Atomstreit Iran will Urananreicherung für zwei Monate aussetzen

Echte Kompromissbereitschaft oder ein neues taktisches Manöver? Iran soll zur vorübergehenden Aussetzung seiner Urananreicherung bereit sein. Dieses Angebot habe Teherans Unterhändler Laridschani EU-Chefdiplomat Solana unterbreitet, hieß es aus EU-Diplomatenkreisen.


Wien - Die Treffen zwischen Irans Chefunterhändler Ali Laridschani und EU-Chefdiplomat Javier Solana galten als letzte Chance, um doch noch zu einer Lösung im Atomstreit zwischen Teheran und der internationalen Staatengemeinschaft zu kommen. Jetzt scheint tatsächlich Bewegung in die zuvor verhärteten Fronten zu kommen. Laridschani habe Solana am Wochenende angeboten, die Islamische Republik könne die Urananreicherung vorübergehend für zwei Monate aussetzen. Das sagte ein EU-Diplomat, der namentlich nicht genannt werden wollte. Zu Details wie dem geplanten Zeitpunkt der Aussetzung machte er keine Angaben. Solana und Laridschani waren am Samstag und Sonntag in Wien zusammengekommen.

Ali Laridschani und Javier Solana (r.): Annäherung im Atomstreit?
REUTERS

Ali Laridschani und Javier Solana (r.): Annäherung im Atomstreit?

Beide Politiker bestätigten, dass Missverständnisse ausgeräumt worden seien. Die Gespräche über das iranische Atomprogramm würden fortgesetzt. Als möglicher Termin wurde Donnerstag dieser Woche genannt. Damit ist fraglich, ob der Uno-Sicherheitsrat schon in dieser Woche auf Druck der USA über Sanktionen gegen Iran beraten wird. Die USA dringen auf rasche Beratungen über Handelsberschränkungen und finanzielle Sanktionen gegen die Islamische Republik. Dies könnte gemäß einer Uno-Resolution die nächste Konsequenz sein, sollte Iran sich weiterhin weigern, seine Urananreicherung auszusetzen.

Laridschani selbst bezeichnete die Aussetzung der Urananreicherung als "denkbar". In einem Interview mit der Wiener Tageszeitung "Kurier" sagte der iranische Unterhändler: "Vernünftige Lösungen sind immer denkbar." Laridschani nannte den Streit um das iranische Atomprogramm ein "vieldimensionales Thema": "Es geht nicht nur um wirtschaftliche und politische Aspekte. Wir wollen für ein bestimmtes Thema eine bestimmte Lösung finden." Die Lösung solle "allumfassend sein und alle Probleme gleichzeitig beseitigen. Wir wollen das Problem nicht löschen, sondern lösen."

Der EU-Diplomat dagegen maß einem möglichen zweimonatigen Anreicherungsstopp angesichts der Forderung der USA und anderer Staaten nach einer langfristigen Aussetzung keine große Bedeutung bei. Zwei Monate würden nicht reichen, um das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft wiederherzustellen, sagte er. Der Sicherheitsrat hatte den Anreicherungsstopp zu einer Bedingung für Verhandlungen mit Iran über ein internationales Anreizpaket gemacht, was sich zum Hauptstreitpunkt zwischen den Verhandlungsparteien entwickelte. Ein entsprechendes Ultimatum zu einer solchen Aussetzung hatte Iran am 31. August verstreichen lassen.

Heute soll der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über den Atomstreit mit Iran debattieren. Diplomaten zufolge wird IAEA-Chef Mohamed ElBaradei seine Sorge zum Ausdruck bringen, Iran könnte bei Wirtschaftssanktionen Inspektionen durch die Behörde unterbinden.

US-Außenministerin Condoleezza Rice befürwortet Sanktionen im Finanzbereich, um die Führung in Teheran zum Einlenken zu zwingen. Der Schlüssel sei wahrscheinlich das Geld, sagte Rice gestern dem US-Nachrichtensender CNN. Es gebe Möglichkeiten, um den Geldhahn für Programme in Iran abzudrehen. Das werde der iranischen Führung deutlich machen, dass sie nicht die Vorteile des internationalen Finanzsystems in Anspruch nehmen könne, um die Einnahmen aus den Erdölexporten zu nutzen.

Die fünf Vetomächte im Uno-Sicherheitsrat und Deutschland hatten Iran im Juni ein Paket mit Angeboten zu wirtschaftlicher und technischer Zusammenarbeit einschließlich der Lieferung von Nukleartechnologie im Gegenzug für einen Stopp der Urananreicherung unterbreitet. Westliche Regierungen verdächtigen die Machthaber in Teheran, unter dem Deckmantel eines Nuklearprogramms zur Energiegewinnung Atomwaffen zu entwickeln. Iran bestreitet dies. Angereichertes Uran kann je nach Anreicherungsgrad für Atomkraftwerke oder -waffen genutzt werden.

phw/reuters/dpa



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