Atomsperrvertrag Fünfjahresplan für den Weltfrieden

Streit um Irans Atomprogramm, Raketenstarts in Nordkorea, das Unglück von Fukushima: Nuklearwaffen und Kernenergie bleiben Risikofaktoren. Der Atomwaffensperrvertrag ist das beste Instrument, diese Gefahren klein zu halten - er muss nun an die neuen Anforderungen angepasst werden.

Ein Gastbeitrag des britischen Außenstaatssekretärs Alistair Burt


Das Wort "nuklear" kommt auf den Titelseiten unserer Zeitungen häufig vor - sei es in Teheran, Tokio oder Tunis. In den vergangenen Wochen wurde zum einen über die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm berichtet und die Bedenken der internationalen Gemeinschaft, dass Iran eine Kernwaffe entwickeln könnte. Es gab außerdem den missglückten Start der nordkoreanischen Rakete, mit der angeblich ein Satellit ins All gebracht werden sollte, die aber unter Generalverdacht steht, Teil eines Kernwaffenprogramms zu sein. Aber gleichzeitig fand auch das Gipfeltreffen in Seoul statt, bei dem sich Politiker aus aller Welt auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die Gefahr des Nuklearterrorismus verständigt haben.

Auch die Beschädigung des Kernkraftwerks Fukushima nach dem Erdbeben und Tsunami in Japan brachte das Thema nukleare Sicherheit in die Schlagzeilen.

Angesichts der erwarteten Verdoppelung des weltweiten Energiebedarfs bis 2050 und der nüchternen Tatsache, dass wir die globalen Treibhausgasemissionen senken müssen, wenn wir einen Klimawandel in katastrophalem Ausmaß verhindern wollen, besteht kein Zweifel, dass uns die Debatte über die friedliche Nutzung der Kernenergie erhalten bleibt wie auch die Diskussion über die Risiken einer Verbreitung von Atomwaffen. Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) spielt in beiden Fragen eine wichtige Rolle.

Geboren aus der Angst vor einem Rüstungswettlauf

Geboren aus der Angst vor einem atomaren Rüstungswettlauf während des Kalten Krieges, hat der Vertrag alle Erwartungen in Bezug auf Langlebigkeit, Mitgliedschaft und Erfüllung seiner Ziele übertroffen. Mit 189 Vertragsstaaten hat er heute mehr Mitglieder als jeder andere Vertrag seiner Art. Die drei Nichtmitglieder Indien, Israel und Pakistan sind die einzigen Staaten, von denen angenommen wird, dass sie seit Abschluss des Vertrags 1968 in den Besitz von Atomwaffen gelangt sind.

Die Ära des Kalten Krieges haben wir inzwischen weit hinter uns gelassen, und der Vertrag stellt zwar weiterhin eine beträchtliche Abschreckung gegen die Verbreitung von Atomwaffen dar, aber er muss weiterentwickelt und angepasst werden, damit er den aktuellen und zukünftigen Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit noch gerecht wird.

2010 sind wir auf diesem Weg einen großen Schritt vorangekommen. Mein erster Auslandstermin, als Staatssekretär im Außenministerium, führte mich zur NVV-Überprüfungskonferenz bei den Vereinten Nationen in New York. Das Ergebnis war eine beträchtliche Stärkung des Multilateralismus. Alle Vertragsstaaten sprachen sich dafür aus, dass der Vertrag bestehenden ebenso wie neuen Bedrohungen begegnen sollte.

Vertragsstaaten ziehen Bilanz

Wir einigten uns auf einen Fünf-Jahres-Plan für die drei Säulen zur Nichtverbreitung von Kernwaffen:

  • Fortschritte bei der Abrüstung der jetzigen Atommächte
  • Maßnahmen gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen
  • und - ein wichtiges Element des 1968 ausgehandelten Vertrags - Unterstützung bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie, wenn Staaten dies wünschen.

Mit der Einigung auf den Aktionsplan wurde ein Anfang gemacht. Jetzt kommt es darauf an, dass er auch umgesetzt wird, damit wir unsere Ziele bis zur nächsten Überprüfungskonferenz 2015 erreichen.

Auf der Tagung des NVV-Vorbereitungsausschusses, die diese Woche in Wien beginnt, werden die Vertragsstaaten erstmals Bilanz ziehen. Ich hoffe, dass alle Staaten bereitwillig über ihre Fortschritte und ihre Pläne für die Umsetzung des NVV-Aktionsplans Auskunft geben werden. Großbritannien jedenfalls hat Positives zu berichten.

Die britische Regierung hat nach der Überprüfungskonferenz 2010 Pläne für die Reduzierung der nuklearen Sprengköpfe, Raketen und des gesamten britischen Atomwaffenarsenals vorgelegt. Die Kernwaffenbestände der offiziellen Atommächte (China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA), allesamt Mitglieder des NVV, sind bereits auf dem niedrigsten Stand seit Ende des Kalten Krieges.

System atomwaffenfreier Zonen

Wir treffen uns regelmäßig zu Beratungen darüber, wie wir unserem langfristigen Ziel einer atomwaffenfreien Welt näherkommen können. Zusammen mit Norwegen arbeitet Großbritannien auch daran, die Verifizierung der Demontage von Nuklearsprengköpfen zu verbessern, ein zentraler Aspekt jedes zukünftigen Rüstungskontrollregimes. Im April hat Großbritannien auch die erste Konferenz der fünf Kernwaffenstaaten zu diesem Thema veranstaltet.

Außerdem haben wir wichtige Schritte eingeleitet, um die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern. Nach wie vor sind wir für ein universelles, verstärktes System von Kontrollen, mit denen die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsregime verifiziert wird. Unterstützt wird das System durch atomwaffenfreie Zonen, die die regionale und internationale Sicherheit fördern.

Großbritannien hat zusammen mit den anderen NVV-anerkannten Atommächten eine Einigung mit den Asean-Staaten erzielt, wonach wir die zehn Mitglieder der südostasiatischen atomwaffenfreien Zone nicht mit Kernwaffen bedrohen werden. Glaubwürdige, international bindende Verpflichtungen dieser Art sind wichtig, um ein Klima des Vertrauens zwischen Atom- und Nicht-Atommächten zu schaffen. Mittlerweile gelten solche Vereinbarungen für fast hundert Staaten.

Fernziel bleibt eine Welt ohne Atomwaffen

Ferner leistet Großbritannien seit 2010 Unterstützung bei der zivilen Nutzung der Kernenergie. Zuletzt schlossen wir Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Kuwait über die Weitergabe von kerntechnischen Kenntnissen und Fähigkeiten. Nach den tragischen Ereignissen von Fukushima hat Großbritannien die Sicherheit seiner nuklearen Einrichtungen gründlich überprüft. Wir haben auch unsere Pläne für die künftige Nutzung der Kernenergie überarbeitet, wobei acht potentielle Standorte für neue Kernkraftwerke ausgemacht wurden.

Bei der Überprüfungskonferenz 2010 standen alle Teilnehmer einer Stärkung des NVV bemerkenswert positiv gegenüber. Darin kommt die weit verbreitete Überzeugung zum Ausdruck, dass der NVV die besten Chancen für eine ausgewogene Regelung der nuklearen Fragen bietet: mit Fortschritten in Richtung des langfristig angestrebten Ziels einer Welt ohne Atomwaffen, aber auch mit der Möglichkeit, Kernenergie friedlich zu nutzen.

Es ist ein Ziel, für das ich mich engagiere.

Wenn wir scheitern, riskieren wir die unkontrollierte Verbreitung von Atomwaffen an Schurkenstaaten und Terroristen. Es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung, ein solches Scheitern zu verhindern.



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Thomas-Melber-Stuttgart 30.04.2012
1.
Zitat von sysopDPAStreit um Irans Atomprogramm, Raketenstarts in Nordkorea, das Unglück von Fukushima: Nuklearwaffen und Kernenergie bleiben Risikofaktoren. Der Atomwaffensperrvertrag ist das beste Instrument, diese Gefahren klein zu halten - er muss nun an die neuen Anforderungen angepasst werden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,830174,00.html
Allerdings sind nicht alle Länder Mitglied. Vielleicht sollte man die (Noch-) Nichtmitglieder dazu bewegen, dem Vertrag beizutreten?
zwergspitz 30.04.2012
2.
Keine Ahnung, ob Burt so naiv ist oder nur so tut. Sein Land ist längst zur Hure der USA verkommen, eines Landes also, das ziemlich offenkundig nach der Weltherrschaft strebt. Die USA werden ihre Atomwaffen niemals aufgeben, vielmehr fließen enorme Summen in die Entwicklung neuer Mininukes und sonstiger neuer Waffen. Man beobachte nur die Kriegsspiele in Asien derzeit. Die USA und auch die anderen paar westlichen Atommächte wollen eine globale Hierarchie, an deren Spitze weiterhin nur sie stehen und der Welt diktieren, was sie darf und was nicht, denn man hat ja jederzeit noch das Atom-Ass im Ärmel. Deshalb kann ich alle Länder verstehen, die auch an Atomwaffen basteln, nicht weil ich Atomwaffen gut finde, sondern weil ich keine Orwell-Welt unter der Gängelung eines von Dummheit, Gewalt und Extremismus gekennzeichneten Landes wie der USA möchte. Es sollten möglichst viele Staaten den Sperrvertrag aufzukündigen und den bisherigen Atommächten mit einem Ultimatum drohen. Sollten nicht bis zu einem bestimmten Stichtag alle Atomwaffen entsorgt sein, werden sie selbst welche entwickeln. Dann wird der Westen auch erfahren, wie schwer es ist, etwas zu beweisen, was man nicht beweisen kann, also was man vom Iran ständig verlangt. Europa sollte sich endlich von den USA lösen. Diese Land ist nicht mehr das gute Amerika, das man von früher zu kennen glaubte. Es ist ein Land, das in Europe im großen Maßstab Industriespionage gegen seine vermeintlichen Freunde betreibt, unter Nutzung von Militärbasen und modernster Schnüffeltechnik, und zugleich wie aus den Wikileaks hervorging über Europa lästert. Aber die Europäer sind noch immer blind und feige, stecken den USA sogar noch über immer mehr einseitige Abkommen Bank- und sonstige persönliche Daten von EU-Bürgern in den Rachen. EU, Merkel, etc. - ihr seid eine Schande.
freigeist56 30.04.2012
3. Jaaaaaaa....
Zitat von sysopDPAStreit um Irans Atomprogramm, Raketenstarts in Nordkorea, das Unglück von Fukushima: Nuklearwaffen und Kernenergie bleiben Risikofaktoren. Der Atomwaffensperrvertrag ist das beste Instrument, diese Gefahren klein zu halten - er muss nun an die neuen Anforderungen angepasst werden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,830174,00.html
kannte 5 Jahrespläne nur aus den Kommunismus. Toll jetzt für den Weltfrieden- und dies von einen Spielcasino Zocker aus Engelland.....wie aufregend ...er will nicht dass andere Leute auch so böse Atomraketen haben..wie selbstlos..die würden sich ja wehren wenn sie über den Tisch gezogen würden - wie vor schauend und zukunftsorientiert .... sie sollten öfters mal so schöne Märchen hier schreiben Mister Burt....
Coiote 30.04.2012
4. Mängel am Atomwaffensperrvertrag werden ausgeblendet
Nach wie vor sind wir für ein universelles, verstärktes System von Kontrollen, mit denen die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsregime verifiziert wird. (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,830174,00.html) Ist ja schön und gut. Nur sollte das nicht darüber hinwegtäuschen, dass im Atomwaffensperrvertrag praktisch überhaupt nicht beschrieben wird, welche Kosequenzen sich ergeben, wenn man bei solchen Kontrollen feststellt, dass da jemand diesen Vertrag bricht. Großbritannien hat zusammen mit den anderen NVV-anerkannten Atommächten eine Einigung mit den Asean-Staaten erzielt, wonach wir die zehn Mitglieder der südostasiatischen atomwaffenfreien Zone nicht mit Kernwaffen bedrohen werden. (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,830174,00.html) Ein Versprechen, das man leicht geben kann, weil es ebenso leicht wieder gebrochen werden kann. Was bedeutet denn konkret, dass man nicht mit Atomwaffen bedroht wird. Doch offenbar nicht mehr, als das man die atomaren Raketen nicht auf diese Länder ausrichtet. Und was haben die Asean-Staaten davon? Die Ausrichtung der Raketen wieder zu ändern würde nicht mehr als 5 Minuten dauern. Vielleicht kann man ja so langsam damit anfangen, dass die 5 Atommächte kein Vetorecht mehr bei der UN haben. Ein wichtiges Thema in Bezug auf den Atomwaffensperrvertrag! Alistair Burt blendet das völlig aus. Ist ja auch klar, als britischer Außenstaatssekretär wird er das nicht thematisieren. Schließlich profitieren die Briten von diesem Vetorecht, und bei aller Liebe zu einer atomwafenfreien Welt, aber die eigenen Pfründe dürfen dabei nicht angetastet werden.
spiekla 30.04.2012
5. Sie haben Recht, weshalb
Zitat von zwergspitzKeine Ahnung, ob Burt so naiv ist oder nur so tut. Sein Land ist längst zur Hure der USA verkommen, eines Landes also, das ziemlich offenkundig nach der Weltherrschaft strebt. Die USA werden ihre Atomwaffen niemals aufgeben, vielmehr fließen enorme Summen in die Entwicklung neuer Mininukes und sonstiger neuer Waffen. Man beobachte nur die Kriegsspiele in Asien derzeit. Die USA und auch die anderen paar westlichen Atommächte wollen eine globale Hierarchie, an deren Spitze weiterhin nur sie stehen und der Welt diktieren, was sie darf und was nicht, denn man hat ja jederzeit noch das Atom-Ass im Ärmel. Deshalb kann ich alle Länder verstehen, die auch an Atomwaffen basteln, nicht weil ich Atomwaffen gut finde, sondern weil ich keine Orwell-Welt unter der Gängelung eines von Dummheit, Gewalt und Extremismus gekennzeichneten Landes wie der USA möchte. Es sollten möglichst viele Staaten den Sperrvertrag aufzukündigen und den bisherigen Atommächten mit einem Ultimatum drohen. Sollten nicht bis zu einem bestimmten Stichtag alle Atomwaffen entsorgt sein, werden sie selbst welche entwickeln. Dann wird der Westen auch erfahren, wie schwer es ist, etwas zu beweisen, was man nicht beweisen kann, also was man vom Iran ständig verlangt. Europa sollte sich endlich von den USA lösen. Diese Land ist nicht mehr das gute Amerika, das man von früher zu kennen glaubte. Es ist ein Land, das in Europe im großen Maßstab Industriespionage gegen seine vermeintlichen Freunde betreibt, unter Nutzung von Militärbasen und modernster Schnüffeltechnik, und zugleich wie aus den Wikileaks hervorging über Europa lästert. Aber die Europäer sind noch immer blind und feige, stecken den USA sogar noch über immer mehr einseitige Abkommen Bank- und sonstige persönliche Daten von EU-Bürgern in den Rachen. EU, Merkel, etc. - ihr seid eine Schande.
ich mir einen langen Text sparen kann. Der Auto ist ein Idiot, weil er uns für solche hält. Sobald GB anfängt, seine Atomwaffen ersatzlos zu verschrotten, befasse ich mich wieder mit solchen Texten.
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