Atomstreit EU beschließt schärfste Iran-Sanktionen

Teheran soll zu Verhandlungen über sein Atomprogramm gezwungen werden - mit neuen Sanktionen. Die Europäische Union hat sich auf neue Strafmaßnahmen verständigt. So sollen unter anderem Investitionen in die iranische Öl- und Gasindustrie verboten werden.


Brüssel - Im Atomstreit mit Iran hat die Europäische Union die bisher umfangreichsten Sanktionen gegen das Land beschlossen. Sie gehen weit über die im Juni vom Uno-Sicherheitsrat beschlossenen Strafmaßnahmen hinaus.

Die EU wolle der Regierung in Teheran unmissverständlich deutlich machen, dass sie an den Verhandlungstisch zurückkehren müsse, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). "Dass Europa hier zusammensteht und auch eine klare Sprache spricht, das wird nicht ohne Wirkung jenseits der Rhetorik in Iran sein." Iran hatte der EU am Wochenende mit einer harten Antwort gedroht.

Die EU-Außenminister verabschiedeten in Brüssel eine umfangreiche Sanktionsliste, sie soll schon in den kommenden Tagen gelten. Vorgesehen sind:

  • ein Verbot von Investitionen in die iranische Öl- und Gasindustrie
  • Handelsbeschränkungen für Güter, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können
  • Verbot von Export-Kreditgarantien mit einer Laufzeit von über zwei Jahren
  • Verbot von Frachtflügen in die EU
  • Bank-Überweisungen von mehr als 40.000 Euro werden genehmigungspflichtig
  • Die Liste mit Funktionären und Organisationen der iranischen Revolutionswächter erweitert, deren Konten eingefroren sind und deren Reisefreiheit eingeschränkt ist.

Iran überreichte am Montag als Antwort auf die von der EU beschlossenen Sanktionen einen offiziellen Brief an die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien. Der iranische IAEA-Botschafter Ali Asghar Soltanieh sagte vor Journalisten in Wien, sein Land mache in dem Brief deutlich, dass es zu weiteren Verhandlungen über das für einen Forschungsreaktor in Teheran benötigte Uran bereit sei. Die IAEA teilte mit, sie habe das Schreiben an die Regierungen von Frankreich, Russland, den USA sowie Brasiliens und der Türkei weitergeleitet.

Die Weltgemeinschaft verdächtigt Iran, unter dem Deckmantel der nuklearen Stromerzeugung an Atomwaffen zu arbeiten. Die Regierung in Teheran wies den Vorwurf stets zurück, erschwerte in der Vergangenheit aber immer wieder unabhängige Kontrollen seiner Atomanlagen. Anfang Juli hatten bereits die USA schärfere Sanktionen gegen die Islamische Republik verabschiedet.

Anfang September will Iran mit den fünf Uno-Vetomächten und Deutschland nach fast einem Jahr Stillstand wieder über sein Atomprogramm verhandeln, kündigte Außenminister Manuchehr Mottaki am Wochenende an. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der Chef-Unterhändler Irans zum Atomprogramm, Said Dschalili, haben bereits Kontakt miteinander aufgenommen.

kgp/dpa/AFP/apn/Reuters



Forum - Iran - sind die Atompläne mit Sanktionen des Westens zu stoppen?
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Seite 1
Ernst August 12.06.2010
1.
Zitat von sysopDie angedrohten Sanktionen gegen Iran sind gestartet, doch es gibt Skeptiker, die deren Wirksamkeit bezweifeln. Können mit den Maßnahmen die Atompläne des Landes gestoppt werden?
Die Antwort gibt "der kleine iranische Mann" von der Straße selbst. Neben 118 von 189 NPT Staaten (UNO Atomwaffenspervertrag und für Abrüstung) die voll hinter dem Iran stehen erklären selbst Indien, Pakistan und andere eher "westliche" Staaten dass sie die Sanktionen für falsch halten.
no_not_now 12.06.2010
2.
Zitat von Ernst AugustDie Antwort gibt "der kleine iranische Mann" von der Straße selbst. Neben 118 von 189 NPT Staaten (UNO Atomwaffenspervertrag und für Abrüstung) die voll hinter dem Iran stehen erklären selbst Indien, Pakistan und andere eher "westliche" Staaten dass sie die Sanktionen für falsch halten.
...auf welchem Parallelplaneten leben Sie denn ? Sind Sie hier der Märchenonkel ? Falls Sie ernst genommen werden wollen, sollten Sie zwischendurch mal 'ne Zeitung aufschlagen...
Ernst August 12.06.2010
3.
Zitat von Ernst AugustDie Antwort gibt "der kleine iranische Mann" von der Straße selbst. Neben 118 von 189 NPT Staaten (UNO Atomwaffenspervertrag und für Abrüstung) die voll hinter dem Iran stehen erklären selbst Indien, Pakistan und andere eher "westliche" Staaten dass sie die Sanktionen für falsch halten.
Sorry - den kleinen Mann auf der Straße vergessen. Hier der Link. http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1066572/Atom-Sanktionen-Iraner-sind-gelassen?bc=sts;stt#/beitrag/video/1066572/Atom-Sanktionen-Iraner-sind-gelassen
tao chatai 12.06.2010
4.
Zitat von Ernst AugustSorry - den kleinen Mann auf der Straße vergessen. Hier der Link. http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1066572/Atom-Sanktionen-Iraner-sind-gelassen?bc=sts;stt#/beitrag/video/1066572/Atom-Sanktionen-Iraner-sind-gelassen
Saudi Arabien hat (http://www.timesonline.co.uk/tol/news/world/middle_east/article7148555.ece) der Luftwaffe Israels einen Flugkoridor zum ueberfliegen fuer die geplante Atacke auf den Iran zur Verfuegung gestellt.
anathema 12.06.2010
5. Was ist die eigentliche Intention der Sanktionen?
Zitat von sysopDie angedrohten Sanktionen gegen Iran sind gestartet, doch es gibt Skeptiker, die deren Wirksamkeit bezweifeln. Können mit den Maßnahmen die Atompläne des Landes gestoppt werden?
Höchstwahrscheinlich nicht und sie haben allem Anschein nach auch nicht diese Intention. Es sind nämlich – genau genommen - nur Inszenierungen für militärische Maßnahmen und man folgt damit nur dem Beispiel des mit aller Gewalt und Ranküne eingefädelten Irakkrieges unter der Regie derselben Kriegsagitatoren. Überdies haben sich Sanktionen bisher stets als kontraproduktiv erwiesen, ganz gleich wie raffiniert man sie in Szene gesetzt hat. De facto sind sie Erpressungen, werden als alternativlos dargestellt und stehen bewusst diplomatischen Regelungen und damit nötig werdenden Kompromissen – wie etwa der Schaffung einer atomwaffenfreien Nahostregion - von vornherein im Wege. Es handelt sich somit nur um eine weitere militärische Machtdemonstration der sich nach dem Kalten Kriege exorbitant immer höher rüstenden Militärmacht des Planeten, die unbeirrbar und ad infinitum an der Spirale der Gewalt nach Belieben dreht.
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