Atomstreit Iran will Urananreicherung in vollem Umfang wieder aufnehmen

Der Atomstreit mit Iran spitzt sich bedenklich zu: Die Regierung in Teheran hat angekündigt, die Urananreicherung im großen Stil wieder aufnehmen zu wollen. Damit reagierte sie auf einen Entschluss der Atomenergiebehörde IAEA. Diese hatte zuvor den UN-Sicherheitsrat mit dem Konflikt betraut.


Wien - Das im Oktober 2003 auf Eis gelegte Programm zur Urananreicherung werde "unverzüglich" neu gestartet, teilte der stellvertretende Chef des iranischen Sicherheitsrats, Dschawed Waidi, am Samstag mit. Er reagierte damit auf den Beschluss des IAEA-Gouverneursrats, den Streit über das iranische Atomprogramm an den UN-Sicherheitsrat zu überweisen.

Iranische Atomforscher (Aug. 2005): "Iran hat rote Linien überschritten"
DPA

Iranische Atomforscher (Aug. 2005): "Iran hat rote Linien überschritten"

Mit 27 von 35 Stimmen hatte der Rat für diesen Schritt gestimmt. Fünf Staaten in dem Gremium hatten sich enthalten. Der UN-Sicherheitsrat will nun frühestens im März über mögliche Maßnahmen gegen den Iran entscheiden. Das Gremium könnte unter anderem Wirtschaftssanktionen gegen das Land verhängen. Bisher ist unklar, ob auch Russland und China, zwei der fünf Veto-Mächte im Sicherheitsrat, solchen Maßnahmen zustimmen würden.

Die iranische Führung hatte bereits im Vorfeld der Entscheidung angekündigt, künftig wieder in industriellem Ausmaß Uran anzureichern und die freiwillige Kooperation mit der IAEA zu beenden, sollte die Schlichtung des Streits an die UN übergeben werden. Bereits im Januar hatte der Iran die Forschung an Kernbrennstoffen wieder aufgenommen. Im Rahmen dieser Forschungen wird nach Angaben der IAEA auch in geringem Umfang Uran angereichert.

Schlagabtausch in München

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatte der Streit um das Atomprogramm zuvor zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem stellvertretenden iranischen Außenminister Abbas Araghchi. Merkel hatte darauf gedrängt, der Iran solle das Verhandlungsangebot der internationalen Gemeinschaft einzugehen.

"Der Iran hat mutwillig die roten Linien überschritten", warf Merkel Teheran vor. Es gebe die "berechtigte Befürchtung", dass sein Atomprogramm nicht der friedlichen Nutzung, sondern militärischen Optionen diene. "Wir wollen und müssen die Entwicklung iranischer Nuklearwaffen verhindern."

Araghchi konterte, er sei überrascht, dass Merkel "kleinere Aktivitäten in unseren Laboratorien als Überschreiten der roten Linie betrachtet". Er drohte: "Wenn der Fall vor den Sicherheitsrat kommt, müssen wir unsere Aktivitäten wieder aufnehmen." Dann komme es zu einer "Eskalation". Er hoffe, dass die Europäer nicht den Weg der Konfrontation gehen würden, fügte er hinzu.

Araghchi warf dem Westen auch Doppelmoral vor, weil er die Bedrohungen ignoriere, denen Teheran selbst ausgesetzt sei. Die Kanzlerin kritisierte scharf die "Provokationen" des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, der das Existenzrecht Israels in Frage gestellt und die Existenz des Holocaust geleugnet habe. Daher könne Iran "nicht erwarten, das Deutschland auch nur die geringste Toleranz zeigt."

Die Kanzlerin betonte in ihrer Grundsatzrede, dass die internationale Staatengemeinschaft eine diplomatische Lösung des Konfliktes wolle. Es habe aber bereits eine "Vielzahl von Angeboten" gegeben. Eine Beilegung des Konflikts "setzt die Bereitschaft voraus, auf die angebotenen Verhandlungslinien einzugehen".

Merkel wies daraufhin, dass es im Februar noch eine Chance gebe, über den russischen Lösungsvorschlag zu diskutieren, der eine Anreicherung iranischen Urans in Russland vorsieht. Dieser Vorschlag bedeute eine "erhebliche Kompromissbereitschaft auf amerikanischer Seite", sagte sie. Die Überweisung des Konflikts an den UN-Sicherheitsrat sei "keine Provokation". Vielmehr sei der Sicherheitsrat der "legitime Ort", an dem der Streit gelöst werden könne.

Der amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bezeichnete den Iran als den derzeit größten Förderer von Staatsterrorismus in der Welt, in dessen Hände auf keinen Fall Atomwaffen gelangen dürften. "Die Welt will das nicht und muss zusammenarbeiten, um das zu verhindern", erklärt Rumsfeld laut seinem Redetext.

ase/afp/ap



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