Atomstreit Iran verschiebt Verhandlungen mit Russland

Iran hat im Atomstreit die Verhandlungen mit Russland ausgesetzt und soll bereits erste Arbeiten zur Urananreicherung aufgenommen haben. Deutsche Politiker plädieren derweil verstärkt für eine harte Linie gegenüber Iran.


Teheran/Berlin - Wie ein Sprecher von Präsident Mahmud Ahmadinedschad heute mitteilte, wurde ein für Donnerstag geplantes Treffen in Moskau abgesagt. Es gebe noch keinen Termin für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen, sagte Gholamhossein Elham in Teheran.

Elham kündigte zudem an, sein Land werde noch vor der nächsten IAEA-Sitzung am 6. März seine Urananreicherung in industriellem Maßstab wiederaufnehmen. Teheran werde die nächste Sitzung des IAEA-Gouverneursrats nicht mehr abwarten. Diplomatenangaben zufolge hat das Land in der Pilotanlage Natans bereits damit begonnen, die Zentrifugen zur Urananreicherung mit Gas zu füllen.

Als Grund für die Gesprächsabsage an Russland nannte Elham die "neue Situation". Damit bezog er sich offensichtlich auf die Entscheidung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), den Streit über das iranische Atomprogramm vor den Uno-Sicherheitsrat zu bringen.

Russland hatte den Schritt unterstützt, aber auch vorgeschlagen, iranisches Uran anzureichern und dann an Iran zurückzuschicken. Mit diesem Plan sollten Befürchtungen der internationalen Gemeinschaft entgegengetreten werden, Iran reichere Uran nicht nur zur Energiegewinnung an, sondern für ein Waffenprogramm. Die Staatengemeinschaft hatte in dem russischen Angebot einen Ausweg aus dem Konflikt erhofft. Durch die Absage Teherans scheint sich diese Hoffnung nun zerschlagen zu haben.

Aus Moskau hieß es heute nach der Ankündigung Teherans, man sei weiterhin bereit, wie geplant mit der iranischen Delegation über eine Kompromisslösung im internationalen Atomstreit zu verhandeln. "Unser Terminvorschlag für den 16. Februar bleibt bestehen", sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Kislijak der Nachrichtenagentur Interfax.

Der IAEA-Gouverneursrat hatte Anfang Februar den Atomstreit an den Uno-Sicherheitsrat überwiesen, eine Entscheidung über die formelle Anrufung des Gremiums jedoch bis zu einer weiteren Sitzung am 6. März vertagt. In einer Resolution forderte der Gouverneursrat Teheran auf, seine Urananreicherung zu stoppen.

Unterdessen plädieren Politiker in Deutschland verstärkt für eine harte Haltung gegenüber Iran. Auch SPD-Bundestagsabgeordnete wollen eine militärische Option inzwischen nicht mehr ausschließen - und schwenken damit auf die Linie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein.

Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Hans-Ulrich Klose (SPD), sagte der "Bild"-Zeitung, er halte eine militärische Lösung zwar "nicht für wünschenswert". Es sei aber richtig, "keine Option vom Tisch zu nehmen". Ähnlich äußerte sich der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold. "Man sollte nicht jetzt schon alles bis zu Ende durchspielen, aber man sollte auch nicht sagen, was man nicht tun würde."

SPD-Chef Matthias Platzeck hatte sich dafür ausgesprochen, eine "militärische Option" gegen Iran auszuschließen. Zudem hatte es in der SPD deutliche Kritik an der Rhetorik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegeben. Merkel hatte die Situation im Atomstreit mit Iran mit der Lage der Westmächte gegenüber Adolf Hitler Mitte der dreißiger Jahre verglichen und vor Beschwichtigungsversuchen wie der damaligen "Appeasement"-Politik gewarnt.

Unterstützung für ihre harte Linie im Streit mit Iran erhielt Merkel auch von Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff. Streit in der Außenpolitik spiele "anderen Nationen in die Hände" und müsse vermieden werden, sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. "Nur die klare Merkel-Linie" verhindere, dass der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad "weiter Druck" mache.

hen/ddp/AFP/AP



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