Atomstreit Cheney droht Iran mit drastischen Konsequenzen

Die USA haben im Atomstreit mit Iran den Ton weiter verschärft. Unklarheit herrscht über Meldungen, Russland habe Teheran einen neuen Kompromissvorschlag unterbreitet. Außenminister Lawrow dementierte entsprechende Berichte.


Washington - US-Vize-Präsident Dick Cheney drohte mit schwerwiegenden Konsequenzen, sollte das Land die internationale Gemeinschaft weiterhin herausfordern. "Die iranische Führung muss wissen, dass - wenn sie auf ihrem bisherigen Kurs bleibt - die internationale Gemeinschaft auf bedeutungsvolle Konsequenzen vorbereitet ist", sagte Cheney in Washington. Die USA hielten sich "alle Optionen" offen.

Zuvor hatte der Staatssekretär im US-Außenministerium, Nicholas Burns, erklärt, die Welt müsse eine kompromisslose Haltung einnehmen, sobald der Streit vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen komme. Offenbar wollen die USA gemeinsam mit Verbündeten Sanktionen gegen Iran durchsetzen, um den Druck im Atomkonflikt auf den Golfstaat zu erhöhen. Die Veto-Mächte Russland und China haben seit langem eine Ablehnung von Uno-Sanktionen signalisiert.

Russland dementierte inzwischen Berichte, es habe einen neuen Vorschlag zur Beilegung des Atomkonflikts vorgelegt, der die internationale Front gegen den Iran spaltete. Die Pläne sähen vor, dass der Golfstaat seine industriell angelegte Uran-Anreicherungstechnologie für sieben bis neun Jahre stoppt, hatten Diplomaten am Rande des Treffens der Uno-Atomenergiebehörde IAEA in Wien mitgeteilt. Im Gegenzug solle dem Land Forschung auf dem Gebiet in begrenztem Umfang erlaubt werden. 

Diplomaten zufolge hat Russland damit die gemeinsame Linie mit der EU verlassen. Der neue informell übermittelte russische Vorschlag sieht Diplomaten zufolge zudem die Ratifizierung eines Protokolls vor, dass der IAEA unangemeldete Kontrollen der Atomanlagen erlaubt. Zudem bietet Russland demnach an, in einem Joint Venture Iran mit schwach angereichertem Uran zu versorgen.

Iran zeigte dem Vorschlag umgehend die kalte Schulter. Man könne maximal zwei Jahre wie gefordert auf eine Urananreicherung auf industriellem Niveau verzichten. Zudem müsse das Land für seine atomare Forschung rund 3000 Zentrifugen zur Uran-Anreicherung in Betrieb nehmen.

Dass ein neuer Vorschlag aus Moskau überhaupt existiert, dementierte der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner US-Kollegin Condoleezza Rice in Washington: Es gebe keinen neuen Kompromiss. Auch Rice erklärte, nicht über neue russische Pläne in Kenntnis gesetzt worden zu sein. Ein Berater des russischen Präsidialamtes sagte, Russland habe keine Interessen in Iran, die die EU und die USA nicht teilten. Genau wie der Westen wolle Russland Iran von der Entwicklung von Atomwaffen abhalten, auch wenn es dabei möglicherweise einen anderen Weg beschreite.

Die in dem Konflikt vermittelnden Länder Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind ebenso wie die USA dagegen, Iran eine Uran-Anreicherung im eigenen Land zu erlauben. Die EU fordert von Iran ein zehnjähriges Moratorium für jegliche Anreicherungs-Aktivitäten. 

Es wird damit gerechnet, dass die IAEA ein aktives Einschreiten des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen im Atomstreit beschließen wird. Dieser kann Sanktionen gegen  Iran verhängen. Europäischen Diplomaten zufolge ist IAEA-Chef Mohammed al-Baradei dafür, Iran Forschungsarbeiten zur Uran-Anreicherung in begrenztem Maß zu erlauben - allerdings nur unter Aufsicht der Uno. "Jede Art von Moratorium von mehr als zwei Jahren und die Aussetzung der nuklearen Forschung werden es schwierig machen, eine Einigung zu erzielen", sagte al-Baradei. "Die Lösung zur Gesichtswahrung besteht darin, Uran nur im begrenzten Maße anzureichern ... während dieser zwei Jahre."     

ler/Reuters/AFP



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