Atomprogramm Frankreich und USA schmieden Anti-Iran-Allianz

Der Westen verschärft den Ton gegenüber Teheran: Die USA und Frankreich wollen im Uno-Sicherheitsrat strengere Sanktionen auf den Weg bringen. Auch Außenminister Westerwelle und Kanzlerin Merkel drohen Ahmadinedschads Regime.

Präsident Mahmud Ahmadinedschad: Der Westen fordert Transparenz
dpa

Präsident Mahmud Ahmadinedschad: Der Westen fordert Transparenz


Paris - Die USA und Frankreich sind zunehmend genervt von der iranischen Hinhalte-Politik. Nach der jüngsten Volte von Präsident Mahmud Ahmadinedschad, wonach Iran nun die Produktion von hoch angereichertem Uran aufnehmen will, haben beide Länder am Montag zu Sanktionen aufgerufen. Man sei der Ansicht, dass die internationale Gemeinschaft keine andere Wahl habe, als im Weltsicherheitsrat an neuen Maßnahmen zu arbeiten, sagte Frankreichs Verteidigungsminister Hervé Morin nach einem Gespräch mit seinem amerikanischen Amtskollegen Robert Gates in Paris.

"Der einzige Weg, der uns bleibt, ist der des Drucks", bekräftigte Gates. Beide Seiten seien sich einig, dass der nächste Schritt ein "Handeln der internationalen Gemeinschaft" sei.

Frankreich hat im Februar den Vorsitz im Uno-Sicherheitsrat inne und ist eines von fünf ständigen Mitgliedern in dem Gremium. Der französische Außenminister Bernard Kouchner sagte am Montag, es blieben nun nur noch Sanktionen, "weil Verhandlungen nicht möglich sind". Allerdings werde es nicht leicht, eine Mehrheit im Sicherheitsrat zu bekommen. "Derzeit sind wir nicht sicher, ob wir sie durchsetzen können", sagte er.

Westerwelle kündigt "Maßnahmen" gegen Teheran an

Außenminister Guido Westerwelle ging am Montag noch einen Schritt weiter und kündigte eine konkrete Reaktion der Völkergemeinschaft auf die iranischen Atompläne an. "Es gibt bislang keinerlei Einlenken Irans. Das bedeutet, dass wir jetzt in der Völkergemeinschaft über weitere Maßnahmen reden müssen", sagte er. "Wir müssen feststellen, dass Iran bei seiner Verweigerungshaltung bleibt." Das Land habe jedes Recht, die Atomkraft zu nutzen. "Es muss aber für Transparenz sorgen, weil eine atomare Bewaffnung Irans von der Völkergemeinschaft nicht akzeptiert werden kann", fügte Westerwelle hinzu.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich offen für eine härteren Gangart, Wirtschaftssanktionen inklusive. Die jüngsten Äußerungen aus Teheran zeugten davon, dass Iran auf das Angebot der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) weiterhin nicht eingehen wolle, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. "Wir werden also jetzt sehr sorgfältig die Schritte der iranischen Führung in den nächsten Tagen beobachten und dann abhängig davon den Weg gehen, den Druck zu erhöhen."

Iran hatte kurz zuvor die IAEA in Wien über seine jüngsten Schritte informiert. In einem Brief kündigte die Führung den Beginn der umstrittenen Urananreicherung auf 20 Prozent an. Damit kommt Teheran der technischen Fähigkeit näher, eigene Atomsprengköpfe herstellen zu können. Der iranische Gesandte bei der IAEA in Wien, Ali Asghar Soltanieh, betonte dagegen am Montag erneut den zivilen Charakter des iranischen Atomprogramms. IAEA-Inspektoren würden den Vorgang in vollem Umfang überwachen können, sagte er zu.

Die Weltmächte hatten in den vergangenen Monaten immer wieder gehofft, Teheran zur Unterzeichnung eines Abkommens bewegen zu können, das die Anreicherung des Urans im Ausland vorsieht. Iran braucht den Brennstoff nach eigenen Angaben für den Betrieb eines medizinischen Forschungsreaktors.

Für den Bau eines Atomsprengsatzes muss Uran auf 90 Prozent und mehr angereichert werden. Die Anreicherung auf 20 Prozent - geplant im unterirdischen Atomkomplex Natans - wäre für Iran ein wichtiger Schritt dahin: Dafür werden rund 2000 Zentrifugen und rund ein Jahr Zeit benötigt, für die Anreicherung von 20 auf 90 Prozent noch einmal 500 bis 1000 Zentrifugen und ein halbes Jahr. Iran ignoriert fünf Uno-Sicherheitsresolutionen, mit denen es zum Stopp der Urananreicherung aufgefordert worden ist.

ler/dpa/AFP



Forum - Irans Atomprogramm - wie gefährlich ist es wirklich?
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Seite 1
spieglfechter 16.12.2009
1.
Zitat von sysopMit Raketentests und einer harten Haltung im Atomstreit provoziert Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad den Westen. Trotz Sanktionsdrohungen rückt er nicht von seinem Nuklearprogramm ab - auf jeden diplomatischen Fortschritt scheint ein Rückschlag zu folgen. Wie groß ist die Gefahr wirklich?
Es besteht tatsächlich die Gefahr, daß Israel sein nukleares Monopol verliert. Diese mögliche Veränderung der Machtbalance kann Israel natürlich nicht gefallen. War sonst noch was ?
sayada.b. 16.12.2009
2.
Zitat von sysopMit Raketentests und einer harten Haltung im Atomstreit provoziert Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad den Westen. Trotz Sanktionsdrohungen rückt er nicht von seinem Nuklearprogramm ab - auf jeden diplomatischen Fortschritt scheint ein Rückschlag zu folgen. Wie groß ist die Gefahr wirklich?
Leider kann es wohl niemand so genau einschätzen, wie groß die Gefahr weiklich ist, da Herr A. jedes gegebene Wort und jede Zusage in kürzester wieder zurück nimmt und mit genau dem Gegenteil droht. Siehe Urananreicherung im Ausland... Somit tendiert die Glaubwürdigkeit des gegenwärtigen Regimes gegen Null. Und wer will schon A-Waffen in den Händen dieses Fanatikers sehen?
lebenslang 16.12.2009
3.
wenn es vorher ausgeschaltet wird, ist es nicht gefährlich, soviel ist sicher.
sayada.b. 16.12.2009
4.
Zitat von lebenslangwenn es vorher ausgeschaltet wird, ist es nicht gefährlich, soviel ist sicher.
Durch Verhandlungen? Gut! Durch Zerstörung? Sehr bedenklich! Gewalt erzeugt wieder Gewalt...
Axel Warburg, 16.12.2009
5. Gewalt erzeugt Gewalt
Zitat von sayada.b.Durch Verhandlungen? Gut! Durch Zerstörung? Sehr bedenklich! Gewalt erzeugt wieder Gewalt...
sayada, die Kombination aus den Drohgebährden und der Entwicklung von Nuklearwaffen IST Gewalt und wird Gewalt erzeugen. Wenn einer Dir erklärt, dass Du bald tot sein wirst, die Waffe zieht, und nicht bereit ist, sie augenblicklich abzulegen, dann ist Deine Gewalt gegen ihn als Notwehr gedeckt, z.B. wenn Du die Waffe aus seiner Hand wegschießt.
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