens "islamische Republik" ad acta zu legen. Dass das einen sehr hohen Preis hat, wissen fast alle Iraner und sie sind auch bereit fast jeden Preis zu bezahlen. Sie wissen auch, dass sie keine andere Wahl haben. Wer bekanntlich nichts und jeden Tag immer Weniger hat, hat auch nichts und immer weniger zu verlieren.
Baikal 22.07.2010
4. Ach was
Zitat von Annika HansenErst kommt das Fressen und dann die Moral. Sobald dann der Iran eine Bömbchen auf Israel geworfen hat, will es dann niemand gewesen sein. Dass es das persische Volk treffen könnte - faule Ausrede. Die Perser werden wahrscheinlich dankbar sein, wenn sie endlich ihren Präsidenten auf Grund der Sanktionen loswerden.
Ja, der Irak hatte Massenvernichtungswaffen jeder Art und jeder Menge, soviel, dass nun selbst der britische Vizepremier die Illegalität des Überfalls anerkennen mußte. Und: durch die durch nichts gerechtfertigten Sanktionen starben im Irak schon vorher, nach dem 1. Irakkrieg dank der Sanktionen so einige Hundertausend Kinder. "Wir haben die ethische und moralische Verpflichtung, das aufzudecken, was seit Jahren von Politikern und Medien weitgehend verschwiegen wird: die humanitäre Katastrophe, die zwölf Jahre Wirtschaftssanktionen über das irakische Volk gebracht haben." Hans Graf von Sponeck, ehemaliger UN-Koordinator in Bagdad, ehemaliger stellvertretender UN-Generalsekretär, November 2002.
Pedram2010 22.07.2010
5. ....
hallo, Sanktionen helfen nur bedingt, denn die Bevölkerung selbst muss ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen. Außerdem wird das Regime genug Wege finden, die Sanktionen zu umgehen. Das Problem ist das ganze Regime und nicht nur der Präsident, der laut Verfassung wenig Kompetenzen hat. Es ist der Geistliche Führer, der neben den stärker werenden Revolutionsgarden die meisten Befugnisse hat. Ahmadinedschad wird dann, wenn es notwendig wird von Khamenei, dem Geistlichen Führer und den Revolutionsgarden einfach aus dem Verkehr gezogen. Dieses Regime ist seit 31 Jahren dabei, Terroristen (Hisbollah, vom Regime mitgegründet und die Hamas) zu unterstützen und das eigene Volk zu foltern, vergewaltigen, steinigen, und hinzurichten neben den ganzen Morden im In- und Ausland. Das Ganze auf en Präsidenten zu beschränken, ist zu einfach. Aber das hat sich ja seit 2005 gut in großen Teilen der Medien immer wiederholt. Davor, in der Zeit von Khatami, wurde meistens zurecht gesagt, dass der Präsident fast machtlos ist, aber wieso hat sich ohne eine Verfassungsänderung die Wahrnehmung geändert? Die Antwort ist einfach, denn so kann man in ein paar Jahren (im Jahre 2013) sagen, dass er nun weg ist nach der nächsten "Wahl" (weil Präsienten nur 2 Mal hintereinander antreten dürfen). Jetzt kann munter weiter gehandelt werden mit dem Terrorregime. Tolle Einstellung, aber Geld regiert die Welt und das sieht man u.a. im Falle Chinas. Pedram
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