Atomstreit: Iran stoppt Ölverkauf an Briten und Franzosen

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Hamburg - Im Embargo-Kampf mit dem Westen macht Iran jetzt offenbar Ernst: Nach eigenen Angaben hat das Land seine Ölexporte an Frankreich und Großbritannien eingestellt. Wie Ali-Reza Nikzad-Rahbar, Sprecher des iranischen Ölministeriums, am Sonntag erklärte, werde kein Öl mehr an britische und französische Unternehmen verkauft. "Wir werden unser Öl an neue Kunden verkaufen", hieß es auf der Internetseite des Ministeriums. Weitere Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt.

Im Atomstreit mit Iran hatte die EU im Januar für den Sommer ein Ölembargo beschlossen. Teheran hatte daraufhin erklärt, man werde dem Schritt mit einem eigenen Exportstopp zuvorkommen. In den vergangenen Tagen hatte es um den Stopp der iranischen Ölexporte bereits große Verwirrung gegeben: Am Mittwoch hatte das Staatsfernsehen berichtet, verschiedenen EU-Botschaftern in Teheran sei die Einstellung der Lieferungen mitgeteilt worden - im Sender al-Alam wurde dies später dementiert.

Von den iranischen Ölexportstopps sollen mehrere europäische Staaten betroffen sein, darunter auch Griechenland, Italien, die Niederlande, Portugal und Spanien. Die Südeuropäer waren mengenmäßig zuletzt die größten Abnehmer iranischen Erdöls.

Im Westen wird vor einer weiteren Verschärfung und einem nuklearen Wettrüsten in Nahost gewarnt. Eine Eskalation müsse "im allseitigen Interesse" vermieden werden, erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am Sonntag. Israels Regierung erklärte, sie beobachte genau die Bewegung mehrerer iranischer Kriegsschiffe, die am Samstag durch den Suezkanal ins Mittelmeer eingelaufen waren.

Keine Gespräche zu Propagandazwecken

"Eine Eskalation, von welcher Seite auch immer, muss im allseitigen Interesse vermieden werden", erklärte Westerwelle am Sonntag. Das von der Führung in Teheran brieflich übermittelte Gesprächsangebot werde mit den Partnern "sehr genau auf seine Substanz" geprüft. Wenn die Bereitschaft zu Gesprächen "ernsthaft und substantiell" sei, werde der Westen darauf eingehen, sagte der Minister. Gespräche zu Propagandazwecken seien dagegen nicht sinnvoll.

Iran hatte am Dienstag in einem Brief an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton die Bereitschaft zur Wiederaufnahme der seit Januar 2011 ausgesetzten Gesprächen erklärt. Irans Außenminister Ali Akbar Salehi sagte am Sonntag, der Iran wünsche baldige Gespräche und favorisiere als Ort Istanbul. Er strebe eine Lösung des Konflikts zum beiderseitigen Nutzen an und gehe mit einer "positiven Haltung" in die Verhandlungen.

Der britische Außenminister William Hague sagte dem "Daily Telegraph" vom Samstag, ein "neuer Kalter Krieg" wäre ein "Desaster" für die Welt. Sollte es Iran gelingen, Atomwaffen zu entwickeln, würden auch andere Länder in der Region nachziehen wollen. Zugleich warnte Hague erneut, ein israelischer Angriff auf die iranischen Atomanlagen berge "enorme Risiken".

Auch der US-Generalstabschef Martin Dempsey sagte in einem Interview mit dem US-Sender CNN, ein Angriff wäre "destabilisierend" und würde sein Ziel verfehlen. "Es wäre zu diesem Zeitpunkt nicht weise, Iran anzugreifen", sagte der General laut einer Mitschrift des Gesprächs, aus der die US-Agentur Bloomberg zitiert. Ein Militärschlag würde keinem der langfristigen Ziele Israels dienen, warnte Dempsey weiter.

"Wir sind der Auffassung, dass Iran sich rational verhält", unterstrich der Generalstabschef. "Wir wissen auch, oder glauben zu wissen, dass das iranische Regime noch keine Entscheidung darüber gefällt hat", eine Nuklearwaffe zu bauen.

"Unsere Diplomatie zeigt Wirkung"

Dempsey betonte erneut den Willen der US-Regierung, im Atomstreit auf Sanktionen und internationalen Druck zu setzen. "Ich glaube, unsere Diplomatie zeigt Wirkung, wie auch der Umstand, dass wir vorbereitet sind", sagte er. "Wir müssen vorbereitet sein. Und das heißt zum großen Teil, zum jetzigen Zeitpunkt, abwehrbereit zu sein."

Israels Stabschef Benny Gantz sagte in einem Rundfunkinterview, Israel entscheide allein über einen Angriff auf Iran. Am Sonntag wollte sich der US-Sicherheitsberater Tom Donilon in Israel mit Regierungsvertretern unter anderem über das iranische Atomprogramm unterhalten. Verteidigungsminister Ehud Barak forderte bei einem Besuch in Japan eine weitere Verschärfung der Sanktionen. Iran könne andernfalls eine "Zone der Immunität" erreichen.

Wie der britische Rundfunksender BBC am Sonntag unter Berufung auf Diplomaten bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) berichtete, sollen Tausende neue Zentrifugen in der unterirdischen Urananreicherungsanlage nahe der Stadt Ghom in Betrieb genommen werden. Die Atomanlage liegt so weit unter der Erde, dass sie nicht durch einen Luftangriff zerstört werden könnte. Der Westen verdächtigt Iran, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms am Bau einer Atombombe zu arbeiten. Teheran weist dies zurück.

Eine Vertreterin des israelischen Außenministeriums sagte, ihr Land verfolge die Bewegung iranischer Kriegsschiffe genau, die am Samstag den Suezkanal passiert hatten. Die Schiffe dürften sich nicht der Küste Israels nähern. Es ist bereits das zweite Mal binnen eines Jahres, dass Iran Marineschiffe ins Mittelmeer entsandte. Der iranische Marinekommandeur Habibollah Sajari sagte, das Manöver werde den Ländern der Region "die Stärke" Irans zeigen. Bei den Schiffen könnte es sich um einen Zerstörer und einen Versorger handeln, die vor zwei Wochen in den saudi-arabischen Hafen Dschidda eingelaufen waren.