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Atomstreit USA mit Iran: Bis Ende März sollen die wichtigsten Punkte geklärt sein

US-Außenminister Kerry: Hoffnung auf die kommenden Tage Zur Großansicht
AP

US-Außenminister Kerry: Hoffnung auf die kommenden Tage

Trotz der Einmischung republikanischer Senatoren gibt sich US-Außenminister Kerry bei den Atomverhandlungen mit Iran vorsichtig optimistisch. Sein iranischer Kollege dringt auf Ergebnisse. Doch es gibt noch einige Knackpunkte.

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Der Zeitplan ist ambitioniert: Bis Ende März sollen die Eckpunkte mit Iran im Streit über das Atomprogramm des Landes stehen. Bis Ende Juni sollen dann die Details verhandelt werden. Doch zuletzt sorgten 47 republikanische Senatoren mit einem Brief an Iran dort und in den USA für Spannungen. US-Außenminister John Kerry zeigte sich dennoch vorsichtig optimistisch, in den kommenden Tagen eine Einigung mit Iran im Atomstreit zu erreichen.

"Meine Hoffnung ist, dass das in den kommenden Tagen möglich sein wird", sagte Kerry dem US-Fernsehsender CBS. Der Minister wird ab Sonntagabend mit seinem iranischen Kollegen Mohammad Javad Zarif im schweizerischen Lausanne weiterverhandeln. Zarif verlangte, die Gespräche müssten zu einem Ende kommen. "In den nächsten Tagen geht es nicht mehr um Vorschläge, sondern um konkrete Ergebnisse", sagte er.

An den Gesprächen nimmt auch US-Chefunterhändlerin Wendy Sherman teil. Kerry kritisierte den Brief von 47 republikanischen Senatoren an die iranische Führung. Die US-Politiker hatten in dem Schreiben gedroht, ein mögliches Atomabkommen könne jederzeit vom US-Senat oder nach der Wahl 2016 vom nächsten Präsidenten gekippt werden. Das Schreiben habe eindeutig darauf abgezielt, die Verhandlungen zu stören, sagte Kerry.

Republikaner sticheln weiter

Obamas Stabschef Denis McDonough forderte die Abgeordneten in einem Brief an den Vorsitzenden des Außenausschusses im Senat auf, sich nicht weiter in die Verhandlungen mit Iran einzumischen.

Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, ließ es sich dennoch nicht nehmen, Präsident Barack Obama zu warnen, er sei dabei, einen "sehr schlechten Deal" abzuschließen.

Die neue Verhandlungsrunde soll mehrere Tage dauern und gegebenenfalls auf den Kreis der Außenminister der fünf Uno-Vetomächte USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China sowie Deutschland erweitert werden.

Die Runde will noch im März eine politische Grundsatzvereinbarung mit Teheran erzielen. Danach wird bis Ende Juni ein vollständiges Abkommen samt der technischen Einzelheiten angestrebt. Damit gäbe es nach zwölf Jahren Streit über das Atomprogramm eine Einigung.

Der Westen will sicherstellen, dass Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangt. US-Präsident Barack Obama will Iran aber die Urananreicherung stark eingeschränkt und unter internationaler Aufsicht erlauben. Dabei soll sichergestellt werden, dass Teheran im Falle eines Vertragsbruchs mindestens ein Jahr benötigt, um sich nuklear zu bewaffnen. Die Führung in Teheran fordert eine Aufhebung der Uno- Sanktionen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

Bei diesen Themen hakt es noch

Der "New York Times" zufolge gibt es aber noch einige wichtige Punkte, in denen sich Iran und der Westen noch nicht einig sind.

  • So fordere Teheran eine schnelle und umfassende Aufhebung der Sanktionen. Der Westen fürchtet jedoch, dass Iran dann wieder an wichtige Technologien gelangt, um sich zu bewaffnen.
  • Auch das Thema Kontrollen sei noch nicht geklärt. Die USA bestehen demnach darauf, dass Inspektoren umgehend alle Nuklearanlagen besuchen dürfen - auch die auf Militärstützpunkten.
  • Über den Zeitraum, wie lange das Abkommen gelten solle, seien sich beide Seiten ebenfalls noch nicht einig, schrieb die "NYT". Die USA sprechen von mindestens zehn Jahren, aus Teheran hieß es in den vergangenen Monaten, der Vertrag solle nicht länger als sieben Jahre gelten.

Die USA und Iran hatten bereits gewarnt, dass ohne eine Vereinbarung im März eine Fortsetzung der Atomverhandlungen keinen Sinn mehr ergeben würde.

Irans Vizeaußenminister Abbas Araghchi sagte, wichtig sei eine grundsätzliche Einigung. Es gehe in erster Linie darum festzustellen, ob die Rahmenbedingungen geschaffen werden können, um bis Ende Juni die Details einer umfassenden Einigung auszuarbeiten.

Zusammengefasst: Die USA und Iran drängen auf ein baldiges Ergebnis der Atomverhandlungen. Doch auf beiden Seiten dürfte Kompromissbereitschaft nötig sein, denn wichtige Punkte sind noch strittig.

mmq/dpa/Reuters/AP

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1.
nivh 15.03.2015
sollen sich die amerikanischen Politiker ruhig gegenseitig auf internationaler Bühne bekämpfen, dadurch verlieren sie nur Glaubwürdigkeit. und das die Senatoren androhen, das die Verträge die Obama abschließt, nicht von Dauer sein werden, kann man ruhig so glauben. auch wenn es internationale Gesetze gibt um so was zu verhindern, wir haben auch Internationale Gesetze die bspw Folter verbieten, aber machen tun es unsere lieben Freunde ja dennoch ... wird Zeit das das Land zu Grunde geht.
2.
doreen-jueppy 15.03.2015
Wie sieht es aus mit allen Staaten, die bei der Konferenz dabei sind, hat jeweils ein anderer Staat das 'REcht, ebenfalls solche Kontrollen z.B. in Amerika, China, Rußland usw. durchzuführen? Das wäre eine Verhandlung in Augenhöhe. Wie mir scheint, haben alle diese Staaten Atombomben, wozu? Falls ein anderer Staat durchdreht, der schiesst dann zurück mit seiner Atombombe u. schon kann die Menschheit wieder von vorne beginnen, die Erde aufzubauen, falls noch welche da sind?
3. Verträge
K.Mett. 15.03.2015
Zitat von nivhsollen sich die amerikanischen Politiker ruhig gegenseitig auf internationaler Bühne bekämpfen, dadurch verlieren sie nur Glaubwürdigkeit. und das die Senatoren androhen, das die Verträge die Obama abschließt, nicht von Dauer sein werden, kann man ruhig so glauben. auch wenn es internationale Gesetze gibt um so was zu verhindern, wir haben auch Internationale Gesetze die bspw Folter verbieten, aber machen tun es unsere lieben Freunde ja dennoch ... wird Zeit das das Land zu Grunde geht.
Internationale Verträge, die die USA gegenüber einem anderen Staat zu etwas verpflichten muß der Senat mit einer 2/3 Mehrheit bestätigen. Eine Einigung mit Obama, die nicht vom Senat bestätigt wird, ist nur eine Selbstverpflichtung dieses Präsidenten. Sie ist weder für seinen Nachfolger, noch den Kongress bindend. Und im Kongress fehlen nur noch drei Stimmen für ein 2/3 Mehrheit für ein neues Sanktionsgesetz.
4. Der einzig ungeklärte Punkt
hermannheester 15.03.2015
Im Atomstreit mit dem Iran gibt es nur einen strittigen Punkt und das ist die Rolle Israels in der Auseinandersetzung. Die wiederum sollte nicht nur "geklärt" sondern auch einer künftigen friedlichen Entwicklung nicht länger im Wege stehen.
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Staats- und Regierungschef:
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