Atomstreit Bush drängt auf sofortige Konsequenzen

Nun steht es fest: Iran hat die Auflagen des Sicherheitsrats zur Beilegung des Atomkonflikts nicht erfüllt. Der Uno-Bericht sei "die rote Karte" für Teheran, erklärte US-Vertreter Bolton. Präsident Bush verlangte Konsequenzen – doch Iran gibt sich kühl.


Teheran – US-Präsident George W. Bush drohte dem Iran mit Konsequenzen, sollte das Land die Urananreicherung nicht doch noch einstellen. "Iran muss sich nun entscheiden", sagte Bush in einer Rede vor Veteranen in Salt Lake City. Die US-Regierung werde weiterhin eng mit ihren Verbündeten zusammenarbeiten, um eine diplomatische Lösung zu finden. Sollte der Iran aber nicht einlenken, "muss es Konsequenzen geben". Der Führung in Teheran dürfe nicht erlaubt werden, "eine Atomwaffe zu bauen".

Präsident Bush: "Iran muss sich nun entscheiden"
AP

Präsident Bush: "Iran muss sich nun entscheiden"

Auch der amerikanische Uno-Botschafter John Bolton erklärte, angesichts der heute abgelaufenen Frist müsse der Sicherheitsrat nun Sanktionen verhängen. Für solche Maßnahmen sei nicht unbedingt Einstimmigkeit im Rat notwendig. Es bestehe kein Zweifel mehr, dass der Iran sich eine Atombombe verschaffen wolle.

In Teheran wurde der Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) anders interpretiert: Aus dem Uno-Report gehe hervor, dass die "US-Propaganda haltlos" sei. Denn es gebe ja keinen Hinweis darauf, dass Irans Atomprogramm nicht friedlichen Zwecken diene. Teheran werde daher sein Nuklearprojekt weiter vorantreiben, sagte der Vizechef der iranischen Atomenergiebehörde Mohammad Saidi. Trotz des heute abgelaufenen Ultimatums gebe es aber Lösungsmöglichkeiten.

Laut dem Bericht der IAEA, der mehreren Nachrichtenagenturen schon vor der Veröffentlichung vorlag, hat Teheran sein Programm zur Urananreicherung nicht ausgesetzt - also auch die Forderungen des Weltsicherheitsrates nicht erfüllt. Iran habe auch in den vergangenen Tagen kleine Mengen Uran angereichert. Noch am Dienstag sei Urangas in Zentrifugen für die Anreicherung verarbeitet worden - Inspektoren der Atombehörde hatten an diesem Tag vor Ort Informationen zum iranischen Atomprogramm gesammelt.

Präsident Ahmadinedschad: Siegesgewiss, kurz vor Ablauf des Ultimatums
DPA

Präsident Ahmadinedschad: Siegesgewiss, kurz vor Ablauf des Ultimatums

Diplomaten brachten zunächst milde Sanktionen ins Gespräch. Die USA und die Europäer könnten im Sicherheitsrat auf Reisebeschränkungen gegen iranische Funktionäre und ein Exportverbot für Produkte dringen, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden könnten, hieß es. Das könnte die Unterstützung der Vetomächte Russland und China sichern. Deutschland, Frankreich und Spanien seien in Sorge, die USA wollten Sanktionen verhängen, ohne den Versuch abzuwarten, eine Eskalation in letzter Minute zu verhindern, sagten Diplomaten der Nachrichtenagentur Reuters.

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Sean McCormack, kündigte an, Diplomaten der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats und Deutschlands würden kommende Woche in Europa zusammenkommen und über Sanktionen beraten. Es gehe darum, dem Iran zu zeigen, "dass es ernst ist". Die Vetomacht China bekräftigte am Mittwoch ihre Haltung, dass der Streit mit diplomatischen Mitteln gelöst werden sollte.

Die Europäische Union will die Tür für weitere Verhandlungen mit dem Mullah-Regime trotz des IAEA-Berichtes offenbar weiterhin offen halten. Nach einem halbstündigen Telefonat vereinbarte der Außenbeauftragte der Europäischen Union Javier Solana ein persönliches Treffen mit dem iranischen Atomunterhändler Ali Laridschani.

Heute Morgen hatte Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad ein Einlenken im Streit über die Uran-Anreicherung kategorisch abgelehnt. "Der Westen sollte wissen, dass die iranische Nation sich keinem Druck beugen und keine Verletzung ihrer Rechte hinnehmen wird", sagte er in einer Fernsehansprache.

agö/dpa/Reuters/AP



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