Streit über Atomprogramm: USA verhängen neue Iran-Sanktionen

Die USA erhöhen im Atomstreit mit Iran durch neue Sanktionen den Druck: Strafmaßnahmen sollen dem Regime in Teheran den Zugriff auf Einnahmen aus Ölverkäufen erschweren.

Washington - Die USA lassen im Streit über das iranische Atomprogramm nicht locker. Das Finanzministerium in Washington verkündete am Mittwoch weitere Strafmaßnahmen, die Teherans Zugriff auf bei ausländischen Finanzinstituten lagernde Öleinnahmen verhindern sollen.

Teheran könne das Geld zwar in dem Land, an das es Öl verkaufe, für Güter ausgeben, aber nicht mehr auf heimische Konten überweisen. Außerdem verhängten die USA neue Sanktionen gegen staatliche Rundfunkunternehmen und deren Verantwortliche, die nach Ansicht von Washington die iranische Opposition zensieren.Unter anderem wurde das US-Vermögen der iranischen Rundfunkanstalt IRIB eingefroren.

Der Westen verdächtigt Iran, unter dem Deckmantel seines zivilen Atomprogramms am Bau einer Bombe zu arbeiten. Teheran weist die Vorwürfe zurück und pocht auf sein Recht auf die Nutzung der Atomenergie. Die internationale Gemeinschaft versucht, Iran mit Sanktionen gegen seine Wirtschaft zum Einlenken zu bewegen. Als letzte Option haben die USA und Israel aber auch einen Militärangriff auf iranische Atomanlagen nicht ausgeschlossen.

Die nächsten internationalen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm sollen am 26. Februar in Kasachstan stattfinden. US-Vizepräsident Joe Biden hatte vergangene Woche eine diplomatische Lösung des Atomstreits nicht ausgeschlossen: Die USA seien zu einem bilateralen Treffen bereit.

als/dpa/AFP

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1. Das ist Weltherrschaft:
S.Vazaha 06.02.2013
Wenn ein Land an ein anders Land etwas verkauft (also Iran Öl verkaufen will), dann darf die USA bestimmen, ob das Land wie in der Steinzeit Tauschhandel betreiben muss. Bravo!
2. optional
Kaygeebee 06.02.2013
Dürfen die USA das überhaupt? Einfach so Sanktionen gegen ein Land verhängen dessen Schuld nie bewiesen worde? Und dann wundert man sich warum der Iran so renitent ist. Wer immer nur getreten wird kuscht irgendwann nicht mehr. Irgendwann beißt der Hund zurück. Aber seit wann interessiert Washington internationales Recht...
3. Wer sind die?
Solkol 07.02.2013
Wer sind die den eigendlich? USA besetzt, tötet, mischt sich in angelegenheiten ein die sie garnichts zu interessieren haben. Ich hoffe so sehr das diese Menschen auf die Nase fallen. Iran ist meiner Meinungnach das nächste Opfer nach Irak, Afganistan etc. Und wir Europäer bzw. Deuschland haben nur das zu vertreten was die Amerikaner uns sagen oder "Israel" Palestinensien
4. Das ist nicht Weltherrschaft...
hxk 07.02.2013
Zitat von S.VazahaWenn ein Land an ein anders Land etwas verkauft (also Iran Öl verkaufen will), dann darf die USA bestimmen, ob das Land wie in der Steinzeit Tauschhandel betreiben muss. Bravo!
...sondern Journalismus. Gestatten Sie mir einer Erklärung: Das Finanzministerium in Washington verkündete am Mittwoch weitere Strafmaßnahmen, die Teherans Zugriff auf bei ausländischen Finanzinstituten lagernde Öleinnahmen verhindern sollen. Selbstverständlich kann das US-Finanzministerium einer ausländischen Bank nicht *unmittelbar* Vorschriften machen. Mittelbar aber sehr wohl, indem es z.B. festlegt, dass alle ausländischen Banken die mit dem Iran bestimmte Geschäfte machen ihren Zugang zum US-Markt verlieren. Dann muss sich die Bank entscheiden: US-Geschäft oder Iran-Geschäft und da die USA ein viel größerer Markt sind, entscheiden sich Banken i.d.R. gegen den Iran.
5. ...
TheGrinder 07.02.2013
Zitat von sysopDie USA erhöhen im Atomstreit mit Iran durch neue Sanktionen den Druck: Strafmaßnahmen sollen dem Regime in Teheran den Zugriff auf Einnahmen aus Ölverkäufen erschweren. http://www.spiegel.de/politik/ausland/atomprogramm-usa-verhaengen-neue-iran-sanktionen-a-881906.html
Läuft das ganze dann unter dem Banner "vertrauensbildende Maßnahmen"?! Nur mal so mit dem Gedanken im Hinterkopf, dass die Regierungen der USA und des Iran ja immerhin in den letzten Tagen ein gegenseitiges Entgegenkommen und weitere Verhandlungsbereitschaft signalisiert haben. Seitens der USA schaut dies nicht gerade nach "Verhandlungsbereitschaft" aus....
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Fläche: 1.648.195 km²

Bevölkerung: 74,962 Mio.

Hauptstadt: Teheran

Staatsoberhaupt und Religionsführer:
Ajatollah Ali Chamenei

Staats- und Regierungschef:
Hassan Rohani

Mehr auf der Themenseite


Republik Iran
Land
REUTERS
Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
Politik
dpa
Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Chamenei (Bild), und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit August 2013 Hassan Rohani.
Leute
Corbis
Iran hat rund 75 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 76 (Deutschland ist auf Platz 5). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 73 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 80 Jahren).
Wirtschaft
REUTERS
Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2008 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 5200 Dollar. Begünstigt vom hohen Ölpreis wuchs die Wirtschaft zuletzt um etwa sechs Prozent. Neben der Arbeitslosenquote, die laut inoffiziellen Schätzungen bei etwa 30 Prozent liegt, ist die Inflation eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2008 soll sie bei fast 30 Prozent gelegen haben, für 2009 rechnet der IWF mit 25 Prozent. Im Jahr 2005 machten Teherans Ausgaben für das Militär laut Uno-Statistiken 5,8 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,4 Prozent).
Menschenrechte
REUTERS
Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2009 mindestens 388 Menschen hingerichtet, das waren 42 Hinrichtungen mehr als im Vorjahr. Der Uno zufolge saßen 2007 pro 100.000 Einwohner 214 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 95). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2009 bei 180 beobachteten Staaten den 168. Rang ein (Deutschland: 14).
Chronik
Aufstieg von Mohammed Resa
Im Zweiten Weltkrieg gilt der monarchische Staat Iran als Freund der Achsenmächte. Britische und sowjetische Truppen besetzen daher 1941 das Land. Resa Schah muss abdanken. Die Alliierten inthronisieren seinen Sohn Mohammed Resa . Wegen seiner proamerikanischen Reformpolitik gerät der Schah erstmals 1963 in die Kritik von Ajatollah Ruhollah Chomeini, einem damals hochrangigen religiösen Führer, den die Regierung ein Jahr später in die Türkei abschiebt. Chomeini geht schließlich in den Irak. Dort bleibt er 13 Jahre und entwickelt er das Staatsmodell des islamischen Staates. Mit seiner repressiven Politik und seinem dekadenten Herrschaftsstil bringt der Schah eine wachsende Opposition aus sehr unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Schichten gegen sich auf.
Ajatollah Chomeini und die islamische Revolution
1978 mobilisieren Liberale und Konservative, Säkulare und Religiöse, Linke und Rechte Massenproteste gegen den Schah. Zur Leitfigur des Protests wird Ajatollah Chomeini. Den landesweiten Streiks und Massendemonstrationen in Teheran schließen sich Hunderttausende an. Armee und Polizei gehen teilweise brutal gegen die Demonstranten vor. Dennoch enden die Proteste mit dem Sturz des Schahs am 16. Januar 1979. Nach Chomeinis Rückkehr aus dem Exil in Frankreich, wohin er 1978 gedrängt worden war, spricht sich die Bevölkerung in einem Referendum für die Islamische Republik aus, deren oberster Führer der Großajatollah selbst wird.

Die Außenpolitik Chomeinis wendet sich vor allem gegen die USA und Israel. Am 4. November 1979 besetzen islamische Kräfte die amerikanische Botschaft und nehmen mehr als 50 Geiseln, die erst nach 444 Tagen wieder freikommen. Chomeini billigt die Aktion. Die Beziehungen zu den USA erreichen ihren Tiefpunkt. Unterstützt von den USA überfällt der Nachbarstaat Irak am 22. September 1980 Iran. In dem folgenden acht Jahre langen Krieg zwischen den beiden Ländern sterben etwa eine Million Menschen.
Phase der Islamisierung
Im Laufe des Kriegs treibt die Regierung die Islamisierung des Landes voran. Für Frauen gilt eine strenge Kleiderordnung, in öffentlichen Verkehrsmitteln die Geschlechtertrennung. Chomeini lässt linksgerichtete politische Häftlinge ermorden, vor allem Anhänger der Volksmudschahidin, die noch während der Revolution auf Seiten Chomeinis standen.

1989 stirbt der religiöse Führer. Der Expertenrat, ein Gremium aus höchsten religiösen Sachverständigen, ernennt Ajatollah Ali Chamenei zum Nachfolger. In den Folgejahren hat Iran stark unter zunehmender Korruption zu leiden. Die Liberalisierung der Wirtschaft bleibt weitgehend wirkungslos. Bereits 1995 verhängen die USA erste wirtschaftliche Sanktionen, weil Iran nach US-Auffassung den internationalen Terrorismus unterstützt.
Vom Reformer Chatami zum Hardliner Ahmadinedschad
Der als liberaler Geistlicher geltende Mohammed Chatami gewinnt 1997 die Präsidentschaftswahl. Seine innenpolitischen Reformbemühungen geraten allerdings ins Stocken, da er versucht, zu viele politische Lager zusammenzubringen, und die nach wie vor einflussreichen konservativen Hardliner erheblichen Widerstand leisten. Im Juni 2005 erobert der frühere Bürgermeister Teherans und konservative Hardliner Mahmud Ahmadinedschad das Amt des Präsidenten. Außenpolitisch sorgt er vor allem durch Vorantreiben eines Atomprogramms und harsche verbale Angriffe gegen Israel für Ärger. Infolge seiner Wiederwahl als Präsident im Sommer 2009 kam es wegen Unregelmäßigkeiten zu wochenlangen Massenprotesten, die teils brutal niedergeschlagen wurden. Zahlreiche Demonstranten wurden getötet, Hunderte Menschen verhaftet.
Entspannung gegenüber dem Westen
Bei der neuerlichen Präsidentenwahl im Sommer 2013 durfte Ahmadinedschad nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten. Es siegte der als gemäßigt geltende Kandidat Hassan Rohani, der seitdem mildere Töne nach außen anstimmt. Der Westen und Iran einigen sich im November auf einen "Gemeinsamen Aktionsplan" im Streit um das iranische Atomprogramm.